Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


Esslingen: 18-jähriger Afghane nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung festgenommen

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen:

Wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen 18-jährigen, afghanischen Asylbewerber.

Er soll die 13-Jährige bereits am Montagnachmittag vergewaltigt haben. Die Tat wurde erst am Mittwoch bei der Polizei angezeigt, nachdem das Mädchen den Verdächtigen in der Esslinger Innenstadt wieder getroffen hatte und er sie ihren Angaben zufolge bedroht haben soll.

Er wurde am Donnerstagmorgen von Fahndungskräften der Kriminalpolizei in seiner Esslinger Wohnung festgenommen.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte die 13-Jährige vor kurzem mit dem Beschuldigten Bekanntschaft geschlossen. Als sie sich am Montagnachmittag zu Besuch in dessen Wohnung aufhielt, soll er ihren Angaben zufolge zudringlich geworden sein und gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeübt haben.

Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Die Ermittlungen dauern noch an.

Der wegen eines Sexualdelikts bereits vorbestrafte Tatverdächtige war Ende Dezember 2017 aus der Haft entlassen worden und stand unter Führungsaufsicht des Landgerichts Stuttgart.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde der 18-Jährige noch am Donnerstag beim Amtsgericht Esslingen der zuständigen Haftrichterin vorgeführt, die den Beschuldigten in Untersuchungshaft nahm.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3857007

 


Pakistan: Junger Christ zu Tode gefoltert

Im islamisch geprägten Pakistan kommt es vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen gegen die christliche Minderheit:

Der 25-jährige Christ Zubair Mashi wurde in der Untersuchungshaft von der pakistanischen Polizei zu Tode gefoltert, weil seine Mutter Ayesha Bibi ihren muslimischen Arbeitgeber bestohlen haben soll. Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

Die verwitwete Ayesha soll nach Aussage ihres Arbeitgebers Abdul Jabar Schmuck im Wert von 2000 Rupien aus seiner Wohnung entwendet haben, bei dem sie als Hausangestellte beschäftigt ist.

Abdul Jabar zeigte die Frau an, doch da sie die Anschuldigung bestritt, wurden sie und ihre Angehörigen am vorigen 6. März in Polizeigewahrsam genommen. Nach einer Befragung, bei der es zu ersten Foltermaßnahmen kam, wurden alle außer dem Sohn Zubair freigelassen.

Die Angehörigen machten sich Sorgen um Zubair, da sie befürchteten, daß er weitere Folter über sich ergehen lassen mußte. Am folgenden Tag wurde die Leiche des jungen Mannes von der Polizei vor der Wohnung der Familie abgelegt. Im Krankenhaus konnte der Arzt nur noch den Tod wegen mehrfacher Körperverletzung feststellen.

Daraufhin kam es zu Protestkundgebungen von Christen vor der Polizeistation, was nach zweitägigen Protesten dazu führte, daß nun gegen den stellv. Kommissar Sarajul Haque, zwei weitere Polizisten und Abdul Jabbar ermittelt werden soll.

“Die Polizei hat zwar Gerechtigkeit versprochen, doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass es in solchen Fällen zu einem Urteil kommt. Oft bietet man den Familien Schadenersatz an, damit sie ihre Anklage zurückziehen”, erklärt Joseph Francis vom Menschenrechtsverband CLAAS, der in diesem Fall kostenlosen Rechtsbeistand leistet.

Quelle: Fidesdienst


Bistum Eichstätt: Auch Bischof Hanke solidarisiert sich mit dem Pfarrer von Heideck

Kath. Priester stand unter falschem Mißbrauchs-Verdacht

Unter dem Titel “Missbrauchsvorwürfe unbegründet  –  Pfarrer kehrt zurück an den Altar” berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom heutigen Sonntag (21.12.2014) über Rehabilitation und Rückkehr des Pfarrers von Heideck in seine Kirchengemeinde St. Johannes in der fränkischen Kleinstadt Heideck.
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Der erwähnte Beitrag von Olaf Przybilla ist von einer für die SZ bei diesem Thema erstaunlichen Sachlichkeit und Objektivität geprägt: http://www.sueddeutsche.de/bayern/missbrauchsvorwuerfe-unbegruendet-pfarrer-kehrt-zurueck-an-den-altar-1.2276796
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Der katholische Pastor aus Heideck war im Vorjahr monatelang in Untersuchungshaft festgehalten worden, nachdem ein Mann ihm sexuellen Mißbrauch für den Zeitraum von 1998 bis 2001 vorgeworfen hatte. Im Spätsommer 2013 wurde der Geistliche von seinem Dienst als Pfarrer „freigestellt“. BILD0191
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Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den 50-Jährigen dauerte weit über ein Jahr, da in der Zwischenzeit ein Expertengutachten erstellt wurde, welches die Glaubwürdigkeit der Anschuldigung zu prüfen hatte.
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BILD: Christus ist unser aller Trost und Beistand, vor allem in Zeiten von Not und Bedrängnis 
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Die Vorwürfe erwiesen sich als unbegründet, das Verfahren wurde daher mangels Tatverdacht eingestellt. Ein darauf folgendes kirchliches Vorermittlungsverfahren kam zu demselben Ergebnis.
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Darüber informierte eine öffentliche Stellungnahme des Bistums Eichstätt Mitte Dezember. (Wir haben hierüber bereits berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2014/12/16/pfarrer-falschlich-des-misbrauchs-beschuldigt-er-kehrt-in-seine-pfarrei-zuruck/)

Es gab auch eine „Welle der Solidarität“

Die SZ schreibt, der nunmehr in seine Pfarrei zurückgekehrte Priester wünsche sich “keine Rache oder Vergeltung”; er reagiere “besonnen” auf die langwierige Zeit der Ermittlungen und der Untersuchungshaft.
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Der Pfarrer habe während seiner Haftzeit neben “Demütigungen und Vorverurteilungen” zugleich eine “Welle der Solidarität” aus seiner Kirchengemeinde in Heideck erfahren, die er wie einen “Sonnenstrahl aus einer anderen Welt” erlebt habe. Der Priester erhielt für seine offenen Worte viel Zustimmung und Beifall von Meßbesuchern. Es ist sicher auch ein Zeichen persönlichen Mutes, daß er nun in seine frühere Pfarrei zurückkehrt.

Der Eichstätter Bischof Gregor M. Hanke erwähnte bei seiner Predigt in der proppenvollen Heidecker Kirche am gestrigen Samstag, gegen den Pfarrer seien “schwerste Vorwürfe” erhoben worden  –  und er wolle als Oberhirte nun persönlich „alles tun“, um den “guten Ruf des Beschuldigten wiederherzustellen“, wie der „Donaukurier“ berichtet.
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Siehe hierzu außerdem diesen ausführlichen Bericht in der Mainpost: http://www.mainpost.de/regional/franken/Erster-Gottesdienst-nach-der-U-Haft;art1727,8494769
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Gemälde: Evita Gründler

Wuppertal: Zwei Araber nach Anschlag auf Synagoge in U-Haft

MELDUNG der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal befinden sich zwei arabische Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Wie Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA mitteilte, handelt es sich um einen 19-jährigen Syrer und einen 18-jährigen Araber, der sich selbst als Palästinenser bezeichnet. Laut Kiskel ist dieser in Deutschland derzeit nur geduldet. PICT0028

Beide Tatverdächtige seien am 30. Juli dem Haftrichter vorgeführt worden, der die Untersuchungshaft anordnete.

FOTO: Eingangstor der Synagoge in Münster

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in den frühen Morgenstunden des 29. Juli mehrere Molotowcocktails in Richtung des Eingangs der Bergischen Synagoge geworfen zu haben.

Ein dritter Tatbeteiligter konnte bisher noch nicht gefasst werden. Der 18-jährige Palästinenser wurde unweit des Tatorts festgenommen. Dabei soll er noch nach Benzin gerochen haben. Bisher hat er jede Tatbeteiligung abgestritten. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Sachschaden entstand nicht.

Der Anschlag weckt bei der Jüdischen Gemeinde in Deutschland Ängste, dass ein gewaltsamer Antisemitismus wie in den 30er Jahren wieder aufflammen könnte.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch (München), rief Juden dazu auf, sich auf deutschen Straßen aus Selbstschutz nicht mehr als solche zu erkennen zu geben: „Was wir derzeit erleben, ist die kummervollste und bedrohlichste Zeit seit 1945. Spätestens wenn Synagogen brennen, ist es doch Zeit für alle Verantwortlichen zu fragen: Was müssen wir tun, um jüdische Mitbürger zu schützen?“

Bereits am 18. Juli nahm die Essener Polizei nach einer Pro-Palästina-Demonstration 14 Personen fest, die einen Anschlag auf die Alte Synagoge der Stadt geplant hatten.

Am 25. Juli verhaftete die Essener Polizei vier Männer, die sich über Facebook zu einer „Aktion“ gegen die Alte Synagoge verabredet hatten. Alle Tatverdächtigen beider Übergriffe befinden sich laut Polizeiangaben mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Felizitas Küble