Die AfD wirft Merkel „Größenwahn“ vor

Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht nach ihrer Pfeife tanzen, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze durch den Bundestag verabschiedet werden, nicht durch die Kanzlerin, meint der stellv. Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner.

Merkel machte im gestrigen Interview deutlich, dass sie sich weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wünsche. Brandner sagt dazu:

„Merkel verkennt, dass sie bei den Ministerpräsidenten zu Gast ist und diese die Entscheidungen für ihre Bundesländer selbstständig treffen. Änderung am Infektionsschutzgesetz sind hingegen Sache des Bundestages.

Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei Eurorettung und Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland.

Mehr als Drohungen und immer härtere Einschränkungen fallen ihr seit über einem Jahr nicht ein. Die Regierenden versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Methoden des Mittelalters zu bekämpfen, und das mit einer größenwahnsinnigen, aber vollkommen Herrscherin.

Als AfD haben wir schon vor einem Jahr Konzepte vorgelegt, mit denen wir deutlich besser durch die letzten Monate gekommen wären!“

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Honduras: Verfassung gegen Abtreibung

Der Kongress im mittelamerikanischen Honduras hat jetzt in der Verfassung in Artikel 67 das grundsätzliche Verbot von Abtreibungen festgelegt. Es handelt sich um eine Art Abwehrschild gegen künftige Versuche, die Tötung ungeborener Kinder zu legalisieren.

Sollte dies dennoch versucht werden, verlangt die Neuregelung eine Drei-Viertel-Mehrheit im Kongress für eine Änderung in puncto Lebensrecht. Alle Parlamentarier außer der Linkspartei stimmten für diesen Verfassungsartikel.

Offenbar handelt es sich bei diesem Schritt um eine Reaktion auf die unlängst erfolgte Legalisierung der Abtreibung in Argentinien.

Ähnlich strikte Gesetze gibt es in Haiti, El Salvador und der Dominikanischen Republik.

Quelle u.a.: https://www.theguardian.com/global-development/2021/jan/21/honduras-abortion-constitutional-reform-ban


Mehrheit gegen „Kinderrechte“ ins GG

59 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts , die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. 16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent wissen nicht, wie sie zu der Frage stehen.

Mit steigendem Alter nimmt auch der Anteil derjenigen zu, die der Meinung sind, Elternrechte dürften durch Kinderrechte im Grundgesetz nicht eingeschränkt werden. Während in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch 42 Prozent diese Position vertreten, sind es bei den 30- bis 39-Jährigen 48 Prozent, bei den 40- bis 49-Jährigen 57 Prozent, bei den 50- bis 59-Jährigen 66 Prozent und in der Altersgruppe der über 60-Jährigen sogar 71 Prozent.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so äußerten Wähler der AfD am häufigsten (74 Prozent) die Einschätzung, dass Kinderrechte im Grundgesetz nicht zu einer Einschränkung von Elternrechten führen dürfe. Darauf folgen Anhänger der Union mit 67 Prozent und FDP-Wähler (66 Prozent). Bei SPD-Wählern liegt der Wert bei 63 Prozent, bei Linken-Anhängern noch bei 55 Prozent.

Einzig Wähler der Grünen sind nicht mit absoluter Mehrheit der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Infos zur Tagespost: www.die-tagespost.de.


Warum das Projekt „Kinderrechte in der Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist

Von Birgit Kelle

Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?

Seit Montagmorgen sitzen schon wieder Millionen Kinder zu Hause und bekommen nicht einmal einen vernünftigen Unterricht garantiert. Wir verlangen von Millionen Eltern schon wieder, dass sie die Planlosigkeit ihrer Schulbehörden ausbügeln, die es auch nach 10 Monaten Pandemie nicht geschafft haben, ein verbindliches Konzept für Fernunterricht einzurichten. Und jetzt kommt man uns mit Kinderrechten?

Wir haben eine Bildungsministerin in unserem Land, deren Namen spontan niemand auch nur fehlerfrei aufsagen kann und von der niemand weiß, was sie hauptberuflich tut, weil man von ihr mitten in der größten Bildungskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges nichts hört.

Universitäten im Fernunterricht, Millionen Studenten, die nicht wissen, wie sie ihre Zimmer weiterbezahlen sollen, nachdem es keine Studentenjobs mehr gibt und eine ganze Kindergeneration, die gerade ein ganzes Schuljahr bereits hin und her geschoben wird, was nichts mit Infektionszahlen zu tun hat, sondern nur mit der Frage, wo stehen sie am wenigsten im Weg herum, jetzt da ihre Eltern im Homeoffice sitzen.

Das frierende Klassenzimmer
Kinderrechte? Kinder werden seit Beginn der Pandemie nur als Spielball behandelt, je nachdem, wie hoch der Überforderungsgrad in den Verwaltungen gerade ist.

Kein Verfassungsrecht dieser Welt ist nötig, um ihnen ihre Kindheit zurück zu geben, das Recht, mit Freunden zu spielen, Vereinssport zu betreiben und ja, vernünftig unterrichtet zu werden, nachdem sie selbst offensichtlich weder zu Risikogruppen bei Corona zählen und auch selbst nicht das Virus streuen.

Unsere Kinder sind keine Virenschleudern, dennoch sperrt man sie zu Hause ein. Dennoch verpacken wir sie hinter Gesichtsmasken, lassen sie den ganzen Herbst wochenlang in Schals und Jacken eingewickelt in Klassenzimmern bei offenem Fenster frieren, während uns von der Kanzlerin der gute Ratschlag erreicht, man möge gegen das Frieren ein paar Kniebeugen machen und in die Hände klatschen.

Macht man das im Kanzleramt und in den Ministerien, im Bundestag und in den Verwaltungen auch?

Sitzen die Abgeordneten auch bei offenem Fenster und machen Kniebeugen, haben sie ihre Kinder mit im Büro, die sie nebenher mit den spärlichen Arbeitsblättern aus den Schulen beschulen müssen?  Oder haben sie vielleicht gar keine Kinder zu betreuen, sichere Jobs und einen warmen Arbeitsplatz? Das wäre schön für sie, Millionen von Bundesbürgern haben aber andere Sorgen.

Kinderrechte? Ja gerne, fangen wir mit einem Gesetz an, das in der Schule eine Raumtemperatur von mindestens 22 Grad im Klassenzimmer garantiert, das erhalten Erwachsene am Arbeitsplatz nämlich sicher, und die brauchen dafür auch keine Verfassungsänderung, die haben aber Arbeitsschutz.

BILD: Frau Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Bürgerrechte weg, Kinderrechte rein?

Nachdem man die Verfassungsrechte der gesamten Bevölkerung seit 10 Monaten einschränkt, wir Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsausübung, Freizeitgestaltung und selbst Schlittenfahren, Eislaufen und Familientreffen verboten bekommen und jeder legitime Widerspruch als „Querdenker“ und neuerdings durch Markus Söder gar als „Corona RAF“ verunglimpft wird, möchte dieselbe Regierung nun also unseren Kindern neue Verfassungsrechte garantieren, die dazu dienen, Elternrechte wegzunehmen?

Meine Kinder brauchen Aufmerksamkeit, Zuwendung, einen geregelten Schulbetrieb, frische Luft, Freunde, Sport, gesunde Mahlzeiten, Nutella und eine Kindheit, die ihren Namen verdient. All das hatten sie auch ohne Kinderrechte in der Verfassung, und ich verbitte mir als Mutter weitere Nachhilfe in Sachen Kindeswohl.

Wir haben erlebt, dass in der Pandemie Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Rundschreiben an Eltern verfasst haben, in denen Eltern damit gedroht wurde, dass man die Kinder aus den Familien nehmen kann, hier unter dem Link gerne einmal nachzulesen, wenn man seine eigenen kranken Kinder in Quarantäne nicht auch innerhalb der eigenen vier Wände in ihren Zimmern isoliert. Das sollte auch schon für Kleinkinder gelten!

Diese Amtsanmaßung stand rechtlich auf tönernen Füßen, gleichzeitig war es ein wunderbares Beispiel, wie es aussehen kann, wenn seelenlose Beamte eines Staates glauben, sie könnten Eltern vorschreiben, wie sie zu Hause mit ihrem kranken Kleinkind umgehen dürfen und ihnen bei Missachtung drohen, das Kind wegzunehmen.

Nicht auszudenken, auf welche Gedanken dieselben Beamten kommen könnten, wenn man ihnen das Recht in die Hand gibt, Verfassungsrechte der Kinder selbst zu definieren. Was kommt dann: Das Kinderrecht, gegen Corona geimpft zu werden, weil Eltern, die dagegen sind, ja zur Corona-RAF gehören und das Kindeswohl gefährden?

Das sind keine Hirngespinste, sondern leider genau das, was faktisch daraus gemacht werden kann, wenn man einmal zulässt, dass sich der Staat gegen die Eltern in Stellung bringen kann.

Ein Misstrauensvotum gegen Eltern
Kinderrechte, dies Lieblingsprojekt der SPD, das man seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder erfolglos durch die politische Arena peitscht und das von Verfassungsrechtlern in allen Ausschüssen und Anhörungen als auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurückgepfiffen wurde, aus genau drei Gründen:

Erstens sind Kinder auch Menschen. Es ist ganz einfach, es braucht kein einziges neues Verfassungsrecht für Kinder, weil sie bereits jedes einzelne genießen, weil unsere Verfassung kein Mindestalter für Menschenrechte kennt.

Zweitens schwingt sich der Staat hier als zweiter Advokat der Kinder neben die Eltern auf und tritt in Konkurrenz zum natürlichen Recht, ja so nennt es die Verfassung ein „natürliches Recht“ der Eltern, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen. Den Staat zum Verteidiger von Kinderrechten explizit daneben zu platzieren ist also ein Misstrauensvotum gegen Eltern.

Kinderschutz existiert bereits
Und um jenen vorzubeugen, die glauben, man müsse Kinder besser schützen vor Misshandlung und Unfähigkeit von Eltern: Das tun wir bereits ausgiebig in diesem Land, dafür haben wir ein flächendeckendes und juristisch im übrigen sogar ziemlich heikles Gesetz seit 2010.

Demnach kann der Staat Eltern die Kinder alleine schon auf Verdacht wegnehmen, er muss Eltern die Kindeswohlgefährdung vorher nicht einmal nachweisen, stattdessen ist die Beweislast 2010 umgekehrt worden: Eltern müssen in so einer Situation beweisen, dass sie sehr wohl erziehungsfähig sind.

Drittens müssen selbst die Befürworter von Kinderrechten eingestehen, dass eine Verfassungsänderung nur symbolischen Charakter hätte, weil man ja jede einzelne Maßnahme sowieso in einfachem Recht formulieren und umsetzen müsste. Das kann man allerdings auch heute schon. Noch heute könnte der Bundestag beginnen, unzählige positive Maßnahmen für Kinder und ihre Familien zu beschließen – nur zu!

Der einzige Grund, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, ist also der politische Wille, eine Argumentationshilfe mit Verfassungsrang zu schaffen für alle weiteren politischen „Wohltaten“, die man an den Eltern vorbei an die Kinder bringen will.

Das Recht auf sexuelle Bildung haben wir ja schon bekommen, dafür geht eben gerade das Recht auf vernünftige Allgemeinbildung den Bach runter. Man muss eben Prioritäten setzen.
Eine Forderung wird ja nicht besser, nur weil man sie wie ein Mantra ständig wiederholt, so wie es etwa Justizministerin Christine Lambrecht konsequent seit Jahren tut. Davor hatte Manuela Schwesig diesen Job bei der SPD als Familienministerin übernommen.

Aktuell mitten in der Pandemie damit zu kommen, ist nahezu unanständig und man fragt sich vor allem, was die Vertreter der CDU geritten hat, sich diesem Prestigeprojekt der SPD auf den letzten Metern der noch bestehenden großen Koalition zu beugen.

Immer wieder bekommt man zu hören, das sei ja schließlich in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Da stehen sicher auch noch ein paar andere unerledigte Willensbekundungen, die man in dieser Legislaturperiode nicht geschafft hat.

Genaugenommen war es das Himmelfahrtskommando eines gewissen Horst Seehofer, die älteren unter den Lesern werden sich noch an diesen CSU-Politiker erinnern, der sogar auf Widerstand der CDU und auch der eigenen Leute in den Koalitionsverhandlungen unbedingt modern sein wollte. Heute findet man nur verschämt wegblickende CSU-Vertreter, die dabei sind, Schadenbegrenzungen zu betreiben bei diesem Thema, die gequält nach Formulierungen ringen, warum man sich damals zu etwas hat hinreißen lassen, was zutiefst den eigenen Überzeugungen und auch allen Rechtsgutachten widerspricht.

Der CDU droht erneut eine Entkernung
Hier liegt wahrscheinlich der politische Hund viel eher begraben, in der Bereitschaft der CDU, den Weg der Kinderrechte mitzugehen. Wahrscheinlich will man das Thema kaltstellen. So wie man es mit dem Atomausstieg oder der Homo-Ehe einst getan hat. Das Thema abräumen, und sich selbst damit rühmen, um sich anschließend ernsthafte inhaltliche Diskussionen zu ersparen.

Es ist genau jener Politikstil, der die Ära Merkel am besten kennzeichnet und gleichzeitig genau jener Stil, der zu einer inhaltlichen Entkernung der CDU am meisten beigetragen hat.
Dieses Projekt als CDU mitzutragen, wäre nur ein weiterer Beweis, dass die CDU dabei ist, zu einem seelenlosen Machterhaltungsapparat um jeden Preis zu werden, anstatt sich endlich wieder mit echten Inhalten zu positionieren.

Ich bin einst in diese Partei eingetreten, weil sie jene war, die als einzige überzeugend Familienpolitik machte. Ich bin trotz Ursula von der Leyen und ihrer sozialistischen Kehrtwende als Familienministerin der CDU nicht ausgetreten, weil die Breite der Partei diesen Kurs nie mitgetragen hat und auch nicht lebt.

BILD: Gender-Gaga ist eines der vielen Büchern von Kelle

Wenn die CDU das Vertrauen in die Kraft der Familie aufgibt, verliert sie ein Markenkern bisherigen Haltung. Wir haben schon genug Parteien, die nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gieren. Die FDP wird unter Christian Lindner leider auch nicht verstehen, dass der frei denkende Bürger nicht in der Kollektiverziehung einer staatlichen Kita großgezogen wird, sondern am Küchentisch des freien Bürgertums. Die CSU lässt seit dem Verlust von Christine Haderthauer jede familienpolitische Ambition verkümmern.

Beschwichtigung ist keine Strategie
Gerade schwingen sich die Beschwichtigungsrhetoriker der CDU auf, um uns das Kinderrechte-Projekt schönzureden. Dass man eine Formulierung gefunden habe, die explizit das Elternrecht nochmal betont.  Das hier soll als 2. Absatz eingefügt werden nach langem, zähem Ringen:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
Zwei Einwände: Alle Formulierungen hier sind Rechte, die den Kindern bereits zustehen. Das steht dort ja sogar: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder (also jene, die bereits existieren!) sind zu achten und zu schützen. Auch das Elternrecht existiert bereits in der Verfassung. Was will man uns also sagen?

Dieser Zusatz ist also eine Doppelung, die keinen Sinn macht, es sei denn, man hat vor, vielleicht doch noch auf den letzten Metern die Formulierungen zu ändern.
Seit zwei Jahrzehnten ringt man um einzelne Worte, die dem Laien gleich klingen mögen, aber juristisch dramatische Verschiebungen bedeuten.

Kinderrechte öffnen die Büchse der Pandora
Und damit kommen wir zum zweiten Einwand, das Projekt Kinderrechte überhaupt auch nur mit spitzen Fingern anzufassen: Jeder, der im Parlamentsbetrieb sitzt, weiß, dass Gesetzesvorlagen nicht selten noch auf den letzten Metern umformuliert werden. Es steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben genutzt wird, um erst einmal den Fuß in die Tür zu bekommen, den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, in der Hoffnung, es noch umschreiben zu können.

Und stehen Kinderrechte erst einmal in der Verfassung, könnten sie in weiteren Schritten noch mehr konkretisiert werden je nach politischer Ambition, es wäre anschließend viel einfacher, einen bereits bestehenden Absatz nochmal umzuformulieren, oder wie man heute sagt, zu modernisieren und den Lebenssituationen anzupassen.

Die Büchse der Pandora muss zu bleiben! Denn es geht diesen Politikern hier nicht um die Kinder, sondern schlicht um den Versuch des Staates, ein weiteres Zugriffsrecht auf das Leben der Kinder zu sichern.

Die Doppelmoral der „Kinderschützer“
Und dann noch ein Wort zu echten Kinderrechten: Jene, wirklich als Mensch betrachtet zu werden. Von Anfang an. Es sind vor allem Politikerinnen der SPD, der Grünen und der Linken, die auch mitten in der Pandemie bereits im Märtz ernsthaft versucht haben, das vermeintliche „Recht auf Abtreibung“ voranzutreiben.

Während das Land paralysiert wegen Corona lahmlag, hatte man im SPD-geführten Familienministerium keine größere Sorge, als sicherzustellen, dass Abtreibungen auch in Krankenhäusern weiterhin reibungslos stattfinden.

Da wurde versucht, die Beratungspflicht vor Abtreibung zu kippen, um wirklich jeden letzten Einwand gegen das Lebensrecht des Kindes im Bauch unter dem Vorwand Corona abzuräumen.

Immer weit vorne, wenn es um die Sicherstellung des Kindestodes im Mutterleib geht, sind genau jene Parteien, die ganz aktiv sind beim Kampf um „Kinderrechte“. Zynismus wäre ein passender Begriff dafür oder auch schlicht: Doppelmoral.   

Birgit Kelle ist Familienmutter, Publizistin und Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein). Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net – Webpräsenz: www.frau2000plus.net


Präsident Trump würdigt katholischen Heiligen und regt einen Festtag in den USA an

Bischof Thomas Beckets Martyrium war Fanal für religiöse Freiheit

US-Präsident Donald Trump hat den 850. Jahrestag des Martyriums des katholischen Erzbischofs von Canterbury, Thomas Becket, zum Anlass genommen, eine offizielle Proklamation zu erlassen.

Darin wird Becket, der von Anhängern des englischen Königs in seiner Bischofskirche ermordet wurde, als „ein Staatsmann, ein Gelehrter, ein Kanzler, ein Priester, ein Erzbischof und ein Löwe für die religiöse Freiheit gewürdigt.

Als König Heinrich II. versuchte, sich in kirchliche Angelegenheiten (vor allem Bischofsernennungen) einzumischen, habe sich Becket ihm entgegengestellt, bevor die Magna Charta entworfen war und das Recht auf freie Religionsausübung in der amerikanischen Verfassung verankert wurde.

Laut Trump hätten „großartige Menschen wie Thomas Becket den Weg gewiesen im Kampf für Gewissensfreiheit“. Sein Tod erinnere daran, dass Freiheit von religiöser Verfolgung kein Luxus oder Zufall sei: „Der Widerstand gegen Tyrannen ist Treue zu Gott“.

Zudem lud der Präsident die Bevölkerung dazu ein, den 850. Jahrestag des Martyriums des hl. Thomas Becket festlich zu begehen, so in Schulen, Kirchen und an traditionellen Begegnungsorten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/119821-praesident-donald-trum-ehrt-christlichen-gewissensmaertyrer/

HIER der Originaltext der Trump-Proklamation: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/proclamation-850th-anniversary-martyrdom-saint-thomas-becket/


Kritik am BND-Gesetz: Immer noch kein wirksamer Grundrechtsschutz

Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. RSF hatte die Reform zusammen mit Journalisten aus dem Ausland mit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde erzwungen.

„Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die vertrauliche Kommunikation von Journalisten und ihren Quellen vor der Massenüberwachung des BND zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt den höchstrichterlichen Anforderungen nicht. Jetzt ist der Bundestag gefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klare und transparente Vorgaben sowie effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit in die Arbeit des Geheimdienstes einzuziehen.“

Weite Befugnisse zur Datenweitergabe

RSF hatte in einer ausführlichen Stellungnahme konkrete Empfehlungen zum Referentenentwurf des Bundeskanzleramts für die Reform vorgelegt. Höchst problematisch bleibt aus Sicht von RSF unter anderem, dass der BND auch nach dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiterhin Verkehrsdaten wie Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails sammeln und ungefiltert an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfte.

Solche Verkehrs- oder Metadaten machen einen Großteil der vom BND erhobenen Daten aus. Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ist bekannt, welch hohe Bedeutung sie für die Arbeit der Geheimdienste haben. Denn solche Daten sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Rückschlüsse zum Beispiel darüber zu, mit wem eine Journalistin oder ein Journalist in Kontakt steht.

In nicht rechtsstaatlich regierten Ländern könnten diese Informationen deshalb leicht zur Verfolgung kritischer Medienschaffender verwendet werden.

Außerdem soll laut dem Entwurf weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen werden, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte. Die Entscheidungsgrundlage soll in einer geheimen Dienstvorschrift näher dargelegt werden; eben diese Praxis, zentrale Vorgaben im Geheimen zu regeln, hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit kritisiert.

RSF-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Reform des BND-Gesetzes (PDF)

Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für die Informationsfreiheit im Internet


Frauenquoten widersprechen dem Grundgesetz

Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frau und Jugend:

„Solche Äußerungen kannte man früher nur aus dem Lager eingefleischter Sozialisten. Inzwischen ist aber selbst die CSU in ihrem linken Gleichmachungswahn nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden.

Dabei lässt sie sich nicht einmal mehr davon abschrecken, dass gerade die Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg der Idee verpflichtender Frauenquoten eine klare Absage erteilt haben.

Eine solche Regelung würde dazu führen, dass selbst dann, wenn Männer im Einzelfall besser qualifiziert wären, eine Frau allein wegen der Quote bevorzugt würde. Das Grundgesetz verbietet es aber, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen beziehungsweise zu benachteiligen.

Deshalb hatten wir kürzlich auch beantragt, die Frauenquote für Aufsichtsräte im Sinne unserer Verfassung und der Marktwirtschaft ersatzlos wieder aus dem Aktiengesetz zu streichen.“


Neuer Lebensrechts-Film in den USA gestartet: The Order of Rights

In den USA läuft seit dem 2. Oktober ein Spielfilm der Stone Road Productions, der sich ähnlich wie „Unplanned“ mit dem Drama der Abtreibung befaßt und hier besonders die Rolle der Väter miteinbezieht. Es bleibt zu hoffen, daß der ergreifende Streifen es in die europäischen und deutschen Kinos schafft.

Sein Titel lautet: „The Order of Rights“ = Die Ordnung der Rechte.

Der Pro-Life-Film wirft die Frage auf, ob das Kind im Mutterleib eine Person mit allen Grundrechten ist oder nicht.

Es geht hierbei um eine junge alleinstehende Frau namens Emma Stein, die schwanger geworden ist und von ihrer Mutter in Richtung Abtreibung gedrängt wird. Der Kindsvater Ethan Carpenter will seiner Partnerin helfen, das Baby auszutragen. Doch Emma hat sich bereits für eine Abtreibung entschieden.

Ethan und seine Familie reichen eine Klage im Namen des Lebensrechts für alle ein – und daraus wird ein national beachteter Gerichtsfall. Die Richter müssen ein Urteil fällen, ob das ungeborene Kind eine Person mit allen ihr dann zustehenden Rechten ist oder nicht.

Dabei steht das Recht auf Leben in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung an erster Stelle: Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück – daher der Titel „Die Ordnung der Rechts“ – es könnte auch von einer „Hierarchie“ der Grundrechte die Rede sein, auf der die amerikanische Verfassung beruht.

Filmregisseur Jim Ball erklärt, bei den meisten Abtreibungen werde das Recht auf Leben vom „Glücksstreben“ der Mutter und ihres Umfeldes verdrängt. – Produzent Steve Ball pflichtet ihm bei: „Wir hoffen, daß dieser Film diejenigen ergreift, die eine Abtreibung hinter sich haben, damit sie wissen, daß sie Vergebung erhalten und Heilung erfahren können.“


Gegen Frauenquoten in Aktiengesellschaften

Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes ein, mit dem die dortigen Quotenregelungen für Aufsichtsräte und Vorstände ersatzlos gestrichen werden sollen.

Zur Begründung erläutert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Seit Jahren ist festzustellen, dass unsere Wirtschaftsbetriebe immer stärker durch völlig fachfremde Regelungen, die zumeist dem sozialistischen Geist entsprechen, belastet werden. Das spricht der Ankündigung der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, absolut Hohn.

Ein besonders krasses Beispiel sind die Frauenquoten für Aktiengesellschaften. Jede vernünftige Politik kann allein darauf setzen, dass sowohl das operative Geschäft als auch die Aufsicht in unseren Firmen von Menschen versehen werden, die ihr Handwerk beherrschen. Auf das Geschlecht kommt es dabei nicht an.

Es steht für uns völlig außer Frage, dass gut qualifizierte Frauen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, an diesen Stellen genauso gut tätig sein können wie Männer.

Es gibt auch für eine auf marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten fußende Gesellschaft keinen vernünftigen Grund, Frauen daran zu hindern.

In solche Funktionen allerdings Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts bringen zu wollen, diskriminiert Frauen und Männer gleichermaßen, ist hochgradig schädlich für unsere Wirtschaft und im Übrigen mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.“

 

 


Irland meldet 6.666 Abtreibungen in 2019

2019 wurden in Irland nach Regierungsangaben erstmals 6.666 ungeborene Kinder getötet. Das berichtet das Internetportal „kath.net“. Dem Bericht zufolge erfolgten 6.542 der 6.666 vorgeburtlichen Kindstötungen binnen der ersten 12 Wochen. Innerhalb dieses Zeitrahmens bedarf die Vornahme einer Abtreibung in Irland keiner Begründung mehr.

24 Abtreibungen seien damit begründet worden, dass eine Fortsetzung der Schwangerschaft Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet hätten. Weitere 100 Abtreibungen seien erfolgt, weil nach Einschätzung der Ärzte das ungeborene Kind jeweils spätestens vier Wochen nach der Geburt gestorben wäre.

Bis 2018 waren Abtreibungen in Irland per Verfassung verboten. Am 25. Mai 2018 stimmten zwei Drittel der irischen Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung dafür, die Verfassung diesbezüglich zu ändern. Die irische Regierung legte im Anschluss daran ein Gesetz vor, das die Einführung einer Fristenregelung vorsah und brachte diese anschließend durch das Parlament.

Das entsprechende Gesetz, genannt „Health (Regulation of Termination of Pregnancy) Act 2018“, wurde am 20. Dezember 2018 vom Präsidenten Irlands, Michael D. Higgins, unterzeichnet.

Liam Gibson, Politischer Direktor der britischen „Society for the Protection of Unborn Children“ (SPUC) zeigte sich dem Bericht zufolge schockiert von den Zahlen.

„Wir dürfen nie die Tatsache aus den Augen verlieren, dass jede dieser 6.666 Abtreibungen ein vorsätzlicher Akt tödlicher Gewalt war, der sich gegen ein völlig unschuldiges und einzigartiges menschliches Wesen richtete.“

„Keine Regierung, kein Staat kann, trotz einer Volksabstimmung, das gottgegebene Recht auf Leben auch nur eines Mitglieds der Menschheitsfamilie aufheben. Jedes Kind hat das Recht, unabhängig von seinem Entwicklungsstand, seinen Behinderungen oder den Umständen seiner Empfängnis geboren zu werden“, so Gibson weiter.

Quelle: ALFA-Newsletter