Oberstes Gericht in Frankreich: Gottesdienstverbot nicht verhältnismäßig

Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“

In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, von der Regierung in Paris.

Weil seit der jüngsten Corona-Lockerung andernorts wieder Treffen von bis zu zehn Personen möglich sind, sei das nach wie vor geltende Versammlungsverbot in Gotteshäusern nicht verhältnismäßig, heißt es in einer Entscheidung vom Montag.

Die entsprechenden Regelungen müssten innerhalb acht Tagen geändert werden.

In Frankreich sind Gottesdienste mit Gläubigen vor Ort nach derzeitigem Stand noch bis mindestens 2. Juni verboten. Nur Beerdigungen sind ausgenommen.

Der Staatsrat bewertete dies nun als „schwere und offenkundige“ Verletzung der Religionsfreiheit. Zu diesem Grundrecht zähle auch, gemeinsam an Feiern in Gotteshäusern teilzunehmen, hielt das Verwaltungsgericht fest.

Quelle: Vatikannews


Berlin: Institut St. Philipp Neri will eine Gottesdiensterlaubnis per Gericht erreichen

Das Institut St. Philipp Neri in Berlin ist eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, was bedeutet, daß sie nicht dem Ortsbischof, sondern allein dem Vatikan unterstellt ist. Das Institut feiert die heilige Messe seit Jahrzehnten im traditionellen Ritus.

Wie ihr Gründer und Leiter, Propst Dr. Gerald Goesche (siehe Foto), am 27. März 2020 auf seiner Homepage mitteilt, möchte er hinsichtlich der Instituts-Kirche St. Afra eine gerichtliche Erlaubnis zum Gottesdienst einholen.

Im Einzelnen schreibt er folgendes:

Wir werden allerdings versuchen, beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die es uns ermöglicht, weiterhin Gottesdienste mit bis zu 50 Gläubigen zu feiern.

Die Kirche St. Afra mit Markierungen an den Kniebänken für den nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Gläubigen. 

Nach unserer Auffassung ist das ausnahmslose Verbot sämtlicher öffentlichen Gottesdienste unverhältnismäßig, weil die Gesundheit der Gläubigen in unserer Kirche – vor allem durch Markierung von Sitzplätzen im richtigen Abstand – deutlich effektiver zu gewährleisten ist als in vielen Supermärkten, welche ja geöffnet bleiben.

Auf dem Hintergrund dieser Tatsache halten wir die gegebene schwere Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für nicht akzeptabel.

Zu bedenken ist auch, daß – um es weltlich auszudrücken – die psychologischen Beeinträchtigungen für die Gläubige sehr schwerwiegend sind. So scheint auch die Verhältnismäßigkeit der möglichen leiblichen Folgen des Coronavirus und der seelischen Belastungen durch den Gottesdienstentzug (vor allem an den österlichen Tagen!) mehr als fragwürdig.“

Quelle und FORTSETZUNG der Stellungnahme von Dr. Goesche hier: http://www.institut-philipp-neri.de/index.php

PETITION gegen das Verbot von Gottesdiensten: https://www.openpetition.de/petition/online/grosse-kirchen-keine-gottesdienste-verbot-von-gottesdiensten-in-der-kirche-muss-aufgehoben-werden


Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


Internetkontrolle: FDP-Fraktion gegen Upload-Filter, weil sie einer Zensur gleichkämen

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. 

Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, welche Art. 5,1 des Grundgesetzes und Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Die FDP fordert daher, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament zur Urheberrechtsreform gegen solche „Filter“ einzusetzen. Die Bundesregierung solle vielmehr auf deutscher und europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Den vollständigen Text des FDP-Antrags an den Deutschen Bundestag siehe HIER: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Quelle: https://mailchi.mp/a5ce46bc541b/finanzhilfen-fr-griechenland-sanierungsbedrftige-brcken-in-nrw-eu-gipfel?e=381694bcc7