Die CDL begrüßt ein maßgebliches Urteil des Bundesgerichtshofes zum Lebensende

Arzt haftet nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der Sohn eines an Demenz erkrankten Patienten hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten verklagt, da dieser seinen Patienten mittels künstlicher Ernährung über einen Zeitraum von fünf Jahren „am Leben erhalten“ hatte.

Aus Sicht des Sohnes sei dies spätestens seit 2010 lediglich eine „sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ seines inzwischen an weiteren schweren Erkrankungen leidenden Vaters gewesen. Der Arzt hätte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden müssen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (2. April) entschieden, dass der Arzt nicht zu belangen sei. Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, erklärt dazu:

„Die CDL begrüßen das Urteil des BGH ausdrücklich. Ein Leben, auch das mit Krankheit und Leiden behaftete, ist niemals ein „Schadensfall“. Die Richter betonen unmissverständlich in ihrer Entscheidung, dass das Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist.

Daher steht einem Dritten – egal wie altruistisch vielleicht im Einzelfall die Motive auch sein mögen – niemals ein Urteil über den Wert eines anderen Lebens und dessen Beendigung zu.

Wörtlich heißt es dazu im Urteil:

„Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel und Geschäftsführerin Odila Carbanje (rechts)

Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.“

Der Arzt hat damit aus gerichtlicher Sicht vollkommen richtig gehandelt, da sein Patient offenbar zu keiner Zeit eine andere Vorgehensweise etwa in einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festgelegt hatte oder sein Wille auf Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig zu erkennen war. Es wäre für den Arzt also gar nicht zulässig gewesen, seinem Patienten die künstliche Ernährung zu verweigern.

Damit gibt der Bundesgerichtshof nicht nur für die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen sowie die Palliativversorgung in Deutschland ein richtungsweisendes Signal, das Menschenrecht auf Leben als anderen Interessen übergeordnetes Recht auf Leben auch in kritischen und aussichtslosen Lebenslagen stets anzuerkennen.

Zudem betont die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes die geltende Rechtslage klar und eindeutig:

Das Verfügungsrecht über das Leben eines Menschen ist immer und unter allen Umständen einem Dritten versagt.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist dieses Urteil sehr ermutigend und beachtenswert, da im vorliegenden Fall höchstrichterlich aufgezeigt und unterstrichen wurde, wie grundlegend die uneingeschränkte und verläßliche Solidarität mit Schwer- und Schwerstkranke auch am Lebensende für unsere gesamte Rechtsordnung ist und bleibt.“


Polizei ist sehr zufrieden mit Urteil über Finanzbeteiligung von Fußball-Vereinen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist „sehr zufrieden“ damit, dass Fußball-Vereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können.

Die DPolG sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“

Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair.“

Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld.

Auch andere Großveranstalter sollten Gebühren zahlen. Nach Ansicht der DPolG sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten oder  großen Sportveranstaltungen die Veranstalter an den Kosten beteiligen können. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Ausrichter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.

Die Anzahl der verletzten Personen im Zusammenhang mit Gewalt bei Fußballspielen lag in der vergangenen Saison 2017/18 laut der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) mit 1.213 ähnlich hoch wie im Vorjahr (1.226).

Auch die Arbeitsbelastung der Polizei durch Fußballeinsätze ist weiterhin hoch: Zwar ging die eingesetzte Arbeitszeit leicht zurück (minus sechs Prozent), aber immer noch leisteten Polizistinnen und Polizisten mehr als 2,1 Millionen Stunden bei Fußballeinsätzen. Rechnerisch sind das mehr als 1.600 Kolleginnen und Kollegen, die das ganze Jahr ausschließlich bei Fußballspielen im Einsatz sind.

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtmaessig-fussballvereine-beteiligen-sich-an-polizeieinsatzkosten/


Auch Kardinal Müller setzt sich für den verurteilten Kardinal George Pell ein

Von Felizitas Küble

Die Kritik – auch von namhaften weltlichen Juristen sowie Journalisten – an dem Urteil gegen den australischen Kardinal George Pell zieht weitere Kreise. Selbst kirchenkritische Presseorgane äußerten sich skeptisch über den umstrittenen Schuldspruch des australischen Gerichts.
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Das Urteil wurde u.a. deshalb beanstandet, weil die Aussagen von 24 Entlastungszeugen bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt wurden und weil die präsentierte Vorgangsschilderung angeblicher Mißbrauchstaten Pells schon auf den ersten Blick sehr unwahrscheinlich anmutet:    
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Der Angeschuldigte soll in den Jahren 1996 und 1997 zwei Jungen direkt nach einem feierlichen Hochamt in Melbourne in der Sakristei (!) zum Oralsex gedrängt haben. Bekanntlich ist die Sakristei selbst nach einer gewöhnlichen Sonntagsmesse (erst recht nach einem Pontifikalamt) voll von Ministranten, Zeremoniaren, ggf. weiteren Geistlichen, dem Mesner usw.
Der letzte, der normalerweise den Raum verläßt, ist nicht der Priester, sondern der Küster (er schließt die Tür).
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Es gab zu diesem Prozeß einen einzigen Ankläger, dessen Name öffentlich nicht bekannt ist. Kardinal Pell wurde ohne jeden Beweis zu 50 Jahren Haft verurteilt – auch die Höhe der Strafe zeigt die kirchenfeindliche Befangenheit des Gerichts.
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Genau deshalb hat sich auch Kardinal Gerhard Müller in dieser Causa deutlich zu Wort gemeldet.
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Gegenüber der amerikanischen Presseagentur NCR erklärte er, niemand habe den vermeintlichen sexuellen Mißbrauch beobachtet, obwohl er an einem öffentlichen Ort stattgefunden haben soll. Er glaube nicht, daß solch ein Vorgang ohne Zeugen hätte geschehen können, schließlich sei eine Sakristei kein privater Raum. 

Die Anschuldigungen gegen Pell seien daher – wie bereits von anderer Seite festgestellt wurde  –  „ohne Beweis und gegen alle Wahrscheinlichkeit“.  

Foto: Bistum Regensburg


Frankreich: Ehepaar wegen Missbrauchs-Verleumdung eines kath. Priesters verurteilt

.Das Kreuz Logo
Wie die französische Tageszeitung „La Croix“ meldet, wurde ein älteres Ehepaar von einem Strafgericht in Châlons-en-Champagne am 27. Februar zu drei Monaten Haft verurteilt, weil es einen katholischen Geistlichen verleumdete, wonach er des sexuellen Missbrauchs an vier Jugendlichen schuldig sei.
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Der Priester wirkte zum Zeitpunkt des vermeintlichen Geschehens im Wohltätigkeits-Heim Foyer de Charité von Baye in Marne. Dort lebt das Renter-Ehepaar seit 2013. 
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Pakistan: Islamisten protestieren gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi

Die islamistische Extremistengruppe Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) beendet die Protestkundgebungen, zu dem sie nach dem Freispruch der Christin Asia Bibi aufgerufen hatte, nachdem entsprechende Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung geschlossen wurden.

Das Dokument soll eine Rückkehr zu Normalität in Pakistan ermöglichen, nachdem seit drei Tagen Proteskundgebungen in den wichtigsten Städten den Alltag gelähmt hatte. Die TLP hatte mit den Demonstrationen begonnen, nachdem der Oberste Pakistanische Gerichtshof am 31. Oktober Asia Bibi (siehe Foto), eine christliche Landarbeiterin aus Punjab, freigesprochen hatte, die wegen angeblicher „Blasphemie“ (= Islamkritik) im Jahr 2010 zum Tode verurteilt und nun in der dritten und letzten Klasse freigesprochen wurde.

In der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass im Fall Asia Bibi eine „Revision des Urteils“, wie sie vom Gesetz vorgesehen ist, eingereicht wurde. Außerdem wurde das Gericht gebeten, Asia Bibi auf die sog.  „Exit Control List“ zu setzen, die die Namen aller pakistanischen Bürger enthält, die nicht ausreisen dürfen. Die Freilassung der in diesen Tagen festgenommenen Islamisten wird erwartet.

Asia Bibi hat das Gefängnis aus Sicherheitsgründen und zu ihrem eigenen Schutz noch nicht verlassen.

Unterdessen wurden die Initiativen der TLP auch in muslimischen Kreisen in Pakistan kritisiert: das islamische Forum „Tanzeem Ittehad-i-Ummat“ forderte die Demonstranten auf, ruhig und friedlich zu bleiben. Muhammad Zia-ul-Haq Naqashbandi, der Präsident der Organisation, betonte: „Es ist nicht die richtige Zeit, um gegeneinander zu kämpfen, unsere Mitbürger zu töten und unser Eigentum zu zerstören. Denn vor den Augen der Welt, stehen wir damit als Extremisten da“. 

Quelle: Fidesdienst


Unionsfraktion sorgte für gesetzliche Bestrafung von sexueller Belästigung

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass der in der letzten Legislaturperiode auf Druck der Union geschaffene Straftatbestand der sexuellen Belästigung wirkt. Früher konnte das Grapschen allenfalls als Beleidigung bestraft werden. Mit der vorgenommenen Änderung wurde den Tätern deutlich gemacht, dass Grapschen kein Kavaliersdelikt ist.“

Hintergrund:

Der Tatbestand des § 184i StGB (sexuelle Belästigung) ist am 10.11.2016 in Kraft getreten. Er ist damals im parlamentarischen Verfahren auf Druck der Union geschaffen worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom damaligen Bundesjustizminister Maas enthielt keine Regelung für das „Grapschen“. Bis November 2016 waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn sie auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten hatten. Verneint hatte dies die Rechtsprechung bislang etwa bei dem Griff an die Genitalien über der Kleidung. Allenfalls konnte das Grapschen als Beleidigung bestraft werden. Aber auch hier gab es keine einheitliche Rechtsprechung.


Die AfD begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen ein Jobcenter

Das Bundessozialgericht entschied zugunsten eines HartzIV-Empfängers, der durch das Jobcenter frühzeitig in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Im Dezember 2017 hätte der Mann aus Neubrandenburg abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord wollte ihn bereits im August 2017 in Rente schicken.

Die AfD-Bundestagabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bemängelt die Vorgehensweise des Jobcenters:

„Bekanntermaßen schicken die Jobcenter ältere Hartz IV Bezieher vorzeitig in Rente, um der Vorrangigkeitsklausel gerecht zu werden. In den meisten Fällen wird dies auch gebilligt, wenn die Betroffenen eine geringe Rente erwarten und im Endeffekt in die Grundsicherung rutschen. Im Falle des Neubrandenburgers hat der frühzeitige Eintritt ins Rentenalter eine negative Auswirkung auf die zukünftige Altersrente.

Es ist respektlos, dass das Jobcenter Menschen zu deren Nachteil frühzeitig in Rente schickt, obwohl diese zeitnah auch eine abschlagsfreie Rente beziehen könnten.

Menschen, die rund 49 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, muss auch eine abschlagsfreie Rente ermöglicht werden! Auch wenn sie in den letzten Jahren vor Renteneintritt keine Arbeit finden konnten und auf das Jobcenter angewiesen waren. In diesem Bereich muss die Unbilligkeitsklausel konkretisiert werden, damit unnötige Klagen vermieden werden können. Am besten wäre es, wenn ‚Zwangsverrentungen‘ komplett wegfallen würden.

Die Abschläge wirken sich nämlich auf die gesamte Zeit des Rentenempfangs aus und können wie im Falle des Neubrandenburgers eine Summe von rund 24.000 Euro erreichen, die dem Rentner bei einem frühzeitigem Eintritt in die Altersrente entgehen würden.“