Kuba: Friedlicher Protest führt in den Knast

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der zur bekannten Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) gehört, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde schließlich in das knapp 900 Kilometer entfernte Gefängnis Aguadores in Santiago de Cuba gebracht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Versuch seines Sohnes, Daineris Moya García, den Verhaftungsgrund bei der Polizei zu erfahren, scheiterte. „Es ist nicht das erste Mal, dass Moya Delá Opfer einer solchen Verschleppung in das über 15 Stunden entfernte Santiago de Cuba wurde“, berichtet Zaqueo Báez, UNPACU-Aktivist.

Der gesundheitlich geschwächte Moya Delá ist regelmäßig willkürlichen Zwangsvorladungen und Verhaftungen seitens der kubanischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt.

Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, den 65-Jährigen umgehend freizulassen und ihn wieder in seinen Wohnort Havanna zu bringen. „Ein friedlicher Protest darf nicht zu einer Verhaftung führen“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt.

Seit 1962 Mangelwirtschaft und Lebensmittelzuteilungen
Die 1962 von Fidel Castro eingeführte libreta de abastecimiento, kurz Libreta, teilt bis heute den Kubanern Lebensmittel zu. Das „Bezugsbüchlein“ fungiert als wirksamer Mechanismus zur Unterdrückung der Bevölkerung. Aktuell müssen Menschen auf Kuba stundenlang vor staatlichen Lebensmittelgeschäften Schlange stehen, in der Hoffnung, Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel kaufen zu können. Oft kehren sie mit leeren Händen nach Hause zurück.

„Kuba erhält ohne Schwierigkeiten einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, aber versagt seit Jahrzehnten dabei die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen“, betont Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Willkürliche Bestrafung durch die Polizei
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Strafen für Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen eingeführt. Vielen Berichten zufolge nutzt die kubanische Polizei diese Situation zu Lasten der Bevölkerung aus.

Menschen erhalten willkürliche Strafen, die mit Verstößen gegen die Maßnahmen begründet werden. Zum Teil sind die Geldstrafen so hoch, dass die betroffenen Kubaner und Kubanerinnen kein Geld mehr für den Erwerb von Lebensmitteln haben. Es drohen sogar Haftstrafen, wenn die Strafzahlung nicht beglichen werden kann. Zusätzlich zur Mangelwirtschaft leidet die kubanische Bevölkerung massiv unter dieser neuen Form der Repression.

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Sozialistisches Regime in Vietnam verhaftet Bürgerrechtlerin Trang

„Ich will Freiheit für Vietnam!“

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang. Die vietnamesische Journalistin wurde am Dienstagabend wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. RSF hat Trang 2019 mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

Trang setzt sich unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land ein. Die Gründerin des Magazins Luât Khoa und Redakteurin bei thevietnamese berät ihre Mitmenschen juristisch und tritt für Minderheiten ein. Dafür wurde die Journalistin bereits mehrfach willkürlich verhaftet. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Größeres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief mit der Absicht, dass dies im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Vietnam gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien zu

den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, derzeit sind es mindestens 23.

Um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, greift das sozialistische Regime auf Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Immer wieder werden Betroffene im Gefängnis misshandelt.

Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-und-rsf-preistraegerin-festgenommen


Türkei: Kurdische Sängerin Durak in Haft

Politische Gefangene werden trotz Corona-Pandemie nicht entlassen

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak sitzt seit April 2015 im Gefängnis, weil sie bei ihren Konzerten kurdische Volkslieder sang. Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Ethnische und religiöse Minderheiten wie armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden werden seit Jahrzehnten staatlich diskriminiert und verfolgt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die politischen Gerichtsurteile in der Türkei und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

BILD: Erdogan-kritische Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Nûdem Durak wird die Rekrutierung von PKK-Kämpfern vorgeworfen. Zudem wird sie für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Cizre und für die Teilnahme an Rekrutierungstreffen im kurdischen Kulturzentrum Mem û Zîn angeklagt. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern. Ihre Strafe verbüßt sie im Gefängnis in Bayburt. Die Grenzstadt Cizre, Nûdems Heimat, war seit dem Einmarsch des IS in Syrien im Jahr 2014 von großen Spannungen zwischen der Polizei und den kurdischen Bewohnern geprägt.

Die kurdische Jugend forderte Schutz für ihre Landsleute von der türkischen Regierung. In dieser Zeit war es Nûdem ein Anliegen, die kurdische Sprache und die Folklorelieder weiter zu geben, damit dieses Kulturerbe nicht ausstirbt. Wie im Fall der kurdischen Sängerin Hozan Cane aus Köln, der ebenfalls eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird, hat auch Nûdem Duraks Schicksal international viel Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der Kampagne „Song for Nudem Durak“ soll mit einer Unterschriftensammlung ihre Freilassung erreicht werden.

Während der Corona-Pandemie wurden ca. 90.000 Insassen aus den türkischen Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene, zu denen auch Künstler wie Nûdem gehören, bleiben jedoch inhaftiert. Da mangelnde Hygiene und schlechte Versorgung in den Haftanstalten das Infektionsrisiko massiv steigern, fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Kurden

Die Spannungen zwischen Kurden und Türken spitzen sich seit einigen Jahren zu. Immer mehr Menschen werden inhaftiert, wenn sie für ein autonomes Kurdistan einstehen oder ihre Sprache und Kultur öffentlich weitergeben. Vor knapp hundert Jahren hat die Türkei mit einer Assimilationspolitik begonnen. Verbote und Restriktionen sollten die kurdische Sprache aussterben lassen. Laut Verfassung ist es heute noch verboten, muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen zu geben. Bis in das Jahr 1991 gab es zudem ein offizielles Verbot von anderssprachigen Medien. Seit der Aufhebung des Medienverbots darf niemand verhaftet werden, weil er Musikvideos in kurdischer Sprache veröffentlicht oder Konzerte gegeben hat. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass die Justiz unter Präsident Erdogan sich nicht einmal an die eigenen Gesetze hält.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei


Pakistanischer Christ zum Tod verurteilt

Ein pakistanisches Gericht hat einen Christen zum Tod verurteilt, weil er „blasphemische Nachrichten“ (Islamkritik) verschickt haben soll.
Wie die italienische Nachrichtenagentur AGI berichtet, habe Asif Pervaiz sich bereits seit 2013 gegen die Vorwürfe verteidigt, die sein Vorgesetzter gegen ihn vorgebracht hatte.

Der 37-jährige Angeklagte hatte sich stets darauf berufen, die ihm zur Last gelegten Nachrichten nur weitergeleitet zu haben. Wie der Anwalt des Mannes mitteilte, werde man beim Hohen Gericht von Lahore Einspruch gegen das Urteil einlegen. Die Vorwürfe hatte ein Vorgesetzter aus der Fabrik erhoben, in der der Christ arbeitete.

Im mehrheitlich muslimischen Pakistan kommt es immer wieder zu Verurteilungen aufgrund des Blasphemiegesetzes, das für Beleidigungen des Propheten Mohammed harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

Bis zu 80 Menschen sollen derzeit aufgrund von ähnlich gelagerten Vorwürfen in Haft sitzen; die Hälfte von ihnen wurde zu lebenslänglicher Haft oder zum Tod verurteilt.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-09/pakistan-blasphemie-tod-verurteilung-christ-gerechtigkeit.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Genau 55 Jahre Autonomes Gebiet Tibet

Am morgigen 9. September jährt sich die Errichtung des Autonomen Gebiets Tibet zum 55. Mal. Vierzehn Jahre vorher waren chinesische Truppen in Tibet einmarschiert.

Seitdem sind die Tibeter Fremde im eigenen Land, denen in vielfältiger Weise ihre Heimat geraubt wird. Zu einer der Hauptforderungen der Tibeter zählt daher weiterhin das Recht auf  Selbstverwaltung.

Die Kommunistische Partei Chinas sieht die Autonomiebestrebungen Tibets jedoch als Bedrohung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher an die chinesische Regierung die Autonomie Tibets und die Menschenrechte aller Tibeter zu achten. 

Peking verfolgt in Tibet zudem geostrategische Interessen, da das tibetische Hochplateau auch das Quellgebiet fast aller großen Flüsse Asiens ist. 

Die Tibeter leiden unter den Menschenrechtsverletzungen, tibetische Mönche machen seit Jahrzehnten sogar mit Selbstverbrennungen auf die Unterdrückungspolitik Chinas aufmerksam.

Um eine zukünftige Eskalation zwischen Peking und den Tibetern zu vermeiden, müssen sich internationale Organisationen und Politiker weltweit wieder des Themas annehmen, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Lesen Sie im Interview mit Politikwissenschaftler und Asienexperte Ingmar Niemann, warum Tibet auf die Tagesordnung der internationalen Politik gehört: www.igfm.de/tibet-55-jahre-autonomes-gebiet-tibet/


Iranische Bürgerrechtlerin Sotoudeh wurde vom Dt. Richterbund ausgezeichnet

Ein wichtiges Zeichen in schweren Zeiten: Heute wird in Berlin eine iranische Menschenrechtsverteidigerin geehrt, die sich seit 29 Tagen im Hungerstreik befindet, um gegen die Diktatur der Mullahs zu protestieren.

Auf Vorschlag der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeichnet der Deutsche Richterbund (DRB) Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. Den Preis nimmt stellvertretend die iranische Frauenrechtlerin und Freundin von Nasrin Sotoudeh, Mansoureh Shojaee, entgegen.

„Die Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft, einschließlich mir, werden niemals die moralische Unterstützung vergessen, die unsere Aktivisten unter solch schwierigen Bedingungen bekommen haben“, lässt Nasrin Sotoudeh aus dem Evin Gefängnis ausrichten und widmet den Preis den vier politischen Gefangenen Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Navid Afkari, die kurz vor der Hinrichtung stehen.

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Mit ihrem aktuellen Hungerstreik protestiert die Frauenrechtlerin gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Sie ist unverzichtbar für die iranische Zivilgesellschaft und eine mutige Frau, die zuerst an andere und nicht an sich denkt“, kommentiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, die „verdiente Würdigung“ von Nasrin Sotoudeh.

„Die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit im Iran verschlechtern sich von Tag zu Tag. Es gibt massive Razzien und Morde an Demonstranten auf der Straße, Massenverhaftungen, Familienstrafen, harte Gefängnisstrafen und Hinrichtungen sowie unfaire Gerichtsverfahren vor Geheimgerichten ohne qualifizierte Anwälte und Druck auf politische Gefangene. Außerdem wird die Behandlung und Freilassung kranker Gefangener oft verhindert“, erklärt Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, der sich im Namen der Familie für den Menschenrechtspreis bedankt.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Außenminister Maas soll „Sicherheitsgesetz“ gegen Pressefreiheit in Hongkong verurteilen

Vor seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Dienstag (1.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundesaußenminister Heiko Maas auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalisten in aller Deutlichkeit anzusprechen.

Auf Grundlage des vor zwei Monaten in Kraft getretenen und vage formulierten Gesetzes wurden bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht. Unter den Reportern herrscht Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen.

Die New York Times hat angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle: Reporter ohne Grenzen


Christen in Sri Lanka sind besorgt über den siegreichen Wahlausgang für die SLPP

Bei den Parlamentswahlen am 5. August erhielt die buddhistisch-nationalistische Partei „Sri Lanka Podujana Peramuna“ (SLPP) eine überwältigende Mehrheit. Beobachter rechnen nun mit einer Zunahme von religiösem Nationalismus. Die Christen im Land sind besorgt über diese Entwicklung.

Nach dem Wahlsieg wurde Mahinda Rajapaksa, der Vorsitzende der SLPP, erneut Premierminister, nachdem er das Amt bereits im November übernommen hatte. Mahinda Rajapaksa ist der Bruder des amtierenden Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. Die Regierungsmacht konzentriert sich somit auf eine einzige Familie.

Es ist zu befürchten, dass der erdrutschartige Sieg der SLPP zu einer Zunahme dieser Machtkonzentration führen wird. Die Partei stellt 145 der 225 Sitze im Parlament.

Für Christen und andere religiöse Minderheiten ist dies ein Grund zur Sorge. Bereits bei seiner Ernennung zum Präsidenten letztes Jahr hatte Gotabaya Rajapaksa erklärt, er werde „die singhalesische Kultur und das singhalesische Erbe schützen“. Auch Mahinda Rajapaksa, der neue Premierminister, tritt dafür ein:

„Es ist vielsagend, dass beide, der neue Premierminister ebenso wie sein Bruder, der Präsident, beschlossen haben, sich in einem buddhistischen Tempel auf ihr Amt vereidigen zu lassen“, erklärt Thomas Müller, Analyst der Forschungsgruppe „World Watch Research“ von Open Doors.

Bereits jetzt werden Christen von buddhistischen Extremisten verfolgt, die Sri Lanka als buddhistische, singhalesische Nation beanspruchen, in der es keinen Platz für religiöse Minderheiten gibt. „Angriffe von Mobs auf Kirchen oder Pastoren, die Probleme bekommen, werden uns immer wieder gemeldet“, führt Müller weiter aus. „Und es könnte gut sein, dass wir mehr davon sehen werden.“

Auf dem Weltverfolgungsindex 2020 steht Sri Lanka an 30. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.


IGFM ist besorgt und fordert Veröffentlichung des Vatikan/China-Abkommens

Am 22. September läuft das bisherige Abkommen des Vatikans über die Ernennung von Bischöfen mit der VR China aus. Vor einer Verlängerung des vorläufigen Abkommens des Heiligen Stuhls mit China warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und fordert die Veröffentlichung des Vertragstextes.

„Nur ein veröffentlichtes Abkommen schafft Klarheit, was die Vertragsparteien tatsächlich vereinbart haben. Bereits in Hongkong erweist sich die Pekinger Führung als schamlos vertragsbrüchig“, erklärt dazu IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Nach Auffassung der IGFM ist zu erwarten, dass die kommunistische Partei Chinas auf die Dauer den aus dem Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen werde. Der auslaufende vorläufige Vertrag bildet die Grundlage für die Ernennung von Bischöfen und die Regelung von Bistumsgrenzen. Details werden bislang geheim gehalten, kritisiert die IGFM.

Kritiker dieser Vereinbarung wie der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, beklagen, dass mit der Unterzeichnung Druck auf die Gläubigen der chinesischen Untergrundkirche ausgeübt werde, sich der staatlich kontrollierten Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung anzuschließen.

Vor dem Abkommen genoss die Untergrundkirche jedoch noch mehr interne religiöse Freiheit, wenn auch unter hohem Risiko.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


China: Zwangssterilisationen an Uiguren

IGFM fordert sofortiges Ende der „Kein-Kind-Politik“

Hier ist niemand in froher Erwartung: China versucht die nächste Generation der Uiguren systematisch auszulöschen.

Mit Hilfe von Zwangssterilisationen setzt die kommunistische Diktatur den Völkermord an den Uiguren in Ostturkistan (chinesisch Xinjiang) fort, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert eine lückenlose Aufklärung sowie ein sofortiges Ende dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen.

Eine Frau, die das drastische Vorgehen des Regimes am eigenen Leib erfahren hat, ist Mihrigul Tursun. Die Uigurin wurde mehrere Monate in einem Internierungslager festgehalten und von ihren Drillingen getrennt. Nach ihrer Flucht in die USA berichtete sie im US-Kongress, dass ihr Sohn während ihrer Lagerhaft im Krankenhaus gestorben sei und sie in China zwangssterilisiert wurde.

„China begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und die Welt schaut weg. Die Kommunistische Partei inhaftiert ein ganzes Volk in Internierungslagern, foltert es und löscht allmählich dessen Kultur aus. Nun vergreift sie sich auch noch an der nächsten Generation und forciert eine „Kein-Kind-Politik“ in Ostturkestan“, berichtet Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Der aktuelle Report des China-Experten Adrian Zenz bestätigt die Berichte ehemaliger Lagerinsassen. Es wird deutlich, dass die Zwangssterilisation und die Bevölkerungskontrolle an den Uiguren direkt auf Anweisung der chinesischen Regierung erfolgen.

Dokumente aus dem Jahr 2019 belegen eine Kampagne in ländlichen Gebieten zur Sterilisierung von 14 bis 34 Prozent der uigurischen Frauen im gebärfähigen Alter. Es wurden finanzielle Mittel für hunderttausende solcher Prozeduren bereitgestellt.

Diese Praktiken bleiben nicht ohne Folge: Das Bevölkerungswachstum in den zwei größten Provinzen in Ostturkestan ist zwischen 2015 und 2018 um 84 Prozent zurückgegangen – im Jahr 2019 sogar noch stärker. Der Report zeigt, dass das chinesische Regime für 2020 keinerlei Wachstum in einer der uigurischen Regionen anvisiert hat.

Die IGFM verlangt von der Bundesregierung, das Schicksal der Uiguren bei Gesprächen mit China auf die Tagesordnung zu setzen und international den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten zu achten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in China