Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


„Gemeinsame Erklärung 2018“ als Bundestags-Petition anerkannt und freigeschaltet

Am vorigen Mittwoch, dem 16. Mai 2018, wurde die „Gemeinsame Erklärung“ dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben – siehe hierzu dieser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/21/gemeinsame-erklaerung-2018-wird-als-oeffentliche-petition-im-deutschen-bundestag-behandelt/

In dieser Stellungnahme, die von der ehem. CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ausgeht, wird die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel kritisch unter die Lupe genommen und ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung gefordert. Es soll also die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederhergestellt werden.

Der Ausschußvorsitzende hat diese „Gemeinsame Erklärung 2018“ jetzt offiziell als Bundestags-Petition anerkannt und nach einer Woche wurde diese Petition heute bereits freigeschaltet.

Jetzt diese Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ beim Deutschen Bundestag unterschreiben

Um jedoch eine öffentliche Anhörung der Erklärung-2018 im Petitionsausschuss zu erreichen (die Sitzung würde dann im Parlamentskanal übertragen und gelangt dort in die Mediathek), müssen  mindestens 50.000 Personen innerhalb einer Monatsfrist ihre Unterstützung bekunden: Dies ist ab sofort möglich entweder per Brief, per Fax oder durch per Eingabemaske des Petitionsausschusses – und zwar stets inkl. Name und Adresse.

Wer bereits unterzeichnet hat, möge dies wiederholen, denn nun handelt es sich um eine andere Ebene: um eine Bundestags-Petition. Es können zudem Neulinge dazukommen, die bislang nicht unterschrieben hatten.

Weitere aktuelle Infos dazu von Vera Lengsfeld über Facebook und Twitter sowie auf ihrer Homepage: http://www.vera-lengsfeld.de

Dort gibt es dazu auch einen Newsletter – wer interessiert ist, klickt auf diesen Link:

Anmeldung zum News-Update der „Gemeinsamen Erklärung 2018“

 


„Gemeinsame Erklärung 2018“ wird als öffentliche Petition im Bundestag behandelt

Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen der Abgeordnete Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört.

Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen: „Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.“

Die Petition wird im Petitions-Forum des Deutschen Bundestags unter folgender Adresse zur Mitzeichnung bereit stehen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Wenn innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Personen die Erklärung 2018 noch einmal oder neu mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss aller Voraussicht nach die Initiatorin Vera Lengsfeld in einer öffentlichen Sitzung anhören.

Die Petition vertritt das Anliegen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Die Medienberichte in den letzten Tagen, dass es die Erklärung 2018 nicht als öffentliche Petition in den Bundestag schafft, sind also bereits widerlegt.


„Gemeinsame Erklärung 2018“ erhielt einen Massen-Andrang und wird bald eine Petition

Mitte März starteten prominente Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller mit einer sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die eine kurze, aber deutliche Ansage enthielt:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“  

Zu den Erstunterzeichnern gehört z.B. der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der Bestseller-Autor Dr. Thilo Sarrazin, der ehem. SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek, die frühere „DDR“-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, der Historiker Dr. Karlheinz Weissmann, der Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, Dieter Stein, der Journalist Klaus Kelle, die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und viele weitere Persönlichkeiten.

Zunächst war diese Erklärung auf Autoren, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt.

Mit dem 2018-igsten Unterzeichner wurde diese Liste geschlossen  – und zugleich auf vielfachen Wunsch für alle Teilnehmer geöffnet, was zu einem riesigen Massenandrang führte. Schon jetzt sind es rund 114.000 Unterzeichner. Angesichts solcher Dimensionen können die Namen natürlich nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch gezählt werden.

Die Organisatoren wollen die überaus erfolgreiche Stellungnahme nun in eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag umwandeln; diese soll, nachdem möglichst viele unterzeichnet haben, folgendermaßen lauten:

Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: [Es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018]. Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

  • der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
  • wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.

Weitere Infos und Unterzeichnungsformular hier: https://www.erklaerung2018.de/index.html

 


„Erklärung 2018“: Immer mehr Prominente kritisieren „illegale Masseneinwanderung“

Im Verlauf der Debatte um die „Erklärung 2018“ haben weitere namhafte Persönlichkeiten das Dokument unterzeichnet. 

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es in der Stellungnahme.

Initiatorin des Aufrufs ist die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld. Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören u. a. der jüdische Autor Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, der Historiker Jörg Friedrich sowie die Publizisten Matthias Matussek, Michael Klonovsky und Klaus Kelle.

Inzwischen gesellten sich weitere Prominente dazu: Der Islam-Experte Bassam Tibi, der Historiker David Engels, der Verleger Wolf Jobst Siedler jun., der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz und die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.

Seit vergangener Woche kamen somit mehr als 100 Unterzeichner hinzu.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/weitere-prominente-unterzeichnen-die-erklaerung-2018/


CDU-Politikerin Vera Lengsfeld kritisiert Hetze und Gewalt gegen Konservative

FEAR-Theaterstück diffamiert Familienschützerinnen

Die ehem. „DDR“-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld befaßt sich in einem Artikel auf dem zeitgeistkritischen Autorenportal „Die Achse des Guten“ vom 4. November 2015 mit der zunehmenden Verunglimpfung und Bedrohung konservativer Persönlichkeiten in Deutschland bis hin zu Brandanschlägen bzw. „Gewalt gegen Sachen“.

Die Berliner CDU-Politikerin Lengsfeld gehörte 16 Jahre lang (bis 2005) dem Deutschen Bundestag an und ist auch als Schriftstellerin bekannt.       AFD_EU_Abgeordnete

Unter dem Titel „Helldeutsche Wirklichkeit: Hass, Hetze, Brand“ knöpft sich die Publizistin das ultralinke Theaterstück „Fear“ vor, das an der Berliner Schaubühne derzeit aufgeführt wird.  Hedwig_Beverfoerde

In dem Machwerk artikuliert Regisseur Falk Richter diverse Mordphantasien gegen fünf Frauen, die als Kritikerinnen der Gender-Ideologie bekannt sind und die sich für die klassische Ehe und Familie einsetzen: Birgit Kelle, Gabriele Kuby, Beatrix von Storch, Dr. Frauke Petry und Hedwig von Beverfoerde.

FOTOS: Gegen das Auto der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch und gegen den VW-Transporter der Familienschützerin Hedwig von Beverfoerde wurden vor kurzem linksextreme Brandanschläge verübt.

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit wegen „Gewaltverherrlichung“ oder „Frauenfeindlichkeit“ bleibt natürlich aus.

Lengsfeld berichtet: „Eigentlich wollte Richter sein Stück „Hässliche Frauen“ nennen, fürchtete dann aber, das würde sich niemand ansehen. Schade eigentlich, denn der Titel wäre ein ehrlicher Ausfluss seines Denkens gewesen.“

Die fünf Persönlichkeiten werden in dem Stück als Zombies dargestellt. Die Autorin schreibt dazu:

„Die Botschaft, die mehrmals im Stück wiederholt wird lautet: mit Zombies kann man nicht reden, die kann man nur loswerden. Wörtlich: »Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht«. Das ist natürlich kein Mordaufruf, wie der vielfach geschmähte Pegida-Galgen. Das ist auch keine Hetze, nein, das ist Kunst! Weil Kunst von Können kommt, Richter aber offensichtlich nur über ein sehr eingeschränktes künstlerisches Können verfügt, wiederholt er seine Venichtungsphantasien in mehreren Varianten.“

Die Saat der Gewaltverherrlichung ging auf: Brandanschläge

Die mörderische „Botschaft“ des Stückes fiel, so Lengsfeld weiter, bei der linksradiaklen „Antifa“ auf fruchtbaren Boden: „Schon kurz nach der Premiere brannte das Auto von Beatrix von Storch ab, wurden Anschläge auf AFD-Büros verübt.“ IMG_0278

Kurz danach folgte ein Brandanschlag auf das Firmengelände von Hedwig v. Beverfoerdes Mann und auf ihr Fahrzeug in Magdeburg (siehe Foto). Linksradikale bekannten sich auf einer ihrer Internetplattformen stolz zu dieser Untat: „Mit dem anschlag auf die freifrau von beverfoerde soll eine geistige brandstifterin zur rechenschaft gezogen werden. der kaputte wagen zeigt deutlich dass die hetzer angreifbar sind und für ihr treiben die notwendige quittung bekommen. dass wir mit unserem engagement nicht alleine sind zeigen die verkokelten überreste des autos von beatrix von storch in berlin.“

Angesichts des gewaltverherrlichenden Fear-Machwerks und der erwähnten linksextremen Brandanschläge begnügen sich die „allzeit empörungsbereiten Medien“, die sonst wegen jedes umstrittenen zitates gerne Zeter und Mordio schreiben, mit „unkommentierten Kleinstmeldungen“, kritisiert die CDU-Politikerin.

Abschließend schreibt Frau Lengsfeld, die ihre Erfahrungen als Bürgerrechtlerin in der SED-Diktatur sicherlich nicht vergessen hat (sie wurde 1988 verhaftet), folgendes:

„Kein Ruf nach dem Staatsanwalt erfolgt. Kein Abscheu gegenüber solchen Akten blanken Terrors gegen Andersdenkende, nirgends. Einige Politiker, wie der notorische SPD-Linksaußen Stegner, entblöden sich sogar nicht, zynisch zu kommentieren, AfD-Politiker würden nur bekommen, was sie verdienten. Die Helldeutschen scheinen sich nicht bewusst zu sein, an welche dunkelsten Zeiten unserer Geschichte ihre Aktivitäten erinnern.“

HIER gibt es eine Petition gegen das haßerfüllte und gewaltbewegte Theaterstück FEAR: http://citizengo.org/de/fm/30794-nein-zu-hetze-und-gewalt-subvention-und-auff%C3%BChrung-von-theaterst%C3%BCck-fear-stoppen

HIER kritisiert BZ-Redakteur Gunnar Schupelius den Fanatismus gegen die familienbewegten Frauen: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/woher-kommt-dieser-neue-hass-auf-die-konservativen-frauen


CDU-Politikerin Vera Lengsfeld übt deutliche Kritik an Merkels Politik

Vera Lengsfeld, die frühere Bürgerrechtlerin, CDU-Bundestagsabgeordnete (sie war 16 Jahre im Parlament) und Publizistin, begrüßt auf der zeitgeistkritischen Webseite „Die Achse des Guten“, daß die deutsche Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat, obgleich die CDU-Chefin vermutlich damit gerechnet hatte.

Lengsfeld befaßt sich zudem kritisch mit der Flüchtlingspolitik Merkels und schreibt dazu u.a. folgendes:  159481-3x2-teaser296

„Angela Merkel wurde nicht ausgezeichnet. Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat sich besonnen und ist so einer erneuten Blamage entgangen – nach Arafat, Obama und Europäischer Union wäre Merkel der nächste Sockenschuss gewesen. Dabei hat es am Einsatz unserer Herzenskanzlerin gewiss nicht gefehlt. Im Gegenteil. Was hat sie nicht alles getan, um zu gewinnen.

Sie hat die Realitäten so fest ausgeblendet, wie einst das Politbüro der DDR. Sie hat unserer Land an den Rand des Chaos getrieben. Sie hat sich ins Fernsehen gesetzt, um ihre Uneinsichtigkeit mit ihrem angeblich großen Herzen zu kaschieren, auf das sie hören müsse, statt ihren Verstand zu gebrauchen, den sie als promovierte Physikerin haben müsste, aber vermissen lässt.

Sie hat, angefeuert von Bischof Marx, munter weiter Gesetze gebrochen und damit den Rechtsstaat unterhöhlt, indem sie Anweisung gab, auch “Flüchtlinge” ins Land zu holen, die schon in Österreich registriert waren oder ohne Pässe an der Grenze erschienen sind und abgewiesen werden müssten.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/friedens_nobelpreis_ein_doppeltes_lob_fuer_die_osloer_entscheidung