Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


CDU in NRW beklagt: Rot-grüne Regierung vernachlässigte Problem des Linksextremismus

Zu dem gestern vom nordrhrein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellten Landes-Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitische Sprecher, Christos Katzidis:

Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter.“

Christos Katzidis: „Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind.

Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig.

Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten  Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten.“

Den kompletten V-Bericht finden Sie online auf https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/unser-staat-muss-wachsam-bleiben-1199.php


Heinrich-Böll-Stiftung bietet Internet-Pranger für „antifeministische“ Persönlichkeiten

Quasi-Verfassungsschutzbericht der Gender-Szene

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein „kritisches Online-Lexikon zum Antifeminismus“ veröffentlicht. Aufgeführt sind dort auch viele theologisch konservative Christen. Der Name des Portals  –  „Agent*In“  –  steht für „Anti-Gender-Networks Information“. 

Laut der  – den Grünen nahestehenden  – Stiftung haben Angriffe gegen Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechterforschung stark zugenommen.

Das in die Kategorien Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen unterteilte Lexikon informiere über die Akteure, die hinter den Angriffen steckten.

Aufgeführt sind u. a. der Rektor der Freien Theologischen Hochschule in Gießen, Stephan Holthaus, der Evangelist Ulrich Parzany, der Theologe Philip Kiril von Preußen. Auch Lebensrechtsorganisationen wie die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) oder die Evangelisationsbewegung PRO-CHRIST sowie das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ werden genannt.

Ferner ist die bereits 2016 verstorbene CDL-Mitbegründerin Johanna von Westphalen (siehe Foto) vertreten. Ebenso aufgelistet sind der Leiter des Kulturressorts beim Monatsmagazin „Cicero“, Dr. Alexander Kissler oder der atheistische Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera.

Dem „christlichen Fundamentalismus“ wird in dem Lexikon u. a. das Werk „Jugend mit einer Mission“ und das Bündnis „Demo für alle“ zugeordnet, das für eine Stärkung von Ehe und Familie eintritt.

Die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) sagte der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, dass sich mit dem Portal ein erschreckendes Politik- und Demokratieverständnis offenbare.

Über die öffentliche Schwarze Liste würden engagierte Bürger und Christen an einen digitalen Pranger gestellt: „Wenn sich im Internet eine von unseren Steuern mitfinanzierte Plattform der Grünen zur medialen Verfolgungsbasis für üble Nachrede, Verleumdung, Hetze und Diskriminierung gegen wertkonservative Bürger und Publizisten aufschwingt, wird es höchste Zeit, einmal rechtlich zu prüfen, wo die Grenzen liegen.“

Laut ihrem Jahresbericht für 2016 erhielt die Stiftung 66,2 Prozent ihrer 62,2 Millionen €uro Einnahmen aus Mitteln der Bundesregierung und der EU.

Zum zweiköpfigen Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung zählt seit dem 1. Juli die Theologin Ellen Ueberschär; sie war zuvor Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentags in Berlin.  Zur Redaktion des Portals gehört u.a. die Soziologieprofessorin Elisabeth Tuider; sie ist Autorin des Handbuchs „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Darin werden Kinder ermuntert, in einem „Sex-Quiz“ Begriffe wie Dildo und Sadomasochismus zu erläutern.

„Absurd zusammengebastelte Liste“

Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“ schreibt, dass sich die Beiträge „wie eine Art Verfassungsschutzbericht der Gender-Szene“ lesen, der in einer „absurd zusammengebastelten Liste“ von Organisationen und Namen kulminiere, „die man nicht anders als denunziatorisch nennen“ könne:

„Von rechtsextremen Fanatikern über streitbare Konservative bis zu Liberalen, die lediglich die Gendertheorie für Unfug halten, wird alles in den Sack ,Anti-Feminismus und Gender-Kritik’ gesteckt und gleich geprügelt: genderkritisch gleich homophob gleich antifeministisch gleich pfui.“

Laut dem deutsch-jüdischen Autor Henryk M. Broder handelt es sich um eine „Massendenunziation von Menschen, die nichts anderes verbrochen haben, als in Fragen von Ehe, Familie und Moral anderer Meinung zu sein als die Verfasser der Liste“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/heinrich-boell-stiftung-stellt-antifeministische-christen-an-den-pranger-101913.html

Info-Hinweis: Der Name von Felizitas Küble, die dieses CHRISTLICHE FORUM ehrenamtlich für das gemeinnützige Christoferuswerk betreibt, kommt in dieser Pranger-Liste zehnmal vor: http://www.agentin.org/index.php?search=K%C3%BCble&title=Spezial%3ASuche&go=Seite


Berlin: Der Verfassungsschutzbericht 2013 muß teilweise geschwärzt werden

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Pressemitteilung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“:
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Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2013 muß in Teilen geschwärzt werden. Die Forderung der Bürgerbewegung pro Deutschland, gegen Kriminelle dort, wo es rechtlich möglich und sachlich geboten ist, Schnellgerichte einzusetzen, ist entgegen der Einschätzung der Innenbehörde nicht „rechtsextremistisch“.
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Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Bürgerbewegung pro Deutschland hin am 7. September 2016 entschieden (Aktenzeichen VG 1 K 71.15).
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Zudem ist auch die Pro-Deutschland-Forderung nach der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie straffällig gewordener Ausländer in ihr Heimatland mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Gericht. Einen weitergehenden Antrag, auch andere Äußerungen über Pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht zu untersagen, lehnte das Gericht ab.
 
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Manfred Rouhs:
 
„Teile der beispielsweise in Bayern geübten rechtlichen Praxis im Umgang mit Kriminellen und mit Scheinasylanten werden vom Berliner Innensenator als rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich diffamiert. Das läßt erkennen, wie weit Berlin von der Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit diesen Personengruppen entfernt ist.“

Unionsfraktion erklärt: „Islamistischer Terrorismus bleibt die größte Gefährdung“

Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt erneut das gesamte Spektrum der Inneren Sicherheit in unserem Land auf. Zu den größten Gefährdungen gehört immer noch der islamistische Terrorismus.

Gerade bei den nach Syrien ausgereisten und mittlerweile teilweise wieder heimkehrenden Islamisten wird deutlich, wie wichtig eine umfassende Aufklärung möglichst weit im Vorfeld nötig ist. Nur wenn wir die Personen identifizieren, können wir wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bis hin zu einem Ausreiseverbot ergreifen. buttons

Der Verfassungsbericht 2013 zeigt eindrücklich, dass wir auch im Bereich des Links- und Rechtsextremismus nach wie vor Gefährdungen ausgesetzt sind. Zwar ist die Zahl der Personen leicht rückläufig, gestiegen ist aber in beiden Bereichen die Gewaltbereitschaft, nicht zuletzt gegenüber Polizeibeamten. Hier gilt es, entschlossen gegenzusteuern, denn wer die Repräsentanten unseres Staates angreift, zielt auf unser Gemeinwesen als Ganzes.

Eine weitere in ihrer Bedeutung steigende Aufgabe ist die Spionageabwehr durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist dringend erforderlich, dass wir ein umfassenderes Bild als bisher über die Cyberspionage, gleich durch welchen Staat auch immer, bekommen. Nur so können wir über effektive Gegenmaßnahmen entscheiden.“