Causa Maaßen: Schweizer „Weltwoche“ beklagt „Treibjagd auf mutigen Beamten“

Roger Köppel, liberal-konservativer Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, hat sich sehr kritisch zum „Fall“ des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen geäußert. Er wirft der Bundeskanzlerin und den Mainstream-Medien eine „Treibjagd auf den mutigen Beamten“ vor:  https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html

Das promintente CDU-Mitglied hatte Angela Merkel widersprochen, als diese von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach. Zunächst stellten sich die beiden Unionsparteien sowie die FDP hinter den von links attackierten Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Doch auf Druck der SPD vollzog Merkel – wie so oft – eine Kehrtwende zugunsten ihres Koalitionspartners. Rein formal fiel Maaßen zwar die Treppe „nach oben“, aber sein einflußreiches Amt als oberster Verfassungsschutz-Beamter der Bundesrepublik Deutschland mußte er auf Anordnung der Kanzlerin räumen. Dabei ist sein direkter Dienstherr nicht Merkel, sondern Bundesinnenminister Seehofer, den die Kanzlerin  – wie so oft – überging.

Roger Köppel berichtet von einem Telefonat mit einem ehem sozialdemokratischen (!) Bundesminister: Dieser habe deutlich kritisiert, man wolle in Deutschland „die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln“: „Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.

Zu Hans-Georg Maaßen erklärt der Ex-Minister: „Hier geht es darum, einen verdienten, fähigen, integren und äusserst leistungsfähigen Beamten abzuschiessen, nur weil er es gewagt hat, der Kanzlerin zu widersprechen.“

Der couragierte Artikel des WELTWOCHE-Chefs, der in der Causa Maaßen eine „Umkehrung der Beweistlast“ beklagt, endet mit den Worten: „Man köpft jetzt schon Geheimdienstchefs, wenn sie nicht sagen, was die Regierung hören will. Ist das noch eine Demokratie?“