Vorbeugender Gewahrsam für Gefährder

Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert.

Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:

Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute.

Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben.

Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“


Sachsen: Linksextreme Straftaten verdoppelt

Die Zahl linksextremer Straftaten in Sachsen hat sich im vorigen Jahr verdoppelt. Im vergangenen Jahr seien 1.286 entsprechende Taten verzeichnet worden. 2018 habe die Zahl noch bei 628 gelegen, geht aus dem Bericht des sächsischen Verfassungsschutz hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Grund für die Steigerung seien Angriffe auf die AfD in Wahlkampfzeiten.

Die Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten habe besorgniserregend zugenommen, mahnte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian laut Nachrichtenagentur dpa.

Die Anhänger der Szene würden nicht nur Sachschäden, sondern auch zunehmend Personenschäden in Kauf nehmen. Zielscheibe von Linksextremisten seien u.a. Immobilien- und Baufirmen. Die meisten Attacken verzeichneten Leipzig und Dresden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Die SPD soll das iranische Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen

Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht.

In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die SPD will weiter mit dem verbrecherischen Regime der iranischen Mullahs und dessen Vertretung in Hamburg ‚zusammenarbeiten‘, anstatt diese Außenstelle des iranischen Regimes zu schließen. Am 6. Januar 2020 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning: ‚Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.‘

Das Mullah-Regime steht für Terror im Ausland und Folter und Justizmorde im Iran: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet – wie so viele vor ihm. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Regime 123 Menschen hingerichtet.

Und in bekannter SPD-Manier schickt unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier seine herzlichen Glückwünsche nach Teheran zur Feier des Jahrestages der Revolution – zum Beginn von Folter und Mord. Was für eine Schande!

Als AfD-Fraktion fordern wir: Schließen wir die Islamisten-Moscheen, verbieten wir die Islamisten-Vereine. Es muss Schluss sein mit der Anbiederung der politischen Klasse in Deutschland an das Blutregime in Teheran.“

 


Offene Fragen zum „Sturm“ auf den Reichstag

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt öffentlich zehn Fragen an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), an den Verfassungsschutz und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

  1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte?
  2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet?
  3. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz den Kreis der Anmelder kannte und er seine  Informationen zu den Personen an den Berliner Innensenator Andreas Geisel weitergegeben hat?
  4. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz Mitglieder des Anmelderkreises des Terrorismus verdächtigt?
  5. Warum hat Senator Geisel angesichts einer Kundgebung unmittelbar vor dem Reichstag keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen?
  6. Konkret: Warum waren zum Zeitpunkt der Kundgebung nur drei Polizisten auf der Reichstagstreppe?
  7. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss sich fragen lassen: Wo war eigentlich die aus 180 Beamten bestehende Bundestagspolizei? Waren die alle beurlaubt? An so einem Wochenende?
  8. Haben die Behörden also den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ bewusst „genehmigt“?
  9. Hat der Verfassungsschutz Senator Geisel mitgeteilt, wie viele V-Leute bei der Aktion auf den Treppenstufen dabei waren?
  10. Warum stellt kein Journalist solche Fragen?

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AfD protestiert gegen israelfeindliche neue Beraterin von Außenminister Maas

Zur Berufung von Frau Nurhan Soykan, Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen:

„Frau Soykan ist stellv. Vorsitzende des ZMD, zu dessen Mitgliederorganisationen auch die verfassungsfeindlichen, vom Verfassungsschutz zu Recht beobachteten, islamistisch-nationalistischen türkischen Grauen Wölfe gehören. Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.

Noch 2014 verteidigte Frau Soykan die zutiefst antisemitischen, israelfeindliche Al-Quds-Demonstration in Berlin, auf welcher islamische Fanatiker alljährlich die Vernichtung Israels fordern.

Mitglied des von Frau Soykan repräsentierten ZMD ist übrigens auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), vom Verfassungsschutz beobachtet, vom iranischen Regime gesteuert – und wiederum der Organisator des antisemitischen Al Quds-Tags in Berlin.

Auch die antisemitische BDS-Bewegung, deren Verbot die AfD-Fraktion als erste politische Kraft in Deutschland mit einem Antrag forderte, der dann von den anderen Fraktionen in abgeschwächter Form (ohne ein Verbot) aufgegriffen und beschlossen wurde, findet Frau Soykan gut.

Was solch eine Funktionärin des radikalen Islam für die interkulturelle und interreligiöse Verständigung leisten soll, ist schleierhaft.

Herr Maas, der angeblich wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, sollte die Ernennung sofort rückgängig machen. Wenn er es nicht tut, verteidigt er den radikalen Islam. Ein solcher Außenminister wäre nicht länger tragbar.“

 


RSF kritisiert geplantes Verfassungsschutz-Gesetz: Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen.

So sieht es ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor, der laut Tagesordnung diesen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden könnte.

In einer Stellungnahme übt Reporter ohne Grenzen (RSF) deutliche Kritik an dem Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation und den Quellenschutz und fordert die Bundesregierung auf, Journalisten mit anderen Berufsgeheimnisträgergruppen gleichzusetzen und ebenso wie Rechtsanwälte von der Befugnis auszunehmen.

Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene Bundesnachrichtendienst-Gesetz unter anderem aufgrund unzureichender Vorkehrungen zum Schutz der Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärt.

Anstatt bestehende Missstände zu adressieren, legt die Bundesregierung nun einen Vorschlag vor, der die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Verfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erneut ausweitet und journalistische Schutzrechte aushöhlt.

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) würde es den Geheimdiensten ermöglichen, laufende, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, insofern dem Informationsinteresse des Staates im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Priorität gegenüber dem Eingriff in die Pressefreiheit eingeräumt wird.

„Mit diesem Gesetz beschädigt die Bundesregierung massiv das Vertrauen von Informantinnen und Informanten in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit den Medien“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

„Das Innenministerium liefert keinerlei Begründung dafür, warum das staatliche Hacken von Journalisten geboten sein sollte. Stattdessen führt sie einen beunruhigenden Trend der Aushöhlung journalistischer Schutzrechte im digitalen Raum fort, ohne dem Mehr an Befugnissen ein Mehr an Kontrolle entgegenzusetzen.“

Die Bundesregierung verpasst die Chance, die nachrichtendienstliche Kontrolle den digitalen Möglichkeiten und Ressourcen der Dienste anzupassen. Lediglich ein zusätzliches Beisitzeramt billigt der Gesetzesentwurf der G10-Kommission zu, die die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes im Bereich des Fernmeldegeheimnisses prüft.

Den deutlich erweiterten Befugnissen und technischen Möglichkeiten der Nachrichtendienste wird diese Anpassung nicht gerecht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/staatstrojaner-gegen-journalisten


Linksextreme „Antifa“ wirksam bekämpfen

Beatrix von Storch

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Mit dieser Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt.

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt.

Zum Verbot von Indymedia hat die AfD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung bereits als Antrag gestellt  – siehe hier.


Linksradikale beschädigen Hotel in Halle, in dem der AfD-Bundeskonvent tagen wollte

Der Vize-Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundeskonvent veranstalten wollte:

„In der vergangenen Nacht haben unbekannte Täter zahlreiche Scheiben des Hotels in Halle an der Saale eingeschlagen, in dem die AfD ihren Bundeskonvent ausrichten wollte. Das Hotel wurde offensichtlich auch mit Buttersäure attackiert.

Daraufhin trat der Hotelbetreiber von dem mit der AfD geschlossenen Vertrag zurück. Wir suchen derzeit nach einem alternativen Veranstaltungsort.

Die Gewalt gegen die AfD und gegen die Hotelbetreiber, die der AfD Räume vermieten, kommt nicht von ungefähr.

Linksextreme und linke Organisationen wie das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ hatten im Vorfeld des Bundeskonvents die Hallenser Hotelbetreiber aufgefordert oder sollte man nicht eher sagen: massiv bedroht, dass man uns keine Räume zur Verfügung stellen möge. Linke Organisationen drohen und die Antifa verleiht dem mit einem hinterhältigen Angriff gegen das Hotel massiven Nachdruck.

In Deutschland muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Kampf gegen Extremismus auch die Antifa mit einbezieht; sie muss vom Verfassungsschutz beobachtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Schlussendlich gehört die Antifa verboten.“

 


Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor dem Linksterrorismus

Beatrix von Storch

Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus:

Die Taten der linksradikalen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen.

Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt.

Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren dieses Problem oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker dies tun.

Link zum Thema hier


„Fridays for future“ soll sich von linksradikalen Klima-Fanatikern distanzieren

Antifa und „extinction rebellion“ agieren gewalttätig

Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt:

„Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war und von einer großen Masse getragen wurde, hat sich deutlich verkleinert und dabei erheblich radikalisiert.“

Huber, der selbst als Beobachter der Berliner Protestzüge vor Ort war, beschreibt diese Entwicklung wie folgt:

„Die Demonstrationen sind mittlerweile geprägt von radikalen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der sog. Antifa und der ökoterroristischen Splittergruppe ‚Extinction Rebellion‘. Kinder und Jugendliche sind inzwischen glücklicherweise größtenteils an die Schulen zurückgekehrt.“

Die Verkleinerung, so Huber, entbinde die Politik und die Behörden jedoch nicht von der Pflicht genauer hinzusehen.

Gerade die Teilnahme des Schwarzen Blockes sieht Huber kritisch:

„Man hat der damaligen Bewegung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Vernunft jede Forderung von den Lippen abgelesen. Jetzt, da sie sich auch personell radikalisiert hat, liegt es jedoch in der Verantwortung aller, dies wahrzunehmen und dem Einhalt zu gebieten.

Eine Beobachtung des Verfassungsschutzes wäre bereits nach den wiederholten Anschlägen durch Ökoterroristen, mitunter auf die Berliner S-Bahn, angezeigt gewesen.

Wenn ‚Fridays for Future‘ sich nun nicht deutlich von ‚Extinction Rebellion‘ und linksradikalen Gruppen distanziert, rückt auch eine Beobachtung von ‚Fridays for Future‘ in den Bereich des Möglichen.“