Frühere CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von eigener Partei abgelehnt

Die prominente „DDR“-Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Parlamentarierin Vera Lengsfeld  – sie war 16 Jahre lang im Bundestag  –  trat gestern als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte an und wurde auch von ihrer eigenen Partei nicht gewählt.

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Ablehnung einen Affront, der weit über Parteigrenzen hinausreicht: „Nur weil Vera Lengsfeld von der AfD-Fraktion aufgestellt worden ist, wurde sie vom Plenum des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit abgelehnt.“

Er erklärt weiter: „Frau Lengsfeld gehört zu den profiliertesten und wichtigsten CDU-Mitgliedern aus der früheren DDR. Sie wurde heute von ihrer eigenen Partei verraten. Die Abgeordneten der CDU stimmten, bis auf eine Enthaltung, geschlossen gegen Frau Lengsfeld.“

Braun kritisiert weiter: „Aus rein parteipolitischen Gründen haben die anderen Fraktionen die prominente DDR-Bürgerrechtlerin brüskiert. Das ist eine Missachtung der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die ihresgleichen sucht.

Nach dem eindeutigen Wählerwillen steht der AfD-Fraktion als drittgrößter Fraktion des Bundestages dieses Vorschlagsrecht zu. Nach der Missachtung der beiden herausragenden Kandidaten der AfD-Fraktion für den Deutschen Ethikrat ist das ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der etablierten Parteien mit den demokratischen Grundregeln.

Niemand hat einen solchen Lebensweg wie diese Frau, niemand kann sensibler sein für die Wahrung der Menschenrechte als Vera Lengsfeld. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist ihre Kandidatur ein Signal gegen das Vergessen des zweifachen totalitären Schreckens auf deutschem Boden.“


Lengsfelds Klarstellung zur Causa Buchenwald

Das Nazi-KZ wurde von Sowjets weitergeführt

Unter dem Titel „Hetzjagd auf die Demokratie“ veröffentlichte die frühere CDU-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog eine scharfe Kritik an der Kampagne gegen die MP-Wahl in Thüringen und an der ebenso beschämenden wie entlarvenden Rolle der Kanzlerin (siehe Foto).

Dabei weist die Publizistin darauf hin, wie derzeit in unfairster Weise mit der Nazi-Keule agitiert wird.

Sie erinnert an Bodo Ramelows Strategen Benjamin Hoff, der dreist behauptet habe, Kemmerich sei „von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen“. 

Ex-Ministerpräsident Ramelow habe – dazu passend  –  ein Hitler-Zitat getwittert, „das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden“.

Hierzu berichtet Lengsfeld folgendes:

„Binnen Stunden wurde die Naziparole von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey…hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.“

Die langjährige CDU-Parlamentarierin schreibt weiter, „dass die einzige Partei, der man vorwerfen könnte, am Morden in Buchenwald beteiligt gewesen zu sein, die SED war, denn nach dem Sieg über die Nazidiktatur wurde aus dem ehem. KZ ein Speziallager der Sowjets, in dem Tausende ohne Prozess einsaßen und umkamen.“

Quelle für die Zitate: https://vera-lengsfeld.de/2020/02/07/die-hetzjagd-auf-die-demokratie/


Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


„Gemeinsame Erklärung 2018“ als Bundestags-Petition anerkannt und freigeschaltet

Am vorigen Mittwoch, dem 16. Mai 2018, wurde die „Gemeinsame Erklärung“ dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben – siehe hierzu dieser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/21/gemeinsame-erklaerung-2018-wird-als-oeffentliche-petition-im-deutschen-bundestag-behandelt/

In dieser Stellungnahme, die von der ehem. CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ausgeht, wird die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel kritisch unter die Lupe genommen und ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung gefordert. Es soll also die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederhergestellt werden.

Der Ausschußvorsitzende hat diese „Gemeinsame Erklärung 2018“ jetzt offiziell als Bundestags-Petition anerkannt und nach einer Woche wurde diese Petition heute bereits freigeschaltet.

Jetzt diese Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ beim Deutschen Bundestag unterschreiben

Um jedoch eine öffentliche Anhörung der Erklärung-2018 im Petitionsausschuss zu erreichen (die Sitzung würde dann im Parlamentskanal übertragen und gelangt dort in die Mediathek), müssen  mindestens 50.000 Personen innerhalb einer Monatsfrist ihre Unterstützung bekunden: Dies ist ab sofort möglich entweder per Brief, per Fax oder durch per Eingabemaske des Petitionsausschusses – und zwar stets inkl. Name und Adresse.

Wer bereits unterzeichnet hat, möge dies wiederholen, denn nun handelt es sich um eine andere Ebene: um eine Bundestags-Petition. Es können zudem Neulinge dazukommen, die bislang nicht unterschrieben hatten.

Weitere aktuelle Infos dazu von Vera Lengsfeld über Facebook und Twitter sowie auf ihrer Homepage: http://www.vera-lengsfeld.de

Dort gibt es dazu auch einen Newsletter – wer interessiert ist, klickt auf diesen Link:

Anmeldung zum News-Update der „Gemeinsamen Erklärung 2018“

 


„Gemeinsame Erklärung 2018“ wird als öffentliche Petition im Bundestag behandelt

Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen der Abgeordnete Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört.

Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen: „Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.“

Die Petition wird im Petitions-Forum des Deutschen Bundestags unter folgender Adresse zur Mitzeichnung bereit stehen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Wenn innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Personen die Erklärung 2018 noch einmal oder neu mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss aller Voraussicht nach die Initiatorin Vera Lengsfeld in einer öffentlichen Sitzung anhören.

Die Petition vertritt das Anliegen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Die Medienberichte in den letzten Tagen, dass es die Erklärung 2018 nicht als öffentliche Petition in den Bundestag schafft, sind also bereits widerlegt.


„Gemeinsame Erklärung 2018“ erhielt einen Massen-Andrang und wird bald eine Petition

Mitte März starteten prominente Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller mit einer sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die eine kurze, aber deutliche Ansage enthielt:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“  

Zu den Erstunterzeichnern gehört z.B. der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der Bestseller-Autor Dr. Thilo Sarrazin, der ehem. SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek, die frühere „DDR“-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, der Historiker Dr. Karlheinz Weissmann, der Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, Dieter Stein, der Journalist Klaus Kelle, die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und viele weitere Persönlichkeiten.

Zunächst war diese Erklärung auf Autoren, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt.

Mit dem 2018-igsten Unterzeichner wurde diese Liste geschlossen  – und zugleich auf vielfachen Wunsch für alle Teilnehmer geöffnet, was zu einem riesigen Massenandrang führte. Schon jetzt sind es rund 114.000 Unterzeichner. Angesichts solcher Dimensionen können die Namen natürlich nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch gezählt werden.

Die Organisatoren wollen die überaus erfolgreiche Stellungnahme nun in eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag umwandeln; diese soll, nachdem möglichst viele unterzeichnet haben, folgendermaßen lauten:

Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: [Es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018]. Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

  • der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
  • wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.

Weitere Infos und Unterzeichnungsformular hier: https://www.erklaerung2018.de/index.html

 


„Erklärung 2018“: Immer mehr Prominente kritisieren „illegale Masseneinwanderung“

Im Verlauf der Debatte um die „Erklärung 2018“ haben weitere namhafte Persönlichkeiten das Dokument unterzeichnet. 

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es in der Stellungnahme.

Initiatorin des Aufrufs ist die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld. Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören u. a. der jüdische Autor Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, der Historiker Jörg Friedrich sowie die Publizisten Matthias Matussek, Michael Klonovsky und Klaus Kelle.

Inzwischen gesellten sich weitere Prominente dazu: Der Islam-Experte Bassam Tibi, der Historiker David Engels, der Verleger Wolf Jobst Siedler jun., der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz und die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.

Seit vergangener Woche kamen somit mehr als 100 Unterzeichner hinzu.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/weitere-prominente-unterzeichnen-die-erklaerung-2018/