Südkorea: Bischofskonferenz kritisiert Urteil des Verfassungsgerichts zur Abtreibung

Die Bischöfe von Südkorea äußern „tiefes Bedauern“ über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das das bisher geltende Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1953 für rechtswidrig erklärt.

In einem historischen Urteil, das am 11. April erlassen wurde, entschied das Gericht, dass das Abtreibungsverbot verfassungswidrig sei. Nach dem bisherigen Gesetz können Frauen nach einer vorgeburtlichen Kindstötung mit einer Geldstrafe belegt werden. Ausnahmen gibt es bei Vergewaltigung und Inzest oder bei Gesundheitsrisiken.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Gesetz bis Ende 2020 neu formuliert werden soll.

„Das Urteil des Verfassungsgerichts widerspricht den grundlegenden Recht auf Leben eines Geschöpfs, das sich nicht selbst verteidigen kann“, heißt es in einer vom Vorsitzenden der Koreanischen Bischofskonferenz, Bischof Igino Kim Hee-jung unterzeichneten Erklärung.

„Damit wird die Verantwortung für eine ungewollte Schwangerschaft allein auf Frauen übertragen, wodurch Männer zu Unrecht dieser Verantwortung enthoben werden“, wird in der Protestnote weiter angemerkt. 

Die Bischöfe weisen darauf hin, dass „die katholische Kirche in Korea Frauen und Männern in Not  weiterhin Unterstützung und Beistand bieten wird, damit sie zum Leben ‚Ja‘ sagen können“.

Darüber hinaus heißt es: „Die Türen der Kirche bleiben den Frauen offen, die an seelischen, geistigen und körperlichen Wunden leiden und aufgrund von Abtreibung Versöhnung und Heilung benötigen“.

Die Oberhirten erinnern daran, dass „der Schutz des Lebens ab dem Zeitpunkt der Empfängnis in der Verantwortung aller Mitglieder unserer Gesellschaft liegt“.

In der Hauptstadt Seoul demonstrierten nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sowohl Befürworter als auch Gegner der Freigabe von Abtreibungen

Quelle: Fidesdienst


Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)

Zum Auftritt von Bundesfamilienministerin Giffey bei Anne Will am 3. Februar 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Martin Reichardt:

Es ist unerträglich, dass eine Bundesfamilienministerin sich ins Fernsehstudio setzt und von „Versorgungslücken“ bei der Abtreibung phantasiert. Als Bundesfamilienministerin ist Frau Giffey der Verfassung verpflichtet und die kennt kein Recht auf Abtreibung  – ganz im Gegenteil!

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des  menschlichen Lebens. So formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Frau Giffey ist beim Lebensschutz von Rechts wegen sozusagen die höchste Repräsentantin unseres Staates.

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Unerträglich ist es auch, wenn Frau Giffey ein ‚Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung‘ von Frauenärzten fordert. Plant Frau Giffey ein ‚Gute Abtreibungs- Gesetz‘?

Es sollen also mehr Ärzte – womöglich auf Staatskosten – lernen, wie man ungeborene Kinder abtreibt. Abtreibung ist in diesem Land aber immer noch eine Straftat, auch wenn diese unter Umständen straffrei bleibt. Eine staatlich finanzierte Anleitung zur Begehung von Straftaten wäre eine Ungeheuerlichkeit!

Und wieder hörten wir von ihr kein Wort der Missbilligung zu den verfassungswidrigen Forderungen der Jusos, menschliches Leben bis kurz vor der Geburt abtreiben zu können.

Frau Giffey, es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zugunsten der kleinen Menschen im Bauch der Mutter.


Offener Brief von Rechtsanwalt Heumann an Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle

Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“. 

(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.

Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik. (Siehe hierzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)

Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).

Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.

Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.

Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.

Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.

Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.

Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt

PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.

PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …

Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Blogger
Rathelbeckstraße 313 in 40627 Düsseldorf, Tel. 0211 /1646068  – Fax 0211/ 1646069 – Mail: info@familien-u-erbrecht.de
www.heumanns-brille.de
www.familien-u-erbrecht.de

Quelle: http://heumanns-brille.de/der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-und-die-rattenfaenger-des-populismus/


Homo-Ehe: CSU verzichtet auf Klage und paßt sich den Linksideologen an

Mathias von Gersdorff

Der Verzicht der CSU auf eine Klage gegen die sog. „Ehe für alle“ ist die letzte Episode einer längeren Liste von Kapitulationen gegenüber der linksgrünen Gesellschaftspolitik.

Kampflos übergibt die C-Partei aus Bayern die Deutungshoheit über Ehe und Familie den Grünen, die maßgeblich in den letzten Jahrzehnten die Anti-Ehe-Revolution im Geiste der 1968er gesteuert haben.

Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe zwischen Mann und Frau (und die christliche Familie) in der christlichen Gesellschaftsethik einen zentralen Platz einnimmt, ist die de facto Akzeptanz des atheistischen und absurden Ehebegriffes der Grünen ein wahrhaft historischer Schritt der CSU in die Dekadenz.

Selbst Kardinal Reinhard Marx, der zum liberalsten Flügel der katholischen Kirche gehört, kritisierte die „Ehe für alle“ und forderte eine Klage beim Verfassungsgericht. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben.“ Der Staat dürfe den Ehebegriff nicht umdefinieren, „denn er basiert ja auf der Tatsache, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet schon vor ihm da ist, sie ist gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“, so der Kardinal gegenüber der „Welt am Sonntag“ am 24. Dezember 2017.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die sich in gesellschaftspolitischen Themen längst nicht mehr eindeutig christlich oder konservativ positioniert, kommentierte am 7. März irritiert die Haltung der CSU: „Auch diese Lehre gehört zur Identität der CSU: Aus dick aufgeblasenen Backen kommt auch nur heiße Luft. . . . Unbestreitbar kann der Gesetzgeber die Ehe neu definieren. . . . Aber hier wäre eine Änderung des Grundgesetzes geboten – und ehrlich gewesen. Doch was schert das die Christliche Union noch?“

Die Entscheidung der CSU, nicht gegen die „Ehe für alle“ klagen zu wollen, hat mitnichten lediglich juristische Konsequenzen. Wie Anfangs erwähnt, ist das der Verzicht, für den wahren Begriff der Ehe kämpfen zu wollen. Der Begriff der Ehe wird de facto den linksgrünen Gesellschaftsideologen und Politikern überlassen.

Für diese ist ein kultureller Sieg viel wichtiger als ein juristischer. Für rotgrüne Spät-68er ist der juristische Kampf gegen die Ehe im Grunde ein getarnter Kulturkampf.

Dieser Umstand wird besonders deutlich in der Argumentation, mit der der Bundesjustizminister in der letzten Legislaturperiode, Heiko Maas (SPD), die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ohne eine vorherige Grundgesetzänderung verteidigte.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ gar nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag ständig das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender. Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist unentwegt dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen: 

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?
Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die wissenschaftliche Dialektik wie im Kommunismus?

Sei es, wie es sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er definiert also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc. 

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?
Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. wer bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden im Grunde die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse des Kultur-Hegemons.

Ist das hier beschriebene übertrieben? Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar zu der Behauptung, wer gegen die „Ehe für alle“ sei, sei ein „A…loch“  –  ähnliche Aussagen gab es zu Hauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es gar nicht um Argumente, sondern um die Ausgrenzung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung! Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und darum, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sicht der Dinge. Egal, wie falsch diese sein kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Kommentare veröffentlicht er u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von zwei Journalisten an

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.1.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. 

Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin

„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen.

Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an/

Foto: Michael Leh


Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt.

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.

Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.

Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt.

Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“


Vizepräsident des BvG: Den wenigsten Ankömmlingen steht ein Asylrecht zu

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, verlangt von der Politik eine „neue Gewichtung“ von Freiheit und Sicherheit.

Zu bedenken sei, dass aus den Kreisen des Islam  –  „und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation  –  der Terror entsteht“, erklärte der amtierende Verfassungsrichter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29. August.

Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. 

Zur Einwanderung sagte Kirchhof der FAZ: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“  –  In Deutschland bestehe vor allem ein „Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat“.

Quelle: FAZ vom 29.8.2017 (S. 4) und dts-Nachrichtenagentur