Verfassungsschutz darf AfD nicht „beobachten“

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. 

Demnach wird der Verfassungschutz verpflichtet, „es zu unterlassen“, die Antragstellerin als „Verdachtsfall“ einzuordnen. Ferner wird untersagt, die AfD „zu beobachten“ und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben. Zuvor hatte die AfD einen weiteren Eilantrag eingereicht.

Die Verwaltungsrichter begründeten das Urteil mit einem noch nicht abgeschlossenen Eilverfahren. Für die Dauer dieses Verfahrens könne eine solche Zwischenregelung in Betracht gezogen werden, „wenn ohne sie bereits vor der gerichtlichen Eilentscheidung in unumkehrbarer Weise vollendete Tatsachen zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden geschaffen würden“.

Am Mittwoch war über mehrere Medien bekanntgeworden, daß Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Landesämtern mitgeteilt habe, daß die AfD seit dem 25. Februar vom Bundesamt als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsschutz-einordnung-der-afd-als-verdachtsfall/


Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zur Bezeichnung „Prüffall“ für die AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt.  

Im Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren.

Außerdem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art. 21 GG Parteien davor schützt, dass „staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen einer Partei äußern.“ 

Brandner bewertet die Ausarbeitungen als wichtigen Schritt im Vorgehen gegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:

Aus meiner Sicht war also die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall  –  wie von Haldenwang getätigt –  ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien…Die Aussage, die er eigentlich zu treffen gehabt hätte, nämlich dass kein ‚Verdachtsfall‘ gegeben ist, hat ihm offenbar politisch nicht zugesagt.“