Prof. Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Dank der sogenannten ‚Energiewende‘, mit der Kanzlerin Merkel in desaströser Weise Deutschland als einzigem industrialisierten Land einen parallelen Ausstieg aus Atomenergie und Kohle aufzwingt, zahlen wir inzwischen in Deutschland mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit.

Gerade in Corona-Zeiten verwundert dieser hohe Strompreis, denn die Nachfrage ist im Zuge der Corona-Krise eingebrochen. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien müsste bei einem spürbaren Rückgang der Nachfrage durch die Kunden auch eine Senkung der Preise erfolgen.

Zu dieser Preissenkung kommt es aber nicht, weil hochsubventionierte Ökostrom-Produzenten mit garantierten Vergütungen durchgefüttert werden – garantierte Vergütungen, die den Bürgern sowohl über den Strompreis als auch über die allgemeine Besteuerung abgeknöpft werden.

Es ist nicht möglich, grundlastfähige, bewährte Kraftwerke reihenweise abzuschalten, ohne dafür wirtschaftlich wie versorgungstechnisch einen horrenden Preis zu bezahlen.

Wie schnell es mit der vermeintlichen Sicherstellung der Stromversorgung vorbei sein kann, zeigte sich erst vor wenigen Tagen bei der schwersten Störung im europäischen Stromnetz seit mehr als 14 Jahren, als uns nämlich europaweit plötzlich und unvorhergesehen der Blackout drohte.

Eine noch nicht näher geklärte Störung außerhalb Deutschlands brachte das mittlerweile fragile europäische Stromverbundsystem am 8. Januar 2021 um Haaresbreite zum Blackout. Die wenigen verbliebenen Großkraftwerke der Bundesrepublik konnten das Netz nicht mehr stabilisieren.

Den Kraftwerken der Tschechischen Republik ist es zu verdanken, dass die Bürger nicht mehrere Tage in winterlicher Kälte ohne Licht und Heizung da saßen. Die katastrophalen Folgen, die ein solcher Blackout zwingend mit sich brächte, sind bislang den wenigsten Menschen bewusst.

Für das Jahr 2030 haben Bundesregierung und EU das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energieträger im Stromsektor gesetzt. Da Biomasse und Wasser kaum weiter ausgebaut werden können, sind die hochvolatilen Energieträger Wind und Solar gemeint.

Wir stehen erst am Anfang dieser gefährlichen Entwicklung. Durch den ‚Green Deal‘ der EU soll der Ausbau massiv forciert werden – für die Bundesrepublik auf weit mehr als das 10-Fache der installierten Leistung von Windkraft- und Solaranlagen von heute.

Es ist ein Projekt, das erstens zum Scheitern verurteilt ist, zweitens mit ruinösen Kosten einhergeht, und drittens auch noch eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit in einer modernen Gesellschaft darstellt.

Unangekündigte Stromabschaltungen und Blackouts werden bald nicht mehr vermeidbar sein. Der Bundesregierung ist diese Problematik bewusst. Deshalb arbeitet sie, statt auf grundlastfähige Versorgung aus dafür geeigneten Energiequellen zu setzen, mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf, um regelmäßige Stromabschaltungen auch bei kleinen Haushalten zu ermöglichen.


Dr. Weidel kritisiert Merkels „Energiewende“

Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), mit:

„Der Warnung der Industrie vor einem Arbeitsplatzverlust durch den geplanten Kohleausstieg ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht überhören darf. Sie muss von der ideologisch motivierten Energiewende, durch die der Strompreis immer weiter in die Höhe getrieben wird, endlich wieder zu einer Energiepolitik mit Augenmaß zurückkehren.

Statt immer mehr Energieträger in Frage zu stellen, müssen die Kosten und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt rücken. Schon jetzt zahlen die privaten Verbraucher in Deutschland den höchsten Strompreis in Europa – Tendenz weiter stark steigend. Die ständig steigenden Steuern, Abgaben und Umlagen machen mittlerweile bereits 57 Prozent des Strompreises aus. Für viele Bürger ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Wenn jetzt auch noch durch die nächste Stufe der Energiewende hunderttausende von Arbeitsplätzen in Gefahr geraten, sind die Bürger doppelt betroffen.

Es ist zudem irrwitzig, wenn wir unsere modernen Kohlekraftwerke frühzeitig abschalten und damit nicht nur den Strompreis in Deutschland in die Höhe treiben, sondern gleichzeitig auch noch Kohlestrom aus Polen oder Tschechien importieren.

Der Strompreis muss auch in Zukunft für die Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland bezahlbar bleiben, sonst gehen bei uns bald buchstäblich die Lichter aus. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung energiepolitisch endlich wieder zur Vernunft kommt.“

 


Unionsfraktion kritisiert den Maas-Gesetzesentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister hat schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtlich völlig unzulänglich ist.

Diesem Entwurf entspricht der von ihm am Freitag veröffentlichte sogenannte Diskussionsentwurf, der aber für Verbraucher auch in Fällen wie der Dieselaffäre keine Rechtssicherheit bringen würde. Dies haben wir dem Minister immer wieder gesagt, ohne dass er Taten folgen ließ. Minister Maas legt lediglich wieder einmal Aktionismus an den Tag.

Die Entwürfe seines Hauses sehen vor, dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern. Entsprechende Klagen könnten gar nicht erhoben werden.

Eine Musterfeststellungsklage kann Geld, Zeit und Nerven für alle Beteiligten sparen. Darum hat die Unions-Bundestagsfraktion bereits im November 2016 eigene Eckpunkte zu einer Musterfeststellungsklage formuliert. Uns ist wichtig, schnell und preiswert Rechtssicherheit für Verbraucher, aber auch für Unternehmen und Gerichte herzustellen.

Die Kritikpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Entwurf des Justizministers im Einzelnen:

  • Aus unserer Sicht muss die Gefahr ausgeschlossen sein, dass ausländische Großkanzleien über Verbrauchervereine aus dem EU-Ausland, die als „Strohmänner“ fungieren, bei uns klagen können. Mit dem Maas-Entwurf kann nicht verhindert werden, dass bei uns eine Klageindustrie nach US-Vorbild entsteht.
     
  • Der Maas-Entwurf schafft keine Rechtssicherheit, wenn es zum Vergleich der Geschädigten kommt. Daher ist zu befürchten, dass verklagte Unternehmen sich im Zweifel auf keinerlei Vergleiche einlassen werden. Damit würden Verfahren sehr lange dauern. Verbraucher verlören viel Zeit, bis eine verbindliche Gerichtsentscheidung fällt.
     
  • Nach unserer Vorstellung ist eine schnelle gerichtliche Klärung für alle Betroffenen wichtiger als ein ausgefeilter Vergleich für wenige. Wer im Klageverzeichnis eingetragen ist, dem Vergleich aber nicht beitritt, muss deshalb den Prozess fortsetzen können. Auch über ein Beschleunigungsgebot bei Gericht wäre nachzudenken, wenn durch die Musterentscheidung viele Ansprüche geklärt werden können.
  • Vorschläge aus dem Hause Maas vermitteln leider immer den Anschein, einseitig gegen die Unternehmen gerichtet zu sein – auch da, wo dies sachlich nicht gerechtfertigt ist. Wir wollen, dass sich auch Unternehmen auf ein Feststellungsurteil berufen können. Es muss gleiches Recht für beide Seiten gelten.
     
  • Außerdem brauchen wir eine Lösung zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen bei kleinen Streuschäden, bei denen kein Verbraucherverband zur Klage bereit ist. Dabei geht es auch um den „Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch“, den unseriöse Anbieter gezielt einkalkulieren. Dieses Problem ignoriert der „Diskussionsentwurf“ völlig.
     
  • Laut Entwurf geht der Minister selbst davon aus, dass ein Musterverfahren erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein wird, weil in dieser Zeit zunächst das Klageverzeichnis aufgebaut werden müsste. Es ist deshalb unredlich so zu tun, als könnten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Streitfragen in Zusammenhang mit Abgasproblemen gelöst werden. Wenn der Minister das Projekt Musterfeststellungsklage fördern will, sollte er bereits jetzt mit den Vorbereitungen für ein Klageverzeichnis anfangen.

Es ist unredlich, wenn der Minister so tut, als hätten einzelne Betroffene ohne ein Musterfeststellungsverfahren keinen ausreichenden Rechtsschutz. Selbstverständlich besteht wie bisher die Möglichkeit zur individuellen Klage, die auch zum Beispiel von einem Verbraucherverband unterstützt werden kann. Bedürftige Kläger können bei guter Erfolgsprognose nach wie vor Prozesskostenhilfe erhalten.“


CDU-Politikerin fordert mehr Information und Transparenz bei Homöopathie

Eklige „Inhaltsstoffe“ oft nicht bekannt

Wie die „Rhein-Zeitung“ vom 19. März berichtet,  dringt die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, daß die Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel künftig auch in Deutsch auf der Verpackung angegeben werden müssen. „Die lateinischen Begriffe sind vom Laien nicht zu verstehen“, argumentiert Mechthild Heil. Wasser-008-2-4-2

Auch bei anderen Produkten will sie erreichen, daß die Bürger besser informiert werden.

Die CDU-Politikerin sieht Regelungsbedarf, weil sich in homöopathischen Mitteln teils abenteuerliche Inhaltsstoffe fänden: Kakerlaken, Kellerasseln, Krötengift oder faules Rindfleisch. Der Verbraucher müsste verständlich darüber informiert werden, was er zu sich nimmt. 

Zudem hält die christdemokratische Bundestagsabgeordnete ein öffentliches Register für Heilpraktiker für notwendig.

Auch beim Deutschen Konsumentenbund, eine Interessenvertretung für Verbraucherschutz, hält man eine bessere Kennzeichnung homöopathischer Mittel für geboten. „Ein Verbraucher wird vielleicht darüber nachdenken, ob ihm ein Stück Berliner Mauer in einer Arznei tatsächlich bei der Überwindung von Beziehungsproblemen helfen kann. Der Verbraucher muss eine informierte Entscheidung treffen können“, fordert Guido Bockamp.

Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Mechthild-Heil-Mehr-Transparenz-bei-homoeopathischen-Mitteln-_arid,1125122.html

Foto: Dr. Bernd F. Pelz