INSA-Umfrage: Große Mehrheit wünscht Untersuchungsausschuß betr. Asylpolitik

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt einen Untersuchungsausschuss vor, der sich mit der Asylpolitik der letzten Jahre auseinandersetzen soll. Die AfD unterstützt diesen Vorschlag, wobei die Freidemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage ablehnen.

57 Prozent der Befragten sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die sog. Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. 19 Prozent sind dagegen und 24 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Mit Abstand am meisten Zustimmung erreicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei den Wählern der AfD (90 %). Es folgen die Anhänger der FDP (68 %), der Union (56 %), der Linkspartei (54 %) und der SPD (52 %).

Allein bei den Grünen-Wählern stimmt weniger als jeder Zweite der Aussage zu (43 %). Bei allen Wählergruppen stimmen mehr Befragte der Aussage zu als nicht zu.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Terroranschlag vom Breitscheidplatz (Berlin): Bundestag will die Causa Amri untersuchen

Beatrix von Storch

Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag vorgestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen.

Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten.

Klar ist: Der Fokus dieses Untersuchungsausschusses darf nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf den „kleinen Beamten“ liegen. Er muss vor allem die politischen Konsequenzen ziehen und zu konkreten Schlussfolgerungen führen, was für unsere nationale Sicherheit getan werden kann.

Es wird sich zeigen ob die Obleute der Altparteien bereit sind, den Fall Amri – der stellvertretend für das durch die Bundesregierung veranlasste Flüchtlingschaos steht – so aufzuarbeiten, wie es notwendig ist.

Es muss jedem Normaldenkenden klar sein, dass erst durch die rechtswidrige Grenzöffnung der Bundeskanzlerin der aktuelle Zustand entstehen konnte, welcher die völlige Überforderung der Ämter unausweichlich zur Folge hatte. Insbesondere den von Frau Merkel lange missachteten Angehörigen und überlebenden Opfern sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. 

Wir brauchen endlich wieder eine Rückkehr zum politischen Realismus.

Meine vorgestrige Rede im Plenum finden Sie hier (YouTube) oder hier (Facebook).


Bundestag wird Untersuchungsausschuß zum Islamisten-Anschlag in Berlin einsetzen

Beatrix von Storch

Der Deutsche Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen.

Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird, ist ein wesentliches Verdienst der AfD.

Die nationale Katastrophe mit 12 Toten und 67 (teils schwer-)verletzten Menschen benötigt eine Aufarbeitung des Versagens von etablierter Politik und Behörden.

Dieser Untersuchungsausschuss muss auch für die Zukunft wichtige Schlüsse ziehen, denn die Behörden gehen davon aus, dass derzeit mehr als 700 sogenannte „Gefährder“ –  also tickende Zeitbomben und potentielle Attentäter –  in Deutschland leben. AEine der Hauptfragen, die es zu beantworten gilt, lautet: „Was muss man eigentlich tun, damit man in Deutschland abgeschoben wird?“

Meine Rede im Bundestagsplenum finden Sie hier.


Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen

Rechtliche Schritte gegen illegale Einwanderung prüfen

Zur unkontrollierten Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung vorzugehen.

Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die AfD-Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird.

Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die Fraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

HINWEIS: Auch die FDP  –  allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner  – hatte im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß zur Merkelschen Asylpolitik befürwortet. Ebenso der Chefredakteur des Kulturjournals CICERO – siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


Juristisches Bundestags-Gutachten stellt Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung infrage

Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015.

WELT-Autor Robin Alexander schreibt unter dem Titel „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ darüber, daß die damalige Masseneinreise  juristisch ungeklärt sei, zumal jene Personen aus einem sicheren Drittstaat kamen (Österreich, Ungarn) und schon von daher laut Asylgesetz hätten abgewiesen werden müssen.

In der wissenschaftlichen Studie wird zudem beanstandet, daß die Kanzlerin das Parlament weder vorher noch nachher über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung abstimmen ließ.

Sowohl AfD wie FDP haben angekündigt, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesen Vorgängen zu beantragen.

Quelle und vollständiger WELT-Artikel hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168894213/Dieses-Gutachten-zu-Merkels-Asylpolitik-hat-es-in-sich.html

WEITERE INFOs  – auch über ein aktuelles Buch von Robin Alexander: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


Edathy-Affäre: Untersuchungsausschuß wirft bedenkliche Schatten auf die SPD

Unionsfraktion lobt den CSU-Politiker Friedrich

Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende gegangen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, und der stellv. Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser:

„Den Untersuchungsauftrag – festzustellen, ob der ehem. SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt wurde – konnte der Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Unionsfraktion steht fest: Edathy wurde gewarnt.
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Dafür sprechen sein Verhalten, etliche Zeugenaussagen und der Zustand, in dem seine verlassene Wohnung aufgefunden wurde. Das für viele schwer nachvollziehbare milde Ergebnis des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy muss man darauf zurückführen, dass er infolge der Warnung wichtige Beweismittel vorher vernichten konnte.

Untersuchungsauftrag war auch die Frage zu klären, ob Edathy eine Warnung aus dem politischen Raum erhielt. Auch hier konnte der Ausschuss wesentlich zur Aufklärung beitragen. Höchstwahrscheinlich wurde Edathy durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann schon frühzeitig, nämlich im November 2013, über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Jedenfalls wird Michael Hartmann durch mehrere glaubhafte Zeugenaussagen schwer belastet.

Die Unionsfraktion empfindet es als ärgerlich, dass ausgerechnet Michael Hartmann als Schlüsselzeuge nicht mehr zu einer Aussage bereit ist. Durch sein Schweigen sowie die bemerkenswerten Erinnerungslücken und vagen Einlassungen insbesondere vieler SPD-Zeugen konnte der Ausschuss nicht zweifelsfrei belegen, ob Hartmann von der SPD-Spitze beauftragt war, Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen.

Vor allem die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bleibt auch nach seiner Aussage weitgehend im Schatten. Er hat durch die Anrufe im Bundeskriminalamt, durch seine Presseerklärung und die Kontakte zu Mi159481-3x2-teaser296chael Hartmann maßgeblich Einfluss genommen, gibt sich aber an entscheidenden Stellen völlig ahnungslos und unbeteiligt.

Es ist weder lebensnah noch plausibel, dass Hartmann aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dass Oppermann völlig unbeteiligt war.

Von Politikern hätten wir uns insgesamt mehr Aussagebereitschaft im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses gewünscht, wir haben bei einigen nicht alles erfahren.

Wie eine glaubhafte Aussage aussieht, konnte man beim Zeugen Friedrich erleben. Er schilderte überzeugend sein aufrichtiges Ansinnen, das Land vor einem Edathy-Skandal bewahren zu wollen, und sein nicht gerechtfertigtes Vertrauen in Gabriel.

Es stellte sich heraus, dass noch vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy über 100 Personen allein in Niedersachsen über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie informiert waren. Die niedersächsische Landesregierung brauchte zahlreiche Nachfragen und fünf Anläufe, um dem Untersuchungsausschuss eine Kenntnisträgerliste zu übersenden, die bis heute nicht vollständig erscheint.

Die im Untersuchungsausschuss zutage getretenen Zustände innerhalb der Landesregierung Niedersachsen wirken derart desolat, dass nach Auffassung der Unionsfraktion auch alleine für Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss in Sachen Edathy erwogen werden sollte.

Für die Unionsfraktion steht fest: Die parlamentarische Behandlung des Falles Edathy hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Ende 2014 – längst überfällig – das Sexualstrafrecht verschärft wurde. Edathy käme heute nicht mehr so glimpflich davon.“