Corona: 5-Punkte-Sofortprogramm der AfD

Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die Vize-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) legen hierzu heute dieses 5-Punkte-Sofortprogramm vor:

  1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien

Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise die besondere Hilfe des Staates. Deshalb muss für sie ähnlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) eine angemessene Lohnfortzahlung für alle berufstätigen Eltern, die nun ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, für die Gesamtdauer des behördlich angeordneten Ausnahmezustandes garantiert werden. Die von den Arbeitgebern gewährte Lohnfortzahlung soll durch großzügige staatliche Sicherungszusagen verlässlich abgesichert werden.

  • Gesetzliche Grundlage hierfür bieten u.a. die Entschädigungsregelung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz, die finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall gewährt. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall für betroffene Eltern ein zentrales Element zum Schutz der Familie. Das heißt: Eltern, die Ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kita vorübergehend schließen, dürfen keine Einkommenseinbußen erleiden und müssen durch eine verlässliche Lohnfortzahlung das Familieneinkommen gesichert wissen. Aus diesem Grund sind bereits bestehenden Gesetze durch die Behörden unverzüglich weitreichend auszulegen.
  • Kommunen müssen die Kindergartenbeiträge so lange aussetzen, bis der reguläre Kindergartenbetrieb wieder aufgenommen wird.

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  1. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker

Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Coronakrise sind gerade Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die notwendigen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen und Konzerne aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler in die Insolvenz. Das gilt es zu verhindern, da ihre Dienstleistungen auch nach der Krise wieder dringend gebraucht werden. Aus diesem Grund benötigen Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler ab sofort eine nicht rückzahlbare staatliche Nothilfe, die sich am bisherigen Geschäftsergebnis orientiert. Zugleich muss diese Gruppe im laufenden Jahr grundsätzlich von allen Einkommens- und Unternehmenssteuern befreit werden.

  • Ebenso gilt es, neue krisenbezogene Geschäftsmodelle, etwa neu entstehende Lieferdienste oder Startups in der Pflege- und Familien-Arbeit sowie speziell Reinigungsdienste (Desinfektionsdienste) durch kluge steuerliche und arbeitsmarktpolitische Anreize zu fördern. Die Krise ist trotz des zunehmenden Krankheitsleids zugleich eine unternehmerische Chance.
  • Daneben sind alternative Produktionsmodelle zum Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur zu fördern. Die Engpässe von medizinischer Ausrüstung und Desinfektionsmitteln lassen sich durch einen innovativen Mittelstand, wie wir ihn in Deutschland haben, mit verhältnismäßig wenig Aufwand beseitigen. Vermeintlich fachfremde Industriezweige können motiviert werden,  medizintechnisches Gerät herzustellen:
  • Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.
  • Branntwein- oder Parfumhersteller können Desinfektionsmittel herstellen.
  • Und die Textilbranche ist in der Lage, Schutzausrüstung zu liefern.

Dazu muss die Bundesregierung einen festen Abnahmepreis garantieren. Deutschland wird damit unabhängig von überteuerten Importen und hat eine gesicherte Versorgungslage. Bereits jetzt verlangt die Situation eine Aufarbeitung mit der zentralen Zielstellung der Rückbesinnung auf nationale wirtschaftliche Stärken. Insbesondere der Ausbau der Wirkstoffproduktion für Medikamente ist dabei vorrangig zu forcieren.

  1. Rettungsschirm für die Tourismusbranche

Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten und weiteren 1,25 Millionen indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätzen leidet jetzt schon unter enormen Verlusten und Buchungsrückgängen von bis zu 80 Prozent. Ohne Hilfe droht einem Großteil der Unternehmen in diesem Jahr die Insolvenz. Das dürfen wir nicht zulassen, weil der Tourismus in guten Zeiten eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft ist.

  • Darum müssen wir einen Rettungsschirm spannen, dessen Kernelement ein umfassender, finanziell großzügig ausgestatteter Notfallfonds ist, der die betroffenen Unternehmen auffängt. Zu den umgehend einzuleitenden Maßnahmen zählt eine sofortige Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Kleine und mittlere Unternehmen müssen im laufenden Jahr komplett von der Steuer befreit werden, größere Unternehmen benötigen eine sofortige zinslose Stundung ihrer Steuervorauszahlungen. Diese Maßnahmen sind für Gastronomie und Hotellerie eine schnelle Liquiditätshilfe während  der Coronaepidemie.
  • Weiterführend müssen neue Konzepte des Tourismus in Krisenzeiten, insbesondere staatlich finanzierte Erholungsangebote für verdientes Klinikpersonal, Polizeikräfte, Mitarbeiter der systemrelevanten Infrastruktur erarbeitet werden. Schließlich ist mit einer länger anhaltenden Krisensituation über das gesamte Jahr hinweg zu rechnen.
  • Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen auf freiwilliger Basis mit Hilfe etwa der Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch in Wirtschaftszweige mit Bedarfslage umgeleitet werden.
  • Darüber hinaus soll den Mitarbeitern der systemrelevanten Strukturen, die im Schichtbetrieb arbeiten, kostenlose Hotelübernachtungen angeboten werden. Dieses Angebot soll sowohl die Gesundheit der betroffenen Familien, dem Erhalt der einzelnen Arbeitskraft als auch der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen. Der Staat übernimmt die tatsächlichen Übernachtungskosten der anspruchsberechtigten Beschäftigten.

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  1. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger

In Zeiten, in denen viele Menschen ihre Wohnung und ihr Haus nicht mehr verlassen können, sind sie noch stärker als bisher auf die digitale Kommunikation angewiesen. Das gilt vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die nun aufgrund der Viruskrise ins Homeoffice wechseln mussten. Wenn sie dort gute Arbeit leisten sollen, benötigen sie schnelles Internet. Mit ihrer Heimarbeit stützen sie in dieser schweren Zeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aus diesem Grund müssen alle Internetanbieter ab sofort allen Haushalten schnelles Internet ohne Preiserhöhungen zur Verfügung stellen. Das ist in weiten Teilen des Landes möglich. Denn aktuell wird der Datentransfer je nach Vertrag eingeschränkt oder beschleunigt. Auch der Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich nach estnischem Vorbild für einen digitalen Betrieb zugerüstet werden.

  1. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bürger und der Landwirtschaft

Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird auch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet.

  • Hier muss die Bundesregierung mit großzügigen Entgeltangeboten Arbeitnehmer, die ihren eigentlichen Beruf derzeit nicht ausüben können, anwerben und in der Lebensmittelindustrie einsetzen. Notfalls müssen auch technische Hilfskräfte oder gar die Bundeswehr in die Lebensmittelversorgung einbezogen werden.
  • Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen mit Hilfe einer zentralen Schaltstelle (Bundesagentur für Arbeit) auf freiwilliger Basis schnell und unbürokratisch in die Landwirtschaft umgeleitet werden.
  • Mit großzügigen Entgeltangeboten muss die Bundesregierung zudem Hilfskräfte für die Landwirtschaft anwerben, um die Nahrungsmittelproduktion im Inland sicherzustellen. Hierzu sollten die Landwirte jene 20 Prozent der Anbauflächen wieder reaktivieren, die bislang nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.
  • Ebenso müssen zeitnah regionale Kreislaufwirtschaften und landwirtschaftliche Innovationssysteme mit dem Fokus auf Eigenversorgung und Subsistenz durch großangelegte staatliche Förderprogramme aufgebaut werden, da deren Produktionsergebnisse/Erträge erst mit zeitlicher Verzögerung sichtbar werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten in der Lebensmittelversorgung perspektivisch zu mindern.
  • Die Krise muss grundsätzlich als Chance begriffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe zu revitalisieren und durch Maßnahmen in der Tradition kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu stärken.

 


Kritik an staatlich geförderten Elektro-Autos

Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der „Wirtschaftswoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt aus Sicht der AfD, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung massiv Arbeitsplätze gefährdet.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die CDU-Politikerin, die selbst aus einer Unternehmerfamilie stammt, befürchtet, dass 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sind, wenn 2030 jedes zweite verkaufte Auto ein reines E-Auto sein sollte, wie von der Regierung gewünscht.

Die Lage kleiner und mittlerer Zulieferer und damit ganzer Regionen sei zum Teil noch ernster als die der global aufgestellten Autohersteller, gibt sie zu Protokoll. Dieselbe Befürchtung äußert die AfD-Fraktion, seitdem sie im Bundestag sitzt.

Ihre Forderung, Hersteller sollten mehr bezahlbare PKW-Modelle anbieten, ist naiv. Die Zellproduktion ist teuer und bislang wird der Löwenanteil aus Asien bezogen. Hier hat es die Politik versäumt, frühzeitig neue Angebote zu machen.

Dennoch widerspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, eine Technologie vorrangig durch Subventionen aus dem Säckel des Steuerzahlers zu fördern.

Das Elektroauto ist keine Erfolgsgeschichte. Weltweit gibt es rund eine Milliarde Autos. Davon sind sechs Millionen elektrifiziert, das sind 0,6 Prozent  – ähnlich wie in Deutschland mit 100.000 Elektroautos auf 47 Millionen Bestandsfahrzeuge.

Derzeit wächst die E-Mobilität jährlich um 40 Prozent. Bei den minimalen Prozentzahlen sind die Zuwächse ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die einseitige Propagierung der Elektromobilität wird unserer Schlüsselindustrie nicht helfen. Sinnvoller ist eine Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, wie es die AfD-Fraktion im November 2018 (Antrag 19/6007) vorgestellt hatte. Es ist bedauerlich, dass sich alle Fraktionen gegen diesen vernünftigen Beitrag stemmen.“


Berlin: Historiker Rainer Zitelmann spricht am 22.11. in Berlin über den Kapitalismus

Tagung des FORUM MITTELSTAND am Donnerstag, den 22. November um 20 Uhr (Einlass ab 19 Uhr) imPaulaner im Spreebogen, Alt-Moabit 98 (Nähe S-Bhf Schloss Bellvue / U-Bhf Turmstr.) in Berlin-Moabit zum Thema: „Sind der Kapitalismus und die Reichen das Problem der westlichen Welt?“ 

Redner ist der Philosoph, Politikwissenschaftler, Historiker und Unternehmer Dr. phil. Dr. rer. pol. Rainer Zitelmann (siehe Foto).
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„Der Markt hat versagt, wir brauchen mehr Staat!“ – Das behaupten seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren Politik, Medien und  Intellektuelle. Rainer Zitelmann vertritt die Gegenthese: Mehr Kapitalismus tut den Menschen gut.
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In seinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ zeigt Zitelmann: In Ländern, in denen der Staat seinen Einfluss beschränkt und die Menschen dem Markt mehr vertrauen, steigt der Wohlstand und geht die Armut zurück. Belege für diese These finden sich in Europa, Amerika und Asien.
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Der Kapitalismus hat gewaltige Probleme gelöst – und dies immer wieder in der Geschichte der Menschheit. Die größte Gefahr für unseren Wohlstand ist, dass diese Erfahrungen in Vergessenheit geraten. Zunehmend werden Reiche (Manager, Unternehmer, Banker, Finanz- und Immobilieninvestoren) als Sündenböcke für Fehlentwicklungen dargestellt, die in Wahrheit ihre Ursache nicht in „zu viel“, sondern zu wenig Kapitalismus haben.
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Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, proatlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik und der politischen Gesamtsituation statt..
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Rainer Zitelmann (geb. 1957) studierte in Darmstadt Geschichte und Politikwissenschaft und promovierte 1986 über Hitlers Selbstverständnis eines Revolutionärs. 1987 bis 1992 war er Wissenschaftlicher Assistent am Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. In den Jahren 1992 bis 2000 war er im Axel-Springer Verlag in verschiedenen Führungsfunktionen tätig – zunächst als Cheflektor der Verlage Ullstein und Propyläen, später als Ressortleiter der Tageszeitung „Die Welt“.
Im Jahr 2000 gründete er die Dr.ZitelmannPB.GmbH, die Marktführer für die Kommunikationsberatung von Immobilienunternehmen wurde. 2016 verkaufte er sein Unternehmen und promovierte ein zweites Mal – diesmal an der Universität Potsdam im Fach Soziologie mit einer Arbeit über die „Psychologie der Superreichen“. 2017 veröffentlichte er seine Autobiografie http://zitelmann-autobiografie.de/.

Zitelmann hat 21 Bücher geschrieben, die weltweit in zahlreichen Sprachen erfolgreich sind. Sein aktuelles Buch: http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/

Quelle: Einladung von Stefan Friedrich M. A., Leiter des Forum Mittelstand, www.forummittelstand.net

Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“

Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“ 159481-3x2-teaser296

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen: Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

„Pseudowissenschaft“ und „einzige Peinlichkeit“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den FOCUS. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer.

„Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Bayern: Wirtschaft boomt – Arbeitslosenquote auf Tiefststand – Unternehmerfreundlichkeit

Die neuesten Zahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt bestätigen: Die Konjunktur im Freistaat boomt! alle_parlamente_01_59949a9a6f

So lag die Arbeitslosenquote im Februar bei 4,1 Prozent. „Das ist der beste Wert in einem Februar in den letzten 15 Jahren“, sagte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller.

Gleichzeitig ist auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit mehr als 5,2 Millionen so hoch wie nie zuvor. „Und die Einstellungsbereitschaft der Wirtschaft ist ungebrochen“, betonte Müller.

Die Ministerin forderte, dass gerade jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unerlässlich seien.  Unterstützung erhielt sie dabei von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Wir brauchen jetzt wirtschaftspolitische Impulse, um damit den Arbeitsmarkt auch weiterhin auf Kurs zu halten“, sagte Aigner. Dabei gehe es insbesondere darum, ein unternehmerfreundliches Klima mit nachhaltigen Investitionsanreizen für die Wirtschaft zu schaffen.

In den bayerischen Regierungsbezirken lag die Bandbreite der Arbeitslosenquoten zwischen 3,7 Prozent in Schwaben und Unterfranken und 4,8 Prozent in Mittelfranken  –  und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,6 Prozent.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/arbeitsmarktzahlen/


Deutsche Unternehmer reisen nach Israel: Energie- und Umwelt-Technik kennenlernen

Vom 12. bis 18. Oktober 2015 findet eine von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam organisierte Unternehmerreise nach Israel statt. Im Fokus stehen Energie- und Umwelttechnologien. 

Insgesamt 25 Firmenvertreter aus den Bereichen Wasser-, Bau-, Energie- und Kreislaufwirtschaft aus Berlin und Brandenburg werden dabei sein.

Im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland veranstalteten die IHK Potsdam und die Botschaft des Staates Israel mit der Umweltkooperationsbörse „Green Ventures“ im Januar 2015 den wirtschaftlichen Auftakt zum Jubiläum. Israel war dabei als Gastland mit von der Partie.

BILD: Israelisches System der wassersparenden Tröpfchenbewässerung in der Landwirtschaft

Im Juli folgte die Außenwirtschaftskonferenz zum gleichen Thema in Potsdam. Dort vereinbarte man einen Gegenbesuch, der nun unter der Leitung von IHK-Präsidentin Beate Fernengel erfolgt.

IHK-Präsidentin Fernengel sagte: „Die Beziehungen zu Israel werden immer besser: Viele Israelis investierten und engagieren sich in unserer Region. Im vergangenen Jahr stiegen die Exporte der Hauptstadtregion nach Israel um 3 Prozent auf 127 Millionen Euro. Zwei Nationen begegnen sich auf Augenhöhe und profitieren gegenseitig von einem außerordentlichen Know-how. Wir wollen nun weitere Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausloten.“

Besucht werden unter anderem Israels größte Umweltmesse WATEC, die Marktführer für Tröpfchenbewässerungsanlagen NETAFIM sowie die weltgrößte Meerwasserentsalzungsanlage.

Quellen: IHK Potsdam, israelische Botschaft (Foto)


Christlicher Unternehmer N. Sawiris will Mittelmeerinsel für Flüchtlinge kaufen

Der koptische Großunternehmer Naguib Sawiris will einer verlassene Insel im Mittelmehr kaufen und sie für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika zur Verfügung stellen. 027_24

In den vergangen Tagen solle der Besitzer der Orsacom Telecom Holding in TV-Interviews erklärt haben, er sei schockiert von den Tragödien der Menschen auf der Flucht von Europa und Asien nach Europa und wolle helfen. Über Twitter gab er bekannt, dass die Insel nach dem tot aufgefundenen türkischen Flüchtlingskind Aylan benannt werden.

Für den Kauf der Insel, für die er zwischen 10 und 100 Millionen Dollar ausgeben will, möchte der ägyptische Geschäftsmann mit Griechenland und Italien verhandeln. “Wichtig ist zunächst vor allem die Investition in Infrastrukturen”, so Sawiris, weshalb zunächst provisorischen Unterkünfte angeboten, später aber auch Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser gebaut werden sollen.

Quelle: Fidesdienst