Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Cottbus

Auf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremen Straftat aus. Kotré erklärt dazu folgendes:

„Unsere Scheiben wurden mit Parolen beschmiert. Das perfide ist, dass auch ein Hakenkreuz gemalt wurde und somit ein verfassungsfeindliches Kennzeichen benutzt wurde.

Es ist bezeichnend, dass der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch vor kurzem erklärte, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetze, dass Kräfte wie die AfD in Cottbus keinen Millimeter an Boden gewinnen (Lausitzer Rundschau, 27.2.2019). Solche Äußerungen tragen dazu bei, dass Linksextremisten zu Straftaten ermutigt werden.

An die Adresse der Täter gerichtet: Anstatt euch im Dunkeln herumzutreiben und zu randalieren, setzt euch lieber ein für den Erhalt unseres Sozialstaates, für ein besseres Bildungssystem, für den Schutz unserer Heimat und deren Lebensqualität ein. Die AfD lässt sich mit solchen Straftaten weder vertreiben noch einschüchtern.“