Iran hält Anwältin Nasrin Sotoudeh und weitere Bürgerrechtler gefangen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der Iran die Verfolgung von Rechtsanwälten sogar noch verstärkt hat.

Die islamische Regierung missachte dabei nicht nur die Gesetze des eigenen Landes, sondern auch internationale Menschenrechtsverträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, diese Vertragsverletzungen offensiv anzusprechen.

„Das Schweigen Europas hat zu keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht zu einer Politik des peinlichen Verschweigens führen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Beispielhaft erläutert die IGFM diese Vertragsbrüche am Schicksal der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament hatte sie im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Sie gehört zu den im Iran lebenden Juristen, die es trotz Verhaftungen, Misshandlungen und massiven Drohungen immer wieder gewagt haben, Menschen zu verteidigen, die von der Führung der Islamischen Republik verfolgt werden; z.B. Frauen, die gegen den Kopftuchzwang protestiert haben, Menschenrechtler und Angehörige von Minderheiten.

Ohne jede Vorwarnung verhaftete die iranische Polizei Nasrin Sotoudeh. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt.

Nach Angaben der IGFM weigern sich Sicherheitskräfte und Justiz, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen, oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen.

„Das Europäische Parlament hat diese mutige Frau zu Recht ausgezeichnet. Doch seit ihrer Verhaftung am 13. Juni 2018 sind die Stimmen aus Europa, die sich für sie einsetzen, kaum zu hören. Deutschlands und Europas Stimme für die Freiheit muss lauter werden!“, fordert die IGFM.

Die iranische Justiz versuche sogar die minimal errungene Präsenz von Anwälten bei Gerichtsverfahren wieder zurückzudrängen. Rechtsanwälte werden verhaftet, langjährige Haftstrafen verhängt und letztendlich wird ihnen die Berufserlaubnis entzogen. Nichtsdestotrotz stünden viele Anwälte weiterhin zu ihrem Berufsethos, betont die IGFM.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Die iranische Regierung brüstet sich gleichzeitig mit Verträgen, die sie ratifiziert hat. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Europa darf sich für Wirtschaftsinteressen nicht prostituieren!“, kritisiert Lessenthin.

Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Unionsfraktion protestiert gegen Verurteilung eines Bürgerrechts-Anwalts in China

Zum kommunistischen Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang gehört in die Freiheit und nicht in eine Gefängniszelle. China sollte den prominenten Menschenrechtsanwalt endlich freilassen. Er ist bereits seit über drei Jahren inhaftiert, hat den Schwächsten in China seinen Beistand und damit eine Stimme gegeben; sich für Menschenrechte einzusetzen ist kein Verbrechen, im Gegenteil.

Mit der Verurteilung Wang Quanzhangs zu viereinhalb Jahren Haft ‚wegen Untergrabung der Staatsgewalt‘ zeigt China der Welt einmal mehr, wie es äußerst gezielt universelle Menschenrechte mit Füßen tritt.

Systematisch und brutal werden Freiheitsrechte ins Visier genommen, dramatisch ist insbesondere die Lage für Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Christen, für Dissidenten, Journalisten und Bürgerrechtler.“


Venezuela: Bischofskonferenz klagt das linksfaschistische Regime Maduros an

Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof José Luis  Ayala von Maracaibo, hat sich bei der Eröffnung der ordentlichen Versammlung am 7. Januar in Caracas sehr kritisch über die sozialistische Regierung von Präsident Maduro geäußert.

Der katholischen Würdenträger erklärte zur zweiten Amtszeit Maduros, die am 10. Januar trotz erheblicher Einwände  internationaler Beobachter beginnen wird:

„Unser Land macht in allen Sektoren eine unverhältnismäßige Krise durch, aber jene, die in den letzten Jahren die Regierung angeführt haben, gehen ihren Weg weiter … und werden die Bürger an den Rand des Abgrunds bringen.“

Der Erzbischof erinnert sodann an die große Armut, an die vielen Patienten, die nicht in Gesundheitseinrichtungen behandelt wurden, die Zunahme von Drohungen und Repressionen, die unkontrollierbare Gewalt, die im Jahr 2018 mehr als 20.000 Menschen getötet hatte, die Hyper-Inflation und die Zerstörung des produktiven Sektors, die ungeheure Korruption und größte Fluchtbewegung in der venezolanischen Geschichte, Hunderte von politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen, die in dem Mord an dem 21-jährigen Pemón Charly Peñaloza und in der Unterdrückung der indigenen Gemeinden gipfelten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Venezuela: Billy Six sofort freilassen!

Bis zum 2. Januar hatte der Militärstaatsanwalt im links-sozialistisch regierten Venezuela Zeit, Anklage gegen den deutschen Journalisten und Kriegsreporter Billy Six (siehe Foto) zu erheben. Das ist, wie sein Vater Edward Six dieser Zeitung mitteilte, bisher nicht erfolgt.

„Er hat es nicht geschafft, in der vorgeschriebenen maximalen Frist von 45 Tagen Beweise für eine Anklage gegen unseren Sohn zu konstruieren“, sagte der Vater gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Damit muß selbst nach venezolanischem Recht Billy Six heute noch aus dem Gefängnis freigelassen werden.“

Six, der seit Jahren auch für die JF aus Krisengebieten berichtet, sitzt seit dem 17. November in dem berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas ein. Ihm werden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Er hat bisher keinen Anwalt, keinen Kontakt zur Außenwelt und keinen Besuch eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Venezuela erhalten. Billy Six drohen 28 Jahre Haft.

Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich für Billy Six ein und fordert seine Freilassung:

„Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, daß Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt“, äußerte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/journalist-billy-six-weiter-ohne-anklage-in-haft/

 


Wahlen in Indien: Hindu-Partei verliert in drei Bundesstaaten ihre Mehrheit

Mäßigt sich jetzt die Unterdrückung der Christen?

In den indischen Bundesstaaten Chhattisgarh, Madhya Pradesh und Rajasthan hat die hindu-nationalistische BJP, der auch Präsident Modi angehört, bei den jüngsten Regionalwahlen ihre Regierungsmehrheit verloren. 

Aus diesen Staaten wurden in der Vergangenheit zahlreiche Übergriffe gegen Christen gemeldet, in Chhattisgarh und Madhya Pradesh sind sogenannte „Antibekehrungsgesetze“ in Kraft. Viele Christen äußerten sich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 12. Dezember erleichtert und erhoffen eine Verbesserung ihrer Situation. Andere äußerten sich zurückhaltender.

Sowohl in Chhattisgarh als auch in Madhya Pradesh war die BJP seit 15 Jahren an der Macht. Während dieser Zeit wurde in Chhattisgarh ein Antibekehrungsgesetz eingeführt, während die BJP in Madhya Pradesh das geltende Gesetz weiter verschärfte. Auf dieser Basis wurden Christen wegen falscher Anklagen inhaftiert und immer wieder von extremistischen Hindus angegriffen.

In einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang sagte der katholische Erzbischof Leo Cornelius in Madhya Pradesh: „Wir hoffen, dass die Dinge sich jetzt zum Besseren wenden.“

Zu den behördlichen Restriktionen gegen Christen gehören etwa eine Genehmigungspflicht für Taufen von ehemaligen Hindus oder für christliche Treffen. Hinzu kommt die Erfahrung, dass nach tätlichen Angriffen auf Christen oder christliche Versammlungen die Täter in aller Regel unbehelligt bleiben, was den Boden für weitere Übergriffe bereitet.

Von der neuen Regierung erhofft sich Erzbischof Cornelius die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – „frei von Angst und Gefälligkeiten“. Damit spielt er auch auf die Rolle der Polizei bei einem Angriff hinduistischer Nationalisten auf Sternsinger in der Adventszeit 2017 an.

Aufgrund einer Beschwerde hatten die Beamten einige der Sternsinger verhaftet. Daraufhin griffen radikale Hindus die Christen auf der Polizeiwache an und verprügelten sie. Immer wieder stellen sich Behörden auf die Seite von Hindu-Extremisten. Im Blick auf fehlende Genehmigungen für Zusammenkünfte kommt es vereinzelt sogar zu unverhohlenen Drohungen von Beamten mit Verweis auf gewaltbereite Hindus.

Quelle: Open Doors


Österreich gibt 1 Mio € für verfolgte Christen

Von Nationalrätin Dr. Gudrun Kugler

1.000.000 Euro für konkrete Projekte zum Schutz von verfolgten Christen in Krisengebieten und ehemaligen Krisengebieten wurden am Mittwoch, 12. Dezember, im Ministerrat freigegeben.

Am Tag davor hatten einige Patriarchen gemeinsam mit Kardinal Schönborn den österreichischen Bundeskanzler Kurz besucht, darunter Kardinal Patriarch Louis Raphael SAKO für die Chaldäisch-Katholische Kirche (Irak), Patriarch Ignatius Youssef YOUNAN für die syrisch-katholische und Patriarch Mor Ignatius Aphrem II für die syrisch-orthodoxe Kirche.

„Nur selten werden wir von westlichen Regierungen empfangen,“ bedankten sich die Patriarchen beim Bundeskanzler: „Wir leiden doppelt: durch den islamischen Extremismus – und aufgrund des fehlenden Interesse des Westens.

Mit dem heutigen Beschluss wird Österreich zum Vorreiter. Die Kirchen vor Ort wissen am besten, wo Aufbauhilfe und die Wiederherstellung der dörflichen und kirchlichen Infrastruktur notwendig ist. Durch unsere Unterstützung können die Kirchen ihre demokratie-stärkenden und religionsverbindenden Aufgaben vorantreiben.

Diese wird insbesondere im Bereich der christlichen Bildungseinrichtungen ersichtlich, die allen Glaubensrichtungen offen steht. Durch direkte Unterstützung der betroffenen christlichen Communities wird es den Christen ermöglicht, im Nahen und Mittleren Osten zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Somit kann das Aussterben des Christentums in seiner Ursprungsregion verhindert werden.

Dafür ist der österreichischen Bundesregierung, allen voran dem Bundeskanzler, sehr zu danken. Der Kanzler kündigte außerdem an, dass die Investition nur ein erster Schritt sei.

Besonders interessant sind folgende Passagen aus dem Ministerratsbeschluss:

„Die Bundesregierung sieht im Regierungsprogramm 2017-2022 den internationalen Einsatz gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – vor. Besonders betroffen von Verfolgung auf globaler Ebene sind christliche Minderheiten, die starke Einschränkungen ihres Rechts auf Religionsfreiheit erleben – beginnend von Diskriminierung bis hin zu gewaltsamer Unterdrückung. …

Laut Studien von nichtstaatlichen Hilfsorganisation sind Christen zahlenmäßig die meistverfolgte religiöse Gruppe mit rund 200 Millionen Menschen. Zudem hat die Verfolgung von Christen in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. …

Unter den Christen gelten wiederum Konvertiten vom Islam als meistgefährdete Gruppe. Im Nahen Osten hat das Verschwinden der christlichen Minderheit mittlerweile ein alarmierendes Ausmaß erreicht. …

Der Fall der kürzlich freigesprochenen Asia Bibi, einer Christin in Pakistan, die sieben Jahre in einer Todeszelle wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed verbrachte, hat international für Aufsehen gesorgt.…

Die Bekämpfung von Fluchtursachen durch das Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort ist ein zentraler Ansatzpunkt im Regierungsprogramm im Bereich Europa- und Außenpolitik. (Es) sollte außerdem die Rolle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU gestärkt und ausgebaut werden. …

Möglichkeiten sollen geschaffen werden, damit religiöse Minderheiten tatsächlich im Land bleiben können. Diese Minderheiten vor Ort zu unterstützen bedeutet also auch, diese zu befähigen, ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen und sich am Fortschritt der Gesellschaft zu beteiligen. …

Deshalb hat sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Bischofskonferenz dazu entschlossen, konkrete Projekte in Krisengebieten und ehemaligen Krisengebieten mit einem Betrag von 1.000.000 Euro zu unterstützen. Die Mittel werden aus dem laufenden Budget des Bundeskanzleramts bereitgestellt.“

Wir danken Frau Dr. Kugler herzlich für ihre freundliche Abdruckserlaubnis.  Erstveröffentlichung des Beitrags hier: http://kath.net/news/66217


CDU-Reise verrät christliche Wurzeln Zyperns

Von Peter Helmes

Ich habe nichts dagegen, daß die CDU „Mitgliederreisen“ veranstaltet. Ich habe auch nichts gegen eine Reise „nach Zypern“.

Aber ich habe etwas dagegen, gerade bei einer CDU-Fahrt bewußt (?) zu verschweigen, daß die Tour ausschließlich in den nördlichen, türkisch besetzten Teil der Insel geht.

Und ich habe erst recht etwas dagegen, wenn im Prospekt dazu mit Heiligen und christlichen Symbolen geworben wird, ohne die antichristliche Haltung der Türkei auch nur zu erwähnen.

Nein, dieses Reiseangebot ist, höflich ausgedrückt, unvollständig und irreführend –  es ist einer sich „christlich“ nennenden Partei unwürdig.

Die CDU scheint inzwischen von allen guten Geistern verlassen, zumindest von den christlichen. Die Türkei ist bekanntermaßen ein Staat, der Christen verfolgt und christliche Zeugnisse zerstört. Dafür gibt es viele Beweise  –  siehe diesen Artikel des angesehenen Gatestone-Institutes: https://philosophia-perennis.com/2018/12/03/die-tuerkei-loescht-die-christliche-kultur-des-besetzten-zypern-aus/

Ungeachtet dessen veranstaltet die CDU aber eine „Mitgliederreise“ – also mit Menschen, die sich ausdrücklich zu den christlichen Werten bekennen – ohne die wahre Situation in der Türkei auch nur zu erwähnen.

Vor drei Tagen erhielt ich eine Einladung „an die Leserinnen und Leser des Mitgliedermagazins der CDU Deutschlands“.

Neugierig habe ich die beiliegenden Papiere aufmerksam studiert; denn Zypern interessiert mich sehr, zumal ich diese wunderschöne Insel schon mehrfach besucht habe. Ich blätterte also in den farbigen Prospekten, die alles Mögliche für die Reise versprachen – nur nicht die Wahrheit.

In den Schriftstücken ist stets von „Studienreise nach Zypern“ die Rede. Daß es sich aber allein um eine Reise nach Nordzypern handelt, muß man eher erahnen.

Nur da, wo sich der Hinweis auf „Nordzypern“ nicht vermeiden ließ, taucht dieses offenbar vermaledeite Wort auf – im Kleingedruckten. Aber nirgendwo ein Hinweis darauf, daß Nordzypern der türkisch besetzte Teil der Insel ist.

Stattdessen wird haufenweise Nebel verbreitet: In salbungsvollen Worten ist z. B. die Rede von „Klöstern“ und „Kirchen“, ohne zu erwähnen, unter welchen staatlichen Schwierigkeiten die Betreiber (die Griechisch-Orthodoxen) leiden.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Prospekt:

„3. Tag: Kloster St. Andreas… Am heutigen Tag begeben wir uns (…) zum faszinierenden Kloster St. Andreas. Dieses wurde dem Apostel Andreas gewidmet und gilt als einer der bedeutsamsten Wallfahrtsorte der Insel…“

Soweit die „malerische“ Prospekt-Prosa. Wie aber wäre es mit der ganzen Wahrheit?  – Und die würde etwa so lauten:

„Nach der Teilung der Insel konnten nur – sehr eingeschränkt – noch die im Norden verbliebenen Zyperngriechen zum Apostel Andreas wallfahren. Nach vielen Protesten aus der orthodoxen Gemeinde wurde ihnen nach langwierigen Verhandlungen zugesagt, an den Festtagen 15. August und 30. November den Ort mit Bussen ansteuern zu dürfen. Im Gegenzug erhielten muslimische Pilger aus dem Norden die Erlaubnis zum Besuch der islamischen Gedenkstätte Hala Sultan Tekke bei Larnaca im zyperngriechischen Inselteil…“

Das klingt ganz anders als im Prospekt, der so tut, als würde in Nordzypern das „christliche Erbe“ hochgehalten. Mitnichten!

Uzay Bulut schreibt in einem alarmierenden Bericht des Gatestone-Institutes vom 25.11.2018 darüber, wie die Türkei die christliche Kultur des besetzten Zyperns auslöscht:

„Die Türkei hat zwei große völkerrechtliche Verbrechen gegen Zypern begangen. Sie ist in einen kleinen, schwachen, aber modernen und unabhängigen europäischen Staat eingedrungen und hat ihn gespalten. (…)

Die Türkei hat auch den demographischen Charakter der Insel verändert und sich der systematischen Zerstörung und Vernichtung des kulturellen Erbes der Gebiete unter ihrer militärischen Kontrolle verschrieben (…)

Kirchen, Klöster und christliche Kulturstätten zerstört oder „umgewidmet“. Mehr als 550 griechisch-orthodoxe Kirchen, Kapellen und Klöster in Städten und Dörfern der besetzten Gebiete wurden – so das zypriotische Außenministerium – geplündert, absichtlich vandalisiert und in einigen Fällen zerstört. Viele christliche Kultstätten wurden in Moscheen, Depots der türkischen Armee, Lagerhallen und Heuschuppen umgewandelt…“

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes auf seinem liberal-konservativen CONSERVO-Blog: https://conservo.wordpress.com/2018/12/04/skandal-kurz-vor-parteitag-wunderliche-cdu-reise-nach-zypern-ohne-hinweis-auf-tuerkische-besetzung-und-christenverfolgung/