„Kinderrechte“ in der Verfassung bedeuten in Wahrheit Vorrechte für den Staat

Mathias von Gersdorff

Bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.

Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates.

Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

Der Verfassungsexperte spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus; seine Begründung lautet:

„Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht >ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist“.

Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.

Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 des Grundgesetzes festgelegt ist, stellt zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung dar. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat.

Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten. Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre dies eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen.

Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: „Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme.“

Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.

Genau das kann sich aber im Falle eine Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle dazu:

„Im Falle der Aufnahme von ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern.“

Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt.

Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückgedrängt würde.

Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht ihr Motiv Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.

Prof. Uhle weiter: „Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines „Kindergrundrechts“ für eine Änderung der Rechtslage.“

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, Prof Uhle: „Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt.“

Für die Aktion „Kinder in Gefahr“ steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder ab und somit auch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Internetseite: https://www.aktion-kig.eu/


Regensburg: Bischof bekräftigt sein JA zum Kreuz in staatlichen Dienstgebäuden

Pressemitteilung des Bistums Regensburg:

„Ausdrücklich begrüße ich es, wenn in öffentlichen Einrichtungen sichtbar ein Kreuz angebracht ist.“ –  Dies betonte der Regensburger Bischof, Rudolf Voderholzer, im Rahmen eines feierlichen Pontifikalamts am 1. Mai auf dem Habsberg anlässlich der Eröffnung der Wallfahrtssaison.  

Dabei verwies der Bischof auf die bekannten Überlegungen des Staatsrechtlers und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Das Kreuz stehe für das vor-staatliche Fundament, auf dem unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung aufgebaut ist. Ein solches Fundament könne kein Staat aus sich selbst heraus schaffen oder garantieren.

Das, was die Menschen trägt und was sie glauben, lasse sich nicht gesetzgeberisch oder autoritativ herbeiführen. Historisch und sachlich sei dieses Fundament in Bayern, Deutschland und Europa der christliche Glaube.

Bischof Voderholzer dazu: „Die Bayerische Verfassung verweist mit Recht auf das Kreuz als Fundament für das öffentliche Zusammenleben in Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Unser Werteverständnis und der gelebte Glaube begründen diese unsere Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Grundordnung.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bischof in seiner Predigt zum Patronatsfest des hl. Georg in Amberg betont:

„Das Kreuz ist Inbegriff der abendländischen Kultur. Es ist Ausdruck einer Kultur der Liebe, des Erbarmens und der Lebensbejahung. Es gehört zu den Fundamenten Europas.

Wenn wir zum Kreuz aufschauen, werden wir selber groß und werden wir erhoben aus Traurigkeit und Niedergeschlagenheit. Im Kreuz erkennen wir Hoffnung und Leben – beides errungen durch die Waffen der Liebe.

Jede menschliche Gemeinschaft gewinnt Segen, Lebensfreude und Zukunft, die sich diesem Zeichen in seinem eigentlichen Sinne verpflichtet sieht.“


Deutschland soll die Islamisierung stoppen

Beatrix von Storch

Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es, die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum „heiligen Krieg“ aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. 

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. Dass sich über 800 Moscheevereine dem DITIB-Verband angeschlossen haben, ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.


Kolumbien: Bischöfe verurteilen neues Euthanasiegesetz als „Angriff auf das Leben“

Der Generalsekretär der kolumbianischen Bischofskonferenz, Weihbischof Elkin Álvarez Botero, hat das neue Euthanasiegesetz des Landes als einen „schwerwiegenden Fehler“ und einen „Angriff auf das Leben“ bezeichnet, wie „Radio Vatikan“ berichtet.

Demnach sagte der Generalsekretär dem Sender:

„Eigentlich sieht die kolumbianische Verfassung vor, wie es im Artikel 11 heißt, dass der Staat das Leben eines jeden Menschen in all seinen Formen schützt. Deshalb ist der Beschluss des Verfassungsgerichts unserer Meinung nach ein klarer Bruch der Verfassung.

Wir haben den Eindruck, dass es darum geht, der Euthanasie keine Grenzen mehr zu setzen. Da will man die Beseitigung von Menschen gesetzlich festlegen und darunter würden vor allem die Schwächsten und Bedürftigsten unserer Gesellschaft leiden.“

ALFA


Irland: Volksabstimmung über Abtreibung im nächsten Frühsommer vorgesehen

Irland will im kommenden Jahr einen Volksentscheid über eine mögliche Lockerung seines Abtreibungsgesetzes abhalten.

Wie der britische „Guardian“ berichtet, teilte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar dies am vergangenen Dienstag dem irischen Parlament mit. Demnach wird das Referendum entweder im Mai oder Juni stattfinden, in jedem Fall aber vor dem Besuch von Papst Franziskus. In der irischen Hauptstadt Dublin findet im August 2018 das katholische Weltfamilientreffen statt, zu dem Franziskus erwartet wird.

BILD: Unser ROBBEN-Aufkleber für das Lebensrecht

Die irische Verfassung hält in ihrem 8. Zusatzartikel fest, dass ungeborene Kinder, die gleichen Rechte genießen wie ihre Mütter. Abtreibungen sind daher in Irland nur dann erlaubt, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hatte die irische Regierung im Juli diesen Jahres aufgefordert, die Verfassung zu überarbeiten und den geltenden Rechtsschutz für ungeborene Kinder als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ bezeichnet.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (ALfA)


CSU-Politiker Holmeier gegen „Homo-Ehe“: Wir haben „Lust auf Zukunft“!

Der bayerische Politiker Karl Holmeier (siehe Foto) gehört zu jenen fast 90% CSU-Bundestagsabgeordneten, die gegen eine „Ehe für alle“ stimmten. Er leitet den Arbeitskreis Wirtschaft/Bildung/Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

In einer Erklärung hat er seine Entscheidung ausführlich begründet. Zunächst kritisiert er, daß die Abstimmung durch Druck der SPD „kurzfristig angesetzt“ worden sei, was wegen der „gesellschaftlichen Tragweite“ des Themas „nicht sachgerecht“ und „reine Wahlkampftatik“ sei: Die SPD scheint angesichts der schwindenden Zustimmung von der Panik getrieben zu sein.“

Er fügt hinzu: „Seit dem Bekanntwerden dieses Vertragsbruchs durch die SPD haben mich über 1000 Bürgerzuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht, die ihren Widerspruch zur Ehe für Alle ausdrücken.“  – Er und seine Partei aber hätten „Lust auf Zukunft“. Hier die weitere Begründung Holmeiers:

„Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur“

„Ich habe heute gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil die Ehe traditionell von Mann und Frau eingegangen wird. Das ist ein Grundpfeiler unserer auch vom christlichen Glauben geprägten Kultur. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur.

Wenn auf Betreiben einiger Alt-68er jetzt eine Änderung eingeleitet worden ist, schädigt das durchaus das Ansehen der klassischen Ehe. Wenn künftig alles als Ehe bezeichnet wird, wertet das die Ehe zwischen Mann und Frau ab. Und das widerspricht meinen christlichen Wertvorstellungen.

Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Begriff Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist zu entnehmen, dass die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau ist. Das Verfassungsgericht hat die Vereinigung von Mann und Frau dabei als ein Wesensmerkmal der Ehe festgelegt.

Deshalb ist es für mich die richtige Entscheidung, andere Bündnisse nicht mit der Ehe gleichzustellen. Ich bin gespannt, inwiefern Gerichte die Rechtmäßigkeit des heute verabschiedeten Gesetzes bewerten werden.

Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland 17,5 Millionen Ehen. Dem stehen lediglich 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften entgegen, was einem prozentualen Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent entspricht.

Unbenommen der für mich unverrückbaren Tatsache der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau respektiere ich die Menschen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und dort füreinander Verantwortung übernehmen. Hier wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind inzwischen weitestgehend mit den Rechten, die sich aus der Ehe ergeben, gleichgestellt. Seit 2013 können Eingetragene Lebenspartnerschaften sogar rückwirkend bis 2001 das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen.

Adoption: Kinder sollen bei Vater und Mutter aufwachsen

Lediglich ein einziger Punkt unterscheidet ein Ehepaar von einer Eingetragen Lebenspartnerschaft: das volle Adoptionsrecht.

Einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das volle Adoptionsrecht verwehrt und es besteht für mich auch keine Notwendigkeit, dieses zu ändern.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder adoptiert. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber.

Aus Sicht der Kinder, die im Idealfall in einer aus Vater und Mutter bestehenden Familie aufwachsen sollen, gibt es daher gar keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Für mich hat der Staat die sehr wichtige Wächterfunktion für die Kinder, dass diese gerade nicht in die unübliche Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (zur Erinnerung: 17,5 Mio. Ehen stehen nur 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber, was einem Anteil von 0,2 entspricht) gegeben werden.

Kinder sollen im Idealfall mit Vater und Mutter aufwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist eine ganz andere Frage.“

Quelle:

Klicke, um auf 30.06.2017:%20Ich%20habe%20gegen%20die%20Ehe%20fur%20Alle%20gestimmt.pdf zuzugreifen

 


Das Grundgesetz und die „Homo-Ehe“: Wer bestimmt über Recht und Kultur?

Mathias von Gersdorff

Der Streit um die „Ehe für alle“ konzentriert sich zurzeit auf die Frage, ob dieses neue Gesetz zuvor einer Änderung des Grundgesetzes bedurfte.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Ehe ging nämlich systematisch davon aus, dass eine Ehe aus einem Mann und einer Frau besteht. Gerade deshalb  – so erklärte Karlsruhe vor Jahren – könne die sog. Lebenspartnerschaft nicht als eine Konkurrenz zur Ehe angesehen werden. Daher ist auch die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe gemäß § 6 GG gewahrt.

In seinem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVG fest: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas, einer der rabiatesten Verfechter für die Öffnung des Ehegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017  –  ist bekanntlich (und neuerdings) der Auffassung, eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender.

Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist ständig dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen:

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?

Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die „wissenschaftliche“ Dialektik wie im Kommunismus?

Wie dem auch sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er bestimmt also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc.

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?

Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. jene, der bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden  die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse eines Kultur-Hegemons.

Ist das hier Beschriebene übertrieben?

Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar in der Behauptung, wer sich gegen die „Ehe für alle“ ausspreche, sei ein „A…loch“ – und ähnliche Aussagen gab es zuhauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es nicht um Argumente, sondern um die verbale Vernichtung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung!

Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und nach dem, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sichtweise –  egal, wie falsch diese sein kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


„Ehe für alle“: Angriff auf das Grundgesetz

Von Dr. Christoph Heger

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Es hebt damit die Ehe aus den Personenvereinigungen, deren freie Bildung in Artikel 9 gewährleistet wird, als öffentlich-rechtliches Institut hervor.

Die enge Verknüpfung der Begriffe „Ehe“ und „Familie“ im Wortlaut des Artikels 6 gibt zugleich den Grund für diese Unterscheidung an: Aus der „Ehe“ als der Verbindung eines Mannes mit einer Frau erwachsen Kinder, also „Familie“. Diese Verbindung stellt das Grundgesetz „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ um des Fortbestandes des Staatsvolks und damit der „staatlichen Ordnung“ willen.

Die Regelungen in Artikel 6 und Artikel 9 gehören zu den „Grundrechten“, die nach Artikel 1, Abs. 3 auch den Gesetzgeber binden, also höchstens durch den Verfassungsgeber möglicherweise verändert werden können.

Von daher entbehrte schon die Einführung einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ mit deren Erhebung zu einem eheartigen öffentlich-rechtlichen Institut über eine Personenvereinigung nach Artikel 9 hinaus einer grundgesetzlichen Rechtfertigung  –  dies umso mehr als diese Erhebung beschränkt blieb auf Zwei-Personen-Vereinigungen mit sexuellem Hintergrund.

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Ich erinnere beiläufig daran, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschieden hat, daß die europäischen Staaten nicht zur Einführung von Homosexuellen-Ehen usw. verpflichtet sind.

Ein praktisch-sachlicher Unterschied gegenüber den Rechten der Ehe besteht offenbar nur noch in dem „eingetragenen Lebenspartnerschaften“  –  mit gutem Grund  –  nicht eingeräumten bzw. ggf. beschränkten Recht auf Adoption.

Wenn auch der begrifflich-rechtliche Unterschied zwischen Ehe und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ aufgehoben wird, geht es weiter auf dem Weg, das Grundgesetz auf einfach-gesetzlichem Wege zu ändern – nicht durch Änderung seines Textes, sondern durch eine neue, ihm unterschobene Semantik.

Das Grundgesetz würde damit zu einem bloßen Passepartout der jeweils herrschenden – sich als „modern“ empfehlenden – Bestrebungen und damit die heute noch bestehende parteienübergreifende Achtung verlieren.


Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel über die „Ehe für alle“

Die CDU/CSU hatte zu Beginn der Legislatur eine Absprache darüber, dass die „Ehe für Alle“ in dieser Legislaturperiode nicht abgestimmt wird. Nun hatte die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken eine Abstimmung im Plenum über die „Ehe für Alle“, der Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften herbeigeführt. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch._MG_1465_HDR

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich erneut gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist es Menschen gleichen Geschlechts möglich eine gesetzlich anerkannte Lebenspartnerschaft einzugehen.

In unserem Land stehen wir für Chancengerechtigkeit und sind gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der Behinderung oder Herkunft. Die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist im Erb- und Unterhaltsrecht, bei der beamtenrechtlichen Versorgung, dem Auskunftsrecht, dem gemeinsamen Namen und bei der Ermöglichung von Sukzessiv-Adoptionen bereits vollzogen.

Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, aber ungleiche Dinge sollten auch weiterhin durch unterschiedliche Begriffe definiert werden. In unserem Grundgesetz steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, durch Heiko Maas (SPD), Justizminister, die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]; 128, 109 [125]; 131, 239 [259]; 133, 377 [409]).

Die Ausführungen von 2015 laufen der heutigen Abstimmung daher zuwider.

Eine Ehe besteht für mich aus der Verbindung von einem Mann und einer Frau aus der Kinder entstehen können und somit Leben weiter gegeben werden kann. Für eine solche Entscheidung hätte ich mir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung gewünscht.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/bundestag-beschliesst-ehe-fuer-alle/


Blitzaktion „EHE bleibt EHE“ gestartet

Nach der überraschenden Kehrtwende von Angela Merkel in der Auseinandersetzung um die sog. „Ehe für Alle“ ruft das Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE zur Blitzaktion „Ehe bleibt Ehe!“ auf.

Insbesondere die CDU/CSU-Abgeordneten sollen mit Anrufen und Mails aufgefordert werden, der Ehe-„Öffnung“ entschieden entgegen zu treten und klarzustellen: Ehe bleibt Ehe und zwar zwischen Mann und Frau.

Dazu erklärt die Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto):

Wir lassen die Zivil-Ehe nicht kampflos kapern und umdefinieren! Diesmal haben wir ein scharfes Schwert: unsere Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl im September. Rufen wir heute noch unsere eigenen Bundestags-Abgeordneten an, und machen wir ihnen klar, daß wir unsere Wahl im September von ihrem Abstimmungsverhalten in der Ehe-Frage abhängig machen werden. Nichts ist wirkungsvoller!“

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.7.2002 gilt bis heute: „Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (…) „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Die Öffnung der Ehe wäre also ein Verfassungsbruch!

Wenn die Ehe geöffnet würde, gäbe es keinen Grund mehr, das Ehe-Institut nicht auch noch auf weitere Arten des Zusammenlebens auszuweiten. Mit dem vollen Adoptionsrecht würde das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter geschleift und in ein ‚Recht auf ein Kind‘ verkehrt.

Damit wäre der Weg frei zur Legalisierung der menschenunwürdigen Leihmutterschaft, ebenso wie für Polygamie und Kinder-„Ehe“.