Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor dem Linksterrorismus

Beatrix von Storch

Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus:

Die Taten der linksradikalen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen.

Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt.

Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren dieses Problem oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker dies tun.

Link zum Thema hier


„Fridays for future“ soll sich von linksradikalen Klima-Fanatikern distanzieren

Antifa und „extinction rebellion“ agieren gewalttätig

Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt:

„Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war und von einer großen Masse getragen wurde, hat sich deutlich verkleinert und dabei erheblich radikalisiert.“

Huber, der selbst als Beobachter der Berliner Protestzüge vor Ort war, beschreibt diese Entwicklung wie folgt:

„Die Demonstrationen sind mittlerweile geprägt von radikalen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der sog. Antifa und der ökoterroristischen Splittergruppe ‚Extinction Rebellion‘. Kinder und Jugendliche sind inzwischen glücklicherweise größtenteils an die Schulen zurückgekehrt.“

Die Verkleinerung, so Huber, entbinde die Politik und die Behörden jedoch nicht von der Pflicht genauer hinzusehen.

Gerade die Teilnahme des Schwarzen Blockes sieht Huber kritisch:

„Man hat der damaligen Bewegung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Vernunft jede Forderung von den Lippen abgelesen. Jetzt, da sie sich auch personell radikalisiert hat, liegt es jedoch in der Verantwortung aller, dies wahrzunehmen und dem Einhalt zu gebieten.

Eine Beobachtung des Verfassungsschutzes wäre bereits nach den wiederholten Anschlägen durch Ökoterroristen, mitunter auf die Berliner S-Bahn, angezeigt gewesen.

Wenn ‚Fridays for Future‘ sich nun nicht deutlich von ‚Extinction Rebellion‘ und linksradikalen Gruppen distanziert, rückt auch eine Beobachtung von ‚Fridays for Future‘ in den Bereich des Möglichen.“

 


Drei Quellen des Antisemitismus hierzulande: rechtsextrem, islamisch und linksextrem

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich in einem Interview mit der JÜDISCHEN RUNDSCHAU kritisch zu einigen aktuellen Themen geäußert  – von der Inneren Sicherheit über den Zustand der SPD bis hin zur Asylkrise usw.

Die „Jüdische Rundschau“ ist freiheitlich-konservativ orientiert und unabhängig – im Unterschied zur „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“, die ein amtliches Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland ist.

Besonders aufschlußreich ist der folgende Abschnitt des Interviews mit Maaßen:

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Aktuell finden wir Antisemitismus in rechten, linken und muslimischen Kreisen. Können Sie uns als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes eine gegenwärtige Einschätzung der Bedrohungslage von Juden in Deutschland geben?

Hans-Georg Maaßen: Aus meiner Sicht ist der rechtsextremistische Antisemitismus seit jeher eine virulente Bedrohung für jüdische und israelische Menschen in Deutschland. Antisemitismus ist einer der Grundpfeiler der Nazi-Ideologie. Deshalb bekämpfen die Sicherheitsbehörden den rechtsextremistischen Antisemitismus mit hohem Engagement und Personaleinsatz. (…)

Was den linken Antisemitismus oder Antizionismus angeht, wird er auf politischer Ebene, insbesondere von Sozialisten, immer noch verharmlost und verniedlicht.

Ich nehme es so wahr, dass der linke Antisemitismus sich weniger gegen das Individuum richtet, sondern gegen „die Juden“ und gegen die Existenz des Staates Israel. Das wird teilweise dadurch vertarnt, dass man gegenüber „palästinensischen“ oder arabischen extremistischen oder gar terroristischen Gruppierungen mehr oder weniger offen Verständnis oder Sympathie äußert.

Wer offen oder klammheimlich mit den Feinden Israels paktiert, bedroht die Existenz unseres Partners Israel, des einzigen stabilen demokratischen Staates im Nahen Osten.

Die Gefahren des islamischen Antisemitismus werden aus meiner Sicht noch unterschätzt. Ich spreche bewusst vom islamischenund nicht vom islamistischen Antisemitismus, denn nach meiner Einschätzung kommt der Antisemitismus in der Erziehung muslimischer Kinder oftmals vor.

Ich sehe die Gefahr, dass muslimische Kinder in Deutschland bereits in der Familie und in der Moscheegemeinde gegen Israel und gegen jüdische Menschen aufgehetzt werden. Und das ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. (…)“

Das vollständige Interview hier: https://juedischerundschau.de/article.2019-10.ich-spreche-bewusst-vom-islamischen-und-nicht-vom-islamistischen-antisemitismus.html

 


Klima-Demos werden von knallharten Interessen und Lobbys vereinnahmt

Mathias von Gersdorff

Die Demonstrationen „Fridays for Future” wurden Anfangs als Schüler-Demos organisiert. Sie waren nie völlig unproblematisch:

Die teilnehmenden Schüler schwänzten die Schule, was nach deutschem Schulgesetz eindeutig unzulässig ist. Die Duldung des Schwänzens war politisch und ideologisch motiviert (wie hätten Schulen und Behörden etwa bei „Schulstreiks gegen Gender“ reagiert?).

Inzwischen häufen sich die problematischen Aspekte, was angesichts der Tatsache, dass an den Demos teils sehr junge Kinder teilnehmen, äußerst bedenklich ist.

Erstens:

Die Klimademos von Schülern sind zum Spielball knallharter Interessen von politischen Parteien und Lobbygruppen geworden. Der Kultusminister Niedersachsens (SPD) hat den Schulen sogar ausdrücklich freigestellt, an den Demos teilzunehmen.

In Hessen hat Kultusminister Lorz auf die Schulpflicht hingewiesen, wofür er stark von SPD-Politikern gerügt wurde. Soll die Politik etwa bestimmen, wann das Schulschwänzen „korrekt“ ist? (Details im ersten und im zweiten Video).

Zweitens:

Etliche Medien versuchen einen wahren Medien-Hype zu entfachen. Besondres extrem hat es der Hessische Rundfunk getrieben. Der GEZ-Sender hat eine Kampagne gegen eine Schule losgetreten, weil sie angeblich ungenügend klimasensibel ist (Details im dritten Video).

Drittens: 

Manche Schulen nehmen mehr oder wenige offiziell an den Demonstrationen teil. Dadurch entsteht kollektiver Druck auf den einzelnen Schüler. Gerade bei jungen Schülern ist dies höchst problematisch.

Inzwischen gibt es auch Fälle von Kindern, die nicht an den Demos teilnehmen wollten und deshalb von Lehrern vor der versammelten Klasse bloßgestellt wurden. Diese Einschüchterung ist völlig inakzeptabel (Details im zweiten Video).

Viertens: In einigen Städten werden die „Friday-for-Future“ -Demos von linksradikalen Gruppen infiltriert. Im Hamburg hat sogar schon der Verfassungsschutz vor der linksradikalen Inbesitznahme gewarnt (Details im ersten Video).

Zu diesem Thema hat die Aktion „Kinder in Gefahr“ drei Videos aufgenommen:

Video 1: Stoppt den Klima-Psycho-Terror gegen Schüler!

Video 2: Kinder werden von Klima-Politikern instrumentalisiert

Video 3: Klima-Terror: GEZ Sender Hessischer Rundfunk hetzt gegen Schüler


Linksextremer Einfluß: Aachener Polizei warnt vor Teilnahme an Klima-Demo

„Friday for future“ solidarisiert sich mit Linksradikalen

Die Aachener Polizei hat vor den geplanten Klimademonstrationen am 21. und 22. Juni in Aachen Schüler, Studenten und Eltern davor gewarnt, an den Kundgebungen teilzunehmen. Sie begründete dies in einem Brief mit der Gefahr, daß die „Fridays for Future“-Klimaproteste von gewaltbereiten Gruppen vereinnahmt werden könnten. 

In dem Schreiben, das u.a. an das Schulministerium, die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf sowie an die Schülervertretungen ging, verwieß die Polizei auf die parallel stattfindenden Aktionen des linksextremen Bündnisses „Ende Gelände“. Die Gruppierung war in der Vergangenheit durch Anschläge und Gewalttaten rund um den Hambacher Forst aufgefallen.

Bereits im März hatte der Verfassungsschutz gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT geäußert, daß auch die linksextreme Interventionistische Linke sich unter die Klimaproteste mische.  

BILD: Linksjugend Solid bei den rechtswidrigen Protesten im Hambacher Forst

Wer sich an den Aktionen von „Ende Gelände“ beteilige, laufe Gefahr, in „aggressive Auseinandersetzungen zu geraten“, mahnte der Polizeieinsatzleiter Thomas Dammers in dem Brief weiter.

Eine der führenden Sprecherinnen von „Fridays for Future“, Carla Reemtsma, kritisierte gegenüber dem WDR das Schreiben der Polizei als Versuch, die Klimaschutzbewegung zu spalten und zu kriminalisieren. Beide Organisationen seien „zwar verschiedene Bewegungen, aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht.

Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“:

„Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“