AfD hinterfragt Barley-Treffen mit Soros

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley (SPD) zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten zu lassen und befragen zu können.

Barley hatte sich nach eigenen und Angaben ihres Ministeriums am 21. November 2018 mit dem US-amerikanischen Milliardär George Soros in Berlin getroffen und mit ihm Fragen der „offenen Gesellschaft“ und über „die Zukunft unserer Demokratie“ gesprochen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, erklärt dazu:

„Der als sogenannter Philanthrop auftretende und sehr umstrittene George Soros finanziert nach Presseberichten über seine ‚Open-Society‘-Stiftung u. a. Organisationen wie ‚Correctiv.org‘, die Hilfsdienste bei der Zensur angeblicher Falschnachrichten im Internet leistet.

Da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich vom ehem. Justizminister Heiko Maas initiiert wurde, hätten wir gerne von der aktuellen Ministerin erfahren, ob es insoweit Absprachen mit dem Finanzier der ‚Offenen Gesellschaft‘ gibt oder gab.

Auch hätte uns die Begründung von Frau Barley interessiert, warum es ihre Aufgabe als Justizministerin sein soll, sich mit einer umstrittenen Person wie Soros überhaupt zu treffen und was der konkrete Inhalt des Gesprächs in Bezug auf ‚unsere Demokratie‘ war.

Sehr interessiert hätte auch, von wem die Initiative zu diesem Treffen ausging und warum Soros direkten Zugang zur Ministeriumsspitze hat.

Schließlich hätte Barley erklären können, warum ihr persönlicher Facebookauftritt über die offizielle Ministeriumsseite verlinkt ist und warum und zu welchen Konditionen sie Bilder auf ihrer Privatseite verwendet, deren Rechte offenbar beim Ministerium liegen.

Dass sämtliche anderen Fraktionen an der Befragung ihrer Ministerin kein Interesse haben, liegt angesichts der dubiosen Zusammenkunft nahe. Offenbar gibt es etwas zu vertuschen.“

 


AfD will die Meisterpflicht wiedereinführen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 27.9.2018 einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/4633). Initiatoren des Antrags sind der Fraktionsvize und handwerkspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, und der bildungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming. Sie begründen den Antrag folgendermaßen:

„Solides Handwerk ist innovativ, bildet flächendeckend aus, erhöht die nationale Wirtschaftskraft und schützt die Verbraucher. Mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht soll den bestehenden Fehlentwicklungen entgegengewirkt und die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen korrigiert werden, um das Handwerk als elementaren Bestandteil der deutschen Wirtschaft zu stärken und wieder zukunftsfähig zu machen.“

FOTO: Glaubensfrohes Werbe-Plakat des Handwerker-Verbandes

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die duale Ausbildung und die Attraktivität von Handwerksberufen mit dem Ziel zu fördern, den Nachwuchskräftemangel zu beheben und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

Weiter begründet die AfD-Fraktion den Antrag mit dem kulturellen Wert handwerklicher Fertigkeiten, den es zu erhalten gelte. Der Meisterbrief diene auch der Qualitätssicherung und dem Verbraucherschutz, der seit der Abschaffung der Meisterpflicht Schaden genommen habe.

Wissenschaftliche Studien belegten außerdem, dass Betriebe, deren Inhaber einen Meisterbrief besitzen, größere Chancen auf nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg hätten. „Die Wiedereinführung des Meisterbriefs würde sich deshalb positiv auf den wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Raum auswirken, insbesondere auf die historisch gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in sogenannten ,Handwerksregionen‘, die zum Teil schon seit dem 19. Jahrhundert bestehen“, so die Autoren des Antrags.

Tino Chrupalla kommentiert: „Unser Antrag hat das Ziel, eine Kernforderung der AfD ins Parlament zu bringen, die schon seit Jahren in unserem Wahlprogramm steht. Auch die Altparteien sehen zunehmend ein, dass die Abschaffung der Meisterpflicht ein Fehler war. Das ist erfreulich.

Ich bin zuversichtlich, dass man unseren Antrag ausnahmsweise einmal nicht ablehnen wird. Endlich gibt es ein Thema, bei dem wir jetzt alle einer Meinung sind. Ich hoffe, dass sich früher oder später auch in anderen Bereichen die Vernunft durchsetzt und wieder Politik im Interesse unseres Landes gemacht wird.“

 


Alice Weidel: Kommt jetzt die Dieselwende?

Zur Diskussion um die Dieseltechnik erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel: 

„Der Diesel bleibt eine unverzichtbare Zukunftstechnologie. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2. 

Seit Jahren werden jedoch die Grenzwerte für Luftreinhaltung immer weiter nach unten geschraubt. Allerdings nicht in geschlossenen Räumen, wie etwa auch am Arbeitsplatz. Dort gelten nach wie vor Werte, die um ein Vielfaches höher sind. Das zeigt, dass es der Anti-Diesel-Lobby mitnichten primär um den Verbraucherschutz geht.

Die Kampagne gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Sie ist eine von Lobbyisten in Brüssel und Berlin initiierte Hexenjagd, die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und damit rund eine Million von Arbeitsplätze gefährdet.

Der hysterische und undifferenzierte Aktionismus der deutschen Regierungspolitiker ist nicht nachvollziehbar. Sie sind verpflichtet, Schaden von Deutschland abzuwenden und tun wieder einmal genau das Gegenteil. Ideologie hat ihren Preis. Und den zahlen wie bei der Energiewende die Bürger.“   

 


Unionsfraktion sorgte dafür: Ausforschungs-Beweise bleiben hierzulande verboten

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am heutigen Mittwoch, den 22.März 2017, den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen.

Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Justizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungs-Beweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für „pre-trial discovery“-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht kann eine Partei den Prozessgegner im Wege der „pre-trial discovery of documents“ dazu zwingen, umfangreiche Dokumente vorzulegen, die den Prozessgegner oder auch Dritte betreffen. Solche Ausforschungsbeweise sind mit dem deutschen Prozessrecht nicht vereinbar und dürfen auch nicht über den internationalen Rechtsverkehr Einzug halten.

Insbesondere deutsche Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind, wären als betroffene Partei oder als Dritte erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Dokumentenherausgabe ist häufig schon mit hohem Aufwand und exorbitanten Kosten verbunden – und das völlig unabhängig davon, ob eine Klage überhaupt begründet ist. Zudem würden auch Probleme für den Datenschutz und die Belange der Arbeitnehmer geschaffen.

Auf die Nachteile und Risiken von Ausforschungsbeweisen haben insbesondere auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen.“


Unionsfraktion lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen sollen hiernach in der EU auf 5000 € begrenzt werden. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

„Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem und begünstigt Kriminalität aller Art und auch die Finanzierung von Terrorgruppen.

Daher ist es wichtig, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden. Am Ende darf aber nicht der „gläserne Verbraucher“ stehen. Jede gesetzliche Einschränkung von Bargeldzahlung trifft die Verbraucher. Daher gilt es immer abzuwägen, ob eine Einschränkung der Freiheit die Sicherheit deutlich erhöht.

Wenn der Zahlungsverkehr fast nur noch elektronisch über eine Bank oder einen Bezahldienst abgewickelt werden kann, haben diese Dienstleister Daten, die die Erstellung umfassender Datenprofile der Verbraucher erlauben. Bargeld hingegen ist schon „gelebter Verbraucher-Datenschutz“. Eine Abschaffung des Bargelds, wie zuweilen gefordert, steht für uns nicht zur Debatte.

Zudem sorgt der Zahlungsverkehr mit Bargeld für mehr Transparenz in der Haushaltskasse, als etwa Kartenzahlung. Dies trägt dazu bei, die Verbraucher vor unbedachten Ausgaben und damit dem Einstieg in die Schuldenfalle zu schützen.“