Das GESETZ des HERRN ist verläßlich

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 19 (18),8.9.10.

Die Weisung des HERRN ist vollkommen,
sie erquickt den Menschen.
Das Gesetz des HERRN ist verläßlich,
den Unwissenden macht es weise.
 

Die Befehle des HERRN sind richtig,
sie erfreuen das Herz;
das Gebot des HERRN ist lauter,
es erleuchtet die Augen.

Die Furcht des HERRN ist rein,
sie besteht für immer.
Die Urteile des HERRN sind wahr,
gerecht sind sie alle.


Pfarrer Martens kritisiert Gerichte wegen negativer Asylbescheide bei Neu-Christen

Immer häufiger kommt es vor, dass Klagen gegen negative Asylbescheide von zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen von Verwaltungsgerichten abgewiesen werden.

Pfarrer Dr. Gottfried Martens D.D., der in der Dreieinigkeits-Gemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Berlin-Steglitz vornehmlich unter Geflüchteten aus dem Iran, Afghanistan und Pakistan arbeitet, berichtete auf der Facebook-Seite seiner Gemeinde erneut über einen aktuellen Fall, in dem „nicht weniger als drei treue Glieder unserer Gemeinde die Ablehnung ihrer Klage vom Verwaltungsgericht erhalten“ hätten.

Die Begründung in einem der Urteile spreche Bände: Darin vertrete das Gericht die Ansicht, es spreche gegen eine „tiefe Verwurzelung“ des Klägers im christlichen Glauben, „dass er in seiner Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben überhaupt keine kritischen Punkte bezüglich des Christentums oder für ihn fragwürdige Glaubensinhalte gefunden hat, obwohl er nun schon über drei Jahre getauft ist.“

Auf die entsprechende Frage des Gerichts hin habe er „lediglich erläutert, dass er bei Unverständnis nach Antworten suche und im Rahmen von Schulungen nachdenken könne. Eine kritische Auseinandersetzung oder Reflexion seines neuen Glaubens, die jedenfalls Indiz für eine Verfestigung sein können, vermochte das Gericht beim Kläger demgegenüber nicht zu erkennen.“

Der Steglitzer Seelsorger resümiert, wer seinen christlichen Glauben nicht in „volkskirchlicher Distanziertheit“ lebe, „sondern einfach die Heilige Schrift als Wort Gottes ernst nimmt und sich an die Lehre der Kirche hält“, dem sei es nach Ansicht des Gerichtes offenbar zuzumuten, „in seinem islamischen Heimatland seinen christlichen Glauben zu verleugnen und wieder als Muslim zu leben.“

So bestimme der Staat als „Glaubenswächter“, was „wirklicher, echter Glaube“ sei und was nicht.

SELK-Bischof Hans-Jörg Voigt (Hannover) hatte schon im Vorjahr Glaubensprüfungen durch staatliche Stellen kritisiert (https://selk.de/download/Stellungnahme-Bischof-Voigt_30-01-2018.pdf).

„Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslems in letzter Zeit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft immer häufiger verweigert, ist ein Skandal, der sich in aller Stille mitten unter uns abspielt“, so der leitende Geistliche seinerzeit. Der Glaube bei konvertierten Flüchtlingen werde durch das BAMF immer wieder willkürlich bewertet.


Gottes Vorschriften machen mich froh!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),23-24.26-27.29-30.

Wenn auch Fürsten gegen mich beraten:
dein Knecht sinnt nach über deine Gesetze.
Deine Vorschriften machen mich froh;
sie sind meine Berater.
.
Ich habe dir mein Geschick erzählt,
und du erhörtest mich.
Lehre mich deine Gesetze!
.
Lass mich den Weg begreifen,
den deine Befehle mir zeigen,
dann will ich nachsinnen über deine Wunder.
.
Halte mich fern vom Weg der Lüge;
begnade mich mit deiner Weisung!
Ich wählte den Weg der Wahrheit;
nach deinen Urteilen hab‘ ich Verlangen.

Frankfurt: Lebensrechtler-Mahnwachen vor „Pro Familia“ beschäftigen Politiker

Mathias von Gersdorff

Der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), lehnt aus rechtlichen Gründen die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern um die abteibungsfreundliche Beratungsstelle von Pro Familia ab.

Seit dem 26. September 2018 organisiert die internationale Organisation „40 Days for Life“ (in Zusammenarbeit mit dem Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder“) eine Gebetsaktion vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend.

Die Mahnwache strebt einen Gesinnungswandel für das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Ende der Abtreibungen an.

Dagegen hat sich ein feministisches Bündnis gebildet, das eine Bannmeile von 150 Metern Abstand zur Beratungsstelle fordert. Das Ansinnen wurde im Stadtparlament von SPD, Grünen, LINKE und einigen Splitterparteien unterstützt.

So fand sich am vergangenen Freitag (28. September) eine Mehrheit, die die Schaffung einer solchen Bannmeile fordert. CDU, AfD und „Bürger für Frankfurt“ votierten gegen die Bannmeile.

Es war den Stadtverordneten allerdings von vornherein klar, dass die rechtlichen Bedingungen kaum vorhanden sind. Etliche Urteile höchster Gerichte verbieten ausdrücklich die Bildung von Bannmeilen in solchen Situationen. (Siehe: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/09/trotz-klarer-rechtslage-frankfurter.html)

Dieser Argumentation schloss sich der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), an: Es gibt in diesem Fall keine Handhabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Inzwischen liegt sogar ein nagelneuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“  Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile zurück.

Ein älteres Urteil aus Freiburg i. Br., in welchem eine Bannmeile beschlossen wurde, findet im Falle Frankfurts keine Anwendung: Die Beter von „40 Tage für das Leben“ haben laut Frank erklärt, auf ein Ansprechen der Besucher der Beratungsstelle und auf das Austeilen von Informationsmaterial zu verzichten. Sie wollen lediglich beten. Zudem hat sich „40 Tage für das Leben“ freiwillig bereit erklärt, in einem Abstand von 40 Metern zum Eingang der Beratungsstelle zu stehen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte, dass die Beter von „40 Tage für das Leben“ die Besucher der Beratungsstelle nicht ansprechen.

Die Entscheidung des Ordnungsdezernenten wurde von der FDP scharf kritisiert. Die Liberalen hatten im Stadtverordnetenhaus den Antrag gestellt, eine Bannmeile zu errichten. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Entscheidung Franks eine „beispiellose politische Ignoranz“.

Nun könnte Frankfurts Oberbürgermeister, Peter Feldmann (SPD), seine „Richtlinienkompetenz“ anwenden und die Errichtung einer Bannmeile anbefehlen. Bislang hat er sich zum Fall nicht geäußert. Ob er sich aber angesichts der eindeutigen Rechtslage dazu bewegen lässt, ist zweifelhaft.

Die Abtreibungsaktivisten haben jedenfalls schon angekündigt, bis zum Ende der Mahnwachen am 4. November an den Werktagen mittags Gegendemonstrationen durchführen zu wollen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/10/mahnwachen-vor-pro-familia-in-frankfurt.html


Führe mich auf dem Pfad deiner Gebote!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
119 (118),1.27.30.34.35.44.

Wohl denen, deren Weg ohne Tadel ist,
die leben nach der Weisung des HERRN.
Lass mich den Weg begreifen, den deine Gebote mir zeigen,
dann will ich nachsinnen über deine Wunder.
 
Ich wählte den Weg der Wahrheit;
nach deinen Urteilen hab‘ ich Verlangen.
Gib mir Einsicht, damit ich deiner Weisung folge
und mich an sie halte aus ganzem Herzen.
 
Führe mich auf dem Pfad deiner Gebote!
Ich habe an ihm Gefallen.
Ich will deiner Weisung beständig folgen,
auf immer und ewig.

Unionsfraktion kritisiert ungerechte Urteile gegen Reporter in Myanmar/Burma

Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind heute zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt worden. Die Recherche der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben dazu beigetragen, die Hinrichtung von zehn Männern der Rohingya aufzudecken. Die Armeeführung musste die Tötungen eingestehen.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft ist ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar. Durch falsche Anschuldigungen und ungerechtfertigte Urteile soll die Wahrheit vertuscht werden. Der geplante Völkermord an den Rohingyas und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dringend vor einem internationalen Gericht verhandelt werden.

Durch das drakonische Urteil gegen die beiden Journalisten soll ein Exempel statuiert werden, um andere Journalisten einzuschüchtern. Das heutige Urteil reiht sich in besorgniserregende Kette der Repression ein. Das Wegsperren von Journalisten, weil sie regierungskritisch berichten, wird die massiven Kriegsverbrechen nicht vertuschen können. Jeder, der hinschaut, weiß, wie massiv die Truppen gegen die Minderheit der Rohingya seit langem vorgehen. Das Urteil sollte korrigiert und die beiden Journalisten umgehend freigelassen werden.

Erst die Aufarbeitung des Geschehens in Myanmar kann eine stabile Grundlage für die Rückkehr der rund 700.000 Rohingya in ihre Heimat sein, die sich bereits seit über einem Jahr in Flüchtlingslagern im benachbarten Bangladesch aufhalten. Sie brachten sich dorthin in Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und Brandschatzungen. Tausende Todesopfer sind zu beklagen.“

 


Unionsfraktion bewertet die heutigen Urteile im NSU-Prozeß als „wichtiges Signal“

Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt, wobei Tschäpes Verteidiger Berufung ankündigte bzw. in die Revision gehen will.

Zu den Schuldsprüchen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster:

„Es ist zu begrüßen, dass das Münchner Oberlandesgericht Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten als Mittäter und Unterstützer der NSU-Morde und Anschläge eindeutig benannt und verurteilt hat. Zschäpe erhält die Höchststrafe lebenslanger Haft. Durch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld trägt das Gericht ihrer außerordentlich kriminellen Energie Rechnung. Auch die Verurteilung des Angeklagten Ralf Wohlleben zu 10 Jahren Haft für die Beschaffung der Tatwaffe ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaats.

Die Taten können wir leider nicht ungeschehen machen, aber wir können durch diesen Prozess zumindest Rechtsfrieden herstellen. Das Gericht ist seiner Aufgabe gerecht geworden die individuelle Schuldfrage zu klären, und zwar in einem der aufwändigsten und akribischsten Indizienprozesse der letzten Jahrzehnte, an 436 Verhandlungstagen über fünf Jahre hinweg, unter Befragung von rund 600 Zeugen und Sachverständigen. Richter Manfred Götzl und seinen Kollegen sowie der Bundesanwaltschaft gebührt großer Dank für das Bewältigen dieser Mammutaufgabe.

Das Gerichtsverfahren war nur ein Teil der Bemühungen um umfassende Aufklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 angekündigt hatte. Neben dem Prozess hat sich der Rechtsstaat in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag unter großer Kraftanstrengung der Aufklärung gewidmet. Dabei konnte der Verdacht ausgeräumt werden, dass der „Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind“ sei, wie zunächst vielfach angenommen wurde.

Stattdessen wurde ein umfassendes Systemversagen der Behörden und der Politik festgestellt. Alle betroffenen Beamtinnen und Beamten wurden zu den begangenen Fehlern, teilweise mehrfach, als Zeugen befragt. Es hat sich gezeigt, dass kein einziger dieser Fehler in der Absicht begangen wurde die Terrorgruppe zu decken oder gar zu unterstützen. Auch die Zivilgesellschaft hat sich in intensiven Recherchen, unzähligen Medienbeiträgen, in Büchern, Filmen, Theaterstücken und vielem mehr mit der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Falls beschäftigt.

Das heutige Prozessende bedeutet dennoch nicht das Ende der Aufklärung. Auch nach dem Urteil bleiben Fragen offen, die gerade für die Opfer und Hinterbliebenen wichtig sind: Warum wurden gerade diese Menschen getötet oder durch Sprengsätze verletzt? Wer hat sie als Opfer der Mordtaten und Bombenattentate ausgewählt? Wer half Böhnhardt und Mundlos möglicherweise an den Tatorten und woher stammte deren Tiefenkenntnis der Tatorte?

Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet. Die entscheidenden Antworten auf die offenen Fragen können nur noch aus dem Kreis der Täter kommen. Erste Risse im Schweigekartell der Szene gab es schon in diesem Prozess: Ohne die Aussage von Carsten S. hätte der erste Bombenanschlag 1999 durch Böhnhardt und Mundlos in Nürnberg nicht der Terrorgruppe NSU zugeordnet werden können. Ob das Schweigekartell des NSU-Umfelds im Übrigen so lange hält, wie seinerzeit bei der RAF, muss sich zeigen. Am Ende des fünfjährigen Prozesses steht die Hoffnung, dass die Opfer zumindest eine geringfügige Wiedergutmachung empfinden können.“