Brasilien verläßt den UN-Migrationspakt

Brasilien ist laut Angaben der Vereinten Nationen aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozeß löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert“, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Unter seinem ehem. Präsidenten Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen. Sein Amtsnachfolger Jair Bolsonaro hatte die Vereinbarung bereits am Mittwoch auf Twitter kritisiert.

„Brasilien entscheidet selbst, ob Migranten akzeptiert werden oder nicht“, schrieb der neue Präsident. Sein Land würde „Hilfe für Bedürftige niemals ablehnen, aber Migration kann nicht willkürlich sein“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/brasilien-steigt-aus-dem-un-migrationspakt-aus/

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Israels Regierung dankt den USA für die starke Unterstützung des jüdischen Staates

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu ist am Sonntagabend (6. Januar) in Jerusalem mit US-Sicherheitsberater John Bolton zusammengetroffen. Nach ihrem Treffen äußerten sich beide gegenüber den Medien.

Der Ministerpräsident erklärte dabei:

„John, Ihr Besuch in Israel gibt uns die Gelegenheit, zwei Dinge zu tun. Zunächst können wir so der Regierung Trump für die außergewöhnliche Unterstützung danken, die Sie Israel gegenüber an den Tag legen.

Der US-Präsident hat das gefährliche Iran-Abkommen verlassen und die Sanktion wiedererlassen. Das ist Nummer eins. Das ist wichtig für Amerika, Israel, die gesamte Welt. Jeder, der die iranischen Aggressionen aufhalten will, hat dafür großen Respekt.

Zweitens hat der US-Präsident entschieden, Jerusalem als die israelische Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft hierhin umziehen zu lassen. Eine historische Entscheidung, die wir begrüßen. Und jedes Mal, wenn ich US-Botschafter Friedman hier sehe, sage ich: ‚Wenigstens ist es nun ein kurzer Weg.‘ Ich begrüße ihn hier mit Ihrer gesamten Delegation.

Drittens haben Sie Israel uneingeschränkt bei den Vereinten Nationen unterstützt. Und das ist etwas, das wiederum von allen Israelis und allen Freunden Israels weltweit zutiefst geschätzt wird.

Und Sie stehen hinter dem Recht Israels auf Selbstverteidigung, welches wir fortgesetzt ausüben. Es ist wichtig zu wissen, dass wir die Rückendeckung unseres großen Freundes und Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, haben.

Morgen werden wir, falls das Wetter es zulässt auf die Golanhöhen fliegen. Die Golanhöhen sind für unsere Sicherheit von großer Wichtigkeit. Ich denke, wenn Sie dorthin gehen, werden Sie sofort verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden und warum es für alle Länder wichtig ist, die israelische Hoheit über die Golanhöhen anzuerkennen.

Ich habe das mit dem US-Präsidenten besprochen, und ich hoffe, dass ich morgen Gelegenheit haben werde, es Ihnen direkt bei Ihrem Besuch zu zeigen. Und wenn wir nicht hinfliegen können, sage ich es Ihnen einfach noch einmal.

Ich möchte Sie und Ihre Delegation begrüßen und Ihnen nochmals für Ihre außerordentliche Unterstützung danken. Willkommen, mein Freund.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Bolton-in-Israel.aspx


Das Menschenrechtskomitee der UNO spricht ungeborenen Kindern ihr Lebensrecht ab

Wenige Wochen vor dem 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung, am 30.10.2018, verabschiedete das UNHCR   – somit das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen –  einen Kommentar zum Recht auf Leben (General comment No. 36 on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, on the right to life).

Darin heißt es u.a., dass es keine neuen Hürden für den sicheren und legalen Zugang für Frauen und Mädchen zu Abtreibung geben dürfe und dass bestehende Hürden abgebaut werden sollten, inklusive solcher, die Ergebnis der Ausübung einers Weigerungsrechts aus Gewissensgründen sind.

Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA, erklärt dazu:

„Im Klartext bedeutet das folgendes: Menschen vor der Geburt sollen dem Selbstbestimmungsrecht anderer Menschen untergeordnet und damit faktisch entmenschlicht werden. Kinder werden durch Abtreibung beseitigt, nach produkthaften Kriterien hergestellt, bei nicht gewünschten Mehrlingsschwangerschaften mit einer Spritze im Mutterleib getötet. Sie dürfen häufig nur auf die Welt kommen, wenn sie bestimmten Kriterien entsprechen und zum passenden Zeitpunkt erscheinen.“

Außerdem, so Linder, sollen gemäß diesem Kommentar Berufstätige, die Menschenwürde und Menschenrechte ernstnehmen und sich nicht an Handlungen beteiligen möchten, die diese verletzen, gezwungen werden, ihre Gewissensfreiheit aufzugeben: 

„Auch bei uns werden ihrem Gewissen folgende Mediziner/innen und Hebammen entlassen oder beruflich diskriminiert. Die verbrieften Rechte auf Leben, Unversehrtheit und Gewissensfreiheit jedes Menschen werden dadurch untergraben.“

Sobald aber eine Gruppe von Menschen aus dem Menschsein ausgeschlossen und der Willkür anderer überlassen werde, seien Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht mehr das Papier wert, auf dem sie verfasst wurden.

„Menschenrechte haben nur dann einen Sinn, wenn der Begriff Mensch nicht willkürlich definiert wird“, fasst Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der ALfA, zusammen. „Sie müssen für jeden Menschen gelten, von der Zeugung bis zum Tod.“

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Warum der globale Migrationspakt der UNO ein gefährlicher Irrweg ist

Von Weihbischof Dr. Andreas Laun

Die meisten Menschen haben schon etwas davon gehört, was dieser Pakt genau beinhaltet, weiß allerdings fast niemand. Ein emotional „begründetes Urteil“ kommt bei den Meisten etwa so  zustande: Man ist sich einig, dass die massenhafte Immigration ein Problem ist. Man wünscht sich eine Lösung, weiß aber nicht, worin sie bestehen könnte und sollte. Vor allem Christen sagen, man müsse doch helfen.

Ja, aber die Frage ist, ob die Kirche nicht auch für ganz andere Pläne missbraucht wird, wie Weihbischof Athanasius meint: „Hinter der Migration steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen.“

Das sollte man ernst nehmen und nicht leichthin als lächerliche „Verschwörungstheorie“ abtun. Als ob es nicht schon oft grauenhafte und erfolgreiche Pläne in der Politik gegeben hätte wie beispielsweise die Zerstörung vor allem Österreich-Ungarns als katholisches Land.

Aber viele denken harmlos: Wenn die UN jetzt überlegt und plant, wird es wohl gut sein, und dann wird man schon sehen. Eigentlich kann es nur besser werden. Es solle doch damit eine geordnete Migration geschaffen werden. 

Wirklich? Man hört, dass die Grenzen „porös“ sein müssten, und dass der Vertrag ein Recht auf Migration schaffen und die Migration damit zugleich fördern würde. Also ein Recht auf Einwanderung. 

Inzwischen hört man, dass viele Länder den Vertrag nicht unterschreiben werden. Die Visegrád-Gruppe, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Kroatien und auch Österreich, ebenso Dänemark, die USA und Australien das Abkommen ablehnen.

Vor allem jene Länder, die in Geschichte und Gegenwart intensive Erfahrungen mit der islamischen Migration machen mussten, stellen sich aus gutem Grund gegen solche Einwanderung.

Zu diesen Ländern gehören besonders die Staaten der Visegrád-Gruppe und natürlich Österreich, das zwei Türkenbelagerungen erfolgreich abwehren konnte. Die Front der Ablehnung sollte zu denken geben. Dagegen zählt nur wenig, dass der österreichische Bundespräsident die Regierung wegen ihrer Ablehnung des Paktes kritisiert hat und ähnlich auch Kardinal Schönborn.

Alles in allem erwartet man sich die Lösung für die wichtigsten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart und der Zukunft, obwohl viele andere den Vertrag für eine Katastrophe halten.

Eine treibende Kraft für den Vertrag war und ist Angela Merkel, die mit ihrem berüchtigten Satz „Wir schaffen das!“ die große Migration tausender Menschen nach Europa ohne Grenzkontrollen ausgelöst hatte.

Dem Pakt-Vertrag voraus ging eine Initiative des seinerzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Von ihm betrieben, wurden ab 2016 von den Vereinten Nationen Vorarbeiten für einen “Globalen Migrationspakt“ der UNO in Angriff genommen. Diese schlossen an eine Studie des Jahres 2000 mit dem Thema: Ersetzen der Bevölkerung durch Einwanderung. Diese sollte eine Lösung für den Bevölkerungsschwund und für die Überalterung der Menschen in vielen Ländern Europas werden.

Der nunmehrige Text wurde auf Beamtenebene verhandelt und erhielt Mitte Juni 2018 von den UN-Diplomaten der Mitgliedsstaaten per Akklamation die Zustimmung. Eigenartig ist: Der Text und dessen darin enthaltenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten diskutiert oder in den Medien kritisch analysiert. Er besitzt also keine demokratische Legitimation.

Wichtiger ist zu sehen, dass der Pakt jede Migration für gut hält. Die entwickelte Welt sollte alle Grenzen öffnen, ebenso die Arbeitsmärkte und den Ankömmlingen alle Sozialleistungen anbieten und die nötigen Dokumente ausstellen.

Die Regierungen könnten nicht mehr bestimmen, wer in das Land kommen kann und wer nicht. Man spricht zwar von einer „sicheren, geordneten und regulierten Migration“ unter Oberhoheit der Vereinten Nationen, aber Kritiker sagen, damit werde „das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der einzelnen Staaten ausgehebelt.“

Begriffe bedeuten nicht viel: Auch eine Diktatur kann „sicher“ und „geordnet“ sein. Besorgniserregend ist auch, dass man jede Kritik am Vertrag unterbinden will, durch Kappung von Geldmitteln und sogar Bestrafen der Kritiker.

Vor der Unterschrift sollte von allen noch genau überprüft werden, wer die Betreiber und Ideengeber des Paktes waren und sind.

Man hört immer wieder, neben Merkel habe auch G. Soros gestanden und auch dieser Name sollte misstrauisch machen. Kritische Stimmen sollten ernst genommen werden. Thema sollten auch die Aspekte sein, die fehlen: In dem UN-Papier werden vor allem die Rechte von Migranten angesprochen, kaum deren Pflichten.

Übrigens sind auch der Islam und seine Scharia kein Thema, und zwar trotz all der bekannten Vorkommnisse mit Muslimen in Europa. Ein kritischer deutscher Beobachter meinte, die Abgeordneten seien so blauäugig wie die Selfis von Frau Merkel mit jungen muslimischen Männern im Jahr 2015.

Und Klaus Hildebrandt schrieb:

„Wer sich beim alles überschattenden Migrationsthema politisch derart verkalkuliert hat wie unsere Kanzlerin, … sollte vor allem darauf achten, dass nicht noch mehr Muslime ins Land gelassen werden. Ich habe den Eindruck, dass sich unsere Politiker einfach zu wenig Zeit nehmen, sich mit den Komplex „Islam“ zu befassen.“ 

Es sei damit zu rechnen, dass der Migrationspakt ein „Freibrief für weitere Invasionen aus islamischen Ländern wird.“  – Ja er meint: „Sollten Vertreter dieser Regierung am 10./11. Dezember tatsächlich den „Global Compact for Migration“ unterzeichnen, dann wäre dies wohl das Ende unseres Deutschlands, wofür wir alle arbeiteten und worauf wir bisher so stolz sein konnten.“

Und weiter: „Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, die Bevölkerung bezüglich der Inhalte und Verbindlichkeit des Paktes zu belügen und zu täuschen. Dass die ganz wesentlich von Merkel voran getriebene Spaltung Europas durch den Migrationspakt erneut enorm befeuert wird, scheint das System Merkel nicht im Geringsten zu stören.“

Ch. Zeitz vom Wiener Akademikerbund schreibt genau wie die anderen Kritiker:

„Der Pakt stellt kontinentalübergreifende Massenmigration als Lösung für die wichtigsten gesellschaftlichen Probleme der Zukunft dar. Per definitionem gibt es künftig keine illegale Migration mehr. Die Länder der entwickelten Welt hätten alle Tore aufzumachen, die Arbeitsmärkte zu öffnen und den Neuankömmlingen Sozialleistungen zu offerieren sowie alle „Diskriminierungen“ sowie „Fremdenfeindlichkeit“ zu beseitigen. Der Bevölkerungsaustausch soll auf globaler Ebene umgesetzt werden. Das Grenzmanagement hätte sich diesem Vorgang unterzuordnen. Kein Zweifel: Dies wäre gleichbedeutend mit völligem Kontrollverlust über das eigene Staatsterritorium.“

Und es klingt bedrohlich, wenn es im Pakt heißt:  Die Staaten sollen „objektive und hochwertige Berichterstattung“ darüber fördern.   

Kritiker warnen, dass der angeblich unverbindliche UN-Migrationspakt vermutlich sehr wohl mehr als nur unverbindliche Folgen haben werde. Noch im Februar 2017 hatte der UN-Sonderbeauftragte für Migrationsfragen darauf hingewiesen, dass Europas Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um rund 30 Millionen Menschen kleiner werden wird, während in dieser Zeit die Bevölkerung Afrikas um 1,2 Milliarden Menschen wachsen werde.

Es wird also zu einem mehr oder weniger dauerhaften Einwanderungsdruck allein aus Afrika auf Europa kommen. Eine Flut von Menschen anderer Völker und Kulturen würden Europa in Besitz nehmen und die Einheimischen geradezu erdrücken. Und wenn das abzusehen ist, muss man die Frage stellen dürfen: Wollen wir Europäer das wirklich?

Aber es gibt auch Gutes zu vermerken, was allerdings nicht für den Pakt spricht: Die Politiker, die sich diese Förderung der möglichst ungehemmten, möglichst leicht gemachten, ungehemmten Immigration ausgedacht haben, scheinen zwei gewaltige Probleme des alten Europas endlich erkannt zu haben: den demographischen Winter und die Überalterung der Gesellschaft.

Ihre Antwort, welche die Lösung sein sollte, lautet: totale Freizügigkeit der Immigration. Aber, und das ist die Tragik, man erkennt die Gefahren und Übel, aber man gibt nicht zu, dass man diese Übel seit Jahren als Fortschritte gefördert und beworben hat und anderen Völkern aufdrängen wollte. Denn während man Kinderlosigkeit beklagt, hat man intensiv die Verhütung schon den Kindern in der Schule empfohlen und gelehrt. Und man sagte ihnen, eine Verhütungspanne könne man mit Abtreibung gleichsam rückgängig machen. Von den Leiden der Frauen darf nicht geredet werden.

Zugleich lernen schon die Jugendlichen, wie normal und schön es sei, homosexuell zu leben –  und seit kurzem hat man sogar die „Homoehe“ in vielen Ländern eingeführt oder versucht, sie ihnen aufzudrängen, und den Partnern Adoptivkinder anvertraut, wobei man die gesicherten Erkenntnisse der Psychologie missachtet.

Die normale Familie von Mann und Frau wird dadurch mehr als relativiert, eheliche Treue verhöhnt, Untreue und Zweitehen oder anderes neues, zeitbegrenztes Zusammenleben werden in Talkshows und Filmen als das Normalste des Lebens vorgeführt.

Woher sollen die „neuen“, eben die jungen Menschen in einer solchen Gesellschaft kommen?

Papst Johannes Paul II. hat für sie den Begriff „Kultur des Todes“ geprägt. Und er hat recht: Völker, die sich selbst und ihr eigenes Leben nicht ihrer Art und Kultur entsprechen „halten“, nicht entsprechend der Kultur welchen Volkes auch immer, werden nicht überleben und die Leere, die sie hinterlassen, werden andere Menschen füllen und deren Länder in Besitz nehmen – geplant und gefördert von den Behörden und Gesetzen der UNO.

Woher könnten und sollten die Jungen, die den Platz der Älteren übernehmen, denn sonst noch kommen? Antwort Einwanderung?

Nein, die Therapie müsste auf die genannten, selbst gemachten Krankheiten antworten mit einem kraftvollen Nein zur Abtreibung, Nein zur Pille, deren schädliche Wirkungen längst bekannt sind und bis hin zur „Vergiftung“ des Wassers durch Pillenrückstände reichen, das Männer zeugungsunfähig macht.

Auch ein Nein zur Stimmungsmache für Homosexualität wäre nötig, Nein zur künstlichen Befruchtung und stattdessen ein Nachdenken, wie man Ehe und Familie wieder attraktiv und ohne Armut lebbar machen kann.

Immigration als Lösung der Probleme einer „Kultur des Todes“ erinnert an das Märchen von den Schildbürgern: Sie bauten ein neues Rathaus ohne Fenster. Dann versuchten sie, das Licht in Kübeln hineinzutragen, aber das ging nicht. Dann deckte sie das Dach ab, aber der Regen machte das Rathaus auf seine Weise unbrauchbar.

Europa ist dunkel geworden, aber statt Fenster einzubauen, deckt man das Dach ab. Fremde Völker bringen nicht Europa zurück, sondern machen aus Europa ein anderes Land, in dem dann höchstens noch schöne Gebäude und funktionierende Autobahnen an das alte Europa erinnern, und vielleicht Enklaven, in denen noch Ureinwohner überleben, die alte Sprachen noch sprechen, aber die neue Landessprache nicht verstehen. 

Europa muss den Mut finden, die Realität wirklich anzuschauen und sich zur Umkehr entschließen: Beginnend mit der Analyse der Übel, die man geduldet, gefördert, eingeführt hat, Programme entwickeln, um sie zu bekämpfen und auf diese Weise neu anzufangen.

Zur Erneuerung müsste auch gehören, den Glauben der Christen nicht mehr zu verspotten oder totzuschweigen, wie das gerade viele „Promis“ zu tun pflegen, weil es ihnen politisch korrekt erscheint.

Ja, man sollte sich wieder dem lebendigen Gott der Bibel zuwenden, sein Gesetz als Programm einer lebensfreundlichen Humanökologie verstehen, wie sie Papst Benedikt skizziert hat. Dann hätten wir auch wirklich das Recht, von Europäischen Werten und unserer Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, statt die perverse Idee eines Menschenrechtes auf Abtreibung auch nur im Vollrausch zu erwähnen.

Unsere Wetterprognosen können wir zuverlässig erstellen, aber dieses Programm der Umkehr und Reform verstehen wir angeblich nicht?

Wir müssen die zugemauerten Fenster unseres europäischen Hauses endlich wieder aufmachen und aufhören, die Dunkelheit als wunderbares Licht schönzureden, vergleichbar den Vasallen des nackten Königs, die seine schöne Kleidung rühmen.

Die Schildbürger lassen grüßen. Die unbegrenzte Immigration öffnet keine Fenster und bringt das Licht nicht zurück nach Europa, das Licht der Kinder, das Licht der Jugend, das Licht der Vernunft und noch wichtiger das Licht des Glaubens.

Bis jetzt haben vor allem Christen die Zuwanderer aufgenommen und ihnen Hilfe aller Art zuteil werden lassen, Wohnungsraum, Sprachhilfen und Arbeitsangebote. Viele haben und wollen sich integrieren, das darf nicht geleugnet werden.

Doch es gibt auch ein Aber: Auch wenn es nur gutwillige Einwanderer gäbe, sie wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem zeigt die Statistik, dass viele auch mit ganz anderen Motiven kommen: Sie wollen Europa islamisieren und sich kulturell aneignen und dies nicht nur mit friedlichen Mitteln der Überzeugung.

Weihbischof Athanasius Schneider aus Kasachstan brachte die Sache im Gespräch mit der italienischen Zeitschrift Il Giornale auf den Punkt:
Das Phänomen der sog. „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern.

Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.

An zentralen Plätzen Wiens dagegen darf und soll sich Europa wehren. Ein erster Schritt wäre ein Ende der Selbstzensur in der Berichterstattung und der bereits nötige Schutz für diejenigen, die offen reden.

Aufgabe der Christen wäre bei all dem, den Dialog in Gerechtigkeit und Liebe nicht abzubrechen. Marko d`Aviano oder auch J. Capistrano mit ihrer Botschaft für Kirche und Welt müssten wir neu entdecken und „niemals vergessen“. Ihre Denkmäler stehen Gott sei Dank immer noch an zentralen Plätzen Wiens.

Wir danken Weihbischof Andreas Laun aus Salzburg für die freundliche Abdruckgenehmigung.
Erstveröffentlichung seines Artikels hier: https://www.kath.net/news/66084


Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen hat sich gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Deutschland bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember gewandt.

Er empfehle, zu warten und nach einer öffentlichen Debatte eine Erklärung zu verfassen, in der die Konflikte und Herausforderungen offen formuliert werden, sagte Herdegen im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dem Pakt könnte man auch später noch jederzeit zustimmen.

Das Papier überdecke die „wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Sie erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung: „Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Ferner würden die Aufnahmegesellschaften als „potenziell erziehungsbedürftig“ angesehen: „Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern.“

Es gebe zudem den Ansatz, mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen: „Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offenen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/voelkerrechtler-dem-un-migrationspakt-in-marrakesch-nicht-zustimmen-107354.html


Warum der UN-Flüchtlingspakt nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht

Beatrix von Storch

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

https://beatrixvonstorch.de/


Sahra Wagenknecht gegen Migrationspakt

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser „idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Die Politikerin gilt als Querdenkerin in den eigenen Reihen und hat im September 2018 die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit 100.000 Fans ins Leben gerufen.

Dass Einwanderung in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei „eine neue Art neokolonialer Ausbeutung“, sagte die Politikerin weiter.

Ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz, Frau Dagdelen (Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund), hatte das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen bereits vor einigen Tagen kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/21/auch-die-vize-fraktionschefin-der-linkspartei-kritisiert-den-un-migrationspakt/