Paulus ermahnt zu einem ordentlichen und arbeitssamen Lebenswandel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 2 Thess 3,6-10.16:

Im Namen Jesu Christi, des HERRN, gebieten wir euch, Brüder:
Haltet euch von jedem Bruder fern, der ein unordentliches Leben führt und sich nicht an die Überlieferung hält, die ihr von uns empfangen habt.
.
Ihr selbst wisst, wie man uns nachahmen soll. Wir haben bei euch kein unordentliches Leben geführt und bei niemand unser Brot umsonst gegessen; wir haben uns gemüht und geplagt, Tag und Nacht haben wir gearbeitet, um keinem von euch zur Last zu fallen.
Nicht als hätten wir keinen Anspruch auf Unterhalt; wir wollten euch aber ein Beispiel geben, damit ihr uns nachahmen könnt.
Denn als wir bei euch waren, haben wir euch die Regel eingeprägt:
Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.
.
Der HERR des Friedens aber schenke euch den Frieden zu jeder Zeit und auf jede Weise.
 

Vorfahrt für die Familie: Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen

Von Birgit Kelle

Wie ein gutes Anliegen kippen kann in eine Forderung, die manchen Müttern schadet, zeigen am heutigen Muttertag ausgerechnet Mütter bei einer Demo in Berlin. Ein Bündnis gegen Kinderarmut, darunter  sehr viele Alleinerziehende, die genau wie wir bei Frau 2000plus e.V. politisch engagiert sind, demonstrieren dort für eine bessere Politik für Menschen mit Kindern, sodass nicht mehr so viele Kinder an der Armutsgrenze leben in einem der reichsten Länder der Welt.

Alleinerziehende benötigen bekanntlich besonders häufig staatliche Unterstützung, nahezu 40 Prozent von ihnen leben von Hartz 4 oder müssen aufstocken, ihre finanzielle Situation ist in der Regel nicht einfach. So weit ein wichtiges Anliegen.  

Das Ganze kippt an dem Punkt, an dem  dort auf der Demo gefordert wird, das Ehegattensplitting zu streichen, wie es die Bloggerin Fee Linke in der TAZ erklärt: „Wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde, hätten wir schon viel gewonnen. Wir brauchen ein Steuerrecht, das Kinder fördert, nicht Ehen“.

Und genau an diesem Punkt kann ich nicht mehr mitgehen, denn vom Ehegattensplitting profitieren Millionen anderer Mütter und Familien. Warum fordert man nicht einfach ein zusätzliches Familiensplitting?

Denn Ehegattensplitting ist nicht nur eine Steuererleichterung  – die Kehrseite bedeutet eine Verpflichtung zum Unterhalt eines Ehepartners, das was Alleinerziehende als Verpflichtung ja nicht haben.

Warum enden alle diese Debatten immer darin, dass die am häufigsten gewählte Familienform in Deutschland: Vater-Mutter-Kind, finanziell trocken gelegt werden soll zu Gunsten anderer Familienformen?

Wir werden nie vorankommen, wenn sich Eltern gegenseitig das Wasser abgraben. Ja gerne helfen wir mit, Alleinerziehende finanziell zu sichern, aber bitte: Lasst uns zusammen stehen als Mütter, egal, welches Leben wir wählen.


Unionsfraktion verteidigt den Auskunfts-Anspruch von Scheinvätern als sachgerecht

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts gegen den wahren Vater durchzusetzen. Dies kann er nur, wenn er im Regelfall das Recht hat, von der Mutter zu erfahren, wer der biologische Vater sein könnte. shutterstock_114300748-140x94

Der gesetzliche Auskunftsanspruch darf aber in einer Trennungssituation nicht dazu missbraucht werden, die Mutter darüber hinaus auszuforschen. Daher muss der Auskunftsanspruch eng begrenzt sein. Die Auskunftsverpflichtung darf zudem nicht gelten, wenn sie für die Mutter in einem besonderen konkreten Fall unzumutbar wäre.

Mit dem Entwurf wird im Kern nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 galt. Der Gesetzgeber hat dem Scheinvater schon seit langem einen Regressanspruch gegen den biologischen Vater zugebilligt, der seinen eigentlich bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen war. Es wäre widersprüchlich, wenn der Scheinvater diesen Regressanspruch praktisch nie durchsetzen könnte. euros

In diesem Zusammenhang ist es richtig, den Regressanspruch zeitlich zu begrenzen. Es wäre nicht angemessen, einen Unterhaltsregress unter Umständen über Jahrzehnte zuzulassen. Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass der vermeintliche Vater mit dem Kind typischerweise über die längste Zeit ein normales Familienleben geführt hat. Es muss zudem vermieden werden, dass die gelebte soziale Beziehung zum Kind durch solche Rechtsstreitigkeiten im Nachhinein entwertet wird.

Die Rechtsordnung kann solche Lebenssituationen nur begrenzt regeln. Es geht hier um einen Zahlungsanspruch, nicht aber darum, in einer Trennungssituation „schmutzige Wäsche zu waschen“ oder eine verständliche Enttäuschung zu kompensieren.“