Terrorbande Hisbollah vollständig verbieten und alle ihre Mitglieder abschieben

Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger dieser islamistischen Terrororganisation sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information sei bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad gekommen.

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde.

Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser in keiner Weise gerecht.

Wenn die ‚Welt‘-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind.

Der Innenminister trägt die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben.“


Linksradikale beschädigen Hotel in Halle, in dem der AfD-Bundeskonvent tagen wollte

Der Vize-Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundeskonvent veranstalten wollte:

„In der vergangenen Nacht haben unbekannte Täter zahlreiche Scheiben des Hotels in Halle an der Saale eingeschlagen, in dem die AfD ihren Bundeskonvent ausrichten wollte. Das Hotel wurde offensichtlich auch mit Buttersäure attackiert.

Daraufhin trat der Hotelbetreiber von dem mit der AfD geschlossenen Vertrag zurück. Wir suchen derzeit nach einem alternativen Veranstaltungsort.

Die Gewalt gegen die AfD und gegen die Hotelbetreiber, die der AfD Räume vermieten, kommt nicht von ungefähr.

Linksextreme und linke Organisationen wie das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ hatten im Vorfeld des Bundeskonvents die Hallenser Hotelbetreiber aufgefordert oder sollte man nicht eher sagen: massiv bedroht, dass man uns keine Räume zur Verfügung stellen möge. Linke Organisationen drohen und die Antifa verleiht dem mit einem hinterhältigen Angriff gegen das Hotel massiven Nachdruck.

In Deutschland muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Kampf gegen Extremismus auch die Antifa mit einbezieht; sie muss vom Verfassungsschutz beobachtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Schlussendlich gehört die Antifa verboten.“

 


Linksextreme „Antifa“ jetzt auch in Deutschland stärker ins Visier nehmen

US-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu erklärt Petr Bystron, AfD-Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuß:

Donald Trump bezeichnet diese latent gewaltbereiten Schlägertrupps als Terroristen und erwägt das Verbot dieser Terrororganisation. Die Antifa-Mitglieder sind strukturell  demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres Landes ebenso wie gegen die freie Marktwirtschaft.

Die amerikanische Antifa hat ihre Wurzeln in Deutschland und ihre Unterstützer sowohl in der Politik wie in Medien hierzulande. Die offenen Sympathiebekundungen führender deutscher Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen für die Antifa sind erschreckende Beispiele für diese Verflechtungen.

Zahlreiche Beispiele dokumentieren, dass Antifa-Sympathisanten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt sind und damit die Möglichkeit haben, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen.

Wir bieten Donald Trump an, die Verbindungen zwischen der international agierenden Antifa, den Medien und den politischen Lobbygruppen zu untersuchen und aufzudecken, um weiteres rechtliches und politisches Vorgehen gegen diese Terroristen zu ermöglichen.“

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hatte im Jahr 2017 eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, weil er auf Facebook ein Banner mit dem Text gepostet hatte: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa!“  – Die Hausdurchsuchung wurde anschließend gerichtlich als rechtswidrig verurteilt.

 


Israel begrüßt deutsches HizbAllah-Verbot

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff zum heute beschlossenen Verbot der Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (Hizb Allah) in Deutschland:

„Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute alle Aktivitäten der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Wir begrüßen diesen äußerst bedeutsamen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors.

Diese Maßnahme Deutschlands ist wichtig auch angesichts der anhaltenden Versuche der Hisbollah, Israel zu bedrohen und die regionale Stabilität zu untergraben.

Diese Entscheidung, die bereits von der deutschen Polizei vor Ort umgesetzt wird, sollte von allen Mitgliedern der Europäischen Union übernommen werden.“

Weitere Infos dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/30/hisbollah-erst-jetzt-in-deutschland-verboten/


Hisbollah erst jetzt in Deutschland verboten

Die AfD hat bereits im vorigen Sommer ein Verbot der radikal-islamischen und israelfeindlichen Terrororganisation Hisbollah (sie heißt eigentlich wörtlich übersetzt: Hisballah = Partei Allahs) verlangt: https://charismatismus.wordpress.com/2019/06/06/afd-verlangt-ein-verbot-der-hisbollah/

Erst jetzt hat die Bundesregierung endlich jede Betätigung der schiitischen Hisbollah in Deutschland verboten.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Das Verbot jeglicher Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein klares Signal auch in den Zeiten der Krise: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.

Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und praktiziert einen mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen dieses Land. Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten wird.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn es uns künftig auch gelänge, die unerträgliche jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration zu verhindern, auf der in unserer Hauptstadt beim so genannten ‘Al-Quds-Tag‘ jedes Jahr gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird.“


Vatikan: Kurienkardinal Becciu verurteilt Polizeieingriff bei unerlaubter Meßfeier

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Keiner staatlichen Autorität in Italien steht es zu, einen Gottesdienst zu unterbrechen. Mit diesen Worten hat der italienische Kurienkardinal Angelo Becciu einen Priester verteidigt, der in Norditalien die hl. Messe mit rund 15 Gläubigen feierte und dafür bestraft wurde.

„Wenn der Zelebrant sich einer Übertretung schuldig gemacht hat, soll er nachher und nicht währenddessen belangt werden“, schrieb der Kardinal auf Twitter. In Italien ist das Feiern von Gottesdiensten mit Gläubigen wegen der Corona-Pandemie seit Wochen nicht erlaubt.

In dem Dorf Gallignano im Bistum Cremona verwies der Pfarrer Lino Viola dennoch nicht die wenigen Gläubigen vom Platz, die sich zur Feier der Messe eingefunden hatten. Die Carabinieri schritten während der Messe ein, doch der Pfarrer zelebrierte weiter. Sowohl der Priester als auch die anwesenden Gläubigen erhielten eine Geldstrafe.

Das Bistum drückte sein Bedauern über den Vorfall aus und hielt fest, der Pfarrer habe die staatlichen und kirchlichen Vorgaben nicht beachtet. Die anhaltende Trennung vom Altarsakrament sei allerdings schmerzhaft für viele Priester und Gläubige.

Quelle und volle Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2020-04/kardinal-becciu-priester-cremona-verbotene-messe-corona.html


Berlin: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Gottesdiensten geplant

Der Freundeskreis St. Philipp Neri in Berlin legt gegen das Verbot von Gottesdiensten in der Corona-Krise Verfassungsbeschwerde ein.

Pressemeldung vom 9. April:

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am gestrigen Abend die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Vortag zurückgewiesen hat, bleibt dem Freundeskreis jetzt nur noch das Instrument der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Propst Dr. Gerald Goesche erklärte dazu:
„Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgt in seiner Begründung im wesentlichen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin aus der ersten Instanz. Gleichwohl ist aus unserer Sicht die Kernfrage immer noch nicht geklärt, ob der Staat Art und Form der Religionsausübung bestimmen darf.

Dies wollen wir insbesondere klären und rufen deshalb das Bundesverfassungsgericht an.“

SIEHE hierzu unsere vorhergehende Berichterstattung: https://charismatismus.wordpress.com/2020/03/28/berlin-institut-st-philipp-neri-will-eine-gottesdiensterlaubnis-per-gericht-erreichen/

Zum Institut St. Philipp Neri: Die katholische Einrichtung ist eine Gesellschaft des apostolischen Lebens päpstlichen Rechts und damit direkt dem Papst in Rom unterstellt. 2004 gegründet, verbindet sie die große Tradition der katholischen Kirche mit einer zeitgemäßen Form der Seelsorge. Ihren Sitz hat die Gemeinschaft direkt am Mauerpark in der Mitte Berlins. Das Institut erhält keine Zuwendungen aus dem Kirchensteueraufkommen und ist auf Spenden angewiesen.

Quelle und Internetpräsenz: http://www.institut-philipp-neri.de/index.php

 

 


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


AfD wollte zuerst Combat 18 verbieten

Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat.

Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, verhindert.

Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet er nun öffentlich ein Verzögern des Verbots beklagt – niemand anders als er selbst und die Linken haben es verhindert. Das wissen auch alle anderen Fraktionen.

Nur die AfD war bereit, Combat 18 zu verbieten – schon vor über einem Vierteljahr.“


Komoren: Weihnachtsfeiern strikt verboten

Zuwiderhandlungen werden mit Haft bestraft

Auf den Komoren, einer Inselgruppe vor der Küste Ostafrikas, wurden kurz vor Weihnachten alle Bürger des Landes in einer Erklärung davor gewarnt, Weihnachten zu feiern.

Derartige Feste seien, so der Generaldirektor für Islamische Angelegenheiten in dem offiziellen Dokument, „gleichbedeutend mit Korruption und moralischer Dekadenz“ und „mit den islamischen Werten, Prinzipien und der islamischen Zivilisation unvereinbar.“

Weiter heißt es: „Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten, das Justizministerium, das Innenministerium, das Informationsministerium und der Mufti verurteilen und verbieten hiermit alle Feiern, Zeremonien und Aktivitäten im Zusammenhang mit Weihnachten an allen öffentlichen Orten, Hotels, Clubs und Häusern […].

Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten weist die Sicherheitsbehörden […] an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Teilnehmer an christlichen Aktivitäten zu verhaften und ihre Treffen zu verhindern.“

Auf den Komoren ist der Islam seit 2009 eine Staatsreligion; nur 0,5 % der Einwohner sind Christen.

Quelle: Open Doors – Foto: Alexander Hepp