Zur Wirecard-Staatsaffäre: Ex-Bilanzprüfer verliert beim Verwaltungsgericht Berlin
Veröffentlicht: 23. Juni 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Aufklärung, Bilanzprüfer, Kay Gottschalk, Prüfung, Staatsaffäre, Transparenz, Untersuchungsausschuß, Verwaltungsgericht Berlin, Wirecard Ein KommentarAndreas Loetscher, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten sind und er namentlich genannt wird.
In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Berlin gegen ihn und eine Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ebenso keinen Erfolg.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk (AfD-MdB), erklärt hierzu:
„Wir begrüßen die Entscheidung und Begründung des VG Berlin ausdrücklich, insbesondere, dass der Deutsche Bundestag bzw. seine Untersuchungsausschüsse unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten Sachverhalte prüfen sollen und bewerten können. Weshalb sowohl der Inhalt des Abschlussberichts als auch dessen Veröffentlichung der richterlichen Erörterung entzogen wird.
Der Untersuchungsausschuss ist als unabhängige Instanz immens wichtig und ungeschwärzte Abschlussberichte sind ein Zeichen der Transparenz und des Aufklärungswillens für den eben jene Ausschüsse stehen.
Wie wichtig Untersuchungsausschüsse sind, hat der zurückliegende Parl. Untersuchungsausschuss Wirecard deutlich gezeigt. Nur so konnte zumindest etwas Licht ins Dunkel dieser Staatsaffäre gebracht werden.“
München: LMU-Forscher verneinen Kontext von Lockdown und Infektionsrückgang
Veröffentlicht: 1. Juni 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Bürgerrechte, Forscher, Infektionsgeschehen, LMU, Lockdown, Ludwig-Maximilian-Universität, München, Risikogruppen, Sebastian Münzenmaier, Untersuchungsausschuß, Vertrauen, Wissenschaft 4 KommentareWissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sog. Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland.
Die Corona-Zahlen sanken der brisanten Studie zufolge bereits vor der „Bundesnotbremse“. Die Infektionsdynamik war auch schon vor dem Herbst-Lockdown und seiner Verschärfung im Winter gebrochen.
Kritiker sehen sich dadurch in ihrem Vorwurf, die Corona-Politik der Bundesregierung sei „unverhältnismäßig“, nunmehr bestätigt, auch hinsichtlich der Schulschließungen.
Sie weisen darauf hin, das sonst so gerne zitierte Motto „Hört auf die Wissenschaft“ gelte auch jetzt und sei ernstzunehmen. Die AfD bekräftigt derweil ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Lockdown-Politik der Bundesregierung.
Der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, erklärt außerdem:
„Hätte die Bundesregierung nicht unbeirrt am Lockdown festgehalten, sondern stattdessen – wie von der AfD-Fraktion immer wieder gefordert – von Anfang an die Risikogruppen konsequent geschützt, wären Familien, Kindern und Jugendlichen viele Belastungen erspart geblieben.
Zudem hätte der noch gar nicht zu beziffernde immense wirtschaftliche Schaden, den vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gastgewerbe zu verzeichnen haben, vermieden werden können. Ohne die fatale Lockdown-Politik wären den Bürgern die unverhältnismäßigen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte erspart geblieben, die bei Vielen das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat erschüttert haben.„
AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuß
Veröffentlicht: 28. September 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, Antrag, Bundestag, Coronakrise, Grundrechte, Kompetenz, Maskenpflicht, Regierung, Untersuchungsausschuß, Verhältnismäßigkeit 5 KommentareAuf einer Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsfraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge für den Bereich ihrer Länder. 
Der Sprecher des Arbeitskreises „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, erklärt dazu:
„Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch. Nach Beginn der Corona-Pandemie in China und auch noch nach Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle in Deutschland ist unsere Regierung wochenlang untätig geblieben. Alle Warnungen durch die Opposition wurden auf unverantwortliche Weise beiseitegeschoben.
Der Verharmlosung und Beschwichtigung folgten dann eine panische 180-Grad-Wende und ein vermeidbarer, völlig überzogener Lockdown. Tausende Menschen konnten ihren Beruf nicht mehr ausüben und gläubige Menschen nicht einmal mehr zu Ostern den Gottesdienst besuchen.
Wir bezweifeln, dass derartige Grundrechtsverletzungen auch nur annähernd verhältnismäßig waren. 
Heute, wo sich das Virus offenkundig als weniger gefährlich herausgestellt hat, ist die Regierung nicht dazu bereit, Fehler zuzugeben, im Gegenteil: Anhaltende und unbefristete Grundrechtsbeschränkungen wie die Maskenpflicht erwecken den Eindruck, dass die Regierung Gefallen an Zwangsmaßnahmen gefunden hat.
Dafür sprechen massive staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sowie Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die europäische Integration dank Corona jetzt noch zügiger vorantreiben zu können, obwohl das Bundesverfassungsgericht insoweit eine ohne Volksabstimmung oder neue Verfassung nicht legal zu überschreitende rote Linie gezogen hat.
Bei einer näheren Überprüfung wird sich herausstellen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßige Kompetenz überschritten und unserem Land damit schweren Schaden zugefügt hat. Der Einbruch unserer Wirtschaft, erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind in erster Linie nicht durch Corona, sondern durch den Lockdown verursacht worden.
Wie viel besser stünde unser Land heute da, wenn die Regierung rechtzeitig und angemessen auf das Virus reagiert hätte?
Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Corona wollen wir erreichen, dass sich derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung nicht mehr wiederholen können. Unser Land muss unverzüglich zum verfassungsmäßigen Normalzustand zurückkehren und künftig auf jede Krise bestmöglich vorbereitet sein.“
AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement fordern
Veröffentlicht: 30. Mai 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Covid-19-Epidemie, drakonisch, Fiasko, Krise, Krisenmanagement, Stillegung, Untersuchungsausschuß, Virologen, wissenschaftlich 15 KommentareDetlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlage
n zu treffen:
Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.
Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an.
Dabei wurde schon Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.
Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesinnenministerium legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.
So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ.
Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an
so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.
Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug.
Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.
Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung
Veröffentlicht: 14. März 2020 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Beatrix von Storch, Belastungsgrenze, Grenzöffnung, GroKo, Innenminister, Migration, Thomas de Maizière, Untersuchungsausschuß 9 KommentareBeatrix von Storch
2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.
Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.
Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie 
Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“
Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.
Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.
Breitscheidplatz-Anschlag vor drei Jahren: Wir müssen weiter für Aufklärung sorgen
Veröffentlicht: 19. Dezember 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Anschlag, Attentat, Aufklärung, Beatrix von Storch, Berliner Breitscheidplatz, Bundestag, Hinterbliebene, Opfer, Sicherheitsbehörden, Untersuchungsausschuß Hinterlasse einen KommentarZum dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), die Vize-Bundessprecherin der AfD: 
„Wenn wir der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen.
Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger Weise zu spät und völlig unzureichend versorgt – hinsichtlich Anteilnahme und materieller Entschädigung.
Wir müssen die Aufklärung im Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz weiter vorantreiben – gegen die Bestrebungen der Bundesregierung, hier Hintergründe vertuschen zu wollen.
Die letzten Wochen haben neue Widersprüche zu den Erklärungsversuchen der Bundesregierung aufgezeigt. Die Sicherheitsbehörden waren viel näher am Terroristen Amri dran, als sie zugeben wollen. Und das geschah auf politischen Druck aus dem Bundesinnenministerium, wie wir jetzt wissen.“
PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“
Veröffentlicht: 4. September 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundestag, Dr. Dirk Spaniel, FDP, Geheime Verschlußsachen, PKW-Maut, Untersuchungsausschuß, Verkehrsminister, Verkehrspolitik Ein KommentarZum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel: 
„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.
Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.
Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“
AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion
Veröffentlicht: 26. Juli 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Aufklärung, Bundestag, FDP, Grüne, Linkspartei, Maut, Rechtsstreit, Untersuchungsausschuß, Vertuschung Hinterlasse einen KommentarBei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.
Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.
Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.
Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.
Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.
Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“
Sachsen: Explosion im AfD-Büro in Döbeln
Veröffentlicht: 4. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Büro, Attacke, Ausgrenzung, Baden-Württemberg, Döbeln, Explosion, G20, linke Chaoten, Linksextremismus, Sachsen, Terror, Untersuchungsausschuß 3 KommentareEine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden.
Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat. „Sind das die Früchte des jahrelangen Negierens des linken Terrors in Deutschland?“, fragt Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.
„Als die Landtagsfraktion von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss nach den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg einforderte, verweigerten sich die Grünen gemeinsam mit CDU, SPD und FDP unserem Antrag. Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss sollte umfassend klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg und Deutschland verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinweg auswirkt.
Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der derzeitigen Landesregierung oder ihrer Vorgänger, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden bzw. werden.
Die jahrelange Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer demokratisch gewählten Partei scheint für linke Chaoten offensichtlich nicht nur Schutz sein, sondern auch eine direkte Legitimation zur Gewalt!“
Quelle und vollständiger Text der Pressemeldung hier: http://rw-tut.afd-bw.de/2019/01/sprengstoffattentat-auf-afd-buero-im-ostsaechsischen-doebeln-zeigt-einmal-mehr-dass-altparteien-und-gesellschaft-auf-dem-linken-auge-blind-sind/
Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch Verteidigungsministerin überprüfen
Veröffentlicht: 28. September 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Beraterverträge, Bundesrechnungshof, Bundeswehr, disqualifiziert, Georg Pazderski, millionenschwer, Ministerin von der Leyen, undurchsichtig, Untersuchungsausschuß, Verteidigung 4 KommentareDer stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die fragwürdige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen: 
„Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.
Die lückenlose Aufklärung hatte die AfD bereits im Vorfeld gefordert. Nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung nachhaltig aufzuklären.
Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die ‚freihändige Vergabe‘ von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter disqualifiziert.
Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.“
