Warum der UN-Flüchtlingspakt nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht

Beatrix von Storch

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

https://beatrixvonstorch.de/

Advertisements

Bischof Morlino von Madison verstorben

Der katholische Bischof von Madison im US-Bundesstaat Wisconsin, Robert Morlino, ist gestern Abend im Alter von 71 Jahren verstorben. Er war ein glaubensstarker Oberhirte und erregte vielfach den Widerspruch zeitgeistgelenkter Medien.  Liturgisch stand er der überlieferten Messe nahe und zelebrierte sie öfter.

Morlino (siehe Foto) erblickte am 31.12. 1946 das Licht der Welt. Vor seiner Ernennung zum Bischof von Madison war der Bioethik-Experte bereits Oberhirte in Helena Montana.

Sein Generalvikar James Bartylla veröffentlichte noch gestern Vormittag einen „dringenden Gebetsaufruf“ an die Priester seines Bistums.

Zunächst habe man Hoffnungen auf eine gesundheitliche Besserung beim Bischof haben dürfen, doch dies habe sich zerschlagen und die Dinge hätten sich „zum Schlimmsten“ gewendet. Die Geistlichen wurden aufgefordert, für eine wunderbare Heilung zu beten und auch dafür, daß „unser geliebter Bischof, wenn die Zeit kommt, die Gnade eines glückseligen Todes erhält“.

Am 18. August veröffentlichte der unbeugsame Bischof einen Hirtenbrief an seine Diözesanen, also an die Gläubigen seines Bistums, zur Mißbrauchskrise: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/21/us-amerikanischer-bischof-morlino-warnt-vor-schwul-klerikaler-subkultur-in-der-kirche/

Darin hat er das Problem einer homosexuellen Subkultur unter Klerikern klar beim Namen genannt  – was in Deutschland bislang kein Oberhirte gewagt hat.

Bereits im Vorjahr forderten homosexuelle Organisationen seinen Rücktritt. Unsere deutsch-amerikanische Autorin Dr. Edith Breburda hatte im CHRISTLICHEN FORUM darüber berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2017/10/31/homo-aktivisten-in-den-usa-fordern-den-ruecktritt-von-bischof-morlino/

Beten wir für den Bischof, auf daß der HERR ihn aufnehme in die ewige Seligkeit und ihm seine Mühen und allen Einsatz für das Gottesreich belohne.


UNO verabschiedete an einem einzigen Tag neun Resolutionen gegen Israel

Deutsche Regierung handelt erneut israelfeindlich

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat an einem einzigen Tag neun Anti-Israel-Resolutionen verabschiedet. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurden die Beschlüsse am 16. November innerhalb von 40 Minuten gefasst. 

In ihnen würden jeweils andere Politik- und Menschenrechtsaspekte Israels verurteilt und eine Stärkung der palästinensischen Rechte gefordert. Die Resolutionen seien „demonstrativ nacheinander zur Abstimmung gebracht“ worden, um den jüdischen Staat „bestmöglich an den Pranger zu stellen“, schreibt die Zeitung.

Keine einzige Resolution habe palästinensische Terror-Organisationen wie die Hamas verurteilt, obwohl sie Israel allein in der vergangenen Woche mit 460 Raketen und Mörsern beschossen hatten. Dabei seien ein Palästinenser getötet und ca. 70 Israelis verletzt worden.

Die Abstimmung zeige, dass die UNO „einseitig voreingenommen gegen Israel“ sei, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff.

Auch Deutschland habe für fast alle anti-israelischen Resolutionen gestimmt. Der Vertreter der Bundesregierung habe sich nur einmal der Stimme enthalten, als ein „Sonderkomitee zur Untersuchung der israelischen Praktiken“ gefordert wurde.

Das Auswärtige Amt habe dazu erklärt, das Abstimmungsverhalten sei mit anderen EU-Staaten abgesprochen gewesen. Es habe „ermöglicht, den israelkritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“.

Die USA hätten sich dagegen in allen neun Abstimmungen an die Seite Israels gestellt. Kanada habe sieben Mal mit „Nein“ gestimmt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/vereinte-nationen-neun-anti-israel-resolutionen-an-einem-tag-107270.html

 


FREIE WÄHLER gegen den Migrationspakt

Von Felizitas Küble

Die FREIEN WÄHLER, die in Bayern eine Koalitionsregierung mit der CSU eingegangen sind, haben sich auf ihrem gestrigen Parteitag in Koblenz mit großer Mehrheit gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert.
Dabei appellierten die Delegierten der Bundesmitgliederversammlung, die ihr Europawahlprogramm verabschiedeten, auch an die CSU, sich ihrer Position anzuschließen.
.
Die bürgerliche Wählervereinigung vertritt damit denselben Standpunkt wie USA, Österreich, Israel und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die das UN-Abkommen nicht unterzeichnen wollen.
.
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt  – er ist zugleich Bundesvorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER –  beanstandete „zahlreiche Konstruktionsfehler“ im Migrationspakt, die man nicht mit einem „diplomatischen Federwisch“ einfach zur Seite schieben könne, etwa hinsichtlich der geplanten Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.
.
Gotthardt fährt fort: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament.“
.
Zudem sei es nicht akzeptabel, daß Parlament und Bürger bei der Verhandlungsführung nicht beteiligt würden.
.
Während die Parteien des linken Spektrums (SPD, Grüne, Linkspartei) sich für das Migrationsabkommen aussprechen und die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten ist, hat sich die AfD klar gegen den UNO-Pakt positioniert  –  und nun ebenso die Freien Wähler, die auch bei anderen Themenfeldern bürgerliche Standpunkte jenseits des linken Mainstreams vertreten: http://www.freiewaehler.eu/startseite/
.
Innerhalb von CDU/CSU haben sich vor allem der Berliner Kreis (eine Plattform konservativer Parlamentarier) und die mit ihm verbundene Werte-Union gegen den Pakt ausgesprochen. (Quelle: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/)
.
Zum Berliner Kreis gehört die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), die sich besonders entschieden gegen das Migrationsabkommen wendet und dies ausführlich begründet hat. (Näheres hier:https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/)
.
Der von vielen Konservativen zunächst als Hoffnungsträger angesehene Friedrich Merz hat sich hingegen für den UNO-Pakt ausgesprochen und außerdem betont positiv über die Grünen geäußert.
Eine mittlere Position nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hierbei ein: er fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag und plädiert dafür, die Unterzeichnung des Abkommens wegen der anhaltenden Kritik notfalls zu verschieben: https://www.deutschlandfunk.de/uno-migrationspakt-spahn-will-abstimmung-auf-cdu-parteitag.1939.de.html?drn:news_id=947170

 


Petition an die Kanzlerin: Deutsche Botschaft nach Jerusalem verlegen

Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) sammelt Unterschriften für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels auch durch die deutche Regierung. Die Unterzeichnung kann auch online erfolgen.

Die USA und andere Staaten haben bereits beschlossen, ihre jeweilige Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten. Dieser Appell will dasselbe für Deutschland erreichen.

BILD: Westmauer („Klagemauer“) des einstigen jüdischen Tempels in Jerusalem

Der Petitionstext lautet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Dezember 2017 hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und am 14. Mai 2018 den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem eingeleitet. Sowohl Guatemala als auch Paraguay sind seinem Beispiel gefolgt, auch weitere Länder erwägen diesen Schritt, sogar Mitgliedsstaaten der EU.

Als Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ), die Millionen von Christen verschiedenster Konfessionen vertritt, setzen wir uns seit fast vierzig Jahren dafür ein, dass Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkannt wird…

HIER können Sie den weiteren Appell lesen und online unterzeichnen: https://petition.icej.de/#ptxt


Lügengebäude gegen Kavanaugh bröckelt

Die vor seiner Wahl gestartete Kampagne gegen den neuen Pro-Life-US-Höchstrichter Brett Kavanaugh, der von drei Frauen beschuldigt wurde, sie sexuell belästigt zu haben, bricht inzwischen zusammen.

Bereits vor der Wahl hat das FBI die Vorwürfe als nicht relevant eingestuft, inzwischen hat eine der Frauen laut US-Medienberichten bereits zugegeben, dass sie Kavanaugh niemals getroffen habe. Vor seiner Wahl hat sie ihn in der Öffentlichkeit beschuldigt, dass sie von ihm vergewaltigt worden zu sein.

Dies dürfte für die Frau ein juristisches Nachspiel haben. Chuck Grassley, der Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, gab bekannt, dass sich die Frau vor einem Gericht verantworten muss.

Grassley gab auch bekannt, dass ihre Aussagen Teil des Versuchs waren, die Nominierung Kavanaughs zu verhindern.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.kath.net/news/65755


Neuer Aufbruch zum Mond: 1. Servicemodul für das Orion-Raumschiff ist fertig

Deutschland finanziert 40% des ISS-Programms der EU

Bis heute waren zwölf Menschen auf dem Mond – allesamt NASA-Astronauten, die sich im Rahmen des Apollo-Programms der amerikanischen Raumfahrtbehörde zwischen 1969 und 1972 auf diese beispiellose Reise gemacht haben. 

Am 21. Juli 2019 jährt sich die erste Mondlandung zum 50. Mal, seit dem 14. Dezember 1972 hat kein Erdenbürger mehr den Erdtrabanten betreten. Das könnte sich in absehbarer Zeit ändern:

BILD: Künstlerische Darstellung des Orion-Raumschiffs der NASA mit Crew-Modul (vorne) und dem Europäischen Service-Modul ESM (hinten). Foto: NASA

Die NASA möchte mit ihrem Orion-Programm ein Raumschiff entwickeln und bauen, das für unterschiedlichste Zwecke im Erd-, Mond- oder auch Marsorbit eingesetzt werden kann.

Erster unbemannter Testflug startet 2020

Das sog. MPCV (Multi-Purpose-Crew-Vehicle) soll erstmals 2020 vom Kennedy Space Center in Florida mit dem Space Launch System SLS, der neuen Schwerlastrakete der NASA, zu einem unbemannten Flug starten, den Mond mehrfach umrunden und anschließend wieder zur Erde zurückkehren.

Ein zentraler Teil aller Orion-Raumschiffe ist das Europäische Servicemodul ESM, das im Auftrag der NASA von der Europäischen Weltraumagentur ESA zu wesentlichen Teilen in Deutschland gebaut wird. Ohne das ESM kann das neue Crew-Raumschiff Orion nicht fliegen.

„Wir haben schon auf der ESA-Ministerratskonferenz 2012 in Neapel das Programm federführend unterstützt, Deutschland finanziert rund 40 % des europäischen ISS-Programms und trägt mit etwa 37 %den höchsten Anteil an den Kosten des ESM-Programms der ESA“, sagt Dr. Walther Pelzer, DLR-Vorstand für das Raumfahrtmanagement.

„Dass die NASA uns Europäern bei so einem zentralen Zukunftsprojekt ein so kritisches Element übergibt, ist ein enormer Vertrauensbeweis. Ich freue mich besonders, dass wir in Deutschland mit dem ESM auch auf die Expertise der fünf ATV-Transporter aufbauen und uns hier weiterentwickeln können.“

Die ATV-Raumfrachter hatten die Internationale Raumstation ISS von 2008 bis 2015 regelmäßig mit Nachschub versorgt. Am 2. November 2018 wird das erste Servicemodul vom Airbus-Standort in Bremen, wo es in den vergangenen vier Jahren systemführend gefertigt wurde, offiziell an die NASA übergeben.

Am 5. November soll das „ESM-1“ zum Kennedy Space Center (KSC) der NASA nach Florida geflogen werden, wo es am 16. November vorgestellt wird.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dlr.de/dlr/presse/desktopdefault.aspx/tabid-10172/213_read-30546/year-all/#/gallery/32542