Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

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