Unionsfraktion: Neues Gesetz schützt Kinder besser vor sexuellem Missbrauch

Verbot von Kindersexpuppen beschlossen

Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag abschließend das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Nach zähem Ringen haben wir endlich den Durchbruch im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern geschafft. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon. Künftig wird sexueller Missbrauch von Kindern deswegen als das bestraft, was er ist, als Verbrechen.

Das ist mehr als Symbolik: Mit der Mindeststrafe von einem Jahr gehen ganz konkrete Verbesserungen einher. Bewährungsstrafen werden die Ausnahme, Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Das ist ein riesiger Schritt, um Täter an der Begehung weiterer Übergriffe zu hindern.

Harte Strafen sind nicht alles. Wir wollen vor allem auch Übergriffe verhindern, also präventiv vorgehen. Einschlägig Vorbestrafte dürfen keine weiteren Kinder mehr missbrauchen können. Wiederholungstäter bekommen deswegen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Damit stellen wir sicher, dass diese nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit tätig sein können.

Auf Drängen der Union kommt nun auch ein Verbot von Kindersexpuppen. Diese Eintrittspforte in die widerliche Welt des sexuellen Missbrauchs von Kindern schließen wir ein für alle Mal. Denn hier üben Täter den Missbrauch von Kindern ein, senken ihre Hemmschwellen und am Ende steht ein realer Missbrauch. Das war untragbar, jetzt schieben wir dem einen Riegel vor.

Auch den einschränkenden und irreführenden vom Justizministerium neu eingeführten Begriff der „sexualisierten Gewalt“ haben wir aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sexuelle Handlungen an Kindern müssen immer strafbar sein, auch wenn der Täter keine körperliche Gewalt einsetzt, sondern das Kind beispielsweise manipuliert, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen.

Das heute verabschiedete Gesetz setzt daher wieder auf die alte und bewährte Terminologie ‚sexueller Missbrauch von Kindern‘. Der ist weitreichend etabliert und umfassender. Er macht jedem deutlich worum es geht: um widerliche Verbrechen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die wir entschlossen bekämpfen und hart bestrafen.“


Künftig Haftstrafen für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

CDU/CSU setzt sich durch mit härteren Strafen

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. 

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. 

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.“
 


Ministerpräsident Orbán erinnert an die Vertreibung der Ungarndeutschen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat anläßlich des 75. Jahrestages der Vertreibung der Ungarndeutschen den Opfern mit einem Kranz gedacht. Ihnen gebühre Ehrfurcht und eine angemessene Erinnerung an ihr Leiden, schrieb er auf Facebook.

Die ungarische Regierung hatte 2013 den 19. Januar als jährlichen Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen festgelegt. Er dient der Erinnerung an die Verbrechen der ungarischen Regierung unter sowjetischer Besatzung gegenüber der deutschstämmigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.

1946 schaffte der erste Viehwaggon zahlreiche Deutsche ungarischer Staatsangehörigkeit außer Landes. Dabei wurden sie gemäß des Entnazifizierungsverfahrens enteignet und verloren Land, Vermögen und Staatsbürgerschaft. Weitere Opfer wurden zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/orban-ungarndeutsche-1946/


ISlamisten-Massenmord in Mosambik

Islamisten haben im Norden Mosambiks mehr als 50 Menschen enthauptet. Die Täter stehen der IS-Terrormiliz nahe, berichtete BBC unter Berufung auf staatliche Medien des afrikanischen Landes.

Berichten zufolge fand das Massaker auf einem Fußballplatz in einem Dorf statt. Auch in anderen Ortschaften sei es zu ähnlichen Bluttaten gekommen, bei denen die Opfer enthauptet und zerstückelt wurden.

Die Taten sind die jüngsten in einer Serie von Verbrechen in dem Konflikt in der rohstoffreichen Provinz Cabo Delgado, der seit 2017 anhält. Bislang seien dabei 2000 Personen ermordet worden. Die Islamisten rekrutierten ihre Mitglieder unter der von Armut betroffenen Jugend der Region.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/islamisten-mosambik/


UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“


Israelischer Autor kritisiert „parteiische“ Reaktionen auf Verbrechen in Deutschland

Von Chaim Noll

Der Täter von Hanau war offensichtlich geisteskrank, wie sein vorher aufgezeichnetes Bekenner-Video belegt, ein konfuser, bösartiger, sinnloser Rundumschlag gegen Afrikaner, Juden, Frauen und andere dem 43-jährigen Bankkaufmann verhasste Gruppen.

Er bezichtigte die USA, ihre Bevölkerung durch Geheimdienste zu kontrollieren („mind control“), um ein „modernes System der Sklaverei“ zu errichten, was ihn eigentlich in die Nähe linker Ideologien rückt. Sein pathologischer Menschenhass ging so weit, dass er zum Schluss auch noch seine eigene Mutter erschoss.

Das hindert die Grabenkämpfer „gegen rechts“ nicht daran, seine komplexe Geistesstörung auf ein simples Muster von „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ zu reduzieren. Die Medien sind sich darin einig, er hätte (um pars pro toto die Frankfurter Allgemeine vom 21.2. zu zitieren), aus „rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen.“

Dagegen war am 29. Juli 2019, als auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ein achtjähriger Junge vor den einfahrenden Zug gestoßen und getötet wurde, die „psychische Krankheit“ des aus Nordafrika stammenden Mörders sofort entschuldigend in aller Munde. Sie bestimmte schon am nächsten Tag die Berichterstattung der deutschen Medien.

Niemand hätte gewagt, dem Täter „Rassismus“ vorzuwerfen, obwohl er als Afrikaner gezielt ein weißes Kind tötete. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt weigerte sich (in ihrem öffentlichen Statement vom 28. November 2019), die Untat als „Mord“ einzustufen.

„Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 40 Jahre alten Beschuldigten keine Anklage erhoben“, berichtete die Zeitschrift Focus. „Laut einem psychiatrischen Gutachten leidet der Mann an einer paranoiden Schizophrenie, die als krankhafte seelische Störung zu werten ist. Der Gutachter geht davon aus, dass der mutmaßliche Täter zur Tatzeit schuldunfähig war.“

Die parteiische Art, wie mit solchen Verbrechen umgegangen wird, offenbart nicht nur Deutschlands tiefe Spaltung in unversöhnliche, einander hassende politische Lager, die in Tagen heraufziehender Krisen lebensgefährlich für das ganze Land werden kann, sie zeigt auch einen unzivilen Mangel an Fairness und Anstand, der die heutige politisch-mediale Landschaft in Deutschland charakterisiert.

Während im einen Fall ängstlich vor einem „Generalverdacht“ gewarnt wird, ist er im anderen Fall nur allzu schnell bei der Hand. Während der eine Mord rasch mit einer psychischen Störung entschuldigt, der Mörder nicht einmal angeklagt wird, stuft man im anderen Fall einen Psychopathen als voll verantwortlich ein, als typischen Vertreter einer unliebsamen politischen Gesinnung.

Das wird gedreht, wie es gerade passt. Skrupellos, wie im Reflex, ohne Erbarmen.

FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.achgut.com/artikel/variationen_des_wahnsinns

Wir danken dem deutschjüdischen Schriftsteller Chaim Noll aus Israel freundlich für seine Abdruckserlaubnis hier im CHRISTLICHEN FORUM


AfD beklagt politische Instrumentalisierung des Verbrechens in Hanau

Zum Mehrfach-Mord in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  

„Die Bluttat von Hanau ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Video und ein Manifest, die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Störung schließen lassen.

So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und über telepathische Fähigkeiten verfügt haben, meinte, er werde seit seiner Geburt überwacht, hing wirren Verschwörungstheorien an, vermeinte, mit seinen Gedanken mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang zu stehen, und wollte eine Zeitschleife fliegen, um den Planeten zu zerstören, bevor Leben auf ihm entsteht; weiter geht es um telepathische Kontrolle, Fernsteuerung und rituellen Missbrauch in unterirdischen Basen.

Dieser mutmaßliche Täter war schon lange auf einer psychisch abschüssigen Bahn pathologischer Art. Er war auch jemand, der seine eigene Mutter erschoss.

Man kann Strukturen und Netzwerke gewaltbereiter Gruppierungen verstärkt unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls verbieten; schlimmerweise ist gegen psychisch gestörte Einzeltäter geheimdienstlich und polizeilich meist kein Kraut gewachsen. Da helfen nur mehr psychologische Betreuung und Hilfsangebote.

Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch  gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.

Der Wunsch nach politischen Veränderungen darf niemals zu irgendeiner Anwendung von Gewalt führen; ausschließlich der Weg der parlamentarischen Demokratie ist zu beschreiten. Genauso darf es umgekehrt nicht geschehen, dass die Tat in zynischer politischer Ausmünzung missbraucht wird, um ein politisches Fehl-Narrativ in Umlauf zu bringen: um Trauer, Entsetzen und Abscheu angesichts einer solchen furchtbaren Tat als Wasser auf die Mühlen einer seit langem verfehlten Regierungspolitik zu lenken.“


Ein Wochenende in Deutschland mit vierzig Messerattacken und vier Toten

Beatrix von Storch

Ein normales Wochenende in Deutschland: mindestens 40 Messerangriffe, 4 Tote.

Wie die österreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtet, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen.

Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), starben Menschen.

Auch eine Analyse der BILD-Zeitung von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zu dem  Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind.

Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Merkels Seehofer. Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Innenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein.

Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden – auf Kosten unserer Sicherheit.


IGFM protestiert gegen Nobelpreis für Handke

„Verhöhnung der Opfer serbischer Verbrechen“

Dem österreichischen Schriftsteller und Übersetzer Peter Handke wurde der Nobelpreis für Literatur 2019 zuerkannt.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees für den Leugner schwerster Kriegsverbrechen Serbiens ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) skandalös.

Noch im Jahre 2006 hat Peter Handke bei der Beerdigung von Slobodan Milosevic eine Rede gehalten und einem Mann gehuldigt, der sich massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Vor allem bei den überlebenden Opfern der serbischen Vernichtungspolitik stößt dies auf Unverständnis: „Handke hat schwerste Verbrechen bagatellisiert und geleugnet“, erklären Jadranka Cigelj, Vorsitzende der IGFM-Kroatien und Mirzad Duratovic, Sprecher der bosnisch-herzegowinischen IGFM.

Jadranka Cigelj war Folteropfer in den KZs Omarska und Trnoplje, Mirzad Duratovic in den KZs Omarska und Manjaka. 47 seiner Angehörigen wurden von serbischen Milizen am 20. Juli 1992 im Dorf Biscani, 4 km von Prijedor entfernt, ermordet.

Der Literaturnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte verliehen. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Opfer, so die IGFM.


Nordrhein-Westfalen: Clan-Kriminalität beinhaltet auch schwere Verbrechen

Pressemeldung des Innenministeriums von NRW vom 15.5.2019:

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es am 15. Mai 2019 im LKA an Innenminister Herbert Reul.

Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

„Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

„Schluß mit falsch verstandener politischer Korrektheit“

„Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des  Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

„Mafia-Strukturen und rechtswidrige Parallelwelten“

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

„Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.