Iran: Bürgerrechtlerin Narges M. angeklagt

Kopftuchzwang statt Selbstbestimmung, Gefängnis statt Freiheit: Täglich werden Frauen im Iran diskriminiert und belästigt, zu Unrecht eingesperrt und müssen sich den Männern unterordnen.

Wer sich auflehnt oder sich für die Rechte von Frauen einsetzt, dem drohen harte Strafen, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des Weltfrauentags am 8. März erklärt.

Die IGFM kritisiert die erneute Anklage gegen die mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnete Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Fünf Monate nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wurde ein weiteres Verfahren gegen die 49-jährige Journalistin und Mutter eröffnet. Mohammadi verweigerte die Teilnahme des Ende Februar begonnenen Prozesses.

Die Menschenrechtsorganisation berichtet über die systematische Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von Frauen im Iran.

„Das Schicksal und mutige Engagement von Narges Mohammadi steht symbolisch für viele Frauen im Iran, deren Menschenrechte unterdrückt werden und die dies nicht einfach hinnehmen wollen. Sie fordern die gleichen Rechte wie die Männer in der Gesellschaft, wollen mitreden, gehört werden und setzen sich friedlich für Selbstbestimmung ein. Die IGFM fordert anlässlich des Weltfrauentages, Wirtschaftsdeals mit dem Iran an die Achtung der Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Frauen zu knüpfen“, so die IGFM.

Misshandlungen durch Gefängnisdirektor öffentlich gemacht
Narges Mohammadi machte kürzlich in einem Brief öffentlich, dass sie bei der erzwungenen Überstellung in das Zanjan Gefängnis im Januar 2020 vom Direktor des Evin Gefängnisses angegriffen und gefoltert wurde.

Nachdem sie unter dem Vorwand eines Treffens mit einem Anwalt ins Büro des Gefängnisdirektors gebracht wurde, griffen der Direktor und mehrere Gefängniswärter sie an. Sie packten sie an Armen und Beinen, stießen sie und warfen sie mit einer Decke über den Kopf gewaltsam ins Auto. Ihrer Aussage nach war ihre Kleidung zerrissen und blutig, sie hatte Verletzungen am ganzen Körper und ihre blutenden Hände waren mit Handschellen gefesselt. Ihre Beschwerde über diesen Vorfall wurde im Zanjan Gefängnis jedoch nicht beachtet. Dort war sie mit Kriminellen inhaftiert und wurde mehrfach bedroht.

Klägerin, nicht Angeklagte
Nach Angaben der IGFM wird sie wegen der Veröffentlichung des Briefes nun unter Druck gesetzt und soll erneut vor Gericht erscheinen. Ihr wird die „Veröffentlichung politischer Erklärungen, die Bildung von Schulungskursen und der Protest-Sit-in in der Frauenabteilung des Gefängnisses“ zur Last gelegt. Narges Mohammadi weigerte sich aber Ende Februar vor Gericht zu erscheinen, denn sie sei „Klägerin und nicht Angeklagte“.

Wegen Einsatz für Frauenrechte mehrfach inhaftiert
Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Sie setzt sich gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte im Iran ein und wurde dafür mehrere Male verhaftet sowie verurteilt – zuletzt zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe.

Nach über acht Jahren hinter Gittern war sie im Oktober 2020 entlassen worden. Wie die IGFM berichtet, wurde ihr aber der Reisepass verweigert, so dass sie ihre in Frankreich lebenden Kinder und ihren Ehemann nach Jahren der Trennung bis heute nicht sehen konnte.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Ursachen und Folgen des Hexenglaubens

Pressemitteilung der Universität Mainz:

Der Glaube an Hexen und die Angst vor ihnen ist mit dem Ende der Hexenprozesse in Europa keineswegs völlig verschwunden. Rund 250 Jahre sind inzwischen vergangen, aber noch immer finden in westlichen Gesellschaften Ideen und Konzepte, die Anleihen bei altem Hexenglauben nehmen, ihre Anhänger. In anderen Regionen der Erde sind Hexenverfolgungen bis heute dokumentiert.

Vor diesem Hintergrund ist nach Einschätzung von Prof. Dr. Johannes Dillinger, Historiker an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und der Oxford Brookes University, ein besseres historisches Verständnis der Hexenangst dringend nötig.

Hexenprozesse waren weltliche Verfahren

Die Hexenverfolgung in Mitteleuropa begann um 1560. Es war ein Flächenbrand, bei dem jeder unter Verdacht geraten konnte. „Die Anklagen gingen nicht, wie oft geglaubt, von der katholischen Kirche aus, sondern meistens vom einfachen Volk, dem Bauernstand. Hexenprozesse waren fast immer weltliche Prozesse“, so Dillinger.

Opfer der Verfolgungen waren zu etwa 80 Prozent Frauen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, ein ganz wesentlicher Grund erklärt sich allerdings durch die weibliche Arbeitssphäre: Frauen waren für die Versorgung von Kindern und Kranken zuständig. In ihrer Verantwortung lagen Heilung und Pflege und damit Leben oder Tod – die weibliche Magie war somit weit gefährlicher als die männliche.

Korrigiert werden muss auch das Bild von der „Kräuterhexe“: Die Vorstellung, dass die Opfer der Hexenprozesse professionelle Heilerinnen mit pharmazeutischen Spezialkenntnissen waren, ist genauso falsch wie das Klischeebild von der alten, buckligen Märchenhexe.

Klimatische Veränderungen begünstigen den Wahn

Neueren Erklärungsversuchen zufolge trug ein klimatisches Phänomen dazu bei, den Boden für Misstrauen, Verdächtigungen und Anschuldigungen zu bereiten: Die Hauptzeit der Hexenverfolgung zwischen 1560 und 1650 fällt mit der kältesten Phase der Kleinen Eiszeit zusammen.

Die Klimaverschlechterung führte zu schweren Ernteverlusten und Hungersnöten und in der Folge zu sozialen Spannungen. Gerade in Deutschland wurden Hexen vor allem als Wetterzauberinnen gesehen und schädigende Wetterereignisse konnten ihnen direkt zur Last gelegt werden.

Auch noch heute führt der Glaube an böse Magier und Schadenszauber zu Hexenjagd und Morden, besonders in Afrika und Saudi-Arabien. Offizielle Hinrichtungen vermeintlicher Hexen sind ebenso wie Lynchmorde selbst im 21. Jahrhundert dokumentiert.


IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Bilder und weitere Informationen 

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Osteuropa und Mittelasien:


Asien: Digitale Christenverfolgung nimmt zu

Der Einsatz digitaler Überwachungstechnik nimmt in vielen Ländern Asiens rasant zu – insbesondere im kommunistischen China. Dadurch verändert sich auch die Art, wie Christen in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt werden.

Das Hilfswerk Open Doors hat in einer Untersuchung Beispiele hierfür zusammengestellt und die Auswirkung auf verfolgte Christen erforscht.

Eine Gruppe von Christen nutzt eine Videoplattform, um per Internet von zu Hause aus am Gottesdienst teilzunehmen. Tags darauf werden einige von ihnen in Handschellen abgeführt – so geschehen letztes Jahr Ostern in China. Der einzige Grund für ihre Verhaftung war, dass sie an einem Online-Gottesdienst teilnahmen.

Gläubige am Online-Pranger

„Das Auftreten von Verfolgung verändert sich von direkten physischen Angriffen hin zu heimtückischeren Online-Formen“, sagt Jan Vermeer, Open Doors-Kommunikationsdirektor für Asien. In den letzten Jahren habe sich eine andere Ebene der Unterdrückung herausgebildet: die digitale Verfolgung oder „Verfolgung 2.0“:

„Schläge, Inhaftierungen und Mob-Attacken gibt es immer noch, aber inzwischen beobachten wir Online-Mobbing, -Diffamierung und -Überwachung in immer mehr asiatischen Ländern. Um einen Christen einzuschüchtern, griffen die Verfolger früher auf rohe Gewalt zurück. Doch heute stehen ihnen ausgefeiltere Mittel zur Überwachung und Einschüchterung religiöser Minderheiten zur Verfügung.“

Die Covid-19-Pandemie hat dem Ausbau staatlicher Überwachungstechnik einen deutlichen Schub versetzt. Doch schon zuvor waren die Herausforderungen für die Kirchen groß, wie eine Betroffene aus Zentralasien erläutert:

„Oft erfährt die Polizei Zeit und Ort der geheimen Treffen durch Abhören. Sie führen Razzien durch und verhaften die Christen. Das Abhören ist der Grund dafür, dass ein Pastor aus Zentralasien von den Sicherheitsdiensten vorgeladen wurde und ihm die Abschiebung aus seinem Land drohte. “

Während staatliche Stellen die Christen durch Überwachung und die gezielte Blockade christlicher Inhalte unter Druck setzen, nutzen gesellschaftliche Akteure die sozialen Medien, um Druck auf Christen aufzubauen. Dazu zählen Falschinformationen, Anstachelung zu Gewalt und Hassrede gegen Christen, wobei Pastoren und kirchliche Leiter besonders häufig betroffen sind.

Auf dem Weltverfolgungsindex 2021 steht China an 17. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Quelle: Open Doors


Biden beendet Anti-China-Politik der USA

Von Felizitas Küble

Wie es zu erwarten war, hat der neue Präsident Biden mit der China-Politik seines Vorgängers Schluß gemacht – mögen die Menschenrechtsverletzungen in dem kommunistischen Riesenreich auch weiter zunehmen, so etwa aktuell mit der verfolgten Minderheit der Uiguren, die in Arbeitslagern interniert werden.

Zudem hat das dortige Regime soeben eine totalitäre Ausweitung seiner Zensur im Internet beschlossen, die alle Bürger betrifft und Meinungsfreiheit faktisch verunmöglicht. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/05/china-zensur-auf-privatpersonen-ausgeweitet/)

Biden erkärte jetzt in seiner ersten außenpolitischen Rede, er sehe mit dem chinesischen Regime auch „Möglichkeiten zur Kooperation“: „Wir sind bereit, mit Pekin zusammenzuarbeiten, wenn es in Amerikas Interesse ist“. Er bezeichnete die Diktatur als „größten Rivalen“ der USA – also nur noch ein Rivale, kein Gegner mehr?

Im SRF heißt z.B. dazu: „Als grössten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der Regierung aber aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten. Den Iran erwähnte er nicht.“ (Quelle: https://www.srf.ch/news/international/jemen-china-russland-joe-biden-zur-aussenpolitik-amerika-ist-zurueck)

Erstens stellt sich die Frage, ob die angebliche Position der Stärke“ mehr als nur eine Beruhigungs-Rhetorik darstellt – zweitens wird sich Israel gewiß nicht darüber freuen, daß die atomare Iran-Bedrohung für den neuen Präsidenten keine Zeile wert ist.

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39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


China: Christlicher Gemeindeleiter Wang Yi zu 9 Jahren Haft verurteilt

Wang Yi (siehe Foto), Leiter der Rainbow Covenant Hauskirche in Chengdu, wurde am 9. Dezember 2018 zusammen mit rund hundert Gemeindemitgliedern verhaftet. Es handelt sich um eine evangelische Hauskirche in China, die nach offizieller kommunistischer Lesart als nicht registrierte Gemeinde illegal ist.

Ende Dezember 2019 verurteilte ein Gericht in Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, Pastor Wang Yi zu einer neunjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er habe «illegale Geschäfte» betrieben und dazu angestiftet, die «Staatsgewalt zu untergraben», heißt es in dem Urteil.

Er verliert zudem für drei Jahre seine politischen Rechte, und es werden Gegenstände aus dem Besitz Wangs im Wert von 50.000 Yuan, konfisziert, was annähernd 6.300 Euro entspricht.

Im Mai 2020 wurde bekannt, dass Wang Yi aus dem Gefängnis von Chengdu in eine andere Haftanstalt verlegt wurde. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt.

Pastor Wang Yis Kirche will ihre Unabhängigkeit bewahren und ist nicht bereit, der staatlichen Dachorganisation der „Drei-Selbst-Bewegung“ beizutreten. Die Botschaft des Urteils an andere widerspenstige Hauskirchen ist eindeutig: «Wenn ihr nicht beitretet, erteilt euch bald das gleiche Schicksal wie Wang Yi und seine Gemeinde.»

Die Wendung «Hauskirche» leitet sich aus dem Umstand ab, dass die Gläubigen wegen des illegalen Status in privaten Wohnungen und nicht in Kirchen ihre Gottesdienste feiern.

Vor seiner Bekehrung und Taufe 2005 war Wang Yi ein bekannter Bürgerrechtsanwalt und Rechtsprofessor an der Universität von Chengdu. 

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.akm-online.info/

Weitere Infos zu Pastor Wang Yi hier: https://www.deutschlandfunk.de/der-furchtlose-prediger-von-chengdu-mit-gottes-hilfe.886.de.html?dram:article_id=432807 


Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten.
RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festland-China auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte.

„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“ 

Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.

Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten. 

Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/


FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

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