Die AfD will leerstehende Asylheime für Obdachlose geöffnet sehen

„Vor dem Wintereinbruch müssen leer stehende Flüchtlingsunterkünfte Obdachlosen geöffnet werden!“  – Diese Forderung richtet der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, Ulrich Oehme,  an Bund und Länder:
„Dadurch, dass die Bundesregierung 2015 konzeptionslos die Grenzen öffnete, mussten sehr viele Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden. Inzwischen bleiben Aufnahmeeinrichtungen, die nach modernsten Kriterien ausgestattet sind, ungenutzt. Warum sollten sie nicht den Menschen dienen, die hungern und frieren?“, fragt der Parlamentarier.

„Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass so viele Menschen ein inhumanes Dasein fristen müssen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch das Missmanagement in Berlin immer größer. Meine Gedanken gehen vor Winterbeginn zu den vielen Obdachlosen, deren Lobby um jeden Cent betteln muss“, so Oehme weiter.


Unionsfraktion erwägt Notfallnummer für bedrängte Christen in Asylunterkünften

Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Situation von Christen und religiösen Minderheiten in Asylbewerberunterkünften geäußert. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die beiden großen christlichen Kirchen intensiv mit der Situation von Christen, religiösen Minderheiten und Konvertiten in deutschen Asylbewerberunterkünften auseinandergesetzt haben. Sie kommen dabei zum gleichen Ergebnis wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: auf eine systematische Verfolgung im größeren Umfang gibt es aktuell keine Hinweise.

Gemälde: Evita GründlerGleichwohl nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden einzelnen Hinweis ernst. Denn jeder Übergriff ist einer zu viel. So ist die Unionsfraktion unmittelbar nach den ersten Hinweisen auf religiöse Motive bei Übergriffen zwischen Asylbewerbern tätig geworden und hat Behörden, Länderparlamente und Träger sensibilisiert. In intensiven Gesprächen mit Helfern haben wir uns einen Überblick verschafft.

Als erste konkrete Maßnahme hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass religiös motivierte Gewalt in der Kriminalstatistik gesondert erfasst wird. Zudem wurden neue gewerbliche Anforderungen an die Sicherheitsdienste hinsichtlich der Qualität des Wachpersonals erlassen.

Eine Ergänzung zur ersten Hilfe in der Not wäre eine Notfallnummer, an die sich unmittelbar bedrängte Christen und religiöse Minderheiten wenden könnten. Diesen Ansatz lassen wir derzeit prüfen. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, er würde die Betroffenen in dieser Situation alleine lassen.

Klar ist aber auch: Die Länder müssen bei der Auswahl der Träger sowie der Einrichtung und Betreuung der Unterkünfte ein deutliches Augenmerk auf die Qualität legen. Da die Mittel des Bundes gleichmäßig verteilt werden, sind die teilweise großen qualitativen Unterschiede zwischen den Ländern nicht nachvollziehbar und müssen beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass in Einzelfällen Sicherheitstrupps schalten und walten, wie sie wollen.

Gerade die kirchlichen Träger haben mit ihrer Erfahrung und ihrem eigenen Anspruch bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms und der Unterbringung der Asylbewerber einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit geleistet und Maßstäbe gesetzt.“


NRW: CDU-Abgeordneter Golland kritisiert unzumutbare Unterkünfte für Polizisten

Wie konnte es dazu kommen, dass Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei NRW bei einem Einsatz in Niedersachsen in stark verschmutzten Unterkünften übernachten sollten?

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) hat sich bei NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den Hintergründen des Vorfalls von Ende April 2016, rund um den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Hannover, erkundigt.  HP-Header-Gregor_15

„Die Räumlichkeiten in der Kaserne, die zuvor als Flüchtlingsunterkunft diente, waren für die Beamten unzumutbar, Polizeivertreter und Medien berichteten von Erbrochenem, Fäkalien, Blut und anderen groben Verschmutzungen“, begründet der Abgeordnete seine Anfrage.

Jäger teilt mit, dass bei länderübergreifenden Einsätzen Unterkünfte vor Bezug durch Beauftragte der NRW-Polizei besichtigt werden. Das geschah auch am 21.4.2016 bei der betroffenen Unterkunft in Hameln, die von der einsatzführenden Behörde zugewiesen wurde. Der Liegenschaftsverwalter zeigte den Beamten aus NRW „eine Auswahl an Zimmern, die einen einfachen, aber guten Allgemeinzustand aufwiesen“, schreibt Jäger.

Später am Tag besichtigte ein Vorkommando einer Hundertschaft ebenfalls die Kaserne, wobei die erheblich verschmutzten Zimmer bemerkt wurden. Laut Betreiber sollten sie bis zum nächsten Tag gereinigt werden. Diese Zusage wurde aber nicht eingehalten. Letztlich wurden die Bereitschaftsbeamten in Hotels untergebracht, zu einem kleinen Teil auch für eine Nacht in einer Jugendherberge.

Der Minister betont, die Situation sei in Gesprächen mit dem Land Niedersachsen, an denen er selbst beteiligt war, erörtert worden. Konsequenzen gebe es nicht, da es sich „um einen bedauerlichen Einzelfall“ gehandelt habe.

„So eine Panne darf nicht noch einmal passieren“, erklärt Golland. „Für Polizeibeamte, die einen wichtigen Einsatz vor sich haben, ist es unzumutbar, dass sie noch um Mitternacht in eine andere Unterkunft umziehen müssen.“

Denn so erging es laut Jäger der zuerst eintreffenden Hundertschaft. „Der Innenminister muss mit den Kollegen der anderen Bundesländer dafür Sorge tragen, dass der Leitfaden 150 stets eingehalten wird“, so der Abgeordnete. Der bundesweit vereinbarte Leitfaden „Versorgung der Polizei im Einsatz“ schreibt die Mindestanforderungen für die Unterbringung vor. Demnach müssen Unterkünfte auch vor Bezug gereinigt werden.

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12058)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/einsatz-der-nrw-polizei-in-hannover-unterbringung-in-ekelunterkuenften-war-bdquobedauerlicher-einzelfallldquo-1047.php


Menschenrechtsverbände besorgt wegen Übergriffen gegen christliche Flüchtlinge

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen AVC („Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“) in Nidda,  die IGFM („Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“) in Frankfurt, die Kirche in Not aus München, Open Doors in Kelkheim sowie der ZOCD („Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland“) in München haben sich zusammengeschlossen, um auf die zahlreichen Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in deutschen Flüchtlingsunterkünften hinzuweisen und von Politik und Behörden ihren wirksamen Schutz zu fordern.

Diesen besonderen Schutz fordern sie auch für andere religiöse Minderheiten wie Jesiden, Bahai und weitere, die derselben Problematik ausgesetzt sind. 1643619043

Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Aslyunterkünften geschieht weit häufiger, als dies Aussagen von Behörden vermitteln. Obwohl Medien, Kirchenvertreter sowie Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen vielfach auf die steigende Anzahl dokumentierter Übergriffe durch muslimische Flüchtlinge und Wachpersonal in den Unterkünften verwiesen, haben die politischen Entscheidungsträger zumeist keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der christlichen Minderheit ergriffen.

Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass diese dramatische Entwicklung verdrängt, verharmlost oder nicht beachtet wird. Häufig wird von den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft pauschal von Einzelfällen gesprochen, die nicht religiös motiviert seien, ohne dass hierfür eine belastbare Erhebung vorliegt.

Appell an Merkel: Religionsfreiheit schützen

Deshalb appellieren die Organisationen an die Bundeskanzlerin, sich dieser unerträglichen Situation von schweren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland endlich zu widmen und dies zur Chefsache zu machen. Es genügt nicht, wenn die Kanzlerin das Menschenrecht Religionsfreiheit nur im Ausland anspricht.

Wenn christliche Flüchtlinge und andere religiöse Minderheiten in Deutschland Schutz vor religiöser Verfolgung suchen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen genauso wie in ihren islamischen Herkunftsländern diskriminiert und verfolgt werden, ohne Schutz zu erhalten, dann ist dies eine eklatante Missachtung des Rechtes auf Religionsfreiheit in Deutschland.

Gemeldete Vorfälle nur Spitze des Eisbergs

Um Fehleinschätzungen entgegenzuwirken, die das Problem verharmlosen, und um den Betroffenen eine Stimme zu geben, haben mehrere Organisationen mit der Dokumentation religiös motivierter Diskriminierung und Übergriffe auf christliche Flüchtlinge begonnen. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

So hat das internationale Hilfswerk Open Doors, das sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, binnen zwei Monaten bis zum Stichtag 15. April 2016 im Rahmen einer systematischen Erhebung 231 Vorfälle aus ganz Deutschland dokumentiert, die von Diskriminierung über Körperverletzungen bis hin zu sexuellen Übergriffen und Todesdrohungen die weitgehende Schutzlosigkeit christlicher Flüchtlinge in den Unterkünften aufzeigen.

Diese Dokumentation liegt zur Verteilung vor und kann auf der Website des Werkes eingesehen werden. Weitere Vorfälle, auch zu Übergriffen auf andere Minderheiten wie Jesiden, sind bei der IGFM und AVC eingegangen. Jesidische Frauen und Mädchen hatten sich an die IGFM gewandt, weil muslimische Übersetzer sie bedroht oder ihre Aussagen in Anhörungsverfahren falsch oder verkürzt übersetzt hatten. AVC hat bereits eine Petition zum Schutz christlicher Flüchtlinge beim Generalsekretär der CDU eingereicht.

Der ZOCD unterhält aufgrund der zunehmenden Hilferufe christlicher Flüchtlinge seit Juni 2015 ein bundesweites Netzwerk von ehrenamtlichen Helfern für betroffene Flüchtlinge sowie eine Notfall-Hotline, bei der an Spitzentagen bis zu 100 Anrufe betroffener Christen eingehen, häufig mit Meldungen zu gewaltsamen Übergriffen.

Die bislang gemeldeten Vorfälle stellen aus Sicht der Organisationen nur die Spitze des Eisbergs dar.  Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Einige Gründe dafür, dass ein Großteil der christlichen Flüchtlinge und anderer religiöser Minderheiten Vorfälle nicht meldet, sind unter anderem

  • weitverbreitete Angst, dass Todesdrohungen gegen das eigene Leben sowie gegen im Heimatland verbliebene Angehörige umgesetzt werden,
  • die Erfahrung, dass eine Anzeige nichts bewirkt und zu einer noch stärkeren Bedrohung und weiteren Übergriffen führt,
  • die Erfahrung, dass der muslimische Wachschutz mehrmals selbst zum Täter wurde und muslimische Übersetzer die Schilderungen der Vorfälle nicht wahrheitsgemäß übersetzten.

Dass christliche Flüchtlinge in der Erhebung von Open Doors angegeben haben, wie überrascht sie sind, „wegen ihres Glaubens in Deutschland genauso schikaniert zu werden wie in ihrem Heimatland“, zeigt, dass der Schutzauftrag, den die Aufnahmerichtlinie der EU (2013/33/EU vom 26. Juni 2013) fordert, bislang nicht umgesetzt wird.

Politische Entscheidungsträger erwarten, dass Integration von Flüchtlingen unmittelbar zu erfolgen hat. Da diese jedoch ein langwieriger und schwieriger Prozess ist, der nicht auf dem Rücken der christlichen Flüchtlinge und anderer religiöser Minderheiten ausgetragen werden darf, stellen die Organisationen folgende Forderungen an Politik und Behörden:

  1. Erfassung der Religionszugehörigkeit bei der Erstaufnahme und Weiterleitung der Daten bei der Verlegung in andere Unterkünfte.
  2. Zusammenlegung von Minderheiten, so dass der Anteil der Christen sowie anderer religiöser Minderheiten im Verhältnis zu den Muslimen in etwa gleich ist.
  3. Getrennte Unterbringung von Christen sowie von anderen religiösen Minderheiten, die bereits Opfer von Verfolgung und Diskriminierung geworden sind. Dies sollte auch die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung umfassen. Dezentrale Unterbringung darf von Behörden nicht grundsätzlich blockiert werden, insbesondere wenn entsprechend Wohnraum für betroffene Christen angeboten wird.
  4. Adäquate Erhöhung des nicht-muslimischen Anteils innerhalb des Wachpersonals.
  5. Regelmäßige Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter und des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften hinsichtlich Ursachen religiöser Konflikte und des Schutzes religiöser Minderheiten.
  6. Bereitstellung von Vertrauenspersonen christlichen Glaubens, an die sich von Verfolgung betroffene Christen wenden können.

Den Bericht und weitere Infos finden Sie unter: www.opendoors.de/fluechtlingsbericht

Open Doors Deutschland e.V., Postfach 1142, D-65761 Kelkheim

T +49 6195 – 67 67 180 F +49 6195 – 67 67 181
E pressebuero@opendoors.de
www.opendoors.de 


Eichstätter Priester: Kirche war zu nachlässig beim Schutz für christliche Flüchtlinge

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Auf „Katholisch.de“, dem Internetportal der Deutschen Bischofskonferenz, wurde am 15. März 2016 ein Interview mit dem griechisch-katholischen Priester Andreas Thiermeyer veröffentlicht; der Geistliche ist Flüchtlingsbeauftragter des Bistums Eichstätt.  76aa47d054
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Er kritisiert, daß die Kirche „viel zu lange“ zu den Übergriffen auf Christen in Flüchtlingsunterkünften „geschwiegen“ habe. Skeptisch äußert sich der Diözesanbeauftragte zudem über die Integrationsfähigkeit strenggläubiger Muslime.
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Der Priester versteht sich nicht allein als Anwalt christlicher Flüchtlinge, sondern aller Asylbewerber. Allerdings erwähnt er ein wesentliches Problem:
 Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Prägung und ihrer Religion einfach nicht fähig für die Demokratie sind. Ihnen jetzt die erste Hilfe in der Not zu leisten, ist selbstverständlich, aber dauerhaft kann ihr Weg nicht nach Europa führen…

Wenn jemand ein strenger Muslim ist, dann tut er sich oft sehr schwer mit der Demokratie, mit einer Gleichberechtigung von Mann und Frau, dann tut er sich sehr schwer mit Religions- und Gewissensfreiheit.“

Auf die Frage nach der schwierigen Lage christlicher Flüchtlinge antwortet Pfarrer Thiermeyer:

„Wenn sie dezentral untergebracht sind, dann geht es schon. Aber wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften leben, haben sie es oft schwer. 95 bis 98 Prozent der Bewohner sind Muslime. Und wer die Mehrheit hat, gibt den Ton an. Manche Christen getrauen sich nicht einmal, sich zu ihrer Religion zu bekennen, weil sie Angst haben, gemobbt zu werden.“Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

Auf die Rückfrage nach konkreten Aussagen erläutert er:

„Ein Beispiel sind die Gemeinschaftsräume: Ein Christ ist für einen gläubigen Muslim ein „Ungläubiger“ und „Unreiner“. Er verunreinigt die Küche, wenn er sich darin betätigt.
Ich habe auch schon gehört, dass Frauen sich in der Nacht nicht trauen, zur Gemeinschaftstoilette zu gehen, weil sie Angst haben vor anderen Flüchtlingen. Sie haben irgendwo ein Töpfchen oder eine Dose und verrichten da ihre Notdurft.“
Die Reporter-Frage, ob es sich hierbei um die Regel oder um Einzelfälle handelt, beantwortet der Priester wie folgt:
„Ich kann nur das wiedergeben, was man mir anvertraut. Es gibt in dieser Hinsicht ja eine große Schamgrenze. Ich höre von einzelnen Fällen, aber es sind nicht wenige.“

Schutzräume für homosexuelle Flüchtlinge  – aber nicht für christliche?

Daher schlägt der Geistliche vor, Flüchtlinge nach Religionen und Ethnien getrennt unterzubringen.

Auf die Frage, ob seitens der Kirche ausreichend auf die erwähnten Übergriffe gegen Christen hingewiesen wurde, erklärt der Flüchtlingsbeauftragte:

„Nach Köln getrauen sich nun die Bischöfe, das Thema anzusprechen. Aber bis dahin wollte man eigentlich nichts hören. Es ist schon verrückt: Es werden Schutzräume eingerichtet für homosexuelle Flüchtlinge, aber für Christen getraut man sich das nicht.“

Mittlerweile hätten sich die Erzbischöfe Schick und Koch geäußert, Kardinal Woelki wolle im Erzbistum Köln ein Flüchtlingsheim speziell für Christen einrichten:
„Aber man war lange viel zu zurückhaltend. Das werfen uns unsere orientalischen Mitbrüder ja auch vor: Warum schweigen die europäischen Bischöfe zu dem Unrecht, das Christen hier und im Nahen Osten geschieht?“
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