Fixierung auf Corona-Inzidenz ist sachfremd

Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter:

Neben der Inzidenz, so der Minister, brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz „ihre Aussagekraft“.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Spahn weiß genau, dass ein starres Festhalten am Inzidenzwert als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Corona-Lage schon bald zum nächsten Lockdown führen wird – und das womöglich direkt vor der Bundestagswahl. Da dies die Wahlaussichten der Union nicht gerade verbessern würde, ändert Minister Spahn jetzt seine Position und erklärt plötzlich, dass auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen sollen.

Die AfD fordert seit Monaten, dass sich die Bundesregierung nicht an abstrakten Inzidenzwerten, sondern an der Zahl der tatsächlich Erkrankten und der schweren Krankheitsverläufe orientieren soll, die in Kliniken und auf Intensivstationen behandelt werden müssen.

Bleiben diese Zahlen wie bisher so gering, dass sie durch unser Gesundheitssystem beherrschbar sind, sind schwere Grundrechtseingriffe, wie sie mit jedem Lockdown verbunden sind, absolut unverhältnismäßig. Diese Erkenntnis dämmert jetzt offenbar auch Minister Spahn.“


Hannover: Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre für die Antragsteller

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am heutigen Samstag die regionale Ausgangssperre juristisch deutlich infrage gestellt: Nach mehreren Eilanträgen ist Regel für die jeweiligen Antragsteller ausgesetzt, nicht aber für die Allgemeinheit gekippt.

Seit der Nacht auf Karfreitag gilt in Hannover eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr darf niemand ohne triftigen Grund nach draußen.

Die 15. Kammer hegt Zweifel, ob die Anordnung verhältnismäßig ist. Es sei nicht geklärt, ob solch ein gewaltiger Eingriff in die Grundrechte wirklich das Infektionsgeschehen zum Positiven wendet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Ausgangssperre-nicht-verhaeltnismaessig-Verwaltungsgericht-gibt-Eilantraegen-statt


Liberale gegen Merkels 15-km-Anordnung

Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben.

Außerdem dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person stattfinden oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen.

Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen.

„So sehr ich die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, schießen die Regeln über das Ziel hinaus. Deswegen sollten sie korrigiert werden.“

Auch Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Maßnahmen.

„Wenn sie in Berlin leben, haben sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 km entfernt ist, dann sind sie quasi aufs Dorfleben reduziert. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung, und ob das verfassungskonform ist, daran habe ich erhebliche Zweifel“, sagte Wissing.

Interview: Volker Wissing – Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des 15 km-Radius (rbb inforadio)

Quelle: https://crm.fdp.de/node/436?r=142


OVG kippt ein Versammlungsverbot in NRW

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein von der Landesregierung verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot gewährleisten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/panorama/welt/silvester-news-paukenschlag-in-nrw-oberverwaltungsgericht-kippt-versammlungsverbot-an-silvester_id_12826113.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_TOP_THEMEN


TOP-Gastronomen kritisieren Maßnahmen

Rund 40 führende Gastronomen – wie die CEOs der Block-Gruppe und L’Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch – zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie.

Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder:

1. Die unverhältnismäßigen Härten des aktuellen Lockdowns sollten durch die Bundesregierung mit Novemberhilfen ausgeglichen werden: Von diesen Hilfen ist bis dato nichts angekommen.

BILD: Gasthaus in den USA mit einer Puppe als Abstandshalterin

2. Das Zögern der Bundesregierung sowie der Länder ist unverständlich, da der Finanzminister unmissverständlich klargestellt hat: Das Geld ist vorhanden und der Bund kann es sich selbstverständlich leisten.

3. Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass der Lockdown auch über den November hinaus aufrechterhalten werden wird: Auch für alle kommenden Zeiten eines Lockdowns muss die Gastronomie entschädigt werden. Hieran darf auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts ändern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/d0b617ed50f3256

Foto: Dr. Edith Breburda


Oberstes Gericht in Frankreich: Gottesdienstverbot nicht verhältnismäßig

Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“

In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, von der Regierung in Paris.

Weil seit der jüngsten Corona-Lockerung andernorts wieder Treffen von bis zu zehn Personen möglich sind, sei das nach wie vor geltende Versammlungsverbot in Gotteshäusern nicht verhältnismäßig, heißt es in einer Entscheidung vom Montag.

Die entsprechenden Regelungen müssten innerhalb acht Tagen geändert werden.

In Frankreich sind Gottesdienste mit Gläubigen vor Ort nach derzeitigem Stand noch bis mindestens 2. Juni verboten. Nur Beerdigungen sind ausgenommen.

Der Staatsrat bewertete dies nun als „schwere und offenkundige“ Verletzung der Religionsfreiheit. Zu diesem Grundrecht zähle auch, gemeinsam an Feiern in Gotteshäusern teilzunehmen, hielt das Verwaltungsgericht fest.

Quelle: Vatikannews


Berlin: Institut St. Philipp Neri will eine Gottesdiensterlaubnis per Gericht erreichen

Das Institut St. Philipp Neri in Berlin ist eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, was bedeutet, daß sie nicht dem Ortsbischof, sondern allein dem Vatikan unterstellt ist. Das Institut feiert die heilige Messe seit Jahrzehnten im traditionellen Ritus.

Wie ihr Gründer und Leiter, Propst Dr. Gerald Goesche (siehe Foto), am 27. März 2020 auf seiner Homepage mitteilt, möchte er hinsichtlich der Instituts-Kirche St. Afra eine gerichtliche Erlaubnis zum Gottesdienst einholen.

Im Einzelnen schreibt er folgendes:

Wir werden allerdings versuchen, beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die es uns ermöglicht, weiterhin Gottesdienste mit bis zu 50 Gläubigen zu feiern.

Die Kirche St. Afra mit Markierungen an den Kniebänken für den nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Gläubigen. 

Nach unserer Auffassung ist das ausnahmslose Verbot sämtlicher öffentlichen Gottesdienste unverhältnismäßig, weil die Gesundheit der Gläubigen in unserer Kirche – vor allem durch Markierung von Sitzplätzen im richtigen Abstand – deutlich effektiver zu gewährleisten ist als in vielen Supermärkten, welche ja geöffnet bleiben.

Auf dem Hintergrund dieser Tatsache halten wir die gegebene schwere Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für nicht akzeptabel.

Zu bedenken ist auch, daß – um es weltlich auszudrücken – die psychologischen Beeinträchtigungen für die Gläubige sehr schwerwiegend sind. So scheint auch die Verhältnismäßigkeit der möglichen leiblichen Folgen des Coronavirus und der seelischen Belastungen durch den Gottesdienstentzug (vor allem an den österlichen Tagen!) mehr als fragwürdig.“

Quelle und FORTSETZUNG der Stellungnahme von Dr. Goesche hier: http://www.institut-philipp-neri.de/index.php

PETITION gegen das Verbot von Gottesdiensten: https://www.openpetition.de/petition/online/grosse-kirchen-keine-gottesdienste-verbot-von-gottesdiensten-in-der-kirche-muss-aufgehoben-werden


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


Internetkontrolle: FDP-Fraktion gegen Upload-Filter, weil sie einer Zensur gleichkämen

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. 

Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, welche Art. 5,1 des Grundgesetzes und Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Die FDP fordert daher, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament zur Urheberrechtsreform gegen solche „Filter“ einzusetzen. Die Bundesregierung solle vielmehr auf deutscher und europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Den vollständigen Text des FDP-Antrags an den Deutschen Bundestag siehe HIER: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Quelle: https://mailchi.mp/a5ce46bc541b/finanzhilfen-fr-griechenland-sanierungsbedrftige-brcken-in-nrw-eu-gipfel?e=381694bcc7