Parlamentarier Hohmann fordert mehr Schutz unserer Bürger vor dem politischen Islam

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen.

Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, „werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er an Brisanz“, sagte Hohmann und fügte hinzu: „Dann wird er zum politischen Islam.“ – Dieser Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.

Neben dem Gewaltpotenzial kritisierte er die Frauenfeindlichkeit im Islam. Hohmann verwies auf die Bestimmungen des Koran, wonach Frauen geschlagen werden dürften und ihren Männern sexuell immer zu Verfügung stehen müssten.

In Richtung Justizministerin Christine Lambrecht stellte Hohmann die Frage: „Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen koranischen Bestimmungen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit in Deutschland zu nehmen?“

Weiterhin mahnte der AfD-Parlamentarier an, dass Bürger, welche die Gefahren des politischen Islams sehen, als „islamophob“ bezeichnet werden, „um sie mundtot zu machen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Umfrageergebnis von infratest-dimap, nach dem 69 Prozent der Sachsen der Aussage zustimmten, „bei bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, wenn man seine Meinung sagt.“ Diese 69 Prozent seien „eine Frucht von 14 Merkel-Jahren.“

 


Sollen Elternrechte abgeschafft werden?

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Pressemeldung des Verband Familienarbeit:
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Ein konkreter Formulierungsvorschlag der Koalition liegt noch nicht vor.

Die Grünen schlagen folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor:
“Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.”

Der stellv. Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Vorhaben Stellung:

„Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag der Grünen gut. Auch von CDU und SPD sind ähnliche Formulierungsvorschläge zu erwarten. Aber halten solche Vorschläge auch einem zweiten und einem dritten Blick stand?“

Der zweite Blick:
Warum eine besondere Erwähnung der Kinderrechte? Auch Rechte von Rentnern oder Kranken werden im GG nicht besonders erwähnt. Kinder sind zweifellos vollwertige Menschen. Sie sind daher ebenso durch die in Art. 1 unseres GG garantierten Menschenrechte geschützt wie Rentner, Kranke und alle anderen Menschen auch:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze lassen keinen Hinweis erkennen, Kinder könnten damit nicht gemeint sein. Erst wenn ‘Kinderrechte’ gesondert aufgeführt würden, kann der Eindruck entstehen, Kinder seien doch keine vollwertigen Mitglieder ‘jeder menschlichen Gemeinschaft‘.

Der dritte Blick:
Eine Sonderstellung nehmen Kinder insofern ein, als sie ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten können, sondern dabei auf Erwachsene angewiesen sind. Diesem Umstand trägt Art. 6, Abs. 2 GG Rechnung:
„(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Hier kommt die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder klar zum Ausdruck. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, darf und muss die ‘staatliche Gemeinschaft’ eingreifen. Das ist ein starker Schutz der Kinder vor Übergriffen des Staates. Die Eltern bilden also einen verfassungsrechtlich garantierten Schutzschirm für ihre Kinder. Nur wenn dieser Schutzschirm versagt, z.B. bei verwaisten, misshandelten oder anders gefährdeten Kindern ist der Staat gefordert.

Werden aber „Kinderrechte“ im GG gesondert angeführt, kann und wird sich der Staat neben den Eltern als gleichberechtigter Schützer aller Kinder verstehen. Durch seine Macht sitzt er gegenüber den Eltern immer am längeren Hebel. Damit bestünden die rechtlichen Voraussetzungen, den Eltern ihre Rechte zu entziehen und zwar in allen Fällen, in denen es der Staat für richtig hält. Die Gefährdung des Kindeswohls wäre dann keine Bedingung mehr. Manche Akteure haben vermutlich dieses Ziel. Andere sind zu naiv und gutgläubig, um die Gefahr zu erkennen.

Es ist gar nicht so weit hergeholt, dass in absehbarer Zukunft alle Eltern gezwungen werden könnten, ihre Kleinkinder in Krippen zu geben mit der Begründung, dass ihre Kinder ein „Recht“ darauf hätten. Eine mildere Form wäre es, diesen Zwang zunächst auf die Eltern auszuüben, die sich nicht ‘politisch korrekt’ verhalten. Wenn erst einmal das in Art. 6, Abs. 2 garantierte Elternrecht relativiert ist, ist es zu dessen faktischer Abschaffung nicht mehr weit. Die staatlichen Behörden könnten dann argumentieren, dass die Eltern den Entzug ihres Erziehungsrechts doch vermeiden könnten, indem sie sich an die staatlichen Vorgaben halten.

Kurzum: Die besondere Erwähnung von Kinderrechten würde eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Dort war Kindesentzug auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich. Aber es gibt auch heute schon im westlich geprägten Europa Staaten, in denen der Entzug von Kindern, unter dem Vorwand, deren Rechte zu schützen, leicht möglich ist, wie etwa in Norwegen.

Als Argument, Kinderrechte im GG zu betonen, wird oft angeführt, der Staat werde dann stärker gegen Kinderarmut vorgehen. Aber das ist abwegig. Der Gesetzgeber ist ja selbst dafür verantwortlich, dass die Kinderkosten bei den Eltern verblieben, obwohl der Kindernutzen per Rentenrecht allen Erwerbstätigen zugutekommt. Hier liegt die wichtigste Ursache für die Armut von Eltern und damit auch ihrer Kinder.

Die Auffassung, der Staat könne die Kinderrechte besser schützen als die Eltern, ist eine populistische Vorstellung, die verheerende Folgen für Kinder und Eltern haben kann.

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5350


Vorgeschobene und wirkliche Gründe für die politische Verteufelung von Viktor Orban

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Werden wir von Medien manipuliert? Manipulation findet dann statt, wenn Leser, Zuhörer oder Zuschauer dorthin gebracht werden, wo man sie haben will, indem sie einseitig oder bewusst falsch informiert werden und sich deswegen kein eigenständiges Urteil bilden können.

Medienkampagnen mit ständiger Wiederholung sollen das erwünschte Bild festigen. Es gibt dafür viele Beispiele. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht für eines davon.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, dass er ständig gegen „europäische Werte“ verstoße. Konkretisiert wird das mit dem Grenzzaun gegen Massenzuwanderung und mit der Einschränkung der „Freiheit der Wissenschaft“ an der von Georges Soros finanzierten Universität Central European University (CEU). Dieser Vorwurf wird mit dem des Antisemitismus gekoppelt, weil Soros jüdischer Herkunft ist.

Wer ist Georges Soros?

Gregor Peter Schmitz schrieb in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 29.11.2018 ein Porträt mit dem Titel „Staatsfeind Nummer 1“. Der Untertitel lautet: „George Soros ist einer der reichsten Menschen, aber er will mehr sein: Ein politischer Missionar.“

Soros sagt von sich: „Ich möchte die Welt umstürzen“… Der Verfasser Schmitz fügt an: „…dass ihm schon in jungen Jahren klar geworden sei, er (Soros) müsse sich an Menschen wie Leonardo da Vinci messen oder Albert Einstein. Menschen, die halt was verändern“. 

Von wem ist der „Weltveränderer“ für sein Tun legimitiert? Wer hat ihn gewählt? Niemand! Es ist das Geld, das ihm, dem „25fachen Milliardär“, Mittel an die Hand gibt, Politik zu betreiben.

Soros „ist einer der gewieftesten Spekulanten aller Zeiten … ihn interessiert, Geld zu machen als Spielgeld für seine wahre Mission, die politische Philosophie“, so der Verfasser Schmitz, der „vor fünf Jahren ein Buch mit ihm schrieb“.

Was ist die „politische Philosophie“ des George Soros?

Der Ungar Soros studierte in London bei Karl Popper, dem Erfinder der „offenen Gesellschaft“. Eine offene Gesellschaft sieht Soros offenbar u.a. bei Barack Obama und Hilary Clinton gegeben. „Soros gehört zu den größten US-Wahlkampfspendern.“

Wieviel Geld Soros darüber hinaus in die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) pumpt, die Hilfen in Entwicklungsländern gibt, gekoppelt mit der Bereitschaft dieser Länder zu „reproduktiver Gesundheit“, konkret Abtreibung, wird im Artikel nicht angegeben.

Soros wird vielmehr als „einer der größten Wohltäter der Welt“ apostrophiert, denn er habe „viele Milliarden Euro über Jahrzehnte in seine Stiftungen nach Osteuropa, nach Russland und in die EU, aber auch in die USA für die Integration von Armen und Minderheiten“ gegeben: „Er will eine offene und liberale Gesellschaft fördern.“

Es ist eine Gesellschaft der autonomen Moral, frei von ethischen Bindungen und „Zwängen“.

Wer anders denkt als Soros, gehört zu den „Feinden“  –  wie Ministerpräsident Viktor Orban von Ungarn, der im Artikel als „Autokrat“ bezeichnet wird oder wie Donald Trump. Immerhin sind beide in freien Wahlen demokratisch gewählt worden. Sie müssen ihre Politik in einem Rechtsstaat betreiben, der einer „Autokratie“ Grenzen setzt.

„Grenzzäune“ haben wir auch mit der „Chinesischen Mauer“, dem „Römischen Limes“, in Israel und in den USA an der mexikanischen Grenze und zwar schon vor Trump.

Im Übrigen ist es das legitime Recht eines Staates, seine Grenzen zu schützen und Zuwanderung zu steuern. Ungarn hilft den verfolgten Christen in ihren Heimatländern:

„Eine hochrangige Bischofsdelegation der melkitischen griechisch-katholischen Kirche mit Patriarch Joseph Absi an der Spitze besuchte Anfang März 2019 die ungarische Regierung. Die melkitischen Kirchenführer trafen dabei auch mit Viktor Orban zusammen. Der ungarische Ministerpräsident sagte dabei, dass Ungarn seit Herbst 2016 eine Summe von rund 24 Mio. Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung gestellt habe, um verfolgte Christen in deren Heimatländern zu unterstützen“. (kath.net vom 3.3.2019)

Die Freiheit der Wissenschaft gilt nicht uneingeschränkt. So kann zurecht niemand bei uns unter Berufung auf diese Freiheit den Nationalsozialismus und den Antisemitismus propagieren. Wogegen sich die angedrohte Schließung der CEU richtet, erfahren wir aus den Medien nicht, etwa gegen die unwissenschaftliche Genderideologie? Wer Georges Soros kritisiert, muss deshalb noch lange kein Antisemit sein.

Viktor Orban steht in der Kritik der selbsternannten Wächter der „europäischen Werte“, seit er in demokratischen Wahlen eine zweidrittel Mehrheit erhalten und mit dieser am 25. April 2011 dem Land eine neue Verfassung gegeben hat. Seitdem steht Ungarn unter Dauerbeobachtung und -beschuss seitens der EU.

Die Kritiker aus der EU fahren schwere Geschütze gegen das neue Grundgesetz in Ungarn auf: Die liberale Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament kritisierte in einer Stellungnahme u.a. „den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung, die Bestimmungen zum Lebensschutz, die einem Abtreibungsverbot gleichkämen, die Überbetonung von Werten wie Glaube, Gemeinschaft und Nation gegenüber dem Individuum, die Verankerung traditioneller Familienvorstellungen und des Christentums als Grundlage der ungarischen Nation sowie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts“.

Der Kritik der liberalen Fraktion stimmten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken des Europaparlaments zu.

Auf die massive Kritik hin empfiehlt es sich, einen Blick auf den Inhalt der Präambel der neuen Verfassung der ungarischen Republik zu werfen.

Diese Präambel ist als „Nationales Bekenntnis“ überschrieben. Vorangestellt ist ihr der erste Satz der Nationalhymne: „Gott segne die Ungarn!“

Die Präambel enthält eine Erklärung der „Mitglieder der ungarischen Nation“. Sie definiert sich als ethnisch-kulturelle Nation, die „Verantwortung für alle Ungarn“ übernimmt. Der Stolz auf die gemeinsamen Vorfahren, „die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen“, wird betont und darauf hingewiesen, dass das ungarische Volk „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt“ hat.

Die ungarische Nation verpflichtet sich „unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Als wesentliche Staatsziele werden genannt: „Das Bekenntnis zur Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit“. Der Staat solle den Bürgern dienen, sich deren „Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit“ widmen und „Hilfsbedürftigen und Armen“ helfen.

Die Präambel ehrt König Stefan den Heiligen, der „den ungarischen Staat vor 1000 Jahren auf feste Grundlagen gestellt und die ungarische Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europa machte“. Die „staatliche Kontinuität Ungarns“ werde durch die „heilige Krone“ verkörpert.

Die Präambel benennt Werte, denen sich die ungarische Verfassung und der Staat verpflichtet fühlen. Darunter ist der eindeutige Bezug auf das Christentum. Die Präambel würdigt die „unterschiedlichen religiösen Traditionen“ des Landes und hebt die „Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation“ hervor.

In den Schlussbestimmungen wird die „Verantwortung vor Gott und Mensch“ betont. Der Glaube stelle neben Treue und Liebe einen der „grundsätzlichen Werte“ der „Zusammengehörigkeit“ der „Mitglieder der ungarischen Nation“ dar.

Als wichtigste gesellschaftliche Stützen werden „Familie und Nation“ genannt. Die „Kraft der Gemeinschaft“ und die „Ehre der Menschen“ speise sich aus der „Arbeit“ und der „Leistung des menschlichen Geistes“. Zur Überwindung der „moralischen Erschütterung“ im 20. Jahrhundert sei eine „seelische und geistliche Erneuerung“ nötig. (Quelle: wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns)

Es ist klar, dass in Deutschland, in dem der „siebte Familienbericht die serielle Monogamie als modellhaft für Familien und als Alternative für klassische Ehe und Familie ansieht“ (kath.net vom 18.3.2019) und die „Ehe für alle“, homosexuelle Partnerschaften der klassischen Ehe gleichgestellt werden, die neue ungarische Verfassung wie ein „rotes Tuch“ wirkt.

In einem Land, in dem im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung „im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderung der Gesellschaft“ eine umfassende Reform des Abstammungsrechtes vorgesehen ist und die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der lesbischen Paaren per Eizell- und Samenspende sowie Leihmutterschaft das Recht auf ein Kind verschaffen will, die ungarische Verfassung manche zur Weißglut bringt.

Die Interventionen der EU und die Versuche, die ungarische Regierung über die Verweigerung von Finanzhilfen gefügig zu machen, sind bisher gescheitert.

Die ungarische Orban-Regierung ist seit 2010 im Amt. Die Resultate ihrer Familienpolitik sind kurz zusammengefasst:

  • Die Geburtsrate stieg von 1,20 auf 1,50.
  • Die Zahl der Abtreibungen nahm um ein Drittel ab, in Zahlen von 40.449 auf 28.500.
  • Die Scheidungsrate ging um ein knappes Viertel zurück, nämlich von 23.873 auf 18.600.
  • Die Zahl der Eheschließungen stieg um 42%.

Diese Erfolge wurden durch materielle Hilfen für die Familien mit Kindern erreicht.

Viktor Orban hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, in Zukunft Familien mit Kindern noch massiver zu fördern.

„So soll in Zukunft jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 10 Mio. Forint (ca. 31.400 Euro) zur freien Verwendung bekommen. Die Rückzahlung soll erst nach drei Jahren beginnen. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Außerdem sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Mio. Forint (ca. 7.800 Euro) erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen in Zukunft bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein“. (kath.net vom 3.2.2019)

Die offensichtlichen Erfolge der ungarischen Familienpolitik werden in unseren Gazetten verschwiegen. Auch das ist ein Teil der Manipulation.


Staatsrechtler Böckenförde warnte vor jedem Extremismus, ob links, rechts oder islamisch

Beatrix von Storch

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“.

Dieser vielzitierte Satz wird oft missverstanden in der Richtung, dass der freiheitliche Staat nichts tun könne, um seine Grundlage zu erhalten. Das ist falsch, denn es wird lediglich ausgesagt, dass er sie nicht garantieren kann. Denn Freiheit und Demokratie müssen vom Staatsvolk aus Überzeugung bejaht und unterstützt werden. Ohne dieses Freiheitsbewusstsein können seine Institutionen langfristig keinen Bestand haben.

Keinesfalls bedeutet der Satz, dass der Staat alle bedrohlichen Entwicklungen einfach laufen lassen soll. Hellsichtig erkannte Böckenförde, dass sich die Bedrohungen für Freiheit und Demokratie in der Geschichte verschieben: Seine Gefahrenanalyse beschränkte sich, im Unterschied zu vielen Zeitgeistgenossen, nicht auf rechtsextreme Ideologien.

Sein antitotalitärer Ansatz wandte sich ebenso gegen den Kommunismus und den Extremismus von links. Schließlich erkannte er auch die neue totalitäre Bedrohung durch das Erstarken des Islam und die Gefahren durch muslimische Massenimmigration.

In den aktuellen Nachrufen auf den großen Staatsrechtler Böckenförde ist von diesen Mahnungen nichts zu lesen. 

Wer den freiheitlich, säkularen Staat bewahren will, der muss verhindern, dass seine Voraussetzungen durch eine fortschreitende Islamisierung zerstört werden.

Meinen kompletten Blogbeitrag lesen Sie hier.


Dr. Penners Post zum Problemfall Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an die Richterin Becker-Jastrow,  Amtsgericht Fürth 

Sehr geehrte Frau Becker-Jastrow,

Sie haben am 21.12.2018 einen Bürger verurteilt wegen Kritik am Islam (AZ 421 Cs 403 Js 58658/16). Es entsteht die Frage, ob dem Urteil ausreichende Sachkenntnisse bezüglich des Islams zugrunde lagen.
Ich möchte deshalb auf einige Fakten hinweisen:

1. Das Grundgesetz basiert auf den Menschenrechten: „Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.“ (Wikipedia)

2. „Islam“ bedeutet Unterwerfung unter die Lehre des arabischen Kaufmannes Mohammed. Diese Lehre ist unabänderlich im Koran festgelegt. Es gibt Varianten des Islams. Auch werden die Vorschriften des Islams unterschiedlich befolgt. Es gibt jedoch nur einen einzigen Islam, weil es nur einen einzigen Mohammed gab und weil es nur einen einzigen Koran gibt. Der Koran ist nichts reformierbar. 

3. Die „Organization of Islamic Cooperation“ (OIC) dürfte die wichtigste und einfußreichste islamische Organisation sein. Diese Organisation besteht aus 57 islamischen Staaten und nimmt für sich in Anspruch, die islamische Welt zu repräsentieren. Charakteristisch für den Islam sind nicht das Verhalten von Moslems in der Diaspora, sondern die Beschlüsse der OIC und der islamischen Rechtsschulen.

4. Die OIC hatte auf ihrer Kairoer Konferenz 1990 festgelegt, daß nur solche Menschenrechte anerkannt werden, die der Scharia entsprechen, also der auf dem Koran beruhenden islamischen Rechtsauffassung. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz, Universität Bonn, hat hierüber berichtet (https://www.igfm.de/die-kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/).

5. Der für jeden Moslem bei Strafe verbindliche Koran, der göttliche Autorität beansprucht, ist demnach für Moslems dem Grundgesetz übergeordnet. Der Koran verbietet Moslems die Integration in unsere Gesellschaftsordnung. Der Islam dürfte deshalb grundgesetzwidrig sein. Augenscheinlich ist das Verhalten von Moslems von ihrem Anteil an der Bevölkerung abhängig.  Zu unterscheiden ist zwischen dem tatsächlichen Verhalten der Moslems und dem durch die Ideologie des Islams geforderten Verhalten.

6. Der Koran fordert zur Anwendung von Gewalt gegenüber Nichtmoslems auf (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). „Islamismus“ muß deshalb als angewandter Islam aufgefaßt werden. Der Koran gebietet den Moslems im Namen der islamischen Gottheit, Dieben die Hände abzuhacken (Sure 5:38). Das ist eine Aufforderung zu einer gesetzwidrigen Handlung, was nach unserem Strafgesetz verboten ist. 

7. Die Wertschätzung der Sunna verdeutlicht, daß Mohammed für jeden Moslem das verbindliche Vorbild ist. In Medina hatte Mohammed ein schauerliches Judenmassaker veranstaltet. Der jüdische Stamm der Banu Quaynuqa lehnte eine Zwangsbekehrung zum Islam ab:  „Die Männer wurden gebunden, und der ganze Stamm wurde nach Syrien verbannt“.

Nach Konflikten mit dem jüdischen Stamm Banu Nadir wurde auch dieser vertrieben. Der dritte in Medina ansässige jüdische Stamm, die Banu Qurayza, wurde vernichtet. Muhammad ließ in deren Stadt Massengräber ausheben, „dann wurden die Juden zu ihm geführt und bei den Gräbern enthauptet – insgesamt 600 bis 900 Männer. Die Hinrichtung dauerte den ganzen Tag über… Die Frauen und Kinder wurden zum größten Teil in Medina versteigert, die übrigen in Syrien und in Nadjd.“   (Quelle: J. Bouman: Der Koran und die Juden; Darmstadt 1990).

8. Werbung für die NSDAP ist (zu Recht) verboten. Der Islam hat mit der NSDAP in der Judenverfolgung zusammengearbeitet. Es gab eine islamische Waffen-SS-Division. Hitler: „Die einzigen, die ich für zuverlässig halte, sind die reinen Mohammedaner“ (https://www.welt.de/geschichte/plus170586818/Im-Auftrag-Hitlers-und-des-Propheten.html).

9. Beunruhigend ist die islamische Judenfeindlichkeit in Deutschland. In bestimmten Stadtteilen können Juden keine Ladengeschäfte eröffnen. Jüdische Schüler müssen ihre Identität verbergen. Jüdische Embleme können nicht gezeigt werden. Der Offenbacher Stadtschulsprecher mußte sein Amt aufgeben, weil er Jude ist. (…)

10. Beunruhigend ist, daß taditionelle christliche Bräuche wegen Moslems aufgegeben werden.

11. Beunruhigend ist es, daß die Bundesregierung als Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Moslem ernannte (https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html).
 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob diese Sachverhalte bei der Urteilsverkündigung bekannt waren. 
Aus beruflichen Gründen bin ich gesetzlich verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Ich verbreite deshalb Kopien dieses Schreibens, weil der demokratische Rechtsstaat erhalten bleiben muß.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

 


Auch für Venezuela gilt: Freiheit statt Sozialismus – Maduro soll abtreten!

Zahlreiche Staaten der EU haben am heutigen Montag den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten anerkannt. Hierzu erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:  

„Mit der Anerkennung Juan Guaidós als rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes gehen die EU-Staaten den einzig richtigen Weg. Die Anerkennung des Parlamentspräsidenten als Übergangspräsident steht im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. Maduro und seine Clique müssen wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Weder haben sie eine demokratische Legitimation, noch sind sie in der Lage, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Deshalb müssen sie jetzt endlich die Macht an das Parlament und dessen Präsidenten Juan Guaidó zurückgeben. Nur auf diese Weise können die von der Verfassung vorgesehenen Neuwahlen eines Präsidenten vonstatten gehen.

Wenn Maduro stattdessen Parlamentswahlen fordert, so wirft er damit Nebelkerzen. Denn das Parlament wurde vor drei Jahren gewählt und hat bis zum Jahr 2020 vollumfängliche  Legitimität. Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas hinter Juan Guaidó steht. Dafür hat die Bevölkerung Venezuelas und die rechtmäßige politische Führung unter Juan Guaidó unsere volle Unterstützung verdient.

Unser Appell richtet sich auch an die Streitkräfte des Landes, nicht weiter das Maduro-Regime zu stützen und sich damit nicht weiter der Menschenrechtsverletzung an der eigenen Bevölkerung schuldig zu machen.“


Bayern feierte zwei Jubiläen mit Staatsakt

Der Freistaat Bayern hat mit einem Staatsakt zwei Jubiläen gefeiert: Vor 100 Jahren, am 7. November 1918 wurde der Freistaat Bayern ausgerufen und vor 200 Jahren gab König Max I. Joseph dem Königreich eine moderne Verfassung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, beide Jubiläen würden das heutige Bayern stark prägen.

Die Verfassung von 1818 sei eine der fortschrittlichsten der damaligen Zeit gewesen. Das sei auch heute noch so: Bewährtes wolle man erhalten, man sei dabei aber auch offen für modernste Technologien.

„Das Wort Freistaat bedeutet eigentlich Freiheitsliebe. Wir Bayern sind nicht anarchistisch, aber wir mögen es, ein bisschen selbstständig zu sein, ein bisschen unabhängig, ein bisschen anders als andere. Das ist so eine Form von modernem leben und leben lassen“, so Söder.

Quelle: CSU-Internetseite