Das EU-Parlament hat Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet

Nach massiven Protesten gegen die geplane Reform des Urhebungsrechts hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt.

Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls unterdrückt werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: 

„Die gestrige Entscheidung bedeutet einen großen Erfolg für das freie Internet und eine Niederlage für EU-Arroganz, Bevormundung und Zensur. Es ist aber auch eine Niederlage für den überheblich agierenden CDU-Abgeordneten Axel Voss, der die berechtigte Kritik an der Reform in die Nähe einer angeblichen ‚Fake-News-Kampagne’ stellte und mit der Unterstellung arbeitete, die Kritiker würden sich pauschal gegen Urheberrechte wenden.

Voss und andere Unterstützer dieser Urheberrechtsreform argumentieren hier völlig am Thema vorbei. 

Denn natürlich müssen Urheberrechte auch weiterhin geschützt werden – dieser Schutz muss aber verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen.

Der Einsatz von Uploadfiltern würde jedoch dafür sorgen, dass auch rechtskonforme Inhalte herausgefiltert werden und das Internet somit seine Offenheit und seine Freiheit verliert. Die Politik zeigt hier, dass sie aus einer ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts gelernt hat.

Die Demonstrationen, Proteste und Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften machen jedoch Mut, dass der Kampf um das freie Internet noch nicht verloren ist. Wir werden diese Thematik weiterhin intensiv und mit wachem Auge beobachten, denn es wird nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das freie Wort im Internet unter Beschuss gerät.“


Internetkontrolle: FDP-Fraktion gegen Upload-Filter, weil sie einer Zensur gleichkämen

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. 

Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, welche Art. 5,1 des Grundgesetzes und Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Die FDP fordert daher, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament zur Urheberrechtsreform gegen solche „Filter“ einzusetzen. Die Bundesregierung solle vielmehr auf deutscher und europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Den vollständigen Text des FDP-Antrags an den Deutschen Bundestag siehe HIER: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Quelle: https://mailchi.mp/a5ce46bc541b/finanzhilfen-fr-griechenland-sanierungsbedrftige-brcken-in-nrw-eu-gipfel?e=381694bcc7


CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Hände weg von Kinderbüchern!“

Auch für Kinderbücher und Märchen hat das Urheberrecht zu gelten

Derzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt. Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, in einer heutigen Pressemitteilung:  Sternsinger 3 Oberalteich

„In vielen klassischen Kinderbüchern und Märchen werden Gewalt verherrlicht, Minderheiten diskriminiert und Vorurteile aufgebaut. Natürlich gehört nach unserer heutigen Auffassung eine Hexe nicht in den Ofen, die Buben nicht in das Tintenfass und Max und Moritz wie Michel Lönneberga sollten sich stets friedlich, freundlich und pädagogisch beispielgebend verhalten.

Aber trotzdem ist es nicht angebracht, diese Kinderbücher begrifflich zu glätten und sogenannte Nachbesserungen vorzunehmen, damit sie unserem Zeitgeist entsprechen.

Auch für die Literatur für die junge Generation gilt ein Respekt vor den Originalen, eine Achtung vor der Autorin und dem Autor. Und auch für Kinderbücher und Märchen hat das Urheberrecht zu gelten.

Es gibt keinen Grund, aus erzieherischen Interessen eine „Säuberung“ vorzunehmen. Damit nimmt man eine Bevormundung der Eltern und Familien vor, weil offensichtlich Gutmeinende ihnen und ihrem Verantwortungsbewusstsein misstrauen.

Jene Moralisten, die der Kinderliteratur Vorschriften machen wollen, sollten mehr Toleranz zeigen.

Was wirklich von Schaden für Heranwachsende sein kann, sind die täglichen Begleiter in TV-Sendungen, in den Computerspielen, die voll von Gewalt, Vorurteilen und heute oft auch voll von Rassismus sind. Diese Bilder zeigen nachweislich Wirkung.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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