FDP für Verteidigung der Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen „Notbremse“

Erklärung der FDP:

Die Bundesregierung hat ihre Novelle des Infektionsschutzgesetztes mit Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht – trotz anhaltender Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren.

Die Reaktion vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgte prompt: die Zahl der eingegangenen Klagesätze ist dreistellig. Auch zahlreiche Freidemokraten, darunter 80 Mandatsträger der Bundestagsfraktion, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.

„Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner überzeugt, gleichzeitig sei das Gesetz aufgrund der Ausgangssperren höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft: „Die Bundesnotbremse ist nicht verfassungsgemäß, denn sie sieht Beschränkungen für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht“, sagte Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. Vorschläge der Freien Demokraten, um die Neuregelung verfassungskonform zu machen, wurden von der großen Koalition nicht aufgegriffen.

Deshalb waren juristische Schritte notwendig. Wenn immer es nötig ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Freiheitsrechte nachkommen.

Quelle: https://crm.fdp.de/node/648?r=142#paragraph-1670