Baerbocks angekratztes Image: Werden Journalisten allmählich etwas kritischer?

Von Felizitas Küble

Nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen schien ihr nicht nur die eigene Partei, sondern fast die ganze Medienwelt zu Füßen zu liegen. In einigen Zeitungen hieß es halb-ironisch, alle fünf Minuten verliebe sich ein Journalist in den grünen Star.

Zu den kritischen Ausnahme-Stimmen aus der Welt der Polit-Prominenz gehört Sahra Wagenknecht, die sich schon bald skeptisch zu Wort meldete (siehe hier unser Bericht).

Inzwischen ist der erste Medienhype um die sogenannte „Völkerrechtlerin“, die keine Juristin ist, deutlich abgeklungen, der Lack ist ab, was sicher auch mit den Ungereimtheiten um ihre spätgemeldeten Sondereinkünfte zu tun hat – aber nicht allein.

Jetzt kreidet ihr sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ – den Grünen sonst sehr wohlgesonnen – ein paar weitere Fehlleistungen an, wenngleich „nur“ solche verbaler Natur.

Jost Müller-Neuhof gefällt es in seinem heutigen Online-Artikel nicht, wie Baerbock dieses Melde-Versäumnis im nachhinein zu erklären versucht.

So hält er ihr vor, sie habe gesagt, die Zahlungen ihrer eigenen Partei seien schließlich „keine Einnahmen von Dritten“ gewesen – womit wohl gemeint sei: im Unterschied zu Fehlleistungen anderer Abgeordneter.

Damit erwecke sie den Eindruck, als ob sie für ihre eigene Partei im Bundestag sitze. Doch das Verfassungsrecht habe der Völkerrechtlerin verdeutlichen müssen, daß Parlamentarier in Deutschland gerade nicht die Handlanger ihrer Partei, sondern laut Art. 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes“ sind. Der Autor resümiert: „Die Politikerin hat Volk mit Partei verwechselt.“

Allerdings erstaunt dies wenig, wie wir in unserer Redaktion seit Jahrzehnten kritisch anmerken, denn die Grünen haben sich in in den 80er Jahren aktiv für ein (durchaus grundgesetzwidriges) „imperativen Mandat“ eingesetzt, was bedeutet, daß Abgeordnete in erster Linie als verlängerter Arm ihrer Partei fungieren, quasi die Befehlsempfänger der Parteibasis sind.

Zurück zum „Tagesspiegel“: Der Verfasser deckt auf, daß die Kanzlerkandidatin ihr „Versäumnis“ keineswegs selber öffentlich gemacht habe, wie sie in einer Talkshow zu ihrer Rechtfertigung behauptete. Auf Anfrage der Zeitung habe sie sich nicht zu diesem Punkt geäußert.

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Bedenken zum Nachtragshaushalt 2020

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Peter Boehringer in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hatte.  

In weiten Teilen werden die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nun in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, in Auftrag gegeben hatte, bestätigt.

Dazu erklärt Peter Boehringer:

„Der Bundesfinanzminister nutzte rechtsmissbräuchlich die Ausnahmeregelung des Art 115 (2) Satz 6 GG für die Aufstellung eines komplett schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts weit über die sonst zulässige Grenze der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hinaus. Die mit dem Nachtragshaushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Im Haushalt und in verschiedenen ‚Sondervermögen‘ werden kreditfinanziert milliardenschwere Rücklagen gebildet.

Das ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig: Auf diese Weise werden das Jährlichkeitsprinzip (Art. 110 Abs. 2, § 4 BHO) sowie das Gebot der Haushaltswahrheit (§13 BHO) verletzt. Gleichzeitig verwendet die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2020 nicht die sogenannte ‚Asylrücklage‘ für Corona-Mehrausgaben (48 Milliarden Euro), was ebenfalls haushalts- und verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre.

All dies bestätigt nun das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – und wir sehen sogar noch weitere rechtlich bedenkliche Punkte. Letztlich schafft sich die Bundesregierung hier unter Corona-Vorwand eine freie, parlamentarisch nun nicht mehr kontrollierbare Verfügungsreserve für das Wahljahr 2021 in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.“

Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:

„Wieder einmal befinden sich die Bundesregierung und die schwarzroten Abgeordneten, die sie stützen, auf verfassungsrechtlichen Abwegen. Das sieht nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages so – auch der Bundesrechnungshof hat bereits deutliche Kritik am Regierungsgebaren geäußert.

Und wieder einmal muss und wird die AfD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verfassungsbrüchen der Merkelregierung, deren Markenzeichen jahrelange Rechts- und Verfassungsbrüche sind, kommt. Wir prüfen kurzfristig die Aussichten einer Organ- und Normenkontrollklage und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung weiterer rechtsstaatsbejahender Oppositionsabgeordneter.“


Unionsfraktion: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht verschieben

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung.

Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann – und nur dann – einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“


Führender Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde für Begrenzung des Islam

Beatrix von Storch

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst W. Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung.

Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die FAZ, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“.

In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Dass inzwischen selbst Positionen, die von Verfassungsrichtern zum Schutz der Verfassung vertreten werden, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gegen die AfD vorgetragenen Vorwürfe.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.


Union begrüßt EGMR-Urteil zur Abschiebung eines tunesischen Gefährders

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die gegen Deutschland gerichtete Beschwerde eines nach Tunesien abgeschobenen Gefährders zurückgewiesen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt erneut: Der deutsche Rechtsstaat ist wehrhaft gegenüber ausländischen Gewalttätern und Gefährdern.

Allein in den vergangenen gut eineinhalb Jahren konnten zum Beispiel über 100 Personen aus dem islamistisch-extremen Bereich, darunter mehr als 40 Gefährder, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Auch wenn es manchmal einen langen Atem benötigt: Die Behörden müssen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen weiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit unserer Bürger/innen bestmöglich zu gewährleisten.

Bund und Länder müssen zudem prüfen, wie die Instrumente der Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stärker genutzt werden können. Nötig sind mehr Abschiebehaftplätze und eine praktikablere rechtliche Ausgestaltung.“


Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft Kanzlerin Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Die unlängst aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

Erika Steinbach war zugleich ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nachdem SPD, FDP und Grüne die sog. „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt: „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die langjährige CDU-Politikerin.

Im CDU-Grundsatzprogramm wird zudem festgestellt:

„In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Im Grundsatzprogramm lehne die CDU eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ebenso klar ab wie das Adoptionsrecht für solche Paare. Das habe nun offenbar keine Gültigkeit mehr.

Steinbach verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Sie halte es daher für besorgniserregend, wie leichtfertig die CDU als ehemalige Partei der Rechtsstaatlichkeit das geltende Recht ignoriere.

Sie selbst werde, sollte es in dieser Woche zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag kommen, dagegen votierten, kündigte Steinbach an.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Wird die bayerische Staatsregierung gegen Merkels Asylpolitik klagen?

„Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein“

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat der Bundesregierung Rechtsverstöße in der Asylpolitik vorgeworfen. Der angesehene Staatsrechtler geht dabei der Frage nach, „ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt“. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Sein Urteil: Im Hinblick auf die versagenden Schengen- und Dublin-Verordnungen sei der Bund zur Grenzsicherung verpflichtet. Das Grundgesetz setze „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatgebiet befindlichen Personen voraus“, schreibt der ehem. Verfassungsrichter.

Das Grundgesetz garantiere zwar jedem eine „menschenwürdige Behandlung“, es garantier jedoch „nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, mahnte der Verfassungsrechtler weiter. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Die bayerische Staatsregierung kündigte an, das 85-seitige Gutachten prüfen zu wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im vergangenen Jahr gedrohtt, vor dem Verfassungsgericht gegen das derzeitige Grenzregime zu klagen.

Zögert die CSU noch wegen der Landtagswahlen?

Laut Bildzeitung hat die CSU einen Gang nach Karlsruhe noch vor den Landtagswahlen im März ausgeschlossen. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ fordert dagegen die Bayerische Staatsregierung auf, wegen der eindeutigen Stellungnahme di Fabios eine entsprechende Verfassungsklage einzureichen:

„Unsere CSU-Führung möchten wir zudem bitten, als Ultima Ratio ernsthaft über einen Ausstieg aus der Großen Koalition nachzudenken. Wir dürfen als CSU dem fortgesetzten Rechtsbruch der Bundeskanzlerin nicht weiter tatenlos zuschauen und diesem damit auch noch Vorschub leisten“, sagte der Sprecher der Initiative, David Bendels, der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Wenn eine Regierungspartei zu dem Schluß komme, daß die Regierungspolitik verfassungswidrig sei, müsse sie die Regierung verlassen und die Koalition aufkündigen. „Man kann nun mal nicht Regierung und Opposition zugleich sein. Den Kuchen essen und zugleich behalten zu wollen, das ist schlechterdings unmöglich.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/rechtsgutachten-bringt-merkel-in-bedraengnis/