Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel über die „Ehe für alle“

Die CDU/CSU hatte zu Beginn der Legislatur eine Absprache darüber, dass die „Ehe für Alle“ in dieser Legislaturperiode nicht abgestimmt wird. Nun hatte die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken eine Abstimmung im Plenum über die „Ehe für Alle“, der Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften herbeigeführt. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch._MG_1465_HDR

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich erneut gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist es Menschen gleichen Geschlechts möglich eine gesetzlich anerkannte Lebenspartnerschaft einzugehen.

In unserem Land stehen wir für Chancengerechtigkeit und sind gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der Behinderung oder Herkunft. Die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist im Erb- und Unterhaltsrecht, bei der beamtenrechtlichen Versorgung, dem Auskunftsrecht, dem gemeinsamen Namen und bei der Ermöglichung von Sukzessiv-Adoptionen bereits vollzogen.

Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, aber ungleiche Dinge sollten auch weiterhin durch unterschiedliche Begriffe definiert werden. In unserem Grundgesetz steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, durch Heiko Maas (SPD), Justizminister, die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]; 128, 109 [125]; 131, 239 [259]; 133, 377 [409]).

Die Ausführungen von 2015 laufen der heutigen Abstimmung daher zuwider.

Eine Ehe besteht für mich aus der Verbindung von einem Mann und einer Frau aus der Kinder entstehen können und somit Leben weiter gegeben werden kann. Für eine solche Entscheidung hätte ich mir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung gewünscht.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/bundestag-beschliesst-ehe-fuer-alle/


LKR nach Terroranschlag in Stockholm: „Salafistische Strukturen zerschlagen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Christian Kott, hat anlässlich des Terroranschlages in Stockholm davor gewarnt, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und die Bürger aufgerufen, die Inkonsequenz beim Kampf gegen terroristische Gefährder bei den kommenden Wahlen konsequent abzustrafen.

Christian Kott wörtlich: „Die Regierungsparteien in Bund und Ländern scheinen die Wähler als träges, blökendes Wahlvolk zu verstehen, dass zwar leicht in kurzatmige Aufregung versetzen werden kann, aber auch genauso schnell wieder vergisst und an der Wahlurne dann wie gehabt alles beim alten belässt.“

Bilanz des Schreckens:

Hier eine unvollständige Liste der Schandtaten islamistischer Mörderbanden der letzten Jahre:

2015:

  • Januar, Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ mit anschließender Geiselnahme. 12 Tote.
  • Februar, Kopenhagen: Schießerei mit islamistischen Terroristen. 3 Tote
  • Oktober, über Halbinsel Sinai: Bombenanschlag auf Airbus. 224 Tote
  • November, Paris: erneute Anschlagserie. Fast 130 Tote.

2016:

  • März, Brüssel: Anschlagserie, 30 Tote
  • 14. Juli, Nizza: LKW-Anschlag, 86 Tote
  • 26. Juli, Nordfrankreich: Islamisten dringen in eine Kirche ein, ermorden den Pfarrer.
  • Dezember, Berlin: LKW-Anschlag, 12 Tote

2017:

  • März, London: islamistischer Terrorist fährt in Menschenmenge, 4 Tote
  • 3. April, St. Petersburg: Bombenanschlag, bislang 14 Tote
  • 7. April, Stockholm: Wieder mal LKW. Genaue Anzahl der Opfer steht noch nicht fest.

Politische Untätigkeit beenden – Sumpf trockenlegen

Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben nichts unternommen und sehen weiter untätig zu, wie radikalreligiös motivierter Terrorismus Bestandteil unseres Alltags wird.

Einige Worte der Betroffenheit und Placebogesetze wie die Verschärfung des Waffenrechts sollen die Bevölkerung ruhig stellen, haben aber mit den Anschlägen nicht das Geringste zu tun.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen für den bewussten Stillstand im Sicherheitsbereich auch nach ihrer Verantwortung für die Opfer fragen. 

Ich fordere konsequentes Durchgreifen, um den Sumpf des religiösen Extremismus, dessen Schoß die Terroristen gebiert, trocken zu legen.

Dazu gehört als erste Maßnahme, dass salafistische Strukturen als terroristische Vereinigungen benannt und die Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgt wird. Salafistische Moscheen und Treffpunkte sind zu schließen.

Sofern es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind Salafisten auszuweisen. Bekannte Gefährder sind bis zu Ihrer Abschiebung präventiv festzusetzen. Bankkonten und Eigentum salafistischer Strukturen sind zu beschlagnahmen.  Sofern dazu die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, sind diese sofort zu ändern.

Wer als politisch Verantwortlicher weiter zaudert, muss sich für den nächsten Anschlag eine Mitverantwortung zurechnen lassen.“


Apostel Paulus: Wir sind Diener Christi und Verwalter der Geheimnisse Gottes

Heutige liturgische Sonntags-Lesung der kath. Kirche: 1 Kor 4,1-5:

Brüder! Als Diener Christi soll man uns betrachten und als Verwalter der Geheimnisse Gottes. Von Verwaltern aber verlangt man, dass sie sich treu erweisen. jesus

Mir macht es allerdings nichts aus, wenn ihr oder ein menschliches Gericht mich zur Verantwortung zieht; ich urteile auch nicht über mich selbst.

Ich bin mir zwar keiner Schuld bewusst, doch bin ich dadurch noch nicht gerecht gesprochen; der HERR ist es, der mich zur Rechenschaft zieht.

Richtet also nicht vor der Zeit; wartet, bis der HERR kommt, der das im Dunkeln Verborgene ans Licht bringen und die Absichten der Herzen aufdecken wird. Dann wird jeder sein Lob von Gott erhalten.

 


Patriotismus statt Nationalismus: Stolz und Scham gehören zusammen

Von Dr. David Berger

Es sind immer seltener die „Linken“ und immer öfter die Konservativen und „Rechten“, die die Themen der gesellschaftlichen Debatte in Europa setzen. Das ist nicht verwunderlich, verbindet man „links“ doch seit geraumer Zeit vor allem mit Denkverboten und den angeschlossenen Institutionen der Gesinnungspolizei, auf keinen Fall jedoch mit einem herrschaftsfreien, fairen gesellschaftlichen Diskurs. pressefotoberger11

Hinzu kommt, dass die Rechte immer näher an den „normalen“ Menschen war als die linken, letztlich weltfremden und nicht von gesundem Menschenverstand und Empirie, sondern von Dogmen getriebene Linke.

Dass Geist und Freiheit eher „rechts“ stehen, bemerkte bereits in den 80ern ein Denker wie Claus Leggewie und neuerdings hat angesichts der Meinungsfreiheit Nicolaus Fest ebenfalls in einem luziden, unbedingt lesenswerten Essay erneut darauf hingewiesen. Ob die politische Klugheit dann gebietet, den Weg der Mitte zu gehen, ist eine ganz andere Frage.

Aufgrund dieses provokativen Potentials konservativen Denkens in einer Welt der verordneten Mediokrität war es absehbar, dass der Streit um die Gedenkkultur der Deutschen aufkommen musste.

Zunächst ist es völlig korrekt: Eine persönliche Schuld gibt es bei jenen, denen die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) vergönnt war, tatsächlich nicht. Auch gegen eine Kollektivschuld im Sinne einer „Solidarschuld“ haben sich schon 1945 kluge Köpfe, wie etwa der britisch-jüdische Verleger Victor Gollancz, ausgesprochen. Und das zu einem Zeitpunkt und unter Bedingungen, die alles andere hätten verständlich erscheinen lassen.

Das heißt, es ist geradezu „unsinnig, jeden einzelnen Deutschen der Naziverbrechen für schuldig zu halten– aus dem einfachen Grund seiner Zugehörigkeit zur deutschen Nation“ (Benjamin Sagalowitz, 1950). berlin

Etwas anderes freilich ist es, von „Versagen“ und damit auch „Schuld“ in historischen Zusammenhängen zu sprechen. 

Ich bin in den Bundesrepublik Deutschland 1968 geboren. Ich habe dieses Land in meiner Kindheit und Jugend als meine Heimat, die mir alle Entfaltungschancen gab, schätzen gelernt. Je mehr ich mich mit der Geschichte und Gegenwart des Abendlandes beschäftigt habe, ist auch in mir die Freude daran gewachsen, von dieser Kultur und Geschichte geprägt zu sein. Von jenem in den letzten Jahren auf einmal zum „Nazibegriff“ herabgewürdigten Abendland, in dem Menschen deutscher Sprache eine wichtige Rolle gespielt haben.

Und es erfüllt mich nach wie vor mit Stolz, Kind des Abendlandes zu sein. Jenes Abendlandes, das im Mittelmeerrraum in der Antike geboren, aus dem Denken großer Geister wie Sokrates, Platon und Aristoteles hervor wuchs, vom Rechtsdenken und den strategischen Leistungen der Römer geprägt wurde. Ein Erbe, das nach dem Untergang der Antike von der katholischen Kirche und ihren Geistesgrößen – wie einem Thomas von Aquin – bereichert wurde. Und ganz entscheidend auch durch den Einfluss der immerhin fast ein Jahrtausend prägenden Tradition des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ (962 – 1806) – weiter getragen wurde.

Ein stets in einem lebendigen Traditionsprozess modifiziertes Erbe, das zunächst die Geburt der Universität und eines echten Wissenschaftsverständnisses, dann durch heftige Kämpfe (von dem Investiturstreit angefangen bis hin zur immer noch nicht ganz abgeschlossenen Kampf für die trennung von Thron und Altar) hindurch Aufklärung und Säkularisierung ermöglichte. Radio Vatikan

Dieser Stolz und diese Freude ist jedoch immer verbunden mit dem Wissen um die tiefen Schatten, die neben diesen Lichtsäulen der Geschichte stehen.

Das Wissen auch darum, dass der Untergang der Monarchien im Zusammenhang des ersten Weltkrieges eigentlich mehr Demokratie hätte ermöglichen sollen, aber stattdessen Diktaturen in ganz Europa und damit dem Zweiten Weltkrieg den Weg bereitet hat. Das traurige Wissen darum, dass die Kirchen in Europa mehr oder weniger wissend und willig dessen Entwicklung hin zu den Menschenrechten vorbereiteten, gleichzeitig aber auch den Antisemitismus ideologisch unterfütterten.

So steht neben all dem Stolz auch immer die tiefe Scham über die Unheilsjahre in Deutschland und die damit verbundenen Verbrechen der Nationalsozialisten, zumal an den Juden, aber unter anderem auch an Homosexuellen, Katholiken, dem Adel und den Zeugen Jehovas – und an den angegriffenen Völkern der eigenen deutschen BevölkeScannen0005rung.

Wer diese Geschichte näher betrachtet, sieht wie das Böse und die damit verbundene Schuld in seiner enormen Macht ungeheuer strake Verflechtungen und Netzwerke bildet, die eine Dimension erreichen, in der kaum jemand mehr komplett unschuldig bleiben kann.

Die Scham eines Abendländers auch darüber, dass man Osteuropa die Schande des Kommunismus angetan hat – mit all seinen Verbrechen, seinen Gulags und vielen anderen Widerwärtigkeiten, die (wie man am langen Arm der Stasi sieht) bis in unsere heutige Zeit fortwirken. 

Der Mensch  –  so eine der tiefen Weisheiten der „philosophia perennis“  –  verändert sich in seiner Natur nicht. Die conditio humana bleibt immer dieselbe. In den Menschen, die im Dritten Reich lebten, quälten und mordeten, gequält und ermordet wurden, floss das gleiche Blut wie in jene, die heute lebten oder vor Jahrhunderten. Wir sind nicht weniger anfällig als sie für das Böse.

Und immer wieder ist es das mysterium iniquitatis, das undurchdringliche Geheimnis des Bösen, dem der Mensch sich zuneigt in einer fast nihilistischen Ponderation, die ihm neben dem Streben nach dem Glück und damit dem Guten und der Tugend innewohnt. Der Psychologe Carl G. Jung hat dieses Zusammen von dunklen und hellen Archetypen gar als konstitutionell für den ganzen Menschen und daher auch seine psychische Gesundheit gedeutet.berlin-440x292

Mir geht es in diesem Sinne darum, dass ich ebenso selbstbewusst wie ich mich als Abendländer fühle und die Deutschlandhymne singe, die Deutschlandfahne mit Freude sehe und sage, dass ich Deutscher bin, mich schäme für das, was da Menschen Menschen, Europäer Europäern, Deutsche Deutschen angetan haben.

Nur beides, Größe und Niederung, Stolz und Scham zusammen ist für mich – als Menschen, der immer wieder zum Bösen neigt und doch von Verzeihung und Gnade lebt – glaubwürdig. Nur ein Körper mit Narben ist wirklich echt und daher schön.

Für mich ist diese Selbsterkenntnis des einzelnen, der nach Aristoteles zoon politicon (gesellschaftliches Lebewesen) ist, auch die Basis für ein umfassenders Denken. Das einen falschen Nationalismus von einem erfreulichen Stolz auf das eigenen Vaterland, die Heimat unterscheiden kann.

Wer echten Nationalstolz bei den Deutschen wiedergewinnen will, auch um der von Antifa & Co tatsächlich schamlos instrumentalisierten Nazikeule etwas entgegen zu setzen, aber gleichzeitig die dunklen Stellen unserer Geschichte ausblenden und verstecken möchte, wird erbärmlich scheitern.

Statt die Feinde unserer offenen Gesellschaft und Demokratie zu bekämpfen, füttert er sie wider Willen. Und nimmt die Gefahr in Kauf, dass der neue Faschismus, getarnt als Antifaschismus – erneut mit ähnlichen Opfergruppen – wieder Oberwasser gewinnen könnte. Nie wieder!

Den vollständigen Artikel von Dr. Berger lesen Sie hier: https://philosophia-perennis.com/2017/01/29/nationalstolz/


Evangelischer Weckruf zum Buß- und Bet-Tag: Wirklich ein Relikt aus alter Zeit?

Von Dennis Riehle

Der Buß- und Bettag ist heute kaum noch in unserer Gesellschaft und dem alltäglichen Leben präsent. Nur noch in einem Bundesland wird er als Feiertag begangen. Er wirkt altmodisch, denn mit seiner Bezeichnung kann in der Sprache der Moderne kaum noch ein Mensch etwas anfangen. Riehle, Dennis_5

Je jünger, umso unbekannter bleibt er in den Kalendern stehen: Der Buß- und Bettag als protestantisches Fest wirkt mit seinem Namen völlig fern dem Zeitgeist, in dem es als normal gilt, nicht an sich selbst zu zweifeln. Wir sind derart von unserer Persönlichkeit, unserem Wirken und dem Denken überzeugt, dass es unattraktiv geworden ist, kritisch mit sich zu sein.

Wieso sollten wir auch? In einer Welt, in der das Ego das Miteinander bestimmt, braucht es keinen Schritt zurück von unserer eigenverliebten Positionierung in der Mitte allen Seins. In einem säkularen Zusammenhang betrachten wir uns als das Zentrum. Wir überhöhen uns – und verlieren den Blick auf die Fehlerhaftigkeit, ja, die Zerbrechlichkeit unserer Existenz.

Buße tun, das ist keinesfalls etwas aus der Vergangenheit. Es gehört damals wie in diesen Tagen zur Größe eines jeden Einzelnen, sich seiner Schuld bewusst zu werden. Das heißt nicht, sich verdammen zu müssen – im Gegenteil. Nur derjenige, der zur Buße bereit ist, kann seine Sündhaftigkeit auch annehmen. Wir sind menschliche Wesen, klein im Vergleich zur Weite des Alls, aber in der Verantwortung zur Gestaltung, wenn wir mit dieser Gewissheit demütig umgehen. 131223-stern-von-bethlehem_b87bfae72c

Aus unseren Sünden kann die Stärke zu neuem, völlig gesunden Selbstbewusstsein erwachsen. Wenn wir durch den Prozess einer ernsthaften und überzeugten Bußfertigkeit gehen, erlernen wir, wie wichtig es ist, Sündhaftigkeit anzunehmen. Wir gehen mit uns ins Gericht, können uns reinigen – nicht nur von dem, was wir gestern und heute verfehlt haben.  Es geht um ein offenherziges Hinarbeiten auf ein besseres Leben – an diese Chance erinnert uns der Buß- und Bettag.

Neben der Buße steht auch das Gebet im Mittelpunkt an diesen Feiertag. Wir müssen uns klar werden, ob wir denn überhaupt bereit sein möchten, mehr Mitmenschlichkeit statt Kleinkriege austragen.  Und wir bitten darum, dass Gott uns dabei helfen möge. Denn ohne sein Zutun wird es schwer, ein anderer Mensch zu werden.

So wird es nicht allein unsere Anstrengung sein, die darüber entscheidet, wie es mit seiner und unserer Vergebung steht. Unser Gebet ist auch ein Bekenntnis dazu, sich Gottes Barmherzigkeit zu stellen und uns auf seine Gnade einzulassen. Der Buß- und Bettag verbindet Innehalten und frische Zuversicht gleichermaßen.  Der 16.11.2016 ist somit auch ein Tag, der zum Ausprobieren aufruft.

Webpräsenz von Dennis Riehle aus Konstanz: http://www.Dennis-Riehle.de

 


Denk in frühen Jahren an deinen Schöpfer

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Kohelet 11,9-10.12,1-8:

Freu dich, junger Mann, in deiner Jugend, sei heiteren Herzens in deinen frühen Jahren! Geh auf den Wegen, die dein Herz dir sagt, zu dem, was deine Augen vor sich sehen. Aber sei dir bewusst, dass Gott dich für alles vor Gericht ziehen wird. Von Julia Kesenheimer geschicktVon Julia Kesenheimer geschickt

Halte deinen Sinn von Ärger frei, und schütz deinen Leib vor Krankheit; denn die Jugend und das dunkle Haar sind Windhauch.

Denk an deinen Schöpfer in deinen frühen Jahren, ehe die Tage der Krankheit kommen und die Jahre dich erreichen, von denen du sagen wirst: Ich mag sie nicht!,
ehe Sonne und Licht und Mond und Sterne erlöschen und auch nach dem Regen wieder Wolken aufziehen:

Am Tag, da die Wächter des Hauses zittern, die starken Männer sich krümmen, die Müllerinnen ihre Arbeit einstellen, weil sie zu wenige sind, es dunkel wird bei den Frauen, die aus den Fenstern blicken, und das Tor zur Straße verschlossen wird; wenn das Geräusch der Mühle verstummt, steht man auf beim Zwitschern der Vögel, doch die Töne des Lieds verklingen; selbst vor der Anhöhe fürchtet man sich und vor den Schrecken am Weg; der Mandelbaum blüht, die Heuschrecke schleppt sich dahin, die Frucht der Kaper platzt, doch ein Mensch geht zu seinem ewigen Haus, und die Klagenden ziehen durch die Straßen – ja, ehe die silberne Schnur zerreißt, die goldene Schale bricht, der Krug an der Quelle zerschmettert wird, das Rad zerbrochen in die Grube fällt, der Staub auf die Erde zurückfällt als das, was er war, und der Atem zu Gott zurückkehrt, der ihn gegeben hat.

Windhauch, Windhauch, sagte Kohelet, das ist alles Windhauch.

 


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/