Linksextremer Einfluß: Aachener Polizei warnt vor Teilnahme an Klima-Demo

„Friday for future“ solidarisiert sich mit Linksradikalen

Die Aachener Polizei hat vor den geplanten Klimademonstrationen am 21. und 22. Juni in Aachen Schüler, Studenten und Eltern davor gewarnt, an den Kundgebungen teilzunehmen. Sie begründete dies in einem Brief mit der Gefahr, daß die „Fridays for Future“-Klimaproteste von gewaltbereiten Gruppen vereinnahmt werden könnten. 

In dem Schreiben, das u.a. an das Schulministerium, die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf sowie an die Schülervertretungen ging, verwieß die Polizei auf die parallel stattfindenden Aktionen des linksextremen Bündnisses „Ende Gelände“. Die Gruppierung war in der Vergangenheit durch Anschläge und Gewalttaten rund um den Hambacher Forst aufgefallen.

Bereits im März hatte der Verfassungsschutz gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT geäußert, daß auch die linksextreme Interventionistische Linke sich unter die Klimaproteste mische.  

BILD: Linksjugend Solid bei den rechtswidrigen Protesten im Hambacher Forst

Wer sich an den Aktionen von „Ende Gelände“ beteilige, laufe Gefahr, in „aggressive Auseinandersetzungen zu geraten“, mahnte der Polizeieinsatzleiter Thomas Dammers in dem Brief weiter.

Eine der führenden Sprecherinnen von „Fridays for Future“, Carla Reemtsma, kritisierte gegenüber dem WDR das Schreiben der Polizei als Versuch, die Klimaschutzbewegung zu spalten und zu kriminalisieren. Beide Organisationen seien „zwar verschiedene Bewegungen, aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht.

Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“:

„Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“

 


JUSOS auf staatsfeindlichen Abwegen

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Jusos – Nachwuchsorganisation der SPD – rutschen zunehmend in den Linksradikalismus ab. Derzeit unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken. Einer ihrer Slogans lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“

Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und ein Fall für den Verfassungschutz.

Die Abschaffung des Staates würde nämlich das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland wäre dann eine Anarchie.

Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes:

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc.    (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz)

Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Linksterroristen veröffentlichen Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker

Auf dem linksextremen Portal indymedia.org wurde am 30.1.2019 um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht.

Als Anschlagsziele werden u. a. die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie der Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen explizit benannt.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert Konsequenzen:

„Mit diesem Mordaufruf erreicht der linksextreme politische Terror gegen die AfD eine neue Eskalationsstufe. Wenn jetzt sogar Mordanschläge mit Schusswaffen geplant und Attentäter dafür rekrutiert werden, sind offenbar die letzten Grenzen überschritten.

Hinter der sog. ‚Antifa‘ stecken kriminelle Strukturen mit terroristischem Potenzial.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie die Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu betreiben.

Ich fordere SPD, Grüne und Linke auf, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.

Und ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.“


Prof. Dr. Dietrich Murswiek veröffentlicht Richtigstellung zu seinem Gutachten

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.

Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.

Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich: Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 4. November 2018


Zur Debatte um Absage an linksextreme Rockband „Feine Sahne Fischfilet“

Ende letzter Woche hat die Stiftung Bauhaus dem ZDF die Veranstaltung und Aufzeichnung eines Konzerts der ultralinken Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ in ihren Räumen untersagt. Die Stiftung begründete dies vor allem mit der politischen Ausrichtung der Band, der keine „Plattform“ geboten werden soll. Dieser Teil der Begründung der Absage fiel in zahlreichen Stellungnahmen unter den Tisch.

FOTO: Polizei schützt Bürger vor Randalen der linksradikalen „Antifa“ in Münster

Kulturstaatsministerin Grütters und Berlins Kultursenator Lederer brachten stattdessen ihr Bedauern über die Absage zum Ausdruck und kritisierten das Einknicken vor möglichen „rechtsradikalen Übergriffen“ oder dem angeblichen Druck seitens der AfD.

Zu diesen Vorgängen erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen:

„Das Lamento von Kulturstaatsministerin Grütters und Berlins Kultursenator Lederer von der Linkspartei über die Absage eines Konzerts der linksextremen Agitprop-Band ,Feine Sahne Fischfilet‘ in den Räumen der Stiftung Bauhaus in Dessau ist bezeichnend.

Lederer sieht die angebliche ,antifaschistische Tradition‘ des Bauhauses durch die Stiftung ‚mit Füßen getreten‘, und Grütters fühlt sich ,der Freiheit der Kunst‘ verbunden, ,auch wenn die Band nicht jedem‘ gefalle.

Um ,Gefallen‘ oder nicht geht es hier nicht. Es ist daran zu erinnern, dass der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf diese Band 2015 eine ,explizit antistaatliche Haltung‘ festgestellt hat. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurden von ,Feine Sahne Fischfilet‘ als ,Naziunterstützerbande‘ diffamiert, womit diese Band ihre zutiefst staatsfeindliche Gesinnung hinreichend unterstrichen hat.

Die Sympathien Lederers für diese Band können nicht überraschen, gehört er doch der SED-Nachfolgepartei Die Linke an. Dass sich aber auch die Kulturstaatsministerin hier in die Bresche wirft, zeigt erneut, dass der antitotalitäre Konsens nur noch eine hohle Phrase ist.

Diese Band ist kein ,kulturelles Angebot‘, wie Grütters verharmlosend relativiert, sondern betreibt staatsfeindliche Agitation, die sich antifaschistisch bemäntelt. Sollte es innerhalb der Union noch einen antitotalitären Konsens gegeben haben, dann hat Grütters ihn mit ihren Aussagen aufgekündigt.

Ins Bild passt weiter, dass jetzt der öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensender ZDF zusammen mit Anhängern von ,Feine Sahne Fischfilet‘ in Dessau einen alternativen Veranstaltungsort sucht. Wer noch nach Beweisen für die notorische Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gesucht hat, wird hier fündig.“