Warum die Vertreibung von Millionen Deutschen völkerrechtswidrig war

Von Prof. Dr. Alfred de Zayas

Deutsch: Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas

Der Beitrag der Vertriebenen zum heutigen Deutschland ist bekannt. Und dennoch haben sich die deutschen Politiker, die Medien und die deutsche Historikerzunft verhältnismäßig wenig mit der Vertreibung auseinandergesetzt.

Lange war die Thematik ein „Stiefkind der Zeitgeschichtsschreibung“ (Herbert Ammon, 1996).

Heute erscheinen zahlreiche Bücher über die Vertreibung und Fernsehsendungen werden ausgestrahlt. Somit hat die notwendige Aufarbeitung der Katastrophe der Vertreibung begonnen, allerdings nicht immer in intellektueller und wissenschaftlicher Redlichkeit, nicht immer mit Ehrfurcht und Respekt vor den Opfern und somit nicht immer in Achtung der Menschenwürde.

Bald wird die literarische Aufarbeitung erblühen. Immerhin erfreuen wir uns über die Bücher von Agnes Miegel, Siegfried Lenz oder Arno Surminski. Viele erfreuen sich über die Romane des Literatur-Nobelpreisträgers Günther Grass. Eigentlich gefallen sie mir etwas weniger – und seine Novelle „Im Krebsgang“ schon gar nicht.

Nun warte ich auf den Tag, an dem der wirklich große Roman über die Vertreibung geschrieben wird und hoffentlich auch einen Verleger findet – ein deutsches „Vom Winde verweht“.

Wie Sie wissen, habe ich mich mit der Frage der Vertreibung der Deutschen seit Jahrzehnten beschäftigt, und zwar seitdem ich erst darüber erfuhr an der Harvard Law School im Jahre 1970, und seitdem ich mit einem Fulbright-Stipendium vor 30 Jahren nach Deutschland kam.

Lassen Sie mich als Nicht-Deutscher und in meiner Eigenschaft als Historiker und Völkerrechtler sagen:

Erlauben Sie mir, dass ich die Vertreibung aus der Warte meiner 22-jährïgen Tätigkeit als Völkerrechtler im Zentrum für Menschenrechte der Vereinten Nationen beurteile, als ehemaliger Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses und als ehemaliger Chef der Petitionsabteilung im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte:

BILD: Titel „80 Thesen zur Vertreibung“ von Prof. Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer

Ohne Zweifel war die Vertreibung der Deutschen völkerrechtswidrig. Darüber hinaus war sie ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Der englische Begriff „ crime against humanity “ wird insofern falsch übertragen, wenn er nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit übersetzt wird. Denn die eigentliche Bedeutung in Englisch geht viel tiefer – wir meinen ein Verbrechen gegen alle Menschen, gegen die Menschheit als solches, und nicht etwa ein Vergehen aus Mangel an Menschlichkeit.

Der Begriff „Verbrechen gegen die Menschheit“ wurde bereits im Ersten Weltkrieg geprägt, und zwar von den Engländern in einer offiziellen Note vom 28. Mai 1915 an den Türkischen Sultan. Dort werden die Massaker an den Armeniern als „ crimes against humanity and civilization “ bezeichnet.

Das Wort Genozid existierte noch nicht. Es wurde erst 1944 vom polnischen Juristen Raphael Lemkin erschaffen und in die Nürnberger Anklageschrift und in das Nürnberger Urteil aufgenommen.

Erst drei Jahre später wurde die Konvention gegen den Völkermord von den Vereinten Nationen verabschiedet.

Somit sind die Worte Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord besondere völkerrechtliche Begriffe geworden, und diese müssen auch konsequent angewandt werden, wenn die Tatbestände des Verbrechens vorliegen – wie leider auch im Falle der Vertreibung der Deutschen.

Wenn wir über die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen reden, von denen mehr als 2 Millionen die unsäglichen Leiden nicht überlebten, geht es um ein Verbrechen, das viel größer war als die ethnischen Säuberungen, die 1991 – 95 und abermals 1998/99 im ehemaligen Jugoslawien stattfanden, und die von der ganzen Welt verurteilt wurden.

Heute gedenken wir der Millionen unschuldiger Menschen, die Ihr Leben auf der Flucht und bei der Vertreibung verloren haben, wir gedenken auch der Menschen, die Ihre Heimat und ihre Seele zurückließen. Denn es geht auch um die menschliche Tragödie der gewaltsamen Trennung von der angestammten Heimat.

Vor vielen Jahren hörten die Vertriebenen in der Paulskirche zu Frankfurt am Main anläßlich der Gedenkstunde „50 Jahre Vertreibung“ jene Grußbotschaft des ersten UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Jose Ayala Lasso: Er sagte:

„Das Recht, aus der angestammten Heimat nicht vertrieben zu werden, ist ein fundamentales Menschenrecht“

Und in der Tat ist das Recht auf die Heimat eines der wichtigsten individuellen und kollektiven Rechte, ein Recht, daß den Genuß von vielen anderen Menschenrechten erst ermöglicht.

Ein Recht, dessen Verletzung ein Verbrechen darstellt, ein Recht, das wesentlicher ist als das Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn wie könnte das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt werden, wenn ein Volk jederzeit vertrieben werden kann?

Wenn wir jetzt der Vertreibung gedenken, gedenken wir der deutschen Frauen, Kinder, Greise und Männer, die zur Flucht gezwungen wurden und dann terrorisiert und ausgeraubt und aus ihrer zum Teil 700-jährigen Heimat vertrieben wurden.

Für die Vertreibung gab es und gibt es absolut keine historische oder moralische Rechtfertigung. Es war keine Strafe für Hitler, denn die polnischen und tschechischen territorialen Ansprüchen und Vertreibungsprojekte existierten nachweislich schon seit dem Ersten Weltkrieg. Es war Landraub im großen Stil.

Der Zweite Weltkrieg war keinesfalls die Ursache der Vertreibung – sondern nur der unmittelbare Anlass. Es wirkte das Vae Victis, das „Wehe den Besiegten“, wie Livius bereits vor 2000 Jahren schrieb – geprägt durch eine heute unvorstellbare Grausamkeit und durch heute durchaus vorstellbare Hybris und Machtfülle der Sieger, wie wir sie in der derzeitigen Weltsituation auch beobachten können.

Hier muss ich ganz entschieden die menschenverachtende Aufteilung der Welt nach einer primitiven Schablone von Tätern und Opfern ablehnen. Diese Aufteilung hat nichts mit Geschichte oder Völkerrecht zu tun. Nichts mit Wissenschaft, Realpolitik oder Sinn für die politischen Realitäten.

Diese Aufteilung ist schlichtweg eine Verlogenheit und eine Obszönität, denn eine Kollektivschuld hat es nie gegeben. Schuld und Unschuld sind individuell, nicht kollektiv. Kein Staat außer Deutschland hat sich nach 1945 so gewissenhaft der schmerzhaften und undankbaren Aufgabe unterworfen, individuelle Schuld eigener Bürger zu verfolgen und zu bestrafen und im Rahmen des Möglichen – teilweise darüber hinaus – Wiedergutmachung zu leisten.

Der erste UNO-Hochkommissar Ayala Lasso hat öfters daran erinnert, daß alle Opfer dieselbe menschliche Würde haben. Es gibt keine und es darf auch keine politisch korrekten und politisch inkorrekten Opfer geben. Es gibt nur Menschen, die leiden und die gelitten haben.

Alle Opfer haben einen Anspruch auf menschliches Mitgefühl, auf Respekt und auch auf Wiedergutmachung.

Die Vertreibung geht uns alle an. Ob direkt Betroffener, Kinder und Enkel von Vertriebenen, ob Deutscher oder Nicht-Deutscher.

Wir reden von einer Flucht von Millionen friedlichen Menschen aus Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Schlesien – um noch Schlimmerem zu entkommen. Vom Bundesarchiv wird geschätzt, dass 600.000 Deutsche aufgrund direkter Gewaltanwendung – Mord, Totschlag, Folter – ihr Leben verloren haben. Weitere 1.5 Millionen verloren ihr Leben im Laufe der Flucht und als Konsequenz der Vertreibung durch Erschöpfung, Hunger, Seuchen und Überarbeitung in zahllosen Zwansarbeitslagern zwischen Oberschlesien und Sibirien.

Millionen Frauen und sogar Kinder wurden vergewaltigt.

Wir reden über massive Verbrechen im Krieg, über groteske Verbrechen nach dem Kriege, also Verbrechen in sogenannten Friedenszeiten, denn viele der Vertreibungsverbrechen sind lange nach der deutschen Kapitulation geschehen.

Dabei weise ich auf die Ambivalenz des Begriffes „Vertreibungsverbrechen“ ausdrücklich hin: Wenn wir die Vertreibung selber als Verbrechen verurteilen, kann es in diesem Mega-Verbrechen nicht noch lauter „kleine“ Verbrechen geben; ich rege an, für die zahllosen mörderischen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung den Begriff Vertreibungsexzesse zu verwenden.

Es ist eben unmöglich, die Massenausweisung von Millionen Menschen „in geordneter und humaner“ Weise durchzuführen, wie es im August 1945 in Potsdam hieß. Wer ein solches Mega-Verbrechen beschließt, programmiert Exzesse!

Wir reden über Landraub größten Ausmaßes, über Raub von Privateigentum. Wir reden über die verbrecherischen Benes-Dekrete 12, 33, 108, um nur einige zu nennen.. Über die Amnestien für die polnischen und tschechischen Täter, über die Straffreiheit der Mörder und Plünderer.

Hören wir noch einmal, was Alexander Solschenizyn, 1945 Soldat der Roten Armee in Ostpreußen, im seinem Buch „Archipel GULag“ beschrieb:

„Ja! Nach drei Wochen Krieg in Deutschland wussten wir Bescheid. Wären die Menschen Deutsche gewesen – jeder hätte sie vergewaltigen, danach erschießen dürfen, und es hätte fast als kriegerische Tat gegolten …“

Er beschrieb noch schlimmeres in seinem Gedicht „ Preußische Nächte “:

„Was Jahrhunderte geschaffen,

brennt hier nieder, sinkt zu Schutt

Flammen plätschern, Flammen peitschen

über meinen Kopf hinweg.

Neidenburg: verglühend bricht hier

altes gutes Mauerwerk.

Überstürzt ward’s aufgegeben

rasch besetzt im Plünderwahn…

Zweiundzwanzig Höringstrasse

Noch kein Brand, doch wüst, geplündert

Durch die Wand gedämpft – ein Stöhnen:

Lebend finde ich noch die Mutter.

Waren’s viel auf der Matratze ?

Kompanie? ein Zug? – was macht es!“

Auch Lew Kopelew schrieb über die Morde an Zivilisten. Und viele belgische und französische Kriegsgefangene in Ostpreußen, die vor und nach ihrer Befreiung die sowjetischen Morde an deutsche Zivilpersonen sahen. Ich habe viele der ehemaligen Kriegsgefangenen für mein Buch „Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung“ interviewt.

Wir danken dem deutsch-amerikanischen Historiker, Buchautor und UNO-Menschenrechts-Experten Prof. Dr. Alfred de Zayas für seine freundliche Abdruckerlaubnis. – Quelle und vollständige Fassung des Beitrags auf seiner Webseite: http://alfreddezayas.com/Lectures/60JahreVertreibung_de.shtml


Unionsfraktion: Neues Gesetz schützt Kinder besser vor sexuellem Missbrauch

Verbot von Kindersexpuppen beschlossen

Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag abschließend das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Nach zähem Ringen haben wir endlich den Durchbruch im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern geschafft. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon. Künftig wird sexueller Missbrauch von Kindern deswegen als das bestraft, was er ist, als Verbrechen.

Das ist mehr als Symbolik: Mit der Mindeststrafe von einem Jahr gehen ganz konkrete Verbesserungen einher. Bewährungsstrafen werden die Ausnahme, Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Das ist ein riesiger Schritt, um Täter an der Begehung weiterer Übergriffe zu hindern.

Harte Strafen sind nicht alles. Wir wollen vor allem auch Übergriffe verhindern, also präventiv vorgehen. Einschlägig Vorbestrafte dürfen keine weiteren Kinder mehr missbrauchen können. Wiederholungstäter bekommen deswegen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Damit stellen wir sicher, dass diese nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit tätig sein können.

Auf Drängen der Union kommt nun auch ein Verbot von Kindersexpuppen. Diese Eintrittspforte in die widerliche Welt des sexuellen Missbrauchs von Kindern schließen wir ein für alle Mal. Denn hier üben Täter den Missbrauch von Kindern ein, senken ihre Hemmschwellen und am Ende steht ein realer Missbrauch. Das war untragbar, jetzt schieben wir dem einen Riegel vor.

Auch den einschränkenden und irreführenden vom Justizministerium neu eingeführten Begriff der „sexualisierten Gewalt“ haben wir aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sexuelle Handlungen an Kindern müssen immer strafbar sein, auch wenn der Täter keine körperliche Gewalt einsetzt, sondern das Kind beispielsweise manipuliert, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen.

Das heute verabschiedete Gesetz setzt daher wieder auf die alte und bewährte Terminologie ‚sexueller Missbrauch von Kindern‘. Der ist weitreichend etabliert und umfassender. Er macht jedem deutlich worum es geht: um widerliche Verbrechen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die wir entschlossen bekämpfen und hart bestrafen.“


Künftig Haftstrafen für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

CDU/CSU setzt sich durch mit härteren Strafen

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. 

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. 

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.“
 


Ministerpräsident Orbán erinnert an die Vertreibung der Ungarndeutschen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat anläßlich des 75. Jahrestages der Vertreibung der Ungarndeutschen den Opfern mit einem Kranz gedacht. Ihnen gebühre Ehrfurcht und eine angemessene Erinnerung an ihr Leiden, schrieb er auf Facebook.

Die ungarische Regierung hatte 2013 den 19. Januar als jährlichen Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen festgelegt. Er dient der Erinnerung an die Verbrechen der ungarischen Regierung unter sowjetischer Besatzung gegenüber der deutschstämmigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.

1946 schaffte der erste Viehwaggon zahlreiche Deutsche ungarischer Staatsangehörigkeit außer Landes. Dabei wurden sie gemäß des Entnazifizierungsverfahrens enteignet und verloren Land, Vermögen und Staatsbürgerschaft. Weitere Opfer wurden zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/orban-ungarndeutsche-1946/


ISlamisten-Massenmord in Mosambik

Islamisten haben im Norden Mosambiks mehr als 50 Menschen enthauptet. Die Täter stehen der IS-Terrormiliz nahe, berichtete BBC unter Berufung auf staatliche Medien des afrikanischen Landes.

Berichten zufolge fand das Massaker auf einem Fußballplatz in einem Dorf statt. Auch in anderen Ortschaften sei es zu ähnlichen Bluttaten gekommen, bei denen die Opfer enthauptet und zerstückelt wurden.

Die Taten sind die jüngsten in einer Serie von Verbrechen in dem Konflikt in der rohstoffreichen Provinz Cabo Delgado, der seit 2017 anhält. Bislang seien dabei 2000 Personen ermordet worden. Die Islamisten rekrutierten ihre Mitglieder unter der von Armut betroffenen Jugend der Region.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/islamisten-mosambik/


UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“


Israelischer Autor kritisiert „parteiische“ Reaktionen auf Verbrechen in Deutschland

Von Chaim Noll

Der Täter von Hanau war offensichtlich geisteskrank, wie sein vorher aufgezeichnetes Bekenner-Video belegt, ein konfuser, bösartiger, sinnloser Rundumschlag gegen Afrikaner, Juden, Frauen und andere dem 43-jährigen Bankkaufmann verhasste Gruppen.

Er bezichtigte die USA, ihre Bevölkerung durch Geheimdienste zu kontrollieren („mind control“), um ein „modernes System der Sklaverei“ zu errichten, was ihn eigentlich in die Nähe linker Ideologien rückt. Sein pathologischer Menschenhass ging so weit, dass er zum Schluss auch noch seine eigene Mutter erschoss.

Das hindert die Grabenkämpfer „gegen rechts“ nicht daran, seine komplexe Geistesstörung auf ein simples Muster von „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ zu reduzieren. Die Medien sind sich darin einig, er hätte (um pars pro toto die Frankfurter Allgemeine vom 21.2. zu zitieren), aus „rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen.“

Dagegen war am 29. Juli 2019, als auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ein achtjähriger Junge vor den einfahrenden Zug gestoßen und getötet wurde, die „psychische Krankheit“ des aus Nordafrika stammenden Mörders sofort entschuldigend in aller Munde. Sie bestimmte schon am nächsten Tag die Berichterstattung der deutschen Medien.

Niemand hätte gewagt, dem Täter „Rassismus“ vorzuwerfen, obwohl er als Afrikaner gezielt ein weißes Kind tötete. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt weigerte sich (in ihrem öffentlichen Statement vom 28. November 2019), die Untat als „Mord“ einzustufen.

„Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 40 Jahre alten Beschuldigten keine Anklage erhoben“, berichtete die Zeitschrift Focus. „Laut einem psychiatrischen Gutachten leidet der Mann an einer paranoiden Schizophrenie, die als krankhafte seelische Störung zu werten ist. Der Gutachter geht davon aus, dass der mutmaßliche Täter zur Tatzeit schuldunfähig war.“

Die parteiische Art, wie mit solchen Verbrechen umgegangen wird, offenbart nicht nur Deutschlands tiefe Spaltung in unversöhnliche, einander hassende politische Lager, die in Tagen heraufziehender Krisen lebensgefährlich für das ganze Land werden kann, sie zeigt auch einen unzivilen Mangel an Fairness und Anstand, der die heutige politisch-mediale Landschaft in Deutschland charakterisiert.

Während im einen Fall ängstlich vor einem „Generalverdacht“ gewarnt wird, ist er im anderen Fall nur allzu schnell bei der Hand. Während der eine Mord rasch mit einer psychischen Störung entschuldigt, der Mörder nicht einmal angeklagt wird, stuft man im anderen Fall einen Psychopathen als voll verantwortlich ein, als typischen Vertreter einer unliebsamen politischen Gesinnung.

Das wird gedreht, wie es gerade passt. Skrupellos, wie im Reflex, ohne Erbarmen.

FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.achgut.com/artikel/variationen_des_wahnsinns

Wir danken dem deutschjüdischen Schriftsteller Chaim Noll aus Israel freundlich für seine Abdruckserlaubnis hier im CHRISTLICHEN FORUM


AfD beklagt politische Instrumentalisierung des Verbrechens in Hanau

Zum Mehrfach-Mord in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  

„Die Bluttat von Hanau ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Video und ein Manifest, die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Störung schließen lassen.

So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und über telepathische Fähigkeiten verfügt haben, meinte, er werde seit seiner Geburt überwacht, hing wirren Verschwörungstheorien an, vermeinte, mit seinen Gedanken mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang zu stehen, und wollte eine Zeitschleife fliegen, um den Planeten zu zerstören, bevor Leben auf ihm entsteht; weiter geht es um telepathische Kontrolle, Fernsteuerung und rituellen Missbrauch in unterirdischen Basen.

Dieser mutmaßliche Täter war schon lange auf einer psychisch abschüssigen Bahn pathologischer Art. Er war auch jemand, der seine eigene Mutter erschoss.

Man kann Strukturen und Netzwerke gewaltbereiter Gruppierungen verstärkt unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls verbieten; schlimmerweise ist gegen psychisch gestörte Einzeltäter geheimdienstlich und polizeilich meist kein Kraut gewachsen. Da helfen nur mehr psychologische Betreuung und Hilfsangebote.

Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch  gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.

Der Wunsch nach politischen Veränderungen darf niemals zu irgendeiner Anwendung von Gewalt führen; ausschließlich der Weg der parlamentarischen Demokratie ist zu beschreiten. Genauso darf es umgekehrt nicht geschehen, dass die Tat in zynischer politischer Ausmünzung missbraucht wird, um ein politisches Fehl-Narrativ in Umlauf zu bringen: um Trauer, Entsetzen und Abscheu angesichts einer solchen furchtbaren Tat als Wasser auf die Mühlen einer seit langem verfehlten Regierungspolitik zu lenken.“


Ein Wochenende in Deutschland mit vierzig Messerattacken und vier Toten

Beatrix von Storch

Ein normales Wochenende in Deutschland: mindestens 40 Messerangriffe, 4 Tote.

Wie die österreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtet, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen.

Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), starben Menschen.

Auch eine Analyse der BILD-Zeitung von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zu dem  Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind.

Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Merkels Seehofer. Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Innenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein.

Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden – auf Kosten unserer Sicherheit.


IGFM protestiert gegen Nobelpreis für Handke

„Verhöhnung der Opfer serbischer Verbrechen“

Dem österreichischen Schriftsteller und Übersetzer Peter Handke wurde der Nobelpreis für Literatur 2019 zuerkannt.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees für den Leugner schwerster Kriegsverbrechen Serbiens ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) skandalös.

Noch im Jahre 2006 hat Peter Handke bei der Beerdigung von Slobodan Milosevic eine Rede gehalten und einem Mann gehuldigt, der sich massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Vor allem bei den überlebenden Opfern der serbischen Vernichtungspolitik stößt dies auf Unverständnis: „Handke hat schwerste Verbrechen bagatellisiert und geleugnet“, erklären Jadranka Cigelj, Vorsitzende der IGFM-Kroatien und Mirzad Duratovic, Sprecher der bosnisch-herzegowinischen IGFM.

Jadranka Cigelj war Folteropfer in den KZs Omarska und Trnoplje, Mirzad Duratovic in den KZs Omarska und Manjaka. 47 seiner Angehörigen wurden von serbischen Milizen am 20. Juli 1992 im Dorf Biscani, 4 km von Prijedor entfernt, ermordet.

Der Literaturnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte verliehen. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Opfer, so die IGFM.