US-Bericht zur Religionsfreiheit weltweit: Islamische Terrornetzwerke stärker beachten

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nachlassen darf. 159481-3x2-teaser296

Die Bundesregierung muss vor allem die teils drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure – also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische religiöse Gruppierungen – noch stärker in den Fokus nehmen.

Dem Bericht zufolge ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in rund einem Viertel aller Länder nicht ausreichend gewährleistet. In diesen Ländern leben 74 Prozent der Weltbevölkerung. Die Religionsfreiheit werde einerseits von Regierungen eingeschränkt, heißt es darin – etwa in den arabischen Staaten, in Angola, Russland oder Vietnam. In Nordkorea ist die Religionsfreiheit nach wie vor so gut wie nicht existent.

Andererseits gehen laut Bericht vermehrt starke Bedrohungen von Terrororganisationen wie Boko Haram in Westafrika und dem sog. Islamischen Staat in Syrien und dem Irak aus. Ferner hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestrafen – teilweise sogar mit dem Tode.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 auf Antrag des Bundestages erstmalig ebenfalls einen eigenen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit vorgestellt. Über diesen Bericht und die daraus folgenden Schlussfolgerungen werden wir nach der Sommerpause noch ausführlich im Parlament beraten.“


Israel ist am aktivsten gegen Menschenhandel

Das US-Außenministerium hat in seinem Jahresbericht zum weltweiten Menschenhandel den Staat Israel bereits zum zweiten Mal in Folge als den am aktivsten gegen Menschenhandel vorgehenden Staat benannt.

„Diese Auszeichnung ist begrüßenswert und nicht selbstverständlich“, kommentiert Rita Chaikin, die ein Projekt gegen Frauenhandel für das Haifaer Feministisches Zentrum Isha le-Isha leitet.

Zwischen den frühen 1990er Jahren und Mitte des vergangenen Jahrzehnts war Israel eines der Hauptziele für Frauenhandel aus der früheren Sowjetunion, dies war auch einem mangelnden Interesse der Strafverfolgungsbehörden geschuldet.

Allein 2002 seien 6000 Frauen nach Israel geschmuggelt worden, so Chaikin. In der Regel habe man ihnen die Pässe entwendet und sie gezwungen, unter harten Bedingungen als Prostituierte zu arbeiten.

Erst nachdem im Jahresbericht 2001 des US-Außenministeriums Israel auf dem letzten Platz aufgeführt worden war, seien die Behörden aufgewacht, erklärt Sigal Rozen.

Nichtsdestotrotz kritisiert der diesjährige Bericht die Behandlung von Asylsuchenden und Folteropfern des Menschenhandels im Sinai, das neue Gesetz zum Schutz vor illegaler Einwanderung und die Abschiebungspolitik sowie die Bedingungen, unter denen ausländische Arbeiter häufig arbeiten müssten.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin