Münster: Generalvikar des Bischofs kritisiert Steinfurter Dechanten Dördelmann
Veröffentlicht: 20. September 2017 Abgelegt unter: KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Anfangsverdacht, Bischof Felix Genn, CDU-Ministerin, Domkapitular, Einmischung, Generalvikar, Grüne, islam, Kreisdechant, Norbert Köster, Pegida, Pfarrer Markus Dördelmann, Predigtverbot, Segnung von Schwulen, Silvesterpredigt, Staatsanwaltschaft, Tierhaltung, Verfahren eingestellt, Wahlkampf 3 KommentareVon Felizitas Küble
Wie die Bistumszeitung „Kirche und Leben“ in ihrer Online-Ausgabe vom 19. September berichtet, hat sich der neue Generalvikar der Diözese Münster, Norbert Köster, in einem Brief an grüne Politiker über den katholischen Pfarrer und Kreisdechanten Markus Dördelmann beschwert und dem Geistlichen eine Einmischung in den Wahlkampf vorgehalten. 
Hintergrund der ungewöhnlichen Vorgehensweise des bischöflichen Vertreters ist die Debatte um den Bauernhof der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking (siehe Foto).
Von grüner Seite und von Umweltschutz-Aktivisten gab es seit Monaten heftige Kritik an der dortigen Tierhaltung.
Das Ausmaß der Kampagne gegen die CDU-Politikerin und ihre Familie wurde von Pfarrer Dördelmann in einem Leserbrief an die „Westfälischen Nachrichten“ beanstandet.
Der Kreisdechant betonte, es handle sich bei den Attacken gegen Schulze-Föcking um eine „Form von Unrecht, die ich bei jeder Politikerin und jedem Politiker anklagen würde, egal welcher Partei“.
Er habe, so der Priester weiter, „besonders die Kinder“ nach der „Hetzjagd“ gegen ihre Mutter als „sehr verunsichert“ erlebt.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft nach mehrwöchigen Prüfungen sämtliche Ermittlungen wegen vermeintlicher Tierquälerei eingestellt, denn es gibt nicht einmal einen „Anfangsverdacht“, geschweige Indizien dafür (von belastbaren Beweisen ganz zu schweigen).
Generalvikar Köster war von vier grünen Politikern angeschrieben worden, die sich über die Leserzuschrift des Priesters beschwerten, auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Bundestagswahl.
Der Vertreter von Bischof Dr. Felix Genn gab den Grünen recht und schrieb ihnen, Dechant Dördelmanns Leserzuschrift müsse „als Eingriff in den Bundestagswahlkampf verstanden werden“. Köster erwähnte zudem, die Kritik der grünen Politiker könne er „sehr gut verstehen“, was er dem Pfarrer auch mitgeteilt habe.
Freispruch bereits im Vorfeld: Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) eingestellt
Veröffentlicht: 13. Januar 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Björn Höcke, Ermittlungen, Kampagne, MDR, Thüringen, Verfahren eingestellt, Volksverhetzung Ein KommentarDer MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) hat gestern berichtet, es gäbe „neue Ermittlungen“ gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (siehe Foto) durch die Staatsanwaltschaft Halle. Diese Berichterstattung ist unzutreffend, denn bereits auf der Ebene der Vorprüfung wurden die Ermittlungen wegen einer angeblichen Volksverhetzung heute eingestellt.
Björn Höcke, der zugleich Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist, erklärt dazu: 
„Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist. So hat das offenbar auch die Staatsanwaltschaft bewertet.
Ich erwarte von den Medien und insbesondere einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR, dass er seiner Sorgfaltspflicht für eine ausgewogene und parteipolitisch neutrale Berichterstattung nachkommt. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Berichterstattung über die Einstellung des Verfahrens in derselben Breite erfolgen wird, wie die Berichte über eine angebliche Volksverhetzung durch mich. Das wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung zu mehr Glaubwürdigkeit der Medien, die die MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille gestern an die erste Stelle ihrer Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt hat.“
Quelle (Text/Foto): http://afd-thueringen.de/
Betr. staatlicher Kindesentzug bei den „Zwölf Stämmen“: Verfahren eingestellt
Veröffentlicht: 22. Juni 2015 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Gericht, Kindesentzug, Klosterzimmern, Rechtsanwalt Langhans, Verfahren eingestellt, Zwölf Stämme Ein KommentarPressemitteilung von Rechtsanwalt Langhans:
Nach fast zwei Jahren des Wartens wurden ein 16-Jähriger und eine 17-jährige Jugendliche nun vollkommen aus staatlicher Obhut entlassen aufgrund der Ergebnisse von psychologischen Sachverständigengutachten. 
Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschlüssen vom 10.6. und 12.6. die Verfahren gegen die Eltern der beiden Jugendlichen eingestellt.
Das Amtsgericht verschleppte die Entscheidung 18 Monate lang und ordnete die psychologische Begutachtung an, obwohl es schon am Tag der Inobhutnahme feststand, dass bei den Teenagern keinerlei körperlicher Schaden vorlag. Sie waren nur mitgenommen worden, weil ihre Eltern Mitglieder der Zwölf Stämme sind.
Weshalb gleichwohl zwei Monate die offensichtliche Verfahrenseinstellung verweigert wurde, muss gegebenenfalls in Amtshaftungsverfahren geklärt werden.
Rechtsanwalt Michael Langhans vertritt Familien der Gemeinschaften in Klosterzimmern und in Wörnitz vor den Amtsgerichten Ansbach und Nördlingen sowie den Oberlandesgerichten Nürnberg und München in Augsburg.
Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Langhans aus Donauwörth unter ra@langhans.lawyer und Tel. 0906/99995580 zur Verfügung.
Foto: Evita Gründler
Schwerin: „Fremdenfeindlicher“ Überfall auf Asylbewerber offenbar frei erfunden
Veröffentlicht: 2. Februar 2015 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abschiebestopp, Asylbewerber, Überfall, Schwerin, Staatsanwaltschaft, Verfahren eingestellt Ein KommentarDie Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Ermittlungen in einem angeblich fremdenfeindlichen Überfall eingestellt.
Ein Asylbewerber aus Ghana hatte behauptet, in der Nacht zum 21. Dezember in Schwerin von drei Männern überfallen und zusammengeschlagen worden zu sein. Sie hätten dabei „Ausländer raus“ gerufen und ihm seine Brieftasche gestohlen. 
Allerdings haben sich während den Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Widersprüche ergeben:
“Eine Abfrage der Telefonverbindungsdaten belegt, daß dieser im fraglichen Zeitraum nicht, wie er behauptet hat, den Notruf der Polizei gewählt, sondern vielmehr über einen längeren Zeitraum mit dem Anschluß einer weiblichen Person gesprochen hat.”
Auch die Art der Verletzungen wie “noch weitere Widersprüche” in den Aussagen des Ghaners deuten laut Staatsanwaltschaft darauf hin, daß dieser den fremdenfeindliche Überfall erfunden habe, “um seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu verlängern”. Der Mann wurde mittlerweile nach Italien abgeschoben.
Auch im Fall des getöteten Asylbewerbers Khaled I. in Dresden hatte der mutmaßliche Täter offenbar versucht, einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat zu konstruieren.
Mehrere Lobbyorganisationen redeten eine Nähe zu den PEGIDA-Demonstrationen herbei. Der in Untersuchungshaft befindliche Mann stammte wie sein Opfer aus Eritrea. Die Ermittlungen laufen derzeit.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
Berlin: Keine Anklage gegen den ehem. Bundesinnenminister Friedrich (CSU)
Veröffentlicht: 7. Oktober 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Dienstgeheimnis, Ermittlungsverfahren, Sebastian Edathy, Sigmar Gabriel, Staatsanwaltschaft Berlin, Verfahren eingestellt Ein KommentarErmittlungsverfahren in der Dienstgeheimnis-Causa eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Sebastian Edathy eingestellt.
Dem CSU-Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden, nachdem er im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy informiert hatte.
Die Behörde sieht nach Angaben des „Tagesspiegel“ wegen der geringen Schuld Friedrichs von weiteren Ermittlungen ab. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem Rücktritt Friedrichs als Bundesminister sowie der Uneigennützigkeit der Informationsweitergabe.
Gegen Edathy wird wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ermittelt. Im Juli wurde Anklage erhoben.
Unklar ist bis heute, ob der SPD-Politiker im Vorfeld der Hausdurchsuchung im Februar über die Ermittlungen gegen seine Person informiert wurde. Ermittler fanden bei der Überprüfung seiner Wohnung zerstörte Festplatten. Ein Bundestagslaptop in seinem Besitz ist bis heute spurlos verschwunden.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
