Unionsfraktion fordert mehr Einsatz für bedrängte Christen im Nahen Osten

UN-Sicherheitsrat befaßt sich mit IS-Terror gegen Minderheiten

Der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des französischen Außenministers Laurent Fabius befaßt sich am heutigen Freitag (27.3.) mit der Frage, was gegen die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten im Nahen Osten getan werden kann. UNO

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:

„Dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Terror des ‚Islamischen Staates‘ gegen Christen und Angehörige anderer Minderheiten im Nahen Osten befasst, ist ein bedeutender Schritt. Ich begrüße sehr, dass sich Frankreich, das derzeit den Vorsitz innehat, die Initiative dafür ergriffen hat. Denn die Weltgemeinschaft muss dringend mehr für den Schutz der bedrohten Minderheiten tun.

Christen müssen auch in Zukunft in der Ursprungsregion ihres Glaubens leben können. Der menschenverachtende Terror des IS richtet sich gegen die kulturelle Vielfalt im Nahen Osten, aber auch gegen die Menschenrechte, von denen das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit eine herausgehobene Bedeutung hat. Die schreckliche Gewalt gegen Christen und andere Minderheiten, etwa den Jesiden, muss beendet werden.“ 159481-3x2-teaser296

Volker Kauder bricht am 28. März 2015 in die Region auf, um sich vor Ort über Terrorismus und Gewalt von Seiten des ‚IS‘ zu informieren.

Gespräche mit König Abdullah von Jordanien, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, aber auch mit dem Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed El Tayyeb, stehen auf seinem Besuchsprogramm. Schon seit Jahren setzt sich Kauder für den Erhalt der traditionellen religiösen Vielfalt in der Region ein.

Der Fraktionsvorsitzende plant darüber hinaus, bei einem internationalen parlamentarischen Kongress im September in New York auf die Bedeutung internationaler Menschenrechtsstandards hinzuweisen.

Seiner Meinung nach müssen die Vereinten Nationen sich und ihre Mitgliedstaaten bisweilen daran erinnern, dass ihre Grundsätze nicht verhandelbar sind und dass sie mehr für deren Durchsetzung tun müssen.


Gazastreifen: 17.000 Minderjährige nahmen an Terror-„Ausbildung“ der Hamas teil

Mehr als 17.000 Kinder und Jugendliche nahmen Ende Januar an einem Terror-Camp der Hamas im Gazastreifen teil. Es war nicht das erste Mal, dass die Hamas junge Menschen zum Terror gegen Israel aufgefordert hat.

Im Fernsehsender ‚Hamas-TV‘ sind regelmäßig Sendungen zu sehen, die Kinder zu Gewalt gegen Israelis erziehen. Ein Beispiel finden Sie hier.

Bild: Schießtraining für Kinder bei einem Hamas-Camp im Jahr 2011 (Foto: ZAHAL)

Anstatt Minderjährigen Werte wie Frieden und Gerechtigkeit beizubringen, erzieht die Hamas sie zu Attentätern und Kriegern.

Dies widerspricht dem „Optional Protocol on the Involvement of Children in Armed Conflict“ der Vereinten Nationen, das untersagt, junge Menschen unter 18 Jahren für bewaffnete Konflikte zu rekrutieren.

Das folgende Video wurde von der Organisation Memri zusammengestellt und zeigt Aufnahmen, die von Al-Aqsa TV und anderen palästinensischen Medien ausgestrahlt wurden.

In seiner Ansprache an die jungen Menschen (ab Min. 5:54) sagt darin Hamas-Führer Mahmoud Al-Zahhar:

„Heute trainieren sie für Gott und halten sich an seinen Befehl: “Bereite für sie so viel Stärke und Schlachtrösser vor, wie du kannst.” –  Du kannst die Stärke des Körpers und die Stärke der Waffen in ihrer Hand sehen: Kalaschnikows, Maschinengewehre und bald, vielleicht schon morgen, werden sie hinter den Raketen stehen, und sie auf jeden Zentimeter Palästinas abfeuern im Krieg des Jüngsten Tages – dem Krieg um die Befreiung Palästinas.

Sie haben sich den Vers “Töte sie, wo immer du sie findest” zu Eigen gemacht und sie haben die Sprüche über die Grenzen von 1967, von 1948, von Oslo oder Camp David abgeworfen… Sie haben gekämpft und sie kämpfen und sie bereiten sich für ganz Palästina vor.

Wir schwören, nichts von euch fernzuhalten – weder unsere Waffen, noch unser Geld, noch unsere Bemühungen, noch unseren Schweiß. Generation für Generation – und ich meine nicht jedes Jahrzehnt – Klasse für Klasse, Jahr für Jahr, immer wenn es einen freien Schultag gibt, werdet ihr auf dem Truppenübungsplatz sein, bis wir unser Ziel erreichen.“

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion: Kinder als Soldaten zu rekrutieren ist ein Kriegsverbrechen

Auch der IS wirbt gezielt Minderjährige als Kämpfer an

Trotz weltweitem Verbot werden Jahr für Jahr zehntausende Kinder als Kindersoldaten rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen.

Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten erklärt die menschenrechts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

„Heute sind so viele Kinder von bewaffneten Konflikten betroffen wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Noch immer werden tausende Kinder als Kindersoldaten rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen.

Kinder als Soldaten zu missbrauchen ist ein Kriegsverbrechen, das systematisch dokumentiert und für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Die Vereinten Nationen werfen sieben staatlichen Armeen oder Regierungstruppen und 51 bewaffneten Gruppen vor, weiterhin Minderjährige zu rekrutieren.

So werben etwa in Syrien und dem Irak mehrere Gruppen – unter ihnen der sog.  Islamische Staat  –  gezielt Minderjährige als Kämpfer an. In den Bürgerkriegen in Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik waren im vergangenen Jahr rund 22.000 Kinder und Jugendliche betroffen.

Bereits 2005 hat der UN-Sicherheitsrat einen Mechanismus zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten eingerichtet. Dieser sieht vor, dass Konfliktparteien, die Kinder rekrutieren, gezielt töten oder verstümmeln oder sexuelle Gewalt gegen Kinder einsetzen, auf einer Liste der Vereinten Nationen geführt werden.

Deutschland hatte während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat (2011 – 2012) den Vorsitz der Arbeitsgruppe Kinder und bewaffnete Konflikte inne und konnte die Resolution 1998 zum Schutz von Schulen und Krankenhäusern auf den Weg bringen. Seitdem werden auch Parteien, die Schulen oder Krankenhäuser angreifen, in dieser Liste erfasst und haben die Konsequenzen für ihre Taten zu tragen.

Die Bundesregierung setzt sich bei den Vereinten Nationen auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu verbessern und Täter zu bestrafen. Deutschland arbeitet dazu eng mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der NATO zusammen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland viele Projekte zur Prävention der Rekrutierung sowie zur Demobilisierung von Kindersoldaten und zu deren Reintegration in die Gesellschaft, etwa durch Bildungsmaßnahmen.“


25% der Mädchen und Frauen sterben an den Folgen der Genitalverstümmelung

Weltweit sind etwa 140 Millionen Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Am Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung erinnern die Vereinten Nationen und andere Organisationen an die Opfer von Genitalverstümmelung.

Wir müssen uns weiter gemeinsam mit unseren Partnern in der EU dafür einsetzen, diese Praktik zu beenden und Mädchen und Frauen besser davor zu schützen.

Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze alleine hier nicht ausreichen. Aufklärungsarbeit und Präventionsprojekte müssen die Menschen davon überzeugen, mit dieser grausamen Tradition zu brechen.

So sind bereits etwa 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit Opfer dieser grausamen Menschenrechtsverletzung geworden. Jedes Jahr trifft es weitere drei Millionen Mädchen.

Ihnen werden die äußeren Genitalien teilweise oder ganz entfernt. Die Betroffenen leiden oft lebenslang an den psychischen Folgen, an chronischen Schmerzen oder werden unfruchtbar.

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben 25 Prozent der Mädchen und Frauen während des Eingriffs oder an seinen Folgen.

In ländlichen Gebieten Afrikas ist die Genitalverstümmelung besonders weit verbreitet. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind dort über 100 Millionen Mädchen ab zehn Jahren genital verstümmelt. Außerhalb Afrikas wird der Eingriff vor allem in arabischen Ländern wie Oman und dem Jemen praktiziert.

In Europa und Nordamerika lassen Migranten aus den jeweiligen Ländern ihre Töchter beschneiden, oftmals während eines Urlaubs in der Heimat. So sind in Deutschland etwa 30000 Frauen betroffen, weitere 2500 sollen gefährdet sein.

Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist in Deutschland seit 2013 im Strafgesetzbuch ausdrücklich verboten. Das Bundesfamilienministerium hat 2014 die Federführung für die Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland übernommen.

Zudem haben Bund und Länder, Hilfsorganisationen sowie die Ärztekammer eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet. Es gilt nun, diesen Weg entschlossen weiter zu gehen.“


Israel erinnert an den Holocaust und weitere Völkermorde danach

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Rede gehalten. Darin sagte er:

„Heute begehen wir 70 Jahre seit der Befreiung von Auschwitz. Primo Levi, ein italienischer Jude, der Auschwitz überlebt hat, schrieb: ‚Ich bin immer wieder überwältigt von der Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber dem Menschen.‘

BILD: Gedenkveranstaltung der UN zum 27. Januar (Foto: UN/Eskinder Debebe)

Der Holocaust war ein Zeitalter der Gräuel und der Straflosigkeit. In den Jahren darauf glaubten die Menschen, dass wir zivilisierter und sensibilisierter geworden sind  –  dass all diese Gräuel uns nie wieder heimsuchen würden. Und dann kamen Kambodscha, Ruanda, Darfur und Bosnien.

„Dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber Juden sehen wir heute“

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, dass das Leben von Einigen weniger wert sei als das Anderer, wegen ihrer Nationalität, wegen ihrer Ethnie, wegen ihrer Herkunft. Sie verstehen nicht, dass wir ein gemeinsames Schicksal haben, auch wenn wir nicht Brüder und Schwester im Glauben sind – wir sind verbunden, weil wir der Menschheit angehören.

Der Holocaust hat nicht bei den Ghettos und Konzentrationslagern angefangen; er hat damit angefangen, dass Juden herabgewürdigt und entmenschlicht wurden. Die Nazis haben die Juden enteignet, sie haben ihnen erst ihre Würde und dann ihr Leben genommen. Dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber jüdischem Leben sehen wir heute.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz vor Terror

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach alle Mitgliedsstaaten Ausreisebewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhof

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den Strom von ausländischen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien zu unterbinden. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Es geht um den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor den Bedrohungen durch den Terror mit rechtstaatlichen Mitteln. Deshalb ist es richtig, bereits den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Und wir dürfen terrorbereite Islamisten aus Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen.

Um die Ausreise von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern, müssen wir ihnen den Reisepass entziehen und ihre Personalausweise entsprechend markieren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens benötigt die USA als Ordnungsmacht. Es ist richtig, dass Washington den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat jetzt aufgenommen hat.

Die Dschihadisten im Irak und in Syrien wollen ihre grenzüberschreitende, totalitäre, islamfaschistische Terrorherrschaft immer weiter ausdehnen und erwachsen so zu einer weltweiten Gefahr.

Es ist zu begrüßen, dass es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, eine breite Koalition unter Einschluss arabischer Staaten herzustellen und auch die Vereinten Nationen gegen eine Bedrohung mit einzubeziehen, der international begegnet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher das deutsche Engagement im von den USA geführten Kampf gegen die Terrorbedrohung des selbsternannten Islamischen Staats.


Deutscher Menschenrechts­beauftragter zur Lage im Irak: „Erschreckender Tiefpunkt“

Zur Situation im Irak erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:

„Der Vormarsch der ISIS-Terroristen im Irak stellt ein erschütterndes Ausmaß an Grausamkeit und Gewalt und einen erschreckenden Tiefpunkt für die Menschenrechtslage in der Region dar. 0

Insbesondere das barbarische Vorgehen gegen Jesiden, Christen und andere religiöse Minderheiten birgt dabei die Gefahr von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese abscheulichen Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden. (…)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Vorgehen der ISIS-Terroristen bereits in der vergangenen Woche auf das schärfste verurteilt und bleibt weiter mit der Lage befasst. Ich hoffe auch auf ein starkes Signal des Menschenrechtsrates.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140815-MRHH_Irak.html