Wirtschaftsrezession erfordert eine Wende

Laut Statistischem Bundesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2020 um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Rezession ihres Bestehens. Das ist nicht nur eine Folge des viel zu langen Lockdowns und der vielfach überzogenen Corona-Maßnahmen, die zum Teil noch immer aufrechterhalten werden.

‚Klimaschutz‘-Sozialismus und ‚Energiewende‘-Planwirtschaft haben die Fundamente der deutschen Wirtschaft und Industrie schon vorher schwer beschädigt. Solange diese Politik fortgesetzt wird, ist alles Beschwören einer baldigen Wirtschaftserholung lediglich Gesundbeterei ohne Realitätsbezug.

Hunderttausende haben ihre Arbeit bereits verloren, die Kurzarbeit liegt auf Rekordhöhe. Wie viele der fast sieben Millionen Kurzarbeiter ihren Job behalten, ist ungewiss. Deutschland steht ein Pleite-Herbst mit zehntausenden Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit bevor.

Die enormen staatlichen Ausgabeprogramme haben diese Folgen bislang lediglich hinausgezögert, können sie aber auf Dauer nicht aufhalten. Im Gegenzug wird die Staatsverschuldung zu Lasten künftiger Generationen unverantwortlich in die Höhe getrieben.

Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass die Bundesregierung im Rahmen des sog. ‚Wiederaufbaufonds‘ Abermilliarden als Transferleistungen und Haftungsverpflichtungen in das EU-Umverteilungssystem pumpen will. Wir brauchen unser Geld im eigenen Land.

Deutschland benötigt eine Politikwende. Das beste Konjunkturprogramm in dieser Situation wären unbefristete Senkungen von Mehrwert-, Einkommens- und Unternehmenssteuern, der Ausstieg aus der gescheiterten ‚Energiewende‘ und der Verzicht auf die Fortsetzung der weltfremden ‚Klimaschutz‘-Planwirtschaft.

Die unverantwortlichen Versuche, eine ‚zweite Welle‘ und einen neuen ‚Lockdown‘ herbeizureden, sind dagegen Gift für die wirtschaftliche Erholung und könnten in der Vernichtung unzähliger Existenzen enden.“


Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. 

Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.

Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner können keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung geschützt.

Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.


AfD fordert sofortige Aufhebung des Shutdown

Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt dazu:

„Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.

Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.

In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen.

Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.

Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden.“

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel begründet diese Forderung folgendermaßen:

„Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen.

Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.

Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen.

Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird.“

 


EZB-Rettungsgelder für Euro und EU-Banken statt für Bürger und Unternehmen?

Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro erworben werden.

Über Twitter teilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit, dass der Einsatz der EZB für den Euro grenzenlos sei („There are no limits to our commitment to the Euro“).

Zu diesen neuen Ankündigungen der EZB erklärt Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig, dass außergewöhnliche Zeiten wie nun die Corona-Krise auch einmal außergewöhnliches Handeln erfordern. Anzumerken ist jedoch: Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme auf, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Die erneute Monetisierung von Anleihen ist weiterhin mandatswidrig, aber in Zeiten der Corona-Pandemie zumindest nachvollziehbar. Nun rächt sich jedoch, dass die EZB schon seit mehr als fünf Jahren ihr Mandat missbraucht – so dass der nun anzuwendende Instrumentenkasten schon seit 2015 missbräuchlich geplündert wurde.

Tragischerweise hat die EZB bereits in den vergangenen Jahren ohne existenzielle Krise ihr Pulver weitestgehend verschossen, so dass das Kaufprogramm absehbar nur für eine kurze Zeit die Kapitalmärkte beruhigen wird. Das heutige neue ‚Whatever it takes!‘ wird durch Wiederholung seine Wirkung verlieren; der Euro wird sich weiter abschwächen, weil ihm die Menschen und die Kapitalmärkte zunehmend misstrauen.

Die nun ausnahmsweise und temporär anzuwendenden Notmaßnahmen wären viel wirksamer, wenn der EZB noch Zinssenkungsspielräume zur Verfügung stünden und wenn die EZB nicht schon lange vor der Corona-Krise für über drei Billionen Euro Anleihekäufe getätigt hätte!

Die jetzigen Maßnahmen können darum nach der Krise nun schnell inflationstreibend werden – diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Insbesondere einkommensschwache Menschen werden dann unter diesen Maßnahmen leiden.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass  auch die akuten Bankenschieflagen von der EZB selbst durch deren Nullzinspolitik mitverursacht und lange vor Corona Realität waren.

Wir fordern darum:

  1. Diese Maßnahmen der klaren Wirtschaftspolitik der EZB sind (da eigentlich mandatsfern) strikt zeitlich zu begrenzen auf den Zeitraum bis zum Überwinden der Corona-Krise.
  2. Sie dürfen sich nicht auf Anleihekäufe beschränken, denn nur Banken und Großunternehmen sind überhaupt Anleihe-Emissions-fähig.
  3. Es müssen (etwa über unbürokratische staatliche Bürgschaften) Wege gegangen werden, vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe mit diesem EZB-Geld zu retten – anstatt nur wieder einmal Banken und Großunternehmen.
  4. Die frischen Milliarden müssen über den regulären Kreditvergabeprozess der Geschäftsbanken der Wirtschaft und den Menschen zugeteilt werden – mithin keine aus sehr gutem Grund mandatswidrigen direkten Anleihe-Käufe durch die EZB.
  5. Es ist unbillig, nun versteckt im Windschatten der Corona-Krise weitere mandatswidrige Rettungen von Banken sowie von schon lange vor Corona insolventen Staaten durchzuführen. Das Geld muss, da weitgehend auch mit deutscher Bonität besichert, v.a. notleidenden deutschen Menschen und Unternehmen und eben nicht der Euro-Rettung und den EU-Banken zugutekommen.

Es bereitet große Sorgen, dass Medienberichten zufolge neben der EZB auch der Bundesfinanzminister in erster Linie ‚EUropa unterstützen‘ will – und erst in zweiter Linie Deutsche retten.“

 


ROG-Kritik: Wenigen Unternehmern gehören die meisten Medien in Indien

Nur eine kleine Gruppe von Unternehmen dominiert die Medienlandschaft Indiens. Diese wirkt zwar auf den ersten Blick vielfältig, doch trotz der enormen Anzahl an Printmedien und Rundfunksendern gefährdet eine hohe Konzentration die Pressevielfalt im Land.

Obwohl mehr als 118.000 Printtitel im Land registriert sind, vereinen auf vielen regionalen Zeitungsmärkten der verschiedenen Sprachen jeweils die zwei führenden Medien mehr als die Hälfte der Leseranteile auf sich.

Das sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Indien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit dem indischen Projektpartner DataLEADS nach sechsmonatiger Recherche am Mittwoch (29.5.) in Delhi vorgestellt hat.

Die Ergebnisse sind ab sofort unter http://india.mom-rsf.org abrufbar.

Sie stellen eine Bestandsaufnahme der indischen Medienlandschaft dar und zeigen, wem die Massenmedien des Landes gehören und wer sie letztlich kontrolliert.

„Indien ist einer der größten Medienmärkte der Welt. Doch die Konzentration von Medienbesitz zeigt, dass eine Handvoll Personen Medien im Land besitzt und kontrolliert. Unsere Recherchen bringen Transparenz in die Besitzstrukturen und zeigen ihre Auswirkungen auf den Medienpluralismus im Land“, sagte Syed Nazakat, Gründer und CEO von DataLEADS.

„Die Ergebnisse des Media Ownership Monitor in Indien zeigen, dass eine Vielzahl an Medien nicht gleichbedeutend ist mit einer pluralistischen Medienlandschaft. Dank unserer Recherchen konnten wir eine Online-Datenbank erstellen, durch die alle Bürger sehen können, welche Gesichter hinter den wichtigsten Medien im Land stehen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Delhi.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://ogy.de/okv3


Unionsfraktion will gegen evtl. Abmahnwelle wg. neuem EU-Datenschutzrecht vorgehen

Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht auf vielen Seiten die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Hierzu der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Für mich ist klar, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geben darf. Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren.

Auch jenseits der heute in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das muss schleunigst eingedämmt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Frau Bundesjustizministerin Barley muss jetzt schnell handeln.


Rot-Grün hat NRW heruntergewirtschaftet – Bayern ist ein Vorbild für solide Politik

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärt zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group über Nordrhein-Westfalen:

„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden.“

„Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. – Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

„Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen.

Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie:

„Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer.

 

 


Firma Hawesko verteidigt Mitarbeiter wg. Meinungsfreiheit gegenüber SPD-Politiker

Das hatte sich Björn Uhde wohl anders vorgestellt: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Ist das OK für Sie?“ pc_pi

Doch der Betrieb ließ den Sozialdemokraten souverän auflaufen. Die Firma bekräftigte, daß sie ein „politisch neutrales Unternehmen“ sei und verwies den Denunzianten auf den Grundgesetzartikel zur Meinungsfreiheit (Art. 5).

Deshalb würden sie zu privaten Äußerungen ihrer Mitarbeiter weder eine Aussage noch eine Zensur abgeben.

Nähere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/


Flüchtlings-Causa: Verband Chemischer Industrie warnt vor falschen Erwartungen

Stellungnahme der BAVC (Bundesarbeitgeberverband der Chemischen Industrie):

Auf allen politischen Ebenen, in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft steht seit Monaten vor allem ein Thema im Mittelpunkt: Flüchtlinge. Hunderttausende haben bereits den Weg nach Europa auf sich genommen, um Krieg und Verfolgung zu entgehen. Hunderttausende mehr werden folgen, wenn sich die Lage in Syrien, im Irak und anderen Krisengebieten nicht nachhaltig ändert. Asylverfahren-100_03

Es ist ein Gebot der Humanität und nicht zuletzt des Grundgesetzes, jenen Menschen zu helfen, die politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Zugleich ist es ein Gebot der Vernunft, ehrlich mit jenen Menschen umzugehen, die keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Die jüngsten Schritte der großen Koalition zur Beschleunigung der Asylverfahren gehen in die richtige Richtung; ob sie ausreichen werden, ist mehr als zweifelhaft.

Von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik im eigenen Land ist ein realistisches Erwartungsmanagement. Die Politik muss klar machen, wo sie hin will, wie sie ihre Ziele erreichen will und welche Anstrengungen dafür nötig sind. Dabei hilft es zu unterscheiden zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Wünschenswert ist angesichts der immensen Flüchtlingsströme etwa eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Bei Lichte betrachtet zeigen sich jedoch sehr unterschiedliche Bildungsniveaus, massive Sprachbarrieren und lange Bearbeitungszeiten, die einer zügigen Integration im Wege stehen. Hinzu kommt, dass die Ressourcen begrenzt sind.

Umso wichtiger ist es, nüchtern an die vor uns liegenden Herausforderungen heranzugehen. Voreilige Versprechungen sind ebenso wenig hilfreich wie ein Wegducken vor der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

In der Chemie packen Unternehmen und Gewerkschaft gemeinsam an, um einen Beitrag für eine bessere Integration in Arbeit zu leisten. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Berufsvorbereitung wie das Programm »Start in den Beruf« . Schnelle Erfolge darf allerdings niemand erwarten. Wir stehen am Beginn eines langen und schwierigen Prozesses, der alle Beteiligten fordern wird.


BKU-Forum: Bestechungsgelder sind oft auch betriebswirtschaftlich unsinnig

Ex-Obi-Chef: Orientierung an den Zehn Geboten

Bestechung ist nicht nur unmoralisch, sondern meist auch ein schlechtes Geschäft. Zu diesem Ergebnis kamen Anti-Korruptionsexperten bei einem Forum des BKU (Bund Katholischer Unternehmer) und der kath. Akademie Rabanus Maurus, das am 10. September in Frankfurt stattfand.

Dem 1949 gegründeten BKU gehören nach eigenen Angaben rund 1200 Inhaber-Unternehmer, Selbstständige und leitende Angestellte an.

Der Begründer des Korruptionswahrnehmungsindex, Prof. Johann Graf Lambsdorff, sagte, in vielen Unternehmen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich Geschäfte, bei denen Bestechungsgelder fließen, betriebswirtschaftlich nicht lohnen. Denn oft führe ein korruptes Verhalten der Geschäftspartner auch bei den eigenen Mitarbeitern zur Untreue. 

Der Gründer der Bau- und Heimwerkermarktkette OBI, Prof. Manfred Maus, sagte in einer Podiumsdiskussion, er habe aus christlicher Verantwortung dafür gesorgt, dass sein Unternehmen keine Bestechungsgelder zahle. Seit seiner Kindheit orientiere er sich an den Zehn Geboten.

Als von ihm für die Ansiedlung eines OBI-Marktes in Shanghai (Rot-China) 20.000 US-Dollar Schmiergeld gefordert wurde, habe er auf den Bau verzichtet. Inzwischen habe sich auch in China die Erkenntnis durchgesetzt, dass Korruption die wirtschaftliche Entwicklung gefährde.

Prof. Maus räumte aber auch ein, in Fragen der Bestechung nicht makellos zu sein. So sei ein Partner in Moskau kurz vor der Einweihung eines OBI-Marktes mit dem Hinweis konfrontiert worden, dass die Verlegung einer Gasleitung ein halbes Jahr dauern werde. So lange müsse das Geschäft geschlossen bleiben. Der Partner habe dann mit 20.000 Euro das Problem aus der Welt geschafft. Maus wusste davon: „Im Sinne meiner christlichen Überzeugungen habe ich eine Sünde begangen.“

Quelle: http://www.idea.de