AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826

 

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NEUE SERIE über Vordenker des Judenhasses: Hartwig Hundt-Radowsky

Vom Antijudaismus zum Antisemitismus

In loser Folge berichten wir nunmehr über die Schreibtischtäter des Judenhasses, vornehmlich aus dem 19. Jahrhundert, denn damals geschah der Übergang vom „christlichen“ Antijudaismus (Ablehnung des Judentums als Religion) hin zum Antisemitismus (Ablehnung der Juden als Personen), wobei man dabei meist vom völkischen oder rassischen Judenhaß spricht, in besonders schlimmen Fällen von einem „eliminatorischen“ (auf Vernichtung zielenden) Antisemitismus.  

Einer der ersten, die auch in seinem eigenen Denken allmählich diese „Steigerung“ (antijudaistisch – antisemitisch – eliminatorisch) vollzog, war Hartwig Hundt (1780 – 1835), der sich als Schriftsteller Hartwig von Hundt-Radowsky nannte, aber keineswegs aus dem Adel stammte, diesen sogar in seinen Schriften scharf kritisierte und gerne gegen „geistliche und adelige Willkürherrschaft“ sowie das „Pfaffenwesen“ polemisierte.

BILD: Die Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Während klar ist, daß er sich das Prädikat „von“ anmaßte, erscheint ungeklärt, warum er sich den Zweitnamen Radowsky zulegte.

An seiner Biographie fällt auf, daß ein Teil seiner Bücher mehrfach von staatlicher  – z.B. preußischer Seite – verboten wurde, teils wegen beleidigender Ausfälle in seinen Schriften, teils weil sogar den damals Regierenden sein Judenhaß zu weit ging.

Hartwig wuchs in einer Gutsbesitzer-Familie in Mecklenburg auf, die fromm-protestantisch geprägt war, der Vater jedoch antijudaistisch eingestellt. Seitens der Eltern war es pädagogisch sicherlich unklug, den Knaben zur Lektüre des Alten Testaments zu drängen, was ihn in jungen Jahren überforderte und seine Abneigung auf das AT und auf die Juden grundlegte.

In seinen späteren Schriften, z.B. im „Christenspiegel“, lehnte er den Gott des Alten Bundes ab und verlangte von den Christen, sich vom AT zu verabschieden.

Er heiratete die Tochter eines evangelischen Pastors, konnte aber trotz Rittergut mit Geld nicht umgehen, studierte Jura und begann mit dem Gedichteschreiben. Er ließ seine Frau und den gemeinsamen Sohn im Stich, zog zwecks Schriftstellerei nach Berlin und heiratete nach ca. zwanzig Jahren  – zu Lebzeiten seiner ersten Frau – erneut.

Für damalige Zeiten fiel ein derartiger Werdegang stark aus dem Rahmen der bürgerlichen Sitte.

Ausgerechnet Hundt machte dann die Juden in Deutschland für die angeblich wachsende „Sittenverderbnis“ verantwortlich. Zugleich verstärkte er seine Religionskritik. Hundts „moralische“ Attacken gründeten also nicht auf christlichen Prinzipien, sondern waren Vorwand für seine Vorurteile gegen Juden.

Damals begann in Deutschland eine allmähliche Emanzipation der Juden und ihre Integration in die bürgerliche Welt. Als Gegenbewegung dazu entwickelte sich der Früh-Antisemitismus, übrigens auch von marxistischer Seite (vor allem der Frühsozialismus in Frankreich warf Judentum und Kapitalismus in einen Topf; zudem folgte auch Karl Marx diesem Muster).

Hundt plädierte in seinem „Judenspiegel – Ein Schand- und Sittengemälde“ (siehe Foto) und weiteren Pamphleten für eine Unterdrückung und Vertreibung der Juden, zudem für die Kastrierung der männlichen Juden; er sprach sich schließlich im wachsenden Wahn sogar für ihre Vernichtung aus („Am besten wäre es, man reinigte das Land ganz von dem Ungeziefer“).

Dabei erschienen dem Juristen bereits damals die Muslime  – er nannte sie „Ismaeliten“ – als passende Bundesgenossen im Kampf gegen das Judentum. So erkannte er früh das antisemitische Potential, das im Islam zu finden ist und das ca hundert Jahre später Adolf Hitler ebenfalls zu würdigen wußte.

Einen Übertritt von Juden zum Christentum lehnte der Fanatiker grundsätzlich ab. Damit ist endgültig klar, daß es sich bei ihm nicht „nur“ um einen religiösen Anti-Judaismus handelte, sondern um rassischen Antisemitismus.

In seinem 1830 erschienenen „Christenspiegel“ in drei Bänden greift er die Geistlichen beider Konfessionen als „verjudet“ an, verlangt die kirchliche Abschaffung des Alten Testaments und stellt die Alternative „Jahwe oder Jesus“ auf.

Nach der Veröffentlichung des „Judenspiegels“ und staatlichem Druck gegen ihn floh er erst nach Frankreich, danach in die Schweiz, später zog er nach Württemberg. Sein antisemitisches Buch „Judenschule“ wurde innerhalb des „Deutschen Bundes“ verboten; er übersiedelte nach Straßburg, später wieder in die Schweiz. Er starb alkoholkrank am 15. August 1835 in Burgdorf im Alter von 55 Jahren.

 

 


Irland: Kirche erschüttert über das Ergebnis der Volksabstimmung zur Abtreibung

Lebensrechtler in Irland bedauern den Ausgang der Abstimmung vom vergangenen Freitag. Die Regierung will Abtreibung bis zur 12. Woche bis Ende des Jahres den Weg ebnen.

Irlands katholischer Primas, Diarmuid Martin, hat sich überrascht vom Ausgang des Referendums geäußert, mit dem sich eine deutliche Mehrheit der Iren für eine Abschaffung des Abtreibungsverbots ausgesprochen hatte.
Die katholische Kirche könne bei ihrer Ablehnung von Abtreibung keine Kompromisse machen, betonte der Erzbischof von Dublin. Die Kirche werde sich weiterhin für den Lebensschutz einsetzen. Dabei gehe es nicht nur um Geburt und Tod, sondern auch um die Zeit dazwischen.
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BILD: Unsere ROBBE, ein origineller Aufkleber gegen Abtreibung, ist vor allem bei der Jugend sehr bleliebt

Die Gruppe „Save the 8th“, die sich für eine Beibehaltung des Verbots stark gemacht hatte, bezeichnete das Ergebnis als „Tragödie historischen Ausmaßes“. Etwas Falsches werde nicht dadurch richtig, dass die Mehrheit es unterstütze, hieß es.

Der Sprecher der Gruppe, John McGuirk, kündigte mit Blick auf das von der Regierung angekündigte neue Abtreibungsgesetz Widerstand an. Cora Sherlock von der Gruppe „Love Both“, die sich ebenfalls gegen eine Verfassungsänderung eingesetzt hatte, sprach von einem „sehr traurigen Tag für Irland“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2018-05/irland-abtreibung-referendum-reaktionen-tragodie.html

 


Hochrangiger Jurist für Erhalt des §219a

In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Stellungnahme hat der ehem. Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert.

Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler u.a. aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“

Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Ärztin stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“

„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.

Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“

Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“

Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der ansonsten keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt. 

Quelle: ALFA-Newsletter – 2. Grafik: CDL Bayern


US-Bundesstaat koppelt Abtreibungsverbot an den Herzschlag des Kindes

Der amerikanische Bundesstaat Iowa hat ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet. Ende der Woche unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des ungeborenen Kindes zu hören ist.

Ausnahmen sieht das Gesetz in Fällen von Inzest oder Vergewaltigungen vor und wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde.

Medizinisch nachweisen lässt sich der Herzschlag ungeborener Kinder ab der 6. Schwangerschaftswoche.

Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Wie das Online-Portal der „Tagesschau“ berichtet, rechne Reynolds mit Klagen gegen das Gesetz, die womöglich den Obersten Gerichtshof zwingen würden, sich erneut mit der Thematik zu befassen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Berlin: BVL und CDL protestieren vor dem Reichstag für den Erhalt von §219a

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Unter Teilnahme der CDL-Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr überreichte der Vorstand des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)  Modelle von Embryonen in der 10. Schwangerschaftswoche an eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU.
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Mit dieser Protestaktion will der BVL für die Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibung ( §219a StGB) ein Zeichen setzen.
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„Wenn eine Ärztin wie Frau Hänel auch noch die Schwangeren in ihren Informationen zum Thema Abtreibung mit Begriffen wie „Schwangerschaftsgewebe“ bewußt in die Irre führt, erkennt man, daß es hier um Ideologie geht und nicht um wahre Aufklärung und Hilfe. Bei einer Abtreibung gibt es immer zwei Opfer: Das ungeborene Kind und die Mutter“, sagt Mechthild Löhr (siehe Foto):
„Statt für Abtreibung Werbung zu betreiben, sollte für die Kostbarkeit jedes Lebens und wirkliche Hilfen für Familien eingestanden werden.“
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Unterstützt wurde die Aktion des BVL von einer weiteren Demonstration: Mit Slogans wie: „§219 schützt Frauen und Kinder“, „Keine Werbung für’s Nein zum Kind“ und „Werbung für Tötung – wem nützt das?“  traten die Teilnehmer gegen die Zulassung der Werbung für Abtreibungen ein.
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Auf Druck der SPD, der Linken, der Grünen und Teilen der FDP soll die Abschaffung des §219a in einem atemberaubenden Tempo im Bundestag beschlossen werden und das in einer Zeit, in der noch keine neue Regierung gebildet werden konnte.
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CDL-Internetseite: www.cdl-online.de

 


Rot/Grün/Linkspartei wollen Verbot der Abtreibungswerbung (§219a) abschaffen

Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“

Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet die linksalternative TAZ bzw. „Tageszeitung“.

Dem Artikel zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Till Steffen wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“

Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Linksparatei) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen.

„Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der BILD-Zeitung.

Quelle: ALfA-Newsletter