Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt das Verbot der Suizid-Beihilfe

Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am vergangenen Freitag das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben.

In der mündlichen Urteilsverkündung begründeten die Höchstrichter ihr Urteil damit, die freie Selbstbestimmung des Menschen umfasse sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Dieses schließe die Entscheidung darüber ein, ob und auf welche Weise der Einzelne sein Leben beenden wolle.

Dagegen lehnten die Richter eine Verfassungsbeschwerde, die auch das Verbot der „Tötung auf Verlangen“ (§ 77 StGB) für verfassungswidrig erachtete, ab.

Die freie Selbstbestimmung umfasse auch das Recht des Suizidwilligen, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen, so die Richter weiter. Allerdings müsse die Selbsttötung „auf einer dauerhaften Entscheidung beruhen“.

Daher müsse der Gesetzgeber Maßnahmen gegen Missbrauch vorsehen, die sicherstellen, dass die Entscheidung des Sterbewilligen nicht unter dem Einfluss Dritter getroffen werden. Ferner seien gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich, um allen Zugang zu palliativmedizinischer Versorgung zu ermöglichen.

Der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, kritisierte das Urteil:

„Es droht die Gefahr, dass ältere und kranke Menschen vermehrt unter Druck geraten, ihre Daseinsberechtigung und ihren Lebenswillen zu rechtfertigen.“

Auch sei nicht auszuschließen, „dass, wie in Deutschland und der Schweiz, private Unternehmen die Sterbehilfe als Geschäftsmodell entdecken“.

Szekeres stellte klar, dass kein Arzt dazu gezwungen werden dürfe, gegen sein Gewissen zu handeln und zur Tötung eines Menschen beizutragen. Auch dürften keinem Arzt irgendwelche Nachteile entstehen, der sich weigere, sich an Sterbehilfe zu beteiligen.

Von einem „Dammbruch“ sprach das „Salzburger Ärzteforum für das Leben“: „Mit der Legalisierung des assistierten Suizids wird eine schiefe Ebene betreten, deren Dynamik uns in den Benelux-Staaten, der Schweiz oder Kanada vor Augen geführt wurde.“

Parallel dazu entwickle sich ein „zunehmender Druck auf Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, assistierten Suizid in ihren Institutionen zuzulassen, und auch auf die Ärzteschaft, sich an Euthanasiebehandlungen zu beteiligen“.

Auch Österreichs Bischofskonferenz übte Kritik an dem Urteil. „Eine derartige Entscheidung kann die Kirche nicht mitvollziehen“, schrieb deren Vorsitzender, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedeutet einen Kulturbruch. Die selbstverständliche Solidarität mit Hilfesuchenden in unserer Gesellschaft wird durch dieses Urteil grundlegend verändert.“

Jeder Mensch in Österreich habe bislang davon ausgehen können, dass sein Leben bis zu seinem natürlichen Tod bedingungslos als wertvoll erachtet werde. Diesem Konsens hätten die Richter mit ihrer Entscheidung nun „eine wesentliche Grundlage entzogen“.

Wo es die Option gebe, sich mit Hilfe anderer das Leben zu nehmen, wachse der Druck, davon Gebrauch zu machen. Wer den Suizid als selbstbestimmte Entscheidung dargestelle, übersehe, „dass die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, kein geglückter Fall von Freiheit ist, sondern ein tragischer Ausdruck von Aussichtslosigkeit und Verzweiflung“, so Lackner weiter.

Die Gesellschaft dürfe den Wunsch nach Selbsttötung nicht bestärken, forderte der Erzbischof. „Studien belegen, dass nicht der körperliche Schmerz das Hauptmotiv für einen Tötungswunsch ist, sondern vielmehr psychische Belastungen wie Depression, Hoffnungslosigkeit und Angst. Die Antwort darauf kann aber nicht Tötung sein, sondern professionelle Hilfe, Beratung und Beistand.“

Der Gesetzgeber müsse nun seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so Lackner weiter.

Quelle: ALFA-Newsletter


Genderurteil beim Frankfurter Landgericht

Das Frankfurter Landgericht hat Bahnfahrkarten beanstandet, bei denen die Kunden nur zwischen der Anrede Herr oder Frau wählen können. Dies sei diskriminierend für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlten. Unternehmen müßten auch eine geschlechtsneutrale Option anbieten, teilte das Gericht mit.

„Für das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsidentität ist nach allgemeinem Verständnis die Anredeform von zentraler Bedeutung“, heißt es in der Begründung.

Die klagende Person habe zwar keine Änderung im Personenstandsregister vorgenommen, das sei aber unerheblich. Das Recht auf eine Anrede, die der geschlechtlichen Identität entspreche, beginne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits bei der gefühlten Geschlechtsidentität, verdeutlichten die Richter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/frankfurter-anrede-db/


Polizeigewerkschaft begrüßt Haftstrafen für zwei Randalierer in Stuttgart

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Haftstrafen. „Diese Urteil sind klare und deutliche Signale und werden zur Abschreckung beitragen“, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der dpa zum ersten Urteil: „Wer Straftaten begeht, muss dafür die Härte des Gesetzes spüren.“

Dazu werde der Strafrahmen ausgeschöpft. Die Höhe der jeweiligen Strafe sei wesentlich zur Vermeidung von Gewalt und Kriminalität, erklärte Kusterer weiter.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-haftstrafen-fuer-randalierer/


Türkei: Wegen Videos über gefesselte Arbeiter Journalist seit vier Jahren in Einzelhaft

Die türkische Regierung geht seit Jahren rigoros gegen kritische Medien vor. So wurde der kurdische Journalist Nedim Türfent nach der Veröffentlichung eines Videos am 12. Mai 2016 verhaftet und am 5. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. In dem Video war zu sehen, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei Bauarbeiter misshandelten und bedrohten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sitzt Nedim Türfent seitdem in Einzelhaft und leidet unter den erschwerten Haftbedingungen während der Coronakrise.

„Berichterstattung über Missstände oder das Fehlverhalten von Polizei, Justiz oder Beamten wird von Präsident Erdogan mit allen Mitteln unterbunden. Pressefreiheit und der Schutz von ethnischen Minderheiten sind allerdings essentielle Menschenrechte, an die sich auch die türkische Regierung halten muss. Im Fall Nedim Türfent wurde wie so oft in der Türkei nicht derjenige bestraft, der das Verbrechen begangen hat, sondern derjenige, der es aufgedeckt hat“, so IGFM-Vorstandsmitglied Vasilis Pavegos.

Nedim Türfent arbeitete als Korrespondent für die inzwischen verbotene Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi und hatte es sich zur Aufgabe gemacht, aus den abgelegenen Städten an der Grenze zu Syrien zu berichten.

Als es im Jahr 2015 in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten kam, erhielt Türfent ein Video, das zeigte, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei kurdische Arbeiter auf einer Baustelle in Yüksekova mit Handschellen gefesselt auf den Boden drückten und sie bedrohten.

BILDER: Demonstration in Berlin gegen die türkische Diktatur (Fotos: Michael Leh)

Er veröffentlichte das Video am 8. August 2015 und erhielt für diese Berichterstattung den Musa Anter Journalism Award, aber auch einige Morddrohungen. Am 12. Mai 2016 wurde er schließlich festgenommen, die Anklageschrift aber erst nach 300 Tagen vorgelegt. Der Prozess dauerte insgesamt sechs Monate.

Obwohl einige Zeugen währenddessen zugaben, zu ihrer Aussage genötigt worden zu sein, wurde Nedim Türfent am 15. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 21. Mai 2019 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Quelle: www.igfm.de/tuerkei-wegen-video-ueber-gefesselte-arbeiter-journalist-nedim-tuerfent-seit-2016-in-einzelhaft/


Birg mich, o HERR, im Schatten deiner Flügel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 17 (16),1-2.6-7.8.15.

Höre, HERR die gerechte Sache,
achte auf mein Flehen,
vernimm mein Gebet von Lippen ohne Falsch!
Von deinem Angesicht ergehe mein Urteil;
denn deine Augen sehen, was recht ist.
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Ich rufe dich an, denn du, Gott, erhörst mich.
Wende dein Ohr mir zu, vernimm meine Rede!
Wunderbar erweise deine Huld!
Du rettest alle,
die sich an deiner Rechten vor den Feinden bergen.
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Behüte mich wie den Augapfel, den Stern des Auges,
birg mich im Schatten deiner Flügel.
Ich aber will in Gerechtigkeit dein Angesicht schauen,
mich satt sehen an dir, wenn ich erwache.

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Iran: Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Hungerstreik getreten

Ein dramatischer Appell aus der Haft: Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh ist gestern im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran in den Hungerstreik getreten.

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert die prominenteste politische Gefangene des Irans damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern trotz der hohen Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus.

„Während in den letzten Monaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie tausende Kriminelle auf Bewährung entlassen worden sind, bleiben die politischen Gefangenen im Iran weiterhin in Haft. Das skrupellose Regime setzt die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit COVID-19 anzustecken.

Dass die im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Nasrin Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, zeigt, wie verzweifelt sie inzwischen ist und dass schnell gehandelt werden muss“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Rechtsstaat im Iran ist eine Farce

Im Iran werden Bürgerrechtler wegen Spionage, Korruption, Gefährdung der Staatssicherheit, Prostitution oder Bildung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Die Haftstrafen fallen nach Aussage der IGFM genauso willkürlich aus wie die Verhaftungen – „von mehreren Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe müssen die Regimekritiker immer mit allem rechnen“.

Die meisten Angeklagten werden nicht durch einen unabhängigen Anwalt vertreten. Außerdem fällen die Revolutionsgerichte Urteile ausschließlich anhand der Berichte der Staatssicherheit – manchmal stehen diese bereits schon vor der Verhaftung fest.

Die IGFM berichtet, dass Anwälte, die von Revolutionsgerichten nicht anerkannt werden, oft selbst inhaftiert werden. „Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce und für politische Gefangene nicht existent“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Verkündet Gottes Taten unter den Völkern!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 9 (9A),8-9.10-11.12-13.

Der HERR aber thront für ewig;
ER stellt seinen Thron auf zum Gericht.
ER richtet den Erdkreis gerecht,
ER spricht den Völkern das Urteil, das sie verdienen.
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So wird der HERR für den Bedrückten zur Burg, zur Burg in Zeiten der Not.
Darum vertraut dir, wer deinen Namen kennt; denn du verläßt keinen, der dich sucht.
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Singt dem HERRN, er thront auf dem Zion,
verkündet unter den Völkern seine Taten!
Denn ER, der jede Blutschuld rächt, denkt an die Armen,
und ihren Notschrei vergißt ER nicht.
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Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG

Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.

In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.

Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/

 


Tichys Einblick gewinnt gegen „Correctiv“

Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sog. Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter des 6. Zivilsenats am Mittwoch.

Tichys Einblick hatte im September vergangenen Jahres über einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. In dem Schreiben betonten die Unterzeichner, es gebe keinen Klimanotstand. Das Magazin veröffentlichte den Beitrag mit der Überschrift „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“.

„Correctiv“, das im Auftrag von Facebook Inhalte auf seine Fakten überprüft, stufte den Eintrag als „teils falsch“ ein, wodurch Nutzern des sozialen Netzwerks ein entsprechender Hinweis angezeigt und die Sichtbarkeit eingeschränkt wurde.

Tichys Einblick klagte dagegen mit der Begründung, daß es sich dabei nicht um einen Faktencheck, sondern um eine Wertung handle und die Arbeit des Recherchenetzwerks als Akteur mit Sonderstatus auf Facebook unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Oberlandesgericht gab nun dem Eilantrag auf Unterlassung recht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/faktenpruefung-missverstaendlich-correctiv-verliert-vor-oberlandesgericht/


Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, so heißt es.

Somit sind Treffen in Familien sowie das Verweilen im Freien jetzt wieder erlaubt – natürlich mit den notwendigen Abständen und Kontaktbeschränkungen.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs erklärte am Abend, der Beschluss gelte ab sofort. 

Mit dem Urteil reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers, der Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt hatte. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der persönlichen Freiheit verletzt.

Weitere Infos hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-triftiger-grund-mehr-noetig-saarland-gericht-kippt-ausgangsbeschraenkungen-ab-sofort_id_11934568.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK