Polizeigewerkschaft begrüßt OLG-Urteil zur Flucht vor der Polizei mit dem PKW

Als richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat – wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt – wertet. 

Wendt dazu: „Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist.“

Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.

Siehe hierzu das OLG-Urteil Stuttgart

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft


Britisches Gericht erklärt Verfügung zur Zwangsabtreibung für ungültig

Die britische Justiz hat das schriftliche Urteil veröffentlicht, mit dem ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Betreuungsrichterin aufhob, die bei einer geistig behinderten Frau, die in der 22. Woche schwanger war, die Zwangsabtreibung ihres Kindes angeordnete hatte.

Wie es in dem Urteil heißt, habe die Betreuungsrichterin die Rechte der geistig behinderten Mutter nicht hinreichend berücksichtigt. Auch Menschen, die vor dem Gesetz als unmündig gelten, hätten Rechte und Freiheiten, die angemessen berücksichtig werden müssten.

„Die Wünsche und Gefühle, Überzeugungen und Werte von Menschen mit einer geistigen Behinderung sind für sie genauso wichtig wie für alle anderen, und vielleicht sogar wichtiger“, zitiert CNA die Vorsitzende Richterin.

Wie CNA weiter meldet, sei mit dem Urteil jedoch keine prinzipielle Missbilligung einer richterlichen Anordnung von Zwangsabtreibung verbunden. In der Urteilsbegründung werde vielmehr betont, dass Richter in gewissen Fällen auch eine Abtreibung anordnen könnten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Ärzte-Kritik am BGH-Urteil zur „Sterbehilfe“

Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 4.7. zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18).

Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte-Zeitung“.

Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Die „Beteiligung an Selbsttötungen“ zähle „nicht zu den ärztlichen Aufgaben“. Aufgabe von Ärzten sei es, „das Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten.“ „Die dem Urteil zugrunde liegenden Fälle“ zeigten, „wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat“, so Reinhardt.

Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte, das Urteil „löst keine Probleme, sondern schafft neue“.

Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten sei evident. „Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein.“

Auch Ärzten sei es „nahezu unmöglich“ einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten „endgültig“ sei, so Henke.

Quelle: ALFA-Newsletter


Die CDL begrüßt ein maßgebliches Urteil des Bundesgerichtshofes zum Lebensende

Arzt haftet nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der Sohn eines an Demenz erkrankten Patienten hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten verklagt, da dieser seinen Patienten mittels künstlicher Ernährung über einen Zeitraum von fünf Jahren „am Leben erhalten“ hatte.

Aus Sicht des Sohnes sei dies spätestens seit 2010 lediglich eine „sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ seines inzwischen an weiteren schweren Erkrankungen leidenden Vaters gewesen. Der Arzt hätte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden müssen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (2. April) entschieden, dass der Arzt nicht zu belangen sei. Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, erklärt dazu:

„Die CDL begrüßen das Urteil des BGH ausdrücklich. Ein Leben, auch das mit Krankheit und Leiden behaftete, ist niemals ein „Schadensfall“. Die Richter betonen unmissverständlich in ihrer Entscheidung, dass das Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist.

Daher steht einem Dritten – egal wie altruistisch vielleicht im Einzelfall die Motive auch sein mögen – niemals ein Urteil über den Wert eines anderen Lebens und dessen Beendigung zu.

Wörtlich heißt es dazu im Urteil:

„Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel und Geschäftsführerin Odila Carbanje (rechts)

Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.“

Der Arzt hat damit aus gerichtlicher Sicht vollkommen richtig gehandelt, da sein Patient offenbar zu keiner Zeit eine andere Vorgehensweise etwa in einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festgelegt hatte oder sein Wille auf Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig zu erkennen war. Es wäre für den Arzt also gar nicht zulässig gewesen, seinem Patienten die künstliche Ernährung zu verweigern.

Damit gibt der Bundesgerichtshof nicht nur für die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen sowie die Palliativversorgung in Deutschland ein richtungsweisendes Signal, das Menschenrecht auf Leben als anderen Interessen übergeordnetes Recht auf Leben auch in kritischen und aussichtslosen Lebenslagen stets anzuerkennen.

Zudem betont die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes die geltende Rechtslage klar und eindeutig:

Das Verfügungsrecht über das Leben eines Menschen ist immer und unter allen Umständen einem Dritten versagt.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist dieses Urteil sehr ermutigend und beachtenswert, da im vorliegenden Fall höchstrichterlich aufgezeigt und unterstrichen wurde, wie grundlegend die uneingeschränkte und verläßliche Solidarität mit Schwer- und Schwerstkranke auch am Lebensende für unsere gesamte Rechtsordnung ist und bleibt.“


Polizei ist sehr zufrieden mit Urteil über Finanzbeteiligung von Fußball-Vereinen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist „sehr zufrieden“ damit, dass Fußball-Vereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können.

Die DPolG sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“

Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair.“

Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld.

Auch andere Großveranstalter sollten Gebühren zahlen. Nach Ansicht der DPolG sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten oder  großen Sportveranstaltungen die Veranstalter an den Kosten beteiligen können. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Ausrichter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.

Die Anzahl der verletzten Personen im Zusammenhang mit Gewalt bei Fußballspielen lag in der vergangenen Saison 2017/18 laut der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) mit 1.213 ähnlich hoch wie im Vorjahr (1.226).

Auch die Arbeitsbelastung der Polizei durch Fußballeinsätze ist weiterhin hoch: Zwar ging die eingesetzte Arbeitszeit leicht zurück (minus sechs Prozent), aber immer noch leisteten Polizistinnen und Polizisten mehr als 2,1 Millionen Stunden bei Fußballeinsätzen. Rechnerisch sind das mehr als 1.600 Kolleginnen und Kollegen, die das ganze Jahr ausschließlich bei Fußballspielen im Einsatz sind.

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtmaessig-fussballvereine-beteiligen-sich-an-polizeieinsatzkosten/


Auch Kardinal Müller setzt sich für den verurteilten Kardinal George Pell ein

Von Felizitas Küble

Die Kritik – auch von namhaften weltlichen Juristen sowie Journalisten – an dem Urteil gegen den australischen Kardinal George Pell zieht weitere Kreise. Selbst kirchenkritische Presseorgane äußerten sich skeptisch über den umstrittenen Schuldspruch des australischen Gerichts.
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Das Urteil wurde u.a. deshalb beanstandet, weil die Aussagen von 24 Entlastungszeugen bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt wurden und weil die präsentierte Vorgangsschilderung angeblicher Mißbrauchstaten Pells schon auf den ersten Blick sehr unwahrscheinlich anmutet:    
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Der Angeschuldigte soll in den Jahren 1996 und 1997 zwei Jungen direkt nach einem feierlichen Hochamt in Melbourne in der Sakristei (!) zum Oralsex gedrängt haben. Bekanntlich ist die Sakristei selbst nach einer gewöhnlichen Sonntagsmesse (erst recht nach einem Pontifikalamt) voll von Ministranten, Zeremoniaren, ggf. weiteren Geistlichen, dem Mesner usw.
Der letzte, der normalerweise den Raum verläßt, ist nicht der Priester, sondern der Küster (er schließt die Tür).
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Es gab zu diesem Prozeß einen einzigen Ankläger, dessen Name öffentlich nicht bekannt ist. Kardinal Pell wurde ohne jeden Beweis zu 50 Jahren Haft verurteilt – auch die Höhe der Strafe zeigt die kirchenfeindliche Befangenheit des Gerichts.
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Genau deshalb hat sich auch Kardinal Gerhard Müller in dieser Causa deutlich zu Wort gemeldet.
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Gegenüber der amerikanischen Presseagentur NCR erklärte er, niemand habe den vermeintlichen sexuellen Mißbrauch beobachtet, obwohl er an einem öffentlichen Ort stattgefunden haben soll. Er glaube nicht, daß solch ein Vorgang ohne Zeugen hätte geschehen können, schließlich sei eine Sakristei kein privater Raum. 

Die Anschuldigungen gegen Pell seien daher – wie bereits von anderer Seite festgestellt wurde  –  „ohne Beweis und gegen alle Wahrscheinlichkeit“.  

Foto: Bistum Regensburg


Frankreich: Ehepaar wegen Missbrauchs-Verleumdung eines kath. Priesters verurteilt

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Wie die französische Tageszeitung „La Croix“ meldet, wurde ein älteres Ehepaar von einem Strafgericht in Châlons-en-Champagne am 27. Februar zu drei Monaten Haft verurteilt, weil es einen katholischen Geistlichen verleumdete, wonach er des sexuellen Missbrauchs an vier Jugendlichen schuldig sei.
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Der Priester wirkte zum Zeitpunkt des vermeintlichen Geschehens im Wohltätigkeits-Heim Foyer de Charité von Baye in Marne. Dort lebt das Renter-Ehepaar seit 2013. 
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