China: Tibetischer Mönch Konmey verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der ranghohe tibetische Mönch Konmey am 20. Juli 2021 in der Provinz Sichuan festgenommen worden. Er wird seither von der kommunistischen Diktatur an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.

Angeblich soll er politische Diskussionen auf der chinesischen Internet-Plattform WeChat geführt haben. Tatsächlich hat der 45-Jährige nach Informationen der IGFM aber lediglich Gebete rezitiert.

Die IGFM verlangt die sofortige Freilassung des Mönchs Konmey.

„Wir fordern, dass China den Aufenthaltsort nicht länger verheimlicht und umgehend die Anklage gegen den Mönch Konmey offenlegt und ein Rechtsanwalt für den Inhaftierten tätig werden kann. Das Vorgehen gegen den ranghohen tibetischen Mönch ist ein Beispiel dafür, wie die Tibeter ihrer Sprache, Kultur, Religion und damit ihrer Identität durch die chinesische Assimilationspolitik beraubt werden.

Die Inhaftierung des Mönchs Konmey an unbekanntem Ort zeigt, dass China seine totalitäre Gleichschaltungspolitik fortsetzt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche tibetische Gelehrte verhaftet“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Konmey, der im Trotsik-Kloster in Ngaba als disziplinarischer Leiter fungierte, war in jungen Jahren in das tibetische Kloster eingetreten. Vertraute des Mönchs haben anonym berichtet, dass Konmey nur Gebete in der WeChat-Gruppe geteilt und in den sozialen Medien nie über politisch sensible Themen gesprochen habe.

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„Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung inhaftierter Journalisten in Kuba

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die kubanischen Behörden dazu auf, alle inhaftierten Journalisten freizulassen und die Pressefreiheit zu respektieren.

Seit dem Beginn regierungskritischer Proteste in zahlreichen Teilen Kubas vor gut einer Woche haben die Behörden im Land die Presse- und Informationsfreiheit massiv eingeschränkt. Sie nahmen mehrere Medienschaffende fest und schränkten den Zugang zu den sozialen Netzwerken landesweit ein.

Reporter ohne Grenzen kritisiert die unzähligen Hindernisse, welche die kommunistischen Behörden bei der Berichterstattung über die Proteste in den Weg legen und fordert eine „umgehende“ Freilassung der Verhafteten.

An Dutzenden Orten im ganzen Land gingen seit dem 11. Juli tausende Menschen gegen das Regime von Präsident Miguel Díaz-Canel auf die Straße.

Dabei wurden in den ersten beiden Tagen laut Amnesty International rund 115 Personen festgenommen, unter ihnen auch mehrere regierungskritische Journalisten.

Medien berichteten von rund 20 festgenommenen kubanischen Medienschaffenden an diesen beiden Tagen, unter ihnen Iris Mariño, Rolando Rodriguez Lobaina, Niober Garcia Fournier, Orelvys Cabrera sowie Camila Acosta, Korrespondentin der spanischen Tageszeitung ABC, die auch für die unabhängige Nachrichtenwebseite CubaNet arbeitet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-freilassen-2


Kubaner fordern ein Ende der Diktatur

Die landesweiten Proteste zeigen, dass Kubas Bevölkerung sich der Demokratiebewegung und dem kreativen Widerstand der Künstler anschließt.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden verschleppt oder verhaftet.

Vermisst wird seit Sonntagnacht unter anderem der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, Daniel Ferrer, der an den Protesten in Santiago de Cuba teilgenommen hatte.

Deutschland muss jetzt seine Verbundenheit mit der Demokratiebewegung zeigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die totalitäre Herrschaft der seit 61 Jahren alleinregierenden Kommunistischen Partei wird von den Kubanern nicht länger akzeptiert. Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung und persönliche Freiheit sind den Menschen wichtig, nicht ein sozialistischer Staat.

Die castristische Staatsführung um Diaz-Canel muss dies erkennen. Jetzt darf es nicht zu Gewaltexzessen kommen. Der Missbrauch der kubanischen Polizei zur Unterdrückung der Menschen muss beendet werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, sind 152 politische Gefangene bekannt. Die meisten gehören der Demokratiebewegung und regimekritischen Künstlergruppen an oder waren als regimekritische Journalisten tätig.

Bei den gestrigen Protesten in mindestens 14 Städten protestierten Tausende Kubaner für ein Ende der Diktatur, zahlreiche Personen wurden dabei verhaftet. Genauere Zahlen sind aufgrund von blockiertem Internetzugang in Teilen Kubas noch nicht bekannt.

Die IGFM befürchtet daher Dutzende weitere politische Gefangene. Präsident Díaz-Canel drohte in einer Ansprache den Demonstranten mit Gewalt, in dem er die „Revolutionäre“ – gemeint sind gewalttätige Rollkommandos – aufforderte, auf die Straße zu gehen und die Revolution zu schützen.

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IGFM: EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen Belarus gehen nicht weit genug

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Entführung einer Ryanair-Maschine durch die Regierung von Belarus und die Verhaftung des Regimekritikers Roman Protassewitsch sowie dessen Freundin Sofia Sapega als einen beispiellosen Akt des Staatsterrorismus.

Beide müssen unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen werden. Die IGFM fordert, Diktator Lukaschenko und seinen Machtapparat zur Rechenschaft zu ziehen

Die illegale und beispiellose Entführung eines zivilen Flugzeugs durch das belarussische Regime stellt eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Angst des Machthabers Alexander Lukaschenko vor unabhängigen Bloggern und kritischen Journalisten erreicht damit eine neue Stufe.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, betont: „Das Kidnappen eines zivilen Flugzeugs ist Luftpiraterie und verletzt internationales Recht auf schwerste Art und Weise. Die Verfolgung kritischer Stimmen in Belarus erreicht mit diesem illegalen Vorgehen eine neue Dimension!“ 

Der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega müssen unverzüglich und ohne Auflagen freikommen und ausreisen dürfen, verlangt die Frankfurter Menschenrechtsorganisation. Lamm fordert:

„Das Regime von Langzeitmachthaber Lukaschenko muss eine sofortige, unabhängige und internationale Untersuchung des Vorgangs ermöglichen. Sämtliche Erklärungen durch Belarus sind nicht glaubwürdig und inakzeptabel“. „Das angebliche Geständnis des Bloggers ist durch Gewalt und Folter erzwungen worden und daher keine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen Roman Protassewitsch!“ 

„Die gestrigen EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime gehen nicht weit genug, sondern wiederholen vergangene Fehler. Es ist jetzt konsequentes Handeln gegenüber Belarus erforderlich!“ Die IGFM fordert die EU-Staaten auf, Lukaschenko und sein Umfeld als internationale Terroristen einzustufen, um den Druck zu erhöhen und das terroristische Handeln zu sanktionieren. Darüber hinaus fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. 


Türkei: Christlich-assyrischer Abt wegen Nächstenliebe zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Das Urteil des Großen Strafgerichts von Mardin (Südosttürkei) gegen Aho Bilecen ist ein Beispiel für Gesinnungsjustiz, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Für seine Gastfreundschaft wurde der Mönch, gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zwei christliche Bürgermeister. Nur fünf Tage später wurde Aho Bilecen wieder vor Gericht geladen.

Bilecen und seine Anwälte betonten, dass der Abt die Gäste wie alle anderen Besucher behandelt habe. Zudem beteuert er seine Unwissenheit bezüglich ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur PKK.

Trotz konsequenter Zurückweisung der Vorwürfe wurde er am 7. April 2021 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Auffällig ist, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf eine Aussage eines ehemaligen Guerillakämpfers zurückgehen, der sich von der Aussage gegen den Abt Strafminderung verspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da seine Anwälte Revision einlegen werden.

Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

Bilecen gehört der assyrisch-aramäischen Gemeinde an, die in der Region Tur Abdin noch etwa 2.500 Mitglieder zählt. „Das Urteil gegen den Abt zeigt die Entschlossenheit der türkischen Regierung, auch die Gläubigen dieser religiösen Gemeinschaft weiter zu unterdrücken“, kritisiert IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. „Das Urteil vertritt viel mehr politische Ziele, als die Absicht für „Recht zu sorgen“.

Neben den politischen Folgen dieses Urteils, ist auch der damit verfolgte Einschüchterungsversuch gegen die aramäische und kurdische Minderheit nicht zu übersehen. Deutschland muss sich für den Mönch Aho Bilecen und für ein rechtsstaatliches Verfahren einsetzen, betont Lessenthin.

In der Türkei werden seit Jahrzehnten religiöse und ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt. Seit Änderungen an der türkischen Verfassung im April 2018 hat sich Präsident Erdogans Einfluss auch auf die Judikative ausgeweitet. Die Gewaltenteilung in der Türkei besteht seitdem nur noch eingeschränkt.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei


Deutsche im Iran 1000 Stunden verhört

Bundesregierung muss sich für Freilassung von Nahid Taghavi einsetzen

Isolation statt Verlegung: Seit ihrer willkürlichen Verhaftung am 16. Oktober 2020 wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran bereits über 1000 Stunden verhört.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der Antrag auf Verlegung der 66-Jährigen von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt abgelehnt. Die IGFM kritisiert die unmenschliche Behandlung im Gefängnis und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für die Freilassung der Kölner Architektin einzusetzen.

„Seit mittlerweile vier Monaten wird Nahid Taghavi unschuldig, ohne Anklage und unter unmenschlichen Bedingungen im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert. Der von ihr gewählte Anwalt wurde abgelehnt. Stattdessen soll sie einen regimetreuen Anwalt akzeptieren. Ihre Familie sorgt sich um ihre psychische und physische Gesundheit.

Die IGFM ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, sich umgehend öffentlich sowie auf diplomatischem Wege für die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin stark zu machen. Zu viele Möglichkeiten blieben bisher ungenutzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

66-Jährige muss ohne Kissen und Matratze auf dem Boden schlafen

Seit Wochen besteht Nahid Taghavi darauf, von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt des Evin Gefängnisses verlegt zu werden. Denn die restriktiven Bedingungen in der Isolationsabteilung sind zunehmend unerträglich, wie die IGFM von ihrer Tochter Mariam Claren erfahren hat.

Die Abteilung 2A untersteht den Revolutionsgarden, nicht dem normalen Strafvollzug. Sie dient normalerweise dazu, Gefangene im Verhör zu brechen und ist nicht für einen längeren Aufenthalt konzipiert.

Wie die IGFM berichtet, wird die Kölnerin dort rund um die Uhr von Kameras überwacht – selbst wenn sie die Toilette benutzt. Immer wenn sie ihre Zelle verlässt, muss sie eine Maske tragen und ihre Augen werden verbunden – auch bei ihrem täglichen einstündigen Hofgang.

Mariam Claren appelliert persönlich an Heiko Maas:

„Ich fordere Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Leiden meiner 66-jährigen Mutter ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass meiner Mutter ihre grundlegenden Menschenrechte gewährt werden. Genug ist genug.

Meine Mutter wird gezwungen, ohne Matratze oder Kissen auf dem Boden zu schlafen und auch auf dem Boden sitzend zu essen. Selbst der Zugang zu minderwertiger medizinischer Versorgung liegt im Ermessen der Vernehmer, die medizinische Behandlung wird als Belohnung für kooperatives Verhalten instrumentalisiert“.

Zur Menschenrechtssituation im Iran


Iran: Frauen im Knast erleiden „Jungfräulich-keitstests“, Isolationshaft und Sex-Übergriffe

Weil sie in einem Brief über die unmenschlichen Haftbedingungen für Frauen berichtet hatte, wurde die Fotografiestudentin Parisa Rafiei zu weiteren 15 Monaten Gefängnis verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die politische Gefangene hatte schriftlich kritisiert, dass Frauen, die in Einzelhaft sitzen, Jungfräulichkeitstests sowie Folter über sich ergehen lassen müssen. Deshalb wurde sie nun vom Berufungsgericht in Teheran zusätzlich bestraft.
Bei ihrer Inhaftierung wurde Parisa Rafiei „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

Im April 2019 beschrieb sie in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen weiblicher politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin beispielsweise auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Diesen konnte sie trotz vieler Drohungen erfolgreich abwehren, durfte aber keine Beschwerde gegen diese Praxis einreichen. Wie die IGFM berichtet, wurde sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung bedroht.

Studentenprotest endete im Gefängnis

Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer studentischen Organisation oder Partei sein. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – zunächst auf ein Jahr Gefängnis verkürzt.
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Berlin: Polizei findet weitere Sprengsätze

Während der Ermittlungen gegen einen mutmaßlich linksextremen Bombenbauer, der in Berlin eine Rohrbombe gezündet haben soll, hat die Polizei neun weitere Sprengsätze gefunden.

Gegen einen der beiden Männer wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Inhaftierte soll laut einem Bericht der B. Z. in der Vergangenheit für die vom Berliner Senat finanzierte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus tätig gewesen sein. Er verfüge über Kontakte in die linksextreme Szene. Er war am Donnerstag verhaftet worden, nachdem im Innenhof eines Wohnhauses eine Bombe explodiert war.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-rohrbombenexplosion-berliner-polizei-findet-weitere-sprengsaetze/


Iran: Nahid Taghavi rechtswidrig in Haft

Zur weiter andauernden Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi im Iran erklärt ihre Tochter Mariam Claren:

„Am 100. Tag der willkürlichen Inhaftierung meiner Mutter Nahid Taghavi durften meine Onkel sie am 24. Januar 2021 besuchen – getrennt durch eine Scheibe und in Anwesenheit der Revolutionsgarde.

Laut meinen Onkeln geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Sie wird weiterhin in der Abteilung 2A im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert und die Gründe ihrer Verhaftung werden weiterhin nicht genannt.

Der von uns ausgewählte Anwalt erhält keine Akteneinsicht. Der zuständige Staatsanwalt teilte meinen Onkeln mit, dass lediglich ausgesuchte Anwälte, denen die iranische Regierung vertraut, Akteneinsicht erhalten. Die Staatsanwaltschaft gibt somit die Verteidigung vor – damit ist keine Unabhängigkeit des Justizsystems gesichert. Die Akte meiner Mutter wird auch erst dann zu Gericht gebracht, wenn sie ihre Anklage annimmt.

Ein Gerichtsverfahren hat somit keinen Wert, der Gefangene soll in monatelanger Isolationshaft und durch zermürbende Verhörmethoden gebrochen und zu einem Geständnis gezwungen werden. Unfaire Prozesse und willkürliche Haftstrafen sind das Ergebnis.

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, sich dringend konsularischen Zugang zu beschaffen, die Umstände der Verhaftung meiner Mutter aufzuklären und ihre Freilassung zu erwirken!“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU), der eine politische Patenschaft für Nahid Taghavi übernommen hat, erklärt:

„Durch die Akzeptanz ihrer Anklage musste Frau Taghavi bereits eine Art Schuldeingeständnis abgeben, eine elementar unzumutbare Forderung, die dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung zuwiderläuft. Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und beklagter Person darf nicht durch vorbestimmte Anwälte gestört werden.

Insbesondere scheint es im vorliegenden Fall zweifelhaft, dass damit die für den Grundsatz des fairen Verfahrens notwendige Waffengleichheit ausreichend sichergestellt ist.

Die iranischen Behörden und die Verantwortlichen im Evin-Gefängnis verstoßen mit diesen beiden Forderungen klar gegen internationale Rechtsstandards, wie zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder den Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, an die sich auch der Iran durch Unterschrift gebunden hat.

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USA / Texas: Wahlbetrügerin verhaftet

Im US-amerikanischen Bundesstaat Texas wurde eine Frau nach einem Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, weil sie systematische bzw. „organisierte“ Wahlfälschung betrieben habe – der Betrug ging zu Lasten von Präsident Trump. Der Angeklagten drohen bis zu 20 Jahren Haft.
Nachfolgend der amtliche Bericht in deutscher Übersetzung:

Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft vom 13.1.2021:

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, gab heute die Verhaftung von Rachel Rodriguez wegen Wahlbetrugs, illegaler Abstimmungen, rechtswidriger Unterstützung von Personen, die per Post abstimmen, und rechtswidriger Stimmabgabe bekannt.

Die Abteilung für Wahlbetrug der Generalstaatsanwaltschaft überprüfte Dutzende von Stunden unbearbeiteten Rohmaterials, was zu dieser Verhaftung führte.

In einem ungewöhnlichen Moment der Ehrlichkeit gab Rodriguez auf einem Video zu, dass das, was sie tat, illegal ist und dass sie dafür ins Gefängnis gehen könnte. Bei einer Verurteilung könnte Rodriguez mit bis zu 20 Jahren Gefängnis rechnen.

Generalstaatsanwalt Paxton erklärte:
„Viele behaupten weiterhin, dass es keinen Wahlbetrug gibt. Wir haben immer gewusst, dass eine solche Behauptung falsch und irreführend ist, und heute haben wir zusätzliche harte Beweise.

Dies ist ein Sieg für die Wahlintegrität und ein starkes Signal dafür, dass jeder, der versucht, die Menschen in Texas zu betrügen, ihnen die Stimme zu entziehen oder die Integrität der Wahlen zu untergraben, vor Gericht gestellt wird.“

Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Personen, die an oder mit Kenntnis dieses organisierten Abstimmungsprogramms beteiligt sind, werden aufgefordert, sich zu melden und mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Quelle und vollständiger Text (englischsprachig): https://www.texasattorneygeneral.gov/news/releases/ag-paxton-san-antonio-election-fraudster-arrested-widespread-vote-harvesting-and-fraud-0

Weitere Infos dazu: https://sciencefiles.org/2021/01/14/verhaftung-wegen-des-wahlbetrugs-von-dem-ms-medien-sagen-dass-es-ihn-nicht-gebe/