Petition: Keine Steuergelder für linksradikale Verfassungsfeinde und Chaoten

Eine Initiative von CITIZEN-GO.org:

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schwesig,

wir wenden uns an Sie, weil wir uns ernsthafte Sorgen um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen.

Wir haben die berechtigte Sorge, dass mit unseren Steuergeldern durch ihr Ministerium Gruppierungen finanziert werden, die diese verfassungsmäßige Ordnung teilweise mit brutaler physischer Gewalt bekämpfen. Vermummte_c0ccd44a67

Es geht um die 2011 von Kristina Schröder eingeführte und von Ihnen 2014 wieder abgeschaffte Extremismusklausel.

Diese verlangte von Initiativen, Organisationen und Vereinen, die vom Familienministerium Fördermittel für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ erhielten, sich den Zielen des Grundgesetzes zu verpflichten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Ziel war es laut Christina Schröder, die „Unterstützung extremistischer Strukturen zu verhindern“. Das Bundesfamilienministerium investiert jährlich rund 30,5 Millionen Euro für derartige Programme.

Frau Ministerin, warum haben Sie diese Klausel außer Kraft gesetzt?

Noch dazu mit der fragwürdigen Begründung, man wolle niemanden unter „Generalverdacht“ stellen? Ist es zu viel, von jemandem, der Geld vom Staat erhält, zu verlangen, dass er sich zur Verfassung dieses Staates bekennt?

Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.

Inzwischen gibt es zahlreiche Belege dafür, dass extremistische Schlägertrupps und Verfassungsfeinde, wie beispielsweise verschiedene „Antifa“-Gruppen, direkt oder indirekt auf der Förderungsliste Ihres Ministeriums stehen; darunter:

  • Das von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ finanzierte „Jugendbüro Redroxx“ in Erfurt, das zu Bandenbildung und Landfriedensbruch aufruft.
  • Das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“, das eine Hetzjagd auf einen Berliner Zahnarzt anzettelte.
  • Der vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden, der beispielsweise „Hausbesetzerworkshops“ anbietet.
  • Das „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“, welches „Trainings“ zur Blockade genehmigter Demonstrationen anbietet und mit Internetseiten zusammenarbeitet, die Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Brandbomben verbreiten.

Um zu unterbinden, dass Vereinigungen, die selbst nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, staatliche Fördergelder erhalten, hatte Christina Schröder die Extremismusklausel seiner Zeit eingeführt.

Man kann nicht die einen Extremisten mit den anderen bekämpfen. Das Ergebnis davon wären Zustände wie in den 1920er Jahren, blutige Straßenschlachten und Gewalt als Mittel der Politik.

Antifa-Gruppen agieren jetzt schon teilweise mittels brutaler Gewalt gegen Polizisten und Repräsentanten des Staates. Wer diese Strukturen finanziell stützt, der untergräbt das Grundgesetz.

Frau Ministerin Schwesig, wir verlangen von Ihnen, dass Sie jegliche Unterstützung gewaltbereiter Verfassungsfeinde durch Ihr Ministerium unterlassen und nur noch solche Gruppierungen finanziell unterstützen, die sich auch klar zu den verfassungsmäßigen Zielen unseres Staates bekennen.

Bitte führen Sie die von Ihnen abgeschaffte Extremismusklausel wieder ein, damit unser Steuergeld nicht für extremistische, dem Grundgesetz zuwiderlaufende Kräfte verwendet wird.

HIER geht es zur Online-Petition „JA zur Extremismusklausel“: http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps

Quelle: Petition von Citizengo

Foto: CSU


CDU-Fraktion zu linksradikalen Randalen: „Hier sind Staatsfeinde am Werk“

Zu den schweren Ausschreitungen zwischen linksextremen Chaoten und der Polizei in Leipzig erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: 039_36A - Kopie

„Die Bilder aus Leipzig sind erschreckend, die Brutalität, mit der die linksextremen Angreifer gegen die Polizeibeamten vorgegangen sind, abartig. Wieder einmal offenbart sich in Leipzig die hemmungslose Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene.

Ich verurteile jeder Form von Gewalt, ganz gleich, aus welchen ideologischen Motiven oder aus welchen extremistischen Lagern dazu gegriffen wird. Hier waren Staatsfeinde am Werk.

Genauso wenig, wie der Rechts- und Ordnungsstaat auf dem rechten Auge blind ist, genauso entschlossen wird er gegen Linksextremisten vorgehen, ihre Straftaten verfolgen und sie mit allen juristischen Mitteln zur Verantwortung ziehen.

Ich fordere alle Demokraten auf, sich genauso entschlossen von diesen Verfassungsfeinden zu distanzieren, die außerhalb unserer gesellschaftlichen Ordnung stehen, sie sogar bekämpfen. Den verletzten Polizeibeamten wünsche ich schnelle und rasche Genesung.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/hartmann-linksextremistische-ausschreitungen-in-leipzig-sind-das-werk-von-staatsfeinden.html?L=SACHSEN%3ABRIEF&cHash=ace659e6b804fbdfd632037d4c4ced3e