WerteUnion: Ramelow-Wahl ist ein Tiefschlag für die politische Kultur Deutschlands

Die WerteUnion – eine Initiative in der CDU –  bedauert die Wahl des „Linkspartei“-Kandidaten Bodo Ramelow zutiefst. In der Wahl zeige sich eine bedenkliche Schwächung des anti-totalitären Konsenses in der Bundesrepublik.

Insbesondere ist die konservative Basisbewegung vom Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen enttäuscht. Die WerteUnion ruft alle Mitglieder der CDU auf, gegen den fortschreitenden Linkskurs ihrer Partei zu protestieren.

Die Mehrheit für Ramelow ist aus Sicht der WerteUnion völlig unverständlich; insbesondere vor dem Hintergrund der erschütternden Aufnahmen vom jüngsten „Strategie-Kongress“ seiner Partei, in der eine Teilnehmerin unverhohlen zu Revolution und politischem Mord aufgerufen hat.

Ingo Gondro, Vize-Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt dazu:

„Was in Thüringen geschehen ist, ist unverzeihlich. SPD und Grüne inszenieren sich tagein, tagaus als moralisch überlegene Demokraten. Gleichzeitig haben sie kein Problem damit, die SED-Erben in die Staatskanzlei zu wählen.

Dass auch noch die CDU-Fraktion durch ihre Enthaltung Ramelow offenbar zum Sieg verholfen hat, schlägt dem Fass völlig den Boden aus.

Die Art und Weise, wie Bodo Ramelow für den reinen Machterhalt alles tut, ist unmoralisch und typisch für Sozialisten. Demokraten sollten die mehrfach umbenannte SED verurteilen – und nicht in Ämter wählen.“

Quelle: https://werteunion.net/werteunion-ramelow-wahl-ist-tiefschlag-fuer-die-politische-kultur-deutschlands/

 


Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt wurden von AfD abgemahnt

Pressemitteilung von Dr.  Alexander Wolf (AfD-Bundesvorstandsmitglied):

Bundeskanzlerin Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria u.a. die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste.

Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738.

Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei Bezug zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen, hat Frau Merkel nach Ansicht der AfD die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres öffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Weil dadurch die AfD in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist, hat der AfD-Bundesvorstand am 18. Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin wie die Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen. Sollten die beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bis zum 26.2.2020 gegenüber der AfD abgegeben worden sein, behält sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor. 

AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf erklärt hierzu:

Die Bundeskanzlerin hat wieder gezeigt, dass ihr grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind. Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“

Die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie hier: https://afdkompakt.de/2020/02/18/afd-mahnt-bundeskanzlerin-merkel-in-der-causa-thueringen-ab/


Jüdischer Schriftsteller Noll kritisiert die „Selbstherrlichkeit“ von Kanzlerin Merkel

Der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll (siehe Fotos) setzt sich nicht erst seit heute skeptisch mit der Politik von Kanzlerin Merkel auseinander. Im Dezember 2019 haben wir dazu einen Artikel des jüdischen Autors veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2019/12/22/merkel-und-der-niedergang-deutschlands/

Unter dem Titel „Sie schlägt den Takt mit dem Hammer“ erschien am 8. Februar ebenfalls ein kritischer Beitrag des jüdischen Autors und einstigen „DDR“-Bürgerrechtlers im liberal-konservativen Webportal „Die Achse des Guten“.

Demnächst publiziert die Evangelische Verlagsanstalt ein neues, diesmal literaturgeschichtliches Buch von Chaim Noll über „Die Wüste“. (Er selber lebt mit seiner Familie in der israelischen Negev-Wüste.)

Hier folgen wesentliche Auszüge aus dem erwähnten Artikel Nolls, die wir mit seiner freundlichen Erlaubnis vorstellen:

„Nun hat sie wieder ein neues Wort gefunden, tödlich wie der Biss einer Giftschlange: „unverzeihlich“. So nannte sie die ihr nicht genehme Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten. Es erinnert an „nicht hilfreich“, womit sie damals Thilo Sarrazin um sein Amt brachte.

Sie setzt solche simplen Signale gezielt ein, um zu zerstören, zu ruinieren, Zeichen zu setzen für die von ihr apostrophierte Alternativlosigkeit… Sie genügen im deutschen Politik-Betrieb, der sich zunehmend in ein Biotop serviler Schleicher verwandelt, damit ihr zuliebe jeder eliminiert wird, der ihr nicht passt.

Eigentlich ist es nicht ihre Aufgabe, über die Personalpolitik im Freistaat Thüringen zu entscheiden. Oder über Bücher zu befinden, die sie nicht einmal gelesen hat. Sie tut es trotzdem. Mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin.

Irgendwo habe ich gelesen, ihr Vorbild sei die Zarin Katharina, genannt „die Große“. Deren Weg zur Macht Leichen säumten. Auch sie, die frühere FDJ-Funktionärin, hat die hypnotisierende Kraft einer Anaconda. Ich fange an, mich vor dieser Frau zu fürchten.

Offenbar teilen auch andere mein Gefühl, es ginge in Deutschland nicht mehr mit rechten Dingen zu.

Was ist kürzlich in Erfurt geschehen? „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie!“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung, die dieser Tage  – angesichts gleichgeschalteter Leitmedien in Hamburg, Frankfurt, München und Berlin  –  zur Stimme der Vernunft im deutschsprachigen Raum avanciert.

„Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“

So könnte man es sehen. Als Demokrat. Was „die mächtigste Frau der Welt“ bekanntermaßen nicht ist.

BILD: Chaim Noll bei einer Lesung seiner Bücher in Bochum

Das ihr unliebsame Thüringer Wahlergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, ließ sie diktatorisch, zudem in einzigartiger Einfalt verlauten…

Als ob man irgendetwas in der Politik „wieder rückgängig machen“ könnte! Was geschehen ist, ist geschehen, sei es der Einlass hunderttausender militanter Muslime auf ihr Geheiß, sei es die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Abgeordnete einer Partei, die sie gern weghexen würde.

Den vollständigen Artikel von Chaim Noll lesen Sie hier: https://www.achgut.com/artikel/sie_schlaegt_den_takt_mit_dem_hammer

 


Bürgerliche Mehrheiten mit der AfD sind laut NZZ weder Skandal noch Tabubruch

Beatrix von Storch

Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.

Nun ist sie laut Grundgesetz zu solch einer Order gar nicht berechtigt, wegen der föderalen Ordnung, der Demokratie und ähnlichen „Kleinigkeiten“. Aber Merkel kann ihr FDJ-Gen nicht ablegen, das steckt tief in ihr drin. Demokratische Wahlen, die an ihrer Herrschaft rütteln, akzeptiert sie nicht. Machtwechsel gab es in der DDR ja auch nicht.

Darum lieber die Solidarität mit dem Kommunisten Ramelow als mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten aus der FDP. Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert auch an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul ebenfalls wiederholen ließ. Deutschland ist unter Merkel tief gesunken.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schaffte es dann sogar noch, dem Irrsinn die Krone aufzusetzen. Sie will Kemmerich, der eine Mehrheit hat, ersetzen durch einen unbekannten Kandidaten von Grünen oder SPD, obwohl es dafür keine Mehrheit gibt und diese nicht wollen – absurd. Das C in CDU steht nur noch für Chaos.

Bürgerliche Bündnisse mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün sind in Deutschland möglich – und eben kein Tabubruch, wie das die Mainstream-Medien in höchster Erregung verkünden.

Die angesehene Neue Zürcher Zeitung hat die Frage gestellt: „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal?“. Die Antwort der NZZ ist eindeutig: „Nein – das ist Demokratie.“