Unionsfraktion: Staat soll ggf. Verbot für antisemitischen Al-Kuds-Marsch prüfen

Für den heutigen Samstagnachmittag ist auch in diesem Jahr in Berlin zum sog. Al-Kuds-Tag eine anti-israelische und anti-jüdische Demonstration angemeldet. Dazu stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:  

„Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Aber sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch Jahr für Jahr in Berlin offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird.

Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demonstration heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“