Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


AfD wollte zuerst Combat 18 verbieten

Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat.

Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, verhindert.

Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet er nun öffentlich ein Verzögern des Verbots beklagt – niemand anders als er selbst und die Linken haben es verhindert. Das wissen auch alle anderen Fraktionen.

Nur die AfD war bereit, Combat 18 zu verbieten – schon vor über einem Vierteljahr.“


Komoren: Weihnachtsfeiern strikt verboten

Zuwiderhandlungen werden mit Haft bestraft

Auf den Komoren, einer Inselgruppe vor der Küste Ostafrikas, wurden kurz vor Weihnachten alle Bürger des Landes in einer Erklärung davor gewarnt, Weihnachten zu feiern.

Derartige Feste seien, so der Generaldirektor für Islamische Angelegenheiten in dem offiziellen Dokument, „gleichbedeutend mit Korruption und moralischer Dekadenz“ und „mit den islamischen Werten, Prinzipien und der islamischen Zivilisation unvereinbar.“

Weiter heißt es: „Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten, das Justizministerium, das Innenministerium, das Informationsministerium und der Mufti verurteilen und verbieten hiermit alle Feiern, Zeremonien und Aktivitäten im Zusammenhang mit Weihnachten an allen öffentlichen Orten, Hotels, Clubs und Häusern […].

Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten weist die Sicherheitsbehörden […] an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Teilnehmer an christlichen Aktivitäten zu verhaften und ihre Treffen zu verhindern.“

Auf den Komoren ist der Islam seit 2009 eine Staatsreligion; nur 0,5 % der Einwohner sind Christen.

Quelle: Open Doors – Foto: Alexander Hepp


Cromwells Herrschaft: Historischer Roman spielt im England des 17. Jahrhunderts

Die Neuerscheinung „Tanz mit mir, Aurelia“ von Bestseller-Autor Titus Müller umfaßt 178 Seiten: Es spielt vor einem historischem Hintergrund und ist soeben im adeoVerlag für 12 Euro erschienen (nähere Buchdaten hier: https://www.adeo-verlag.de/index.php?id=details&sku=835239

Kann es „heidnisch“ oder gar „unbiblisch“ sein, Weihnachten zu feiern?
Und kann eine junge Liebe religiöse Spaltungen überwinden?

Diese Frage durchzieht die neue romantische Weihnachtserzählung. Sie spielt im London des 17. Jahrhundert, der Blütezeit des strengen protestantischen Puritanismus. Dessen Anführer, der diktatorische Herrscher Oliver Cromwell, lässt das Christfest verbieten.

Als die lebensfrohe Aurelia sich dem Verbot widersetzt, steht für das zarte Band der Liebe zum Puritaner John eine Zerreißprobe an. 

Titus Müller verbindet seine Erzählung gekonnt mit dem Zeitgeschehen aus dem Jahr 1647.

Zum Inhalt: John ist davon überzeugt, dass ein gottgefälliges Leben aus Entsagung und Disziplin besteht. Sein eigener Vater starb an Trunksucht und so folgt er den puritanischen Idealen seines Ziehvaters ohne Zögern.

Doch dann begegnet er der lebenslustigen Aurelia Fox, die ihm zeigt, dass Gott auch in Schönheit, Freude und Musik zu finden ist. Und Aurelia begreift durch John, dass die fromme Strenge der Puritaner eine wichtige Facette Gottes lebendig werden lässt.

Doch ihrer jungen Liebe droht Gefahr: Aurelias Familie bereitet heimlich einen Weihnachtsgottesdienst vor, obwohl darauf hohe Strafen stehen. Und dann bekommt Johns strenger Ziehvater Wind davon…

 


Selbstbestimmungsrecht für alle: Warum diese Intoleranz bei Konversionstherapien?

Von Uwe C. Lay

Die Konversionstherapie soll in Deutschland künftig verboten werden: „Verbot der Konversionstherapie. Gegen solche Praktiken braucht es empfindliche Strafen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die sogenannten Konversionstherapien für Homosexuelle noch in diesem Jahr verbieten. Dass so etwas überhaupt noch erlaubt sei, sage viel aus über den Stand von Schwulen und Lesben, kommentiert Christoph Schäfer. Umso wichtiger sei Spahns Vorstoß jetzt.“(Deutschlandfunk 14.6.2019

Was dem gläubigen Muslim das Verbot des Abfalls vom Islam bzw. die Konversion zu einer anderen Religion ist, verbunden mit dem Anliegen, wenn es die politischen Verhältnisse erlauben, jede Art von Mission unter Muslimen staatlich zu verbieten, das ist der Homosexlobby der Kampf gegen Konversionstherapien: Wer einmal homosexuell ist, der muß es auch bleiben.

Wenn nun ein Homosexueller an seiner eigenen Neigung leidet und sie los werden möchte, soll es zukünftig verboten sein, ihm eine Therapie anzubieten. 

Homosexualität sei keine Krankheit und deshalb dürfe sie auch nicht therapiert werden, so lautet der Slogan der Homosexobby.

Was wäre dann aber von einem vergleichbaren Argument zu halten: Die Schönheitschirugie sei zu verbieten, weil ein Mangel an gutem Aussehen, zumal wenn er nur subjektiv empfunden wird, keine Krankheit sei, so daß sie zu verbieten sei: Jeder solle sich mit seinem Aussehen zufrieden geben.

Der Wikipedia Artikel zur Konversionsterapie diffamiert dieselbe in den ersten Sätzen sogleich: „Konversionstherapie (von lateinisch conversio‚ Umwendung, Umkehr) oder auch „Reparativtherapie“ wird eine Gruppe von umstrittenen Methoden der Psychotherapie genannt, welche die Abnahme homosexueller Neigungen und die Entwicklung heterosexueller Potentiale als Ziel postulieren. Sie wird auch Reorientierungstherapie genannt und von verschiedenen Gruppen der überwiegend evangelikal eprägten Ex-Gay-Bewegung propagiert.

A) Was umstritten ist, gilt von vornherein als negativ – so der heutige Sprachgebrauch. Aber was ist bei echter Meinungsfreiheit nicht „umstritten“? Nur politisch Korrekte kennen Unumstrittenes, das sind ihre eigenen Dogmen  – und was nicht denen entspricht, wird kurzerhand als umstritten diskreditiert.

B) Was von Evangelikalen propagiert wird, ist anscheinend per se verwerflich. Liberale und Linke propagieren nie etwas, so negativ verhalten sich nur Konservative bzw. Rechte und dazu gehören ja dann auch die Evangelikalen.

Aber nun erlauben wir uns, den Text gegen die offensichtliche Absicht der Autoren zu lesen:

Da wird von einer Ex-Gay-Bewegung gesprochen, also von Menschen, die einst homosexuell waren und nun öffentlich bekunden, daß sie es gut finden nunmehr , heterosexuell zu sein. Für die Homosexlobby ein klarer Fall: Verräter, Renegaten – nichts verachtet jede vitale ideologische Bewegung mehr als Abtrünnige. So spricht auch jeder Zeuge Jehovas mit jedem liebend gern über die Bibel, aber auf keinen Fall mit einem Ex-Zeugen!

BILD: Uwe Lay ist Autor des theologischen Buches „Der zensierte Gott“

Wenn nun Ex-Homosexuelle ihre Umwendung zur Heterosexualität bejahen und bezeugen, diese Konversion sei durch eine Therapie gelungen, dann ist das für die Homosexlobby sozusagen die unverzeihliche Sünde wider den Heiligen Geist.

Gehört eine freiwilige Änderung der eigenen sexuellen Orientierung aber nicht zum Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen?

Jeder gläubige Muslim wird sagen, daß es kein Recht gibt, sich von der wahren Religion abzukehren. Genauso urteilt da im Grunde die Homosexlobby.

Der Skandal der Konversionstherapien ist also, daß es Homosexuelle gibt, die heterosexuell wurden und bekunden: Das ist gut so! Eine Therapie kann helfen! Dieses Angebot soll nun verboten werden. Warum? Weil die Homosexlobby keine Mitglieder verlieren will, denn das bewirkt in der Regel einen Verlust an Einfluß in pluralistisch verfaßten Gesellschaften.    


Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


Unionsfraktion gegen Al Quds-Marsch

Zu dem am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Al Quds-Marsch erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist inakzeptabel, dass der Al Quds-Marsch alljährlich offen für antisemitische Ziele eintritt. Natürlich sind die Schwellen für ein Versammlungsverbot aus guten Gründen sehr hoch, da die verfassungsrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Gut ist.

Sobald aber der Al Quds-Marsch zu Straf- und Gewalttaten benutzt wird, muss es zu einem Verbot kommen. Aus meiner Sicht ist dies vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu erwarten:

Hinter den Märschen steht schließlich die terroristische Hisbollah, die gegen das Existenzrecht Israels demonstriert. Dafür dürfen wir keine Bühne bieten!“