Offene Fragen zum „Sturm“ auf den Reichstag

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt öffentlich zehn Fragen an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), an den Verfassungsschutz und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

  1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte?
  2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet?
  3. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz den Kreis der Anmelder kannte und er seine  Informationen zu den Personen an den Berliner Innensenator Andreas Geisel weitergegeben hat?
  4. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz Mitglieder des Anmelderkreises des Terrorismus verdächtigt?
  5. Warum hat Senator Geisel angesichts einer Kundgebung unmittelbar vor dem Reichstag keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen?
  6. Konkret: Warum waren zum Zeitpunkt der Kundgebung nur drei Polizisten auf der Reichstagstreppe?
  7. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss sich fragen lassen: Wo war eigentlich die aus 180 Beamten bestehende Bundestagspolizei? Waren die alle beurlaubt? An so einem Wochenende?
  8. Haben die Behörden also den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ bewusst „genehmigt“?
  9. Hat der Verfassungsschutz Senator Geisel mitgeteilt, wie viele V-Leute bei der Aktion auf den Treppenstufen dabei waren?
  10. Warum stellt kein Journalist solche Fragen?

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Bundesverfassungsgericht: V-Leute in der NPD erschweren Verbot der Partei

Im laufenden Verfahren zum Verbot der NPD hat das Bundesverfassungsgericht nun mehr Beweise vom Bundesrat verlangt. Besonders zu der Frage, ob Spitzel des Verfassungsschutzes auch wirklich aus den Führungsebenen der Partei abgezogen wurden, fehlen den Richtern derzeit noch Beweise. paragraph_300x3001

Konkret heißt es in dem Beschluß: „Der Antragsteller möge den Vollzug dieses Beschlusses im Bund und in den einzelnen Ländern – insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der ‘Abschaltungen’ – darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ 2013 hatte der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD eingebracht. Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem jedoch trotz Kritik von SPD und Grünen nicht angeschlossen.

Erst am Wochenende hatte der Bundesrat die lange Dauer des NPD-Verbotsverfahrens kritisiert. Die beiden Prozeßbevollmächtigten, Christoph Möllers und Christian Waldhoff, reagierten mit „zunehmendem Unbehagen“ auf die Prüfung.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, daß zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de