Union will Strafverschärfungen beim sexuellen Missbrauch schnell umsetzen

Zu den heutigen Presseberichten über einen Tatverdächtigen in Dortmund, der vor einem Monat eine damals 11-Jährige und nun, nach Entlassung aus der U-Haft, neuerlich ein 13jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll, erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Fall aus Dortmund zeigt wieder, wie absolut dringlich wir die von der Bundesjustizministerin zugesagten Strafschärfungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern brauchen.

Nach Presseberichten wurde der Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil keine Fluchtgefahr bestand. Wenn künftig die Vergewaltigung eines Kindes zu den Schwerstverbrechen gehört, in denen auch ohne Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet werden kann, muss fehlende Fluchtgefahr jedenfalls kein Entlassungsgrund mehr sein.

Das zeigt: Kinderschutz im Strafrecht und Strafprozessrecht ist keinesfalls bloße Symbolpolitik. Er hat tägliche, ganz konkrete Auswirkungen in der Praxis der Ermittlungen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin auf Druck der Union Anfang Juli ihr Gesetzgebungspaket zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt angekündigt hat. Diesen Gesetzesentwurf brauchen wir dringend, und wir müssen noch Verbesserungen etwa bei den Ermittlungsmaßnahmen vornehmen.“


Unionsfraktion beklagt „monströses Ausmaß“ im Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des NRW-Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die neuerlichen Erkenntnisse aus dem Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach mit nunmehr 30.000 unbekannten Tatverdächtigen zeigen monströse Ausmaße, die jede Vorstellungskraft übertreffen.

Einmal mehr wird klar: Wir müssen diesen Sumpf aus sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein für alle Mal trockenlegen.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesjustizministerin angekündigt hat, noch in dieser Woche ihren Entwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzulegen. Wir müssen und werden diesen Entwurf äußerst zügig beraten und verabschieden.

Es muss klar sein: Kein Kinderschänder darf in Deutschland mehr eine ruhige Minute haben. Hier muss der Rechtsstaat seine volle Härte zeigen.“


Nach G20-Krawallen in Hamburg: Polizei identifiziert 600 mutmaßliche Straftäter

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach Gewalttätern der linksradikalen Hamburger G20-Krawalle vom Juli 2017 bereits 600 Verdächtige namentlich identifiziert. Gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der Ermittlungs-verfahren ist auf mehr als 3000 gestiegen.

Gleichzeitig habe die Polizei durch die laufende Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von 107 Verdächtigen 21 Gesuchte aufgespürt. Das sei eine hohe Trefferquote von fast 20 Prozent, betonte der Sprecher. Bei anderen öffentl. Fahndungen läge die Erfolgsquote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent. Zusätzlich habe die Polizei 57 Razzien durchgeführt.

Am Mittwoch trifft sich die Hamburger Bürgerschaft, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen zu diskutieren. Dabei gehe es auch um behördenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, die Mobilisierung der linksextremen Szene und um den Streit um die Protestcamps. Zudem soll über die Ausschüttung der Gelder des Härtefallfonds für die Opfer der Ausschreitungen gesprochen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/g20-krawalle-polizei-ermittelt-600-verdaechtige/


Münsterland: Zerstörung von Bildstöcken fortgesetzt – Polizei ermittelte gegen Muslime

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach über eine erschreckende Zunahme der Schändungen von Wegekreuzen und christlichen Skulpuren im nördlichen Münsterland berichtet, zuletzt HIER.

Nun berichtet die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT dazu folgendes:

Eine Schändungs-Serie von Heiligenfiguren im nordrhein-westfälischen Kreis Coesfeld nimmt kein Ende. Seit dem 24. Oktober dieses Jahres registrierte die Polizei 48 Fälle, in denen unbekannte Personen Heiligenfiguren, Sakral-Skulpturen und Wegekreuze zerstört hatten. Polizei

„Vor allem werden Gesichter unkenntlich gemacht, indem Nasen abgeschlagen oder Augen zerkratzt werden“, sagt der Pressesprecher im Polizeipräsidium Münster, Mirko Stein, der JUNGEN FREIHEIT.

Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatte eine Zerstörungsserie von Heiligenfiguren und Bildstöcken im benachbarten Kreis Steinfurt für Aufregung gesorgt. Dort waren über 40 Figuren auf ähnliche Weise zerstört worden. Die Polizei ermittelte damals gegen sechs Islamisten. Laut Bild-Zeitung wurden die Ermittlungen eingestellt, weil drei der Verdächtigen nach Syrien ausgereist, einer verstarb und ein weiterer verzogen war. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/dutzende-heiligenfiguren-geschaendet/