Regensburg: Bischof bekräftigt sein JA zum Kreuz in staatlichen Dienstgebäuden

Pressemitteilung des Bistums Regensburg:

„Ausdrücklich begrüße ich es, wenn in öffentlichen Einrichtungen sichtbar ein Kreuz angebracht ist.“ –  Dies betonte der Regensburger Bischof, Rudolf Voderholzer, im Rahmen eines feierlichen Pontifikalamts am 1. Mai auf dem Habsberg anlässlich der Eröffnung der Wallfahrtssaison.  

Dabei verwies der Bischof auf die bekannten Überlegungen des Staatsrechtlers und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Das Kreuz stehe für das vor-staatliche Fundament, auf dem unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung aufgebaut ist. Ein solches Fundament könne kein Staat aus sich selbst heraus schaffen oder garantieren.

Das, was die Menschen trägt und was sie glauben, lasse sich nicht gesetzgeberisch oder autoritativ herbeiführen. Historisch und sachlich sei dieses Fundament in Bayern, Deutschland und Europa der christliche Glaube.

Bischof Voderholzer dazu: „Die Bayerische Verfassung verweist mit Recht auf das Kreuz als Fundament für das öffentliche Zusammenleben in Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Unser Werteverständnis und der gelebte Glaube begründen diese unsere Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Grundordnung.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bischof in seiner Predigt zum Patronatsfest des hl. Georg in Amberg betont:

„Das Kreuz ist Inbegriff der abendländischen Kultur. Es ist Ausdruck einer Kultur der Liebe, des Erbarmens und der Lebensbejahung. Es gehört zu den Fundamenten Europas.

Wenn wir zum Kreuz aufschauen, werden wir selber groß und werden wir erhoben aus Traurigkeit und Niedergeschlagenheit. Im Kreuz erkennen wir Hoffnung und Leben – beides errungen durch die Waffen der Liebe.

Jede menschliche Gemeinschaft gewinnt Segen, Lebensfreude und Zukunft, die sich diesem Zeichen in seinem eigentlichen Sinne verpflichtet sieht.“


Deutschland soll die Islamisierung stoppen

Beatrix von Storch

Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es, die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum „heiligen Krieg“ aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. 

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. Dass sich über 800 Moscheevereine dem DITIB-Verband angeschlossen haben, ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.


Kolumbien: Bischöfe verurteilen neues Euthanasiegesetz als „Angriff auf das Leben“

Der Generalsekretär der kolumbianischen Bischofskonferenz, Weihbischof Elkin Álvarez Botero, hat das neue Euthanasiegesetz des Landes als einen „schwerwiegenden Fehler“ und einen „Angriff auf das Leben“ bezeichnet, wie „Radio Vatikan“ berichtet.

Demnach sagte der Generalsekretär dem Sender:

„Eigentlich sieht die kolumbianische Verfassung vor, wie es im Artikel 11 heißt, dass der Staat das Leben eines jeden Menschen in all seinen Formen schützt. Deshalb ist der Beschluss des Verfassungsgerichts unserer Meinung nach ein klarer Bruch der Verfassung.

Wir haben den Eindruck, dass es darum geht, der Euthanasie keine Grenzen mehr zu setzen. Da will man die Beseitigung von Menschen gesetzlich festlegen und darunter würden vor allem die Schwächsten und Bedürftigsten unserer Gesellschaft leiden.“

ALFA


Irland: Volksabstimmung über Abtreibung im nächsten Frühsommer vorgesehen

Irland will im kommenden Jahr einen Volksentscheid über eine mögliche Lockerung seines Abtreibungsgesetzes abhalten.

Wie der britische „Guardian“ berichtet, teilte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar dies am vergangenen Dienstag dem irischen Parlament mit. Demnach wird das Referendum entweder im Mai oder Juni stattfinden, in jedem Fall aber vor dem Besuch von Papst Franziskus. In der irischen Hauptstadt Dublin findet im August 2018 das katholische Weltfamilientreffen statt, zu dem Franziskus erwartet wird.

BILD: Unser ROBBEN-Aufkleber für das Lebensrecht

Die irische Verfassung hält in ihrem 8. Zusatzartikel fest, dass ungeborene Kinder, die gleichen Rechte genießen wie ihre Mütter. Abtreibungen sind daher in Irland nur dann erlaubt, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hatte die irische Regierung im Juli diesen Jahres aufgefordert, die Verfassung zu überarbeiten und den geltenden Rechtsschutz für ungeborene Kinder als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ bezeichnet.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (ALfA)


CSU-Politiker Holmeier gegen „Homo-Ehe“: Wir haben „Lust auf Zukunft“!

Der bayerische Politiker Karl Holmeier (siehe Foto) gehört zu jenen fast 90% CSU-Bundestagsabgeordneten, die gegen eine „Ehe für alle“ stimmten. Er leitet den Arbeitskreis Wirtschaft/Bildung/Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

In einer Erklärung hat er seine Entscheidung ausführlich begründet. Zunächst kritisiert er, daß die Abstimmung durch Druck der SPD „kurzfristig angesetzt“ worden sei, was wegen der „gesellschaftlichen Tragweite“ des Themas „nicht sachgerecht“ und „reine Wahlkampftatik“ sei: Die SPD scheint angesichts der schwindenden Zustimmung von der Panik getrieben zu sein.“

Er fügt hinzu: „Seit dem Bekanntwerden dieses Vertragsbruchs durch die SPD haben mich über 1000 Bürgerzuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht, die ihren Widerspruch zur Ehe für Alle ausdrücken.“  – Er und seine Partei aber hätten „Lust auf Zukunft“. Hier die weitere Begründung Holmeiers:

„Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur“

„Ich habe heute gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil die Ehe traditionell von Mann und Frau eingegangen wird. Das ist ein Grundpfeiler unserer auch vom christlichen Glauben geprägten Kultur. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur.

Wenn auf Betreiben einiger Alt-68er jetzt eine Änderung eingeleitet worden ist, schädigt das durchaus das Ansehen der klassischen Ehe. Wenn künftig alles als Ehe bezeichnet wird, wertet das die Ehe zwischen Mann und Frau ab. Und das widerspricht meinen christlichen Wertvorstellungen.

Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Begriff Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist zu entnehmen, dass die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau ist. Das Verfassungsgericht hat die Vereinigung von Mann und Frau dabei als ein Wesensmerkmal der Ehe festgelegt.

Deshalb ist es für mich die richtige Entscheidung, andere Bündnisse nicht mit der Ehe gleichzustellen. Ich bin gespannt, inwiefern Gerichte die Rechtmäßigkeit des heute verabschiedeten Gesetzes bewerten werden.

Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland 17,5 Millionen Ehen. Dem stehen lediglich 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften entgegen, was einem prozentualen Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent entspricht.

Unbenommen der für mich unverrückbaren Tatsache der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau respektiere ich die Menschen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und dort füreinander Verantwortung übernehmen. Hier wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind inzwischen weitestgehend mit den Rechten, die sich aus der Ehe ergeben, gleichgestellt. Seit 2013 können Eingetragene Lebenspartnerschaften sogar rückwirkend bis 2001 das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen.

Adoption: Kinder sollen bei Vater und Mutter aufwachsen

Lediglich ein einziger Punkt unterscheidet ein Ehepaar von einer Eingetragen Lebenspartnerschaft: das volle Adoptionsrecht.

Einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das volle Adoptionsrecht verwehrt und es besteht für mich auch keine Notwendigkeit, dieses zu ändern.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder adoptiert. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber.

Aus Sicht der Kinder, die im Idealfall in einer aus Vater und Mutter bestehenden Familie aufwachsen sollen, gibt es daher gar keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Für mich hat der Staat die sehr wichtige Wächterfunktion für die Kinder, dass diese gerade nicht in die unübliche Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (zur Erinnerung: 17,5 Mio. Ehen stehen nur 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber, was einem Anteil von 0,2 entspricht) gegeben werden.

Kinder sollen im Idealfall mit Vater und Mutter aufwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist eine ganz andere Frage.“

Quelle:

http://www.holmeier.de/files/presse/mitteilungen/2017/30.06.2017:%20Ich%20habe%20gegen%20die%20Ehe%20fur%20Alle%20gestimmt.pdf

 


Das Grundgesetz und die „Homo-Ehe“: Wer bestimmt über Recht und Kultur?

Mathias von Gersdorff

Der Streit um die „Ehe für alle“ konzentriert sich zurzeit auf die Frage, ob dieses neue Gesetz zuvor einer Änderung des Grundgesetzes bedurfte.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Ehe ging nämlich systematisch davon aus, dass eine Ehe aus einem Mann und einer Frau besteht. Gerade deshalb  – so erklärte Karlsruhe vor Jahren – könne die sog. Lebenspartnerschaft nicht als eine Konkurrenz zur Ehe angesehen werden. Daher ist auch die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe gemäß § 6 GG gewahrt.

In seinem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVG fest: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas, einer der rabiatesten Verfechter für die Öffnung des Ehegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017  –  ist bekanntlich (und neuerdings) der Auffassung, eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender.

Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist ständig dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen:

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?

Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die „wissenschaftliche“ Dialektik wie im Kommunismus?

Wie dem auch sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er bestimmt also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc.

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?

Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. jene, der bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden  die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse eines Kultur-Hegemons.

Ist das hier Beschriebene übertrieben?

Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar in der Behauptung, wer sich gegen die „Ehe für alle“ ausspreche, sei ein „A…loch“ – und ähnliche Aussagen gab es zuhauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es nicht um Argumente, sondern um die verbale Vernichtung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung!

Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und nach dem, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sichtweise –  egal, wie falsch diese sein kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


„Ehe für alle“: Angriff auf das Grundgesetz

Von Dr. Christoph Heger

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Es hebt damit die Ehe aus den Personenvereinigungen, deren freie Bildung in Artikel 9 gewährleistet wird, als öffentlich-rechtliches Institut hervor.

Die enge Verknüpfung der Begriffe „Ehe“ und „Familie“ im Wortlaut des Artikels 6 gibt zugleich den Grund für diese Unterscheidung an: Aus der „Ehe“ als der Verbindung eines Mannes mit einer Frau erwachsen Kinder, also „Familie“. Diese Verbindung stellt das Grundgesetz „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ um des Fortbestandes des Staatsvolks und damit der „staatlichen Ordnung“ willen.

Die Regelungen in Artikel 6 und Artikel 9 gehören zu den „Grundrechten“, die nach Artikel 1, Abs. 3 auch den Gesetzgeber binden, also höchstens durch den Verfassungsgeber möglicherweise verändert werden können.

Von daher entbehrte schon die Einführung einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ mit deren Erhebung zu einem eheartigen öffentlich-rechtlichen Institut über eine Personenvereinigung nach Artikel 9 hinaus einer grundgesetzlichen Rechtfertigung  –  dies umso mehr als diese Erhebung beschränkt blieb auf Zwei-Personen-Vereinigungen mit sexuellem Hintergrund.

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Ich erinnere beiläufig daran, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschieden hat, daß die europäischen Staaten nicht zur Einführung von Homosexuellen-Ehen usw. verpflichtet sind.

Ein praktisch-sachlicher Unterschied gegenüber den Rechten der Ehe besteht offenbar nur noch in dem „eingetragenen Lebenspartnerschaften“  –  mit gutem Grund  –  nicht eingeräumten bzw. ggf. beschränkten Recht auf Adoption.

Wenn auch der begrifflich-rechtliche Unterschied zwischen Ehe und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ aufgehoben wird, geht es weiter auf dem Weg, das Grundgesetz auf einfach-gesetzlichem Wege zu ändern – nicht durch Änderung seines Textes, sondern durch eine neue, ihm unterschobene Semantik.

Das Grundgesetz würde damit zu einem bloßen Passepartout der jeweils herrschenden – sich als „modern“ empfehlenden – Bestrebungen und damit die heute noch bestehende parteienübergreifende Achtung verlieren.