Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.