Bischöfe klagen das Regime in Venezuela an

Die schwere Krise im sozialistisch regierten Venezuela war Gegenstand des Treffens der katholischen Bischöfe mit der UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft traf.

Am Nachmittag des 21. Juni traf die UN-Vertreterin mit einer Delegation der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) zusammen, der ein Schreiben der
Bischofskonferenz zur aktuellen Situation mit Lösungsvorschlägen überreichte.

BILD: Propaganda-Riesenwand in Venezuela

„Die katholische Kirche in Venezuela hat seit 2004 die Situation der schweren humanitären Krise, in der sich unser Volk befindet, angeprangert“, heißt es in dem Text, in dem Bischöfe bekräftigen, dass sie sich „den Schutz des Lebens in all seinen Aspekten“ verpflichtet sehe

In diesem Zusammenhang beklagen die Bischöfe neue Formen der Sklaverei einschließlich Menschenhandel und Prostitution und kritisieren die Zuspitzung der Situation an der Grenze, die Zunahme der Unterernährung bei Kindern und zahlreiche weitere Missstände. Bischof

Angesichts der Menschenrechtsverletzung fordern die Bischöfe das Eingreifen des Hohen Kommissariats und Maßnahmen der Regierung, darunter die Einfuhrgenehmigung für humanitäre Hilfe; die Freilassung politischer Gefangener und das Ende missbräuchlicher Praktiken und Menschenrechenrechtsverstöße verschiedener staatlicher Sicherheitskräfte.

Die Bischöfe fordern außerdem die Gewährleistung „der politischen und wirtschaftlichen Rechte“ der Venezolaner und bekräftigen, dass die grundlegende Lösung der Krise „die Wahl eines neuen Präsidenten und die Anerkennung der Nationalversammlung als vom Volk gewähltes Organ“ ist. Weiter heißt es:

„Die Krise des Landes wurzelt in Korruption und Straflosigkeit“, so die Schlussfolgerung, „und der Plünderung öffentlicher Ressourcen und ist nicht nur auf die verhängten Sanktionen zurückzuführen. Venezuela befand sich bereits vor Einführung dieser Sanktionen in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Die schwere humanitäre Krise kann gelöst werden, wenn die Machthaber das Gemeinwohl aller anstreben.“

Quelle: Fidesdienst


Millionen Menschen flüchten aus der sozialistischen Diktatur in Venezuela

Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo forderte am Mittwoch, den 22. Mai, eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit Blick auf Flüchtlinge aus dem sozialistischen Venezuela, das von Diktator Maduro beherrscht wird, der gerade dabei ist, das Militär zu „säubern“. 

„Die Migrationskrise wächst weiter und erreicht in naher Zukunft besorgniserregende Ausmaße“, warnt der kolumbianische Außenminister bei einer Pressekonferenz.

Wie der kolumbianische Regierungsvertreter mitteilt, suchten bereits 1,3 Millionen Venezolaner in Kolumbien Zuflucht. Der Zustrom wachse aber weiter und mehr als 63.000 Venezolaner passierten täglich die Grenze, von denen 2.500 im Land bleiben.

Von einer „Massenflucht“ spricht auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz von Venezuela, Bischof José Luis Azuaje Ayala, der kürzlich in einem Interview erklärte:

„Wir Bischöfe werden oft von der Regierung beschuldigt, ihr Gegner sein…Wenn oppositionell zu sein bedeutet, auf der Seite der Armen zu stehen, die Menschenrechte zu achten, dann sind wir Opposition“.

Janeth Marquez, Direktor der Caritas in Venezuela, sagte unterdessen:

„Fast 4 Millionen Venezolaner haben das Land mit enormen Folgen zu Lasten der Gesellschaft verlassen: zerbrochene Familien, alleingelassene Kinder und ältere Menschen. Die Caritas in Venezuela hat nur begrenzte Mittel. Wir fordern die dringende Öffnung eines Kanals für humanitäre Hilfe. Diese Krise zerstört das Leben aller Venezolaner.“

Die katholische Kirche in Kolumbien, die zu den wenigen Einrichtungen gehört, die Venezolaner aufnehmen, teilt mit, dass ihre Strukturen für  Flüchtlinge an der Kapazitätsgrenze sind.

„Dies ist die größte und schwerwiegendste Migrationskrise in der Geschichte des Kontinents“, bekräftigt Pater Mauricio Durán, Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Jesuiten in Lateinamerika.

Quelle: u.a. Fidesdienst


Causa Six: Moskau beschwert sich über „Undankbarkeit“ der deutschen Regierung

Das russische Außenministerium hat der deutschen Regierung im Fall des in Venzuela verhafteten deutschen Reporters Billy Six (siehe Foto) Undankbarkeit vorgeworfen.

Es sei „vollkommen unhöflich“ und zeuge von „schlechten Manieren“, es für unnötig zu erachten, sich „öffentlich bei Rußland für dessen Hilfe zur Freilassung von Six zu bedanken“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Rußland habe eine „aktive Rolle dabei gespielt, diese sehr komplexe Situation zu lösen“. Zakharova erklärte auch die Hintergründe der russischen Intervention. „Rußland hat diesen Sachverhalt zur Sprache gebracht, nachdem die Verwandten des Journalisten sich in einer Direktnachricht an das russische Außenministerium gewandt haben.“ 

Von den deutschen Behörden habe Moskau „keine offiziellen Nachrichten“ erreicht. Die deutschen Diplomaten hätten von der russischen Rolle bei der Befreiung Six’ nichts gewußt, „weil dieses Thema nie mit Rußland diskutiert“ worden sei.

Zu Aktivitäten der Bundesregierung in der Causa Six – „falls es diese überhaupt gab“ –, wolle sie sich nicht äußern, sagte Zakharova.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/fall-billy-six-russland-wirft-deutschland-undankbarkeit-vor/


Unionsfraktion zu Venezuela: Guaidós Stabschef muß sofort freigelassen werden

Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, eskaliert Machthaber Nicolás Maduro die Lage in Venezuela einmal mehr. Er versucht damit, von der desaströsen humanitären Lage und dem Versorgungsnotstand abzulenken, für die einzig er die Verantwortung trägt.

Diese Eskalation ist nicht hinnehmbar. Roberto Marrero muss umgehend freigelassen und Juan Guaidó die Möglichkeit gegeben werden, seine Amtspflichten als legitimer Volksvertreter ausüben zu können. Ich bekräftige den dringenden Aufruf an die venezolanischen Streitkräfte, Machthaber Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und endlich den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Die jüngste Eskalation zeigt, dass Maduro auf Zeit spielt. Diese darf ihm die internationale Staatengemeinschaft nicht länger gewähren. Es ist zwingend notwendig, dass die internationale Kontaktgruppe schnellstmöglich einen Weg aufzeigt, der Venezuela unter der Leitung von Juan Guaidó zurück auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten führt. Hierzu muss der Druck erhöht werden, u.a. durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.“


Deutscher Reporter Billy Six ist endlich frei

Nach fast vier Monaten Haft im sozialistischen Venezuela ist der deutsche Journalist Billy Six in Freiheit. Nach Auskunft der regierungskritischen Organisation Espacio Público hat er die Auflage erhalten, sich alle 15 Tage bei den Behörden zu melden.

Außerdem darf er demzufolge seinen Fall nicht mit Journalisten diskutieren. Espacio Público forderte auf Twitter zudem die „volle Freiheit“ für Six. Auch die Pressegewerkschaft SNTP bestätigte auf Twitter die Haftentlassung.

Six, der auch für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ immer wieder aus Krisengebieten berichtete, war seit dem 17. November 2018 in Haft. Ihm wurden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mußte sich zuletzt immer wieder Vorwürfen erwehren, er habe sich nicht entschieden genug für die Freilassung eingesetzt habe.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutscher-journalist-billy-six-in-freiheit/


Unionsfraktion verlangt Rückkehr-Erlaubnis für deutschen Botschafter nach Venezuela

Am gestrigen Mittwoch hat der sozialistische Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis, über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten.

Durch diese Aufforderung eskaliert Maduro jedoch weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt er über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen.

Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.

Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen.

Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.

In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.

Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.“


Venezuela: Billy Six seit über 100 Tagen in Einzelhaft – nachts vor Militärgericht gestellt

Der deutsche Reporter Billy Six (siehe Foto) sitzt seit 103 Tagen in Einzelhaft in Venzuela. Seit drei Tagen befindet er sich im Hungerstreik.

Jetzt zerrte das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela den Journalisten nachts vor ein Militärtribunal in Punto Fijo und entgegen den Abmachungen ohne seinen Vertrauensanwalt. Die Stadt ist 530 Kilometer von Caracas entfernt.

Aber das deutsche Auswärtige Amt spricht davon, alles nur erdenklich Mögliche für den Reporter zu tun, der auch für die JUNGE FREIHEIT aus Krisengebieten berichtet.

Das Nichthandeln des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) ist ein politischer Skandal!

„Wir haben bisher keine Rückmeldung nach dem Militärprozeß“, sagte Billys Vater Edward Six gegenüber dieser Zeitung. „Das könnte gegebenenfalls auch bis nächsten Montag dauern, falls sie ihn zurück nach Caracas gebracht haben.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/journalist-billy-six-vor-militaergericht-gestellt/