AfD fordert: Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst beenden

AfD will Islamisierung der Polizei verhindern

„Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“ 

Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus?

Gewalt, Disziplinlosigkeit, Frauenfeindlichkeit unter Polizeischülern türkischer oder arabischer Herkunft. Für den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der selbst Polizeibeamter ist und an einer Polizeihochschule gelehrt hat, sind diese Zustände das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspolitik:

„Schon seit Jahren fordern die Regierungen der Bundesländer, es müssten mehr Polizisten mit Migrationshintergrund angeworben werden. Das Ergebnis: Die persönliche Qualifikation des Polizeischülers tritt in den Hintergrund. Und die unter Muslimen weit verbreitete Mentalität, die durch ein inakzeptables Verhältnis zu Gewalt und zu Freiheits- und Gleichheitsrechten der Frau geprägt ist, schleicht sich in den Polizeidienst ein. Genau dies beweisen die Missstände an der Polizeiakademie in Spandau. Aber die Polizei darf kein Labor für gesellschaftspolitische Experimente sein.“

Noch im Januar 2017 präsentierten die Medien das Berliner Modell als Vorbild für die gesamte  Polizei. In der Hauptstadt hatte knapp ein Drittel der neu eingestellten Polizisten Migrationshintergrund. Wie kein anderes Bundesland war Berlin der Forderung der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nachgekommen, mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. So sollte die interkulturelle Kompetenz der Polizei erhöht und ihre Akzeptanz bei muslimischen Straftätern gestärkt werden.

Dazu erklärt Martin Hess: „Jetzt zeigt sich die Realität hinter dem Wunschdenken der Politiker und Kampagnenmacher. Mehr Straftäter aus dem muslimischen Kulturkreis, das bedeutet keineswegs, dass wir auch mehr Polizisten aus diesen Kreisen benötigen. Im Gegenteil. Die Polizei ist eines der wichtigsten Organe der Staatsgewalt. Sie braucht Nachwuchs, der qualifiziert ist, integer und bereit, unserem Land zu dienen.“

Besonders die Anwerbung von Muslimen könnte sich als gefährlich erweisen. In Frankreich sind bereits Fälle von Islamisten bekannt geworden, die Armee, Polizei und Gendarmerie gezielt unterwandern wollten. Dass uns hierzulande ähnliche Zustände bevorstehen, zeigt ein anonymer Brief, aus dem das Wochenmagazin „Focus“ zitiert. Verfasst ist der Brief von einem Beamten des Landeskriminalamtes, die Echtheit sei aus Polizeikreisen bestätigt.

Was im Brief steht, lässt erahnen, wie stark unsere staatliche Ordnung durch die Multikulti-Experimente bedroht ist. Die Berliner Polizei werde zunehmend von den Angehörigen arabischer Gangsterclans unterwandert. Wann ethnische Konflikte bei der Polizei in Gewalt ausarteten, sei nur eine Frage der Zeit.

Dieser Islamisierung der Polizei müsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden, warnt Martin Hess: „Sonst bewahrheitet sich, was der Polizeiausbilder mit drastischen Worten an die Wand malt. Dann hat der Staat den Feind in den eigenen Reihen.“

 

 


Bittere Bilanz: Vor 20 Jahren erhielt Rot-China die Herrschaft über Hongkong

Demokratische Freiheiten werden verdrängt

Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1997, hat das kommunistisch regierte China die Souveränität über die ehem. britische Kronkolonie Hongkong übernommen. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist erwartungsgemäß erschreckend. 

Hierzu folgt ein Kommentar des Leiters der IGFM-Arbeitsgruppe Hongkong Watch, Peter Müller, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„20 Jahre ist es her, dass Großbritannien ohne Not seine Kolonialherrschaft über Hongkong freiwillig beendete und die Stadt der Volksrepublik China (VRC) mit der Begründung übergab, die Leasing-Verträge über Grund und Boden seien abgelaufen. Das war gegen jedes Völkerrecht, denn die dort lebenden Einwohner Hongkongs waren lange nach Abschluss dieser Pachtverträge in Hongkong geboren und hatten das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung.

Die demokratische Welt klatschte Beifall. Auf die Schnelle wurde eine Verfassung, das Basic Law für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gezimmert. Diese ließ zu viele Fragen offen, sodass sich der Nationale Volkskongress in Beijing (NPC) oft genug einmischen und die Rechtsprechung in seinem Sinne beeinflussen kann.

Nach außen hin blüht das Leben in Hongkong und die Geschäfte gehen bestens, insbesondere mit dem westlichen Ausland. Hongkong ist für die Volksrepublik China (VRC) ein wichtiges und neutralisierendes Tor zur Welt, das die Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes verschleiert.

Hinter dieser Fassade gärt es. Die kommunistische Wühlmaschine unterhält ein Riesenbüro in Hongkong. Die Unterwanderung begann schon kurz nach der Auslieferung, unliebsamen Universitätslehrern wurden die Verträge nicht verlängert, der Volksrepublik genehme Richter eingesetzt, Zeitungen an Festlandchinesen verkauft, Chefredakteure und Redakteure der Radio- und Fernsehsender „ausgewechselt“ bis hin zur offenen Entführung von Buchhändlern und Verlegern.

Das deutlichste Zeichen der Unterwerfung und Unterwanderung ist die Behandlung zweier mit großer Mehrheit bei den letzten Wahlen gewählter Abgeordneter. Die beiden tapferen jungen Leute fordern die uneingeschränkte Selbstständigkeit Hongkongs und wurden deshalb kurzerhand vom Parlament (Legco) ausgeschlossen. Die westlichen Krämer-Seelen, voran die Bundesrepublik Deutschland, finden das in Ordnung bzw. beanstanden dies im vorauseilenden Gehorsam nicht. Geschäft geht vor.

50 Jahre, so der Auslieferungsvertrag, sollten die – ohnehin nicht üppigen – demokratischen Rechte aus der Kolonialzeit gelten.

Davon ist heutzutage nirgendwo mehr die Rede, genauso wenig wie von einer freiheitlichen Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Truppen der Volksarmee (PLA) paradieren inzwischen offen durch die Straßen und begleiten in diesen Tagen den wahren Machthaber, Staatschef Xi Jinping, der mit seinem Besuch in der Stadt der Bevölkerung Hongkongs und aller Welt vor Augen führt, wie eine Machtübernahme durch die Volksrepublik China funktioniert.“

Weitere Infos www.igfm.de/china