Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/


Verfassungsschutz-Präsident warnt vor zurückkehrenden IS-Kämpfern

Brutale Szenarien wie in Australien auch hierzulande denkbar

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat eindringlich vor zurückgekehrten Islamkämpfern in Deutschland gewarnt.

„Erschreckend ist, daß die Leute wohl in Teilen absolut verroht sind“, sagte er dem Fernsehsender N24. Die Männer würden in sozialen Netzwerken mit Fotos von Leichen und abgeschlagenen Köpfen posieren. „Das sind Personen, die wahrscheinlich schwere oder schwerste Verbrechen begangen haben.“ 47006

Deutschlands oberster Verfassungsschützer geht von „weit über 120 Personen“ aus, die im Ausland Kriegserfahrungen gesammelt haben und mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt sind. Davon sei nur ein Teil desillusioniert oder frustriert.

„Ich glaube, der überwiegende Teil der Personen findet es nach wie vor gut, was er da gemacht hat, findet es nach wie vor ‘cool’, daß sie da waren.“  – Wer einmal einen Mord begangen habe, sei dazu auch in Deutschland in der Lage.

Nur ein Teil der Rückkehrer habe sich gegenüber dem Verfassungsschutz glaubhaft von der Ideologie des Islamischen Staates distanziert. „Wir gehen davon aus, daß die Leute zu allem bereit sind.

Viele Islamkämpfer könnten auch in Deutschland Anschläge begehen. Szenarien wie in Australien, wo IS-Sympathisanten zufällige Passanten entführen und enthaupten wollten, seien auch hierzulande jederzeit denkbar. „Die Mentalität dürfte ähnlich sein.“

Das alles sei zwar Anlaß zur Sorge, aber noch kein Grund, Angst zu haben. Deutschland befände sich bereits seit vielen Jahren im Fokus des internationalen radikal-islamischen Terrorismus, sagte Maaßen. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten aber die Kontrolle behalten. „Ich glaube, wir haben die Lage ganz gut im Griff.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de