Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“


CDL plädiert für die Ehe von Mann und Frau und für die Weitergabe des Lebens

Erklärung der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die „Ehe für alle“ am 30.6.2017:

Zweifellos ein historischer und grauer Tag für die Familien in Deutschland: Der Gesetzgeber hat heute mit rot-grün-linker Mehrheit beschlossen, Ungleiches gleich zu behandeln.

Mit 393 Ja- und 226 Nein-Stimmen (aus der CDU/CSU) sollen nun bald auch bisher eingetragene Partnerschaften der Ehe von Mann und Frau rechtlich völlig gleichgestellt werden.

Der Jubel der Protagonisten ist riesig, der mediale Beifall ebenfalls, erstaunlich eigentlich, denn die Zahl der tatsächlich von diesem politisch provozierenden „Kraftakt“ Betroffenen ist eher denkbar gering. So groß scheint das Bedürfnis nach lebenslangen Partnerschaften bei homosexuellen Paaren nicht zu sein: lediglich 45.000 leben seit 2001 in eingetragenen Lebenspartnerschaften, ein Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent  –  gegenüber den ca. 17,5 Millionen Ehen von Mann und Frau.

Die von SPD, Linken und Grünen jetzt mit immerhin 70 Stimmen aus der Union unterstützte Gesetzesänderung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB will erreichen, dass zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können.

Doch auch wenn der Gesetzgeber es anders will: Ehepaare aus Mann und Frau einerseits und ein homosexuelles Paar andererseits bleiben ungleich. Wo es um die Weitergabe von Leben geht, bleibt die heterosexuelle Ehe und Partnerschaft die Keimzelle der Zukunft einer Gesellschaft. Aus der Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare werden trotz dieser Gesetzesänderung keine gemeinsamen Kinder gezeugt, sondern es bestehen natürliche Unterschiede, die nicht zu leugnen sind:

Zur Zeugung als Vorbedingung einer „sozialen“ Vater- oder Mutterschaft bedürfen weiterhin alle homosexuellen Paare der Elternschaft einer dritten Person: eines Vaters des Kindes als Samenspender, einer Mutter als Eispenderin und „Leihmutter“ oder eines Adoptivkindes aus einer anderen, fremden Beziehung.

Bei allem Respekt vor einer evtl. dann gemeinsam erbrachten Erziehungsleistung bleibt es doch das gemeinsame Kind mit einer/einem Dritten, der stets außerhalb dieser Partnerschaft steht, bekannt oder anonym, und es ist nicht das gemeinsam gezeugte Kind.

Ein Kind hat aber das Recht und den Anspruch, möglichst im Regelfall bei seinem eigenen Vater und seiner Mutter aufzuwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist mehr als bedauerlich, aber kein Grund, die bewusste Zeugung von Kindern ohne Beziehung zu einem Elternteil staatlicherseits zu fördern.

Auch vor der heutigen Entscheidung waren die eingetragenen Lebenspartnerschaften faktisch sukzessive der Ehe gleichgestellt worden. Neben der nominellen Bezeichnung „Ehe“ bestand jedoch aus guten Gründen kein volles Adoptionssrecht.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder, davon nur 1500 unter drei Jahren, zur Adoption freigegeben. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine weit mehr als siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber. Aus Sicht des Kindeswohles ergibt sich daher keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Foto: Mechthild Löhr, CDL

Nachdem sich erfreulicherweise immerhin 3/4 der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten gegen die Einführung der „Ehe für Alle“ ausgesprochen haben, bleibt die Hoffnung auf einen Eilantrag und die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens. Noch erscheint ein baldiger Gang zum Bundesverfassungsgericht aussichtsreich, denn nach bisheriger Rechtsprechung verstoßen die neuen Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Auch das Bundesland Bayern könnte diesen Weg wählen.

In seiner letzten Entscheidung zum Thema hatte das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausdrücklich deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft eben  k e i n e  Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es gleichzeitig. Ob der bislang grundrechtlich verankerte besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau, insbesondere auch im Interesse gemeinsamer Kinder, nach diesem heutigen „Kulturwechsel“ auf politischer Ebene so noch Zukunft hat, bleibt dennoch zu hoffen.

Aber die Signale für den ideologischen Willen auf eine Abschaffung der klassischen Ehe und Familie stehen heftig auf Sturm.

Jetzt haben Unionspolitiker und Mandatsträger noch eine Chance, zu beweisen, dass sie das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie (Art.6 GG) tatsächlich ernsthaft weiter schützen wollen.“

 


Bayern setzt sich beim Länderfinanzausgleich durch – Neuordnung wird eingeführt

Bayern war jahrzehntelang  d e r  Zahlmeister Deutschlands

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Er unterstrich dabei die große Bedeutung dieser Einigung: „Einheit in Vielfalt, aus Liebe zu weiß-blau, in Treue zu schwarz-rot-gold. Wir haben einen bleibenden Erfolg erzielt.“  bayern

Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren Enormes beim Länderfinanzausgleich geleistet, erklärte der CSU-Chef: „Bayern zahlt in zwei Jahren mehr an andere Länder als wir in all den Jahren insgesamt aus dem Länderfinanzausgleich bekommen haben.“

Es sei an der Zeit gewesen, dieses ungerechte System zu reformieren: „Wir in Bayern stehen zur Solidarität mit den anderen Ländern. Aber wir wollten die Schieflage beim Länderfinanzausgleich ändern.“

Seehofer: „Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein“

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in der heutigen Form abzuschaffen. Künftig wird es einen Umsatzsteuerausgleich geben. Damit wird künftig eine zentrale CSU-Forderung umgesetzt: „Der Freistaat wird insgesamt dauerhaft um 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Damit können wir noch kraftvoller Schulden tilgen: Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein. Wir vererben keine Schulden, sondern Chancen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef machte klar, dass das beharrliche Drängen der bayerischen Staatsregierung u.a. mit einer Verfassungsklage auf Verbesserungen beim Länderfinanzausgleich genau richtig war: „Die Strategie ist total aufgegangen“, sagte Seehofer. „Ohne unsere Klage hätte es die Verhandlungen in dieser Tiefe nicht gegeben.

Die Klage werde nun zurückgezogen, sobald der Kompromiss umgesetzt sei und im Bundesgesetzblatt stehe.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/regierungserklaerung-zum-lfa/