Trilaterales Gipfeltreffen in Israel am 20.10.

​Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu veranstaltete am Dienstag (20.10.) ein historisches trilaterales Gipfeltreffen mit Delegationen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA im Ben-Gurion-Flughafen.
Bei der Zeremonie sprachen Netanyahu, US-Finanzminister Steven Mnuchin, Staatsminister für Finanzangelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate, Obaid Humaid Al Tayer, und Adam S. Boehler, CEO der US International Development Finance Corp.

Netanyahu erklärte:

„Heute schreiben wir Geschichte! Wir schreiben Geschichte auf eine Weise, die für Generationen stehen wird. Dies ist der erste offizielle Besuch der Vereinigten Arabischen Emirate in Israel. Dies ist das erste Mal seit der Unterzeichnung des historischen Abkommens im Weißen Haus, dass die Regierung Israels und die VAE konkrete praktische Kooperationsabkommen unterzeichnen.

Wir unterzeichnen vier Abkommen, die einen spürbaren Unterschied für unsere Nationen bewirken werden. Die erste besteht darin, den Schutz von Investitionen zu gewährleisten und ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das allen unseren Mitarbeitern und Unternehmern zugutekommt – und es gibt viele, viele talentierte Unternehmer – und dies wird dem Frieden zugutekommen.

Das zweite ist eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, um sicherzustellen, dass unsere beiden Länder die Hoffnung und die Chancen der Zukunft nutzen können. Die sich ständig ändernde Technologie, die der Gesundheit, der sauberen Umwelt und der sicheren Umwelt zugutekommt, all diese Dinge, die Menschen dringend wollen und verdienen, werden sie durch diese Zusammenarbeit erhalten.

Drittens erleichtern wir die Zivilluftfahrt. Wir verbinden Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate über mehrere Direktflüge, und Israelis werden in der Lage sein, viele Ziele darüber hinaus im Osten in Asien zu erreichen. Und viertens befreien wir unsere Staatsangehörigen von der Visa-Pflicht, was den Geschäfts-, Tourismus- und persönlichen Kontakten einen enormen Schub verleihen wird.

Die Begeisterung unserer Nationen für dieses Friedensabkommen ist enorm.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Historisches-trilaterales-Gipfeltreffen.aspx#p


Israel und VAE gemeinsam in Washington

​Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate planen die Unterzeichung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen am 15. September im Weißen Haus. 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und der Außenminister der Emirate, Abdullah bin Said, reisen dafür in der nächsten Woche nach Washington.

Regierungschef Netanyahu sagte am Dienstag (8.9.):

„Ich bin stolz darauf, nächste Woche auf Einladung des Präsidenten Trump nach Washington zu reisen und an der historischen Zeremonie im Weißen Haus zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten teilzunehmen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Petition gegen Migrationspakt ist jetzt auf der Bundestags-Plattform online

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestags öffentlich mitzeichnen.

Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes; sie verlangt eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfaltet.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert zur Freischaltung der Petition:

„Es ist demokratisch notwendig, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit.

Es geht um die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen.“

Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.

HINWEIS: Offenbar gibt es derzeit „technische“ und sonstige Probleme mit dem Unterzeichnen: https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-nur-ein-placebo/