Türkei: Christlich-assyrischer Abt wegen Nächstenliebe zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der assyrische Abt des Klosters Mor Jakub, Aho Bilecen, wurde am 7. April 2021 wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mönch aus der Region Tur Abdin hatte im September 2018 Durchreisenden Essen und eine Übernachtungsmöglichkeit in seinem Kloster gewährt.

Das Urteil des Großen Strafgerichts von Mardin (Südosttürkei) gegen Aho Bilecen ist ein Beispiel für Gesinnungsjustiz, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Für seine Gastfreundschaft wurde der Mönch, gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zwei christliche Bürgermeister. Nur fünf Tage später wurde Aho Bilecen wieder vor Gericht geladen.

Bilecen und seine Anwälte betonten, dass der Abt die Gäste wie alle anderen Besucher behandelt habe. Zudem beteuert er seine Unwissenheit bezüglich ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur PKK.

Trotz konsequenter Zurückweisung der Vorwürfe wurde er am 7. April 2021 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Auffällig ist, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf eine Aussage eines ehemaligen Guerillakämpfers zurückgehen, der sich von der Aussage gegen den Abt Strafminderung verspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da seine Anwälte Revision einlegen werden.

Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten

Bilecen gehört der assyrisch-aramäischen Gemeinde an, die in der Region Tur Abdin noch etwa 2.500 Mitglieder zählt. „Das Urteil gegen den Abt zeigt die Entschlossenheit der türkischen Regierung, auch die Gläubigen dieser religiösen Gemeinschaft weiter zu unterdrücken“, kritisiert IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. „Das Urteil vertritt viel mehr politische Ziele, als die Absicht für „Recht zu sorgen“.

Neben den politischen Folgen dieses Urteils, ist auch der damit verfolgte Einschüchterungsversuch gegen die aramäische und kurdische Minderheit nicht zu übersehen. Deutschland muss sich für den Mönch Aho Bilecen und für ein rechtsstaatliches Verfahren einsetzen, betont Lessenthin.

In der Türkei werden seit Jahrzehnten religiöse und ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt. Seit Änderungen an der türkischen Verfassung im April 2018 hat sich Präsident Erdogans Einfluss auch auf die Judikative ausgeweitet. Die Gewaltenteilung in der Türkei besteht seitdem nur noch eingeschränkt.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei


Deutsche im Iran 1000 Stunden verhört

Bundesregierung muss sich für Freilassung von Nahid Taghavi einsetzen

Isolation statt Verlegung: Seit ihrer willkürlichen Verhaftung am 16. Oktober 2020 wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran bereits über 1000 Stunden verhört.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der Antrag auf Verlegung der 66-Jährigen von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt abgelehnt. Die IGFM kritisiert die unmenschliche Behandlung im Gefängnis und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für die Freilassung der Kölner Architektin einzusetzen.

„Seit mittlerweile vier Monaten wird Nahid Taghavi unschuldig, ohne Anklage und unter unmenschlichen Bedingungen im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert. Der von ihr gewählte Anwalt wurde abgelehnt. Stattdessen soll sie einen regimetreuen Anwalt akzeptieren. Ihre Familie sorgt sich um ihre psychische und physische Gesundheit.

Die IGFM ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, sich umgehend öffentlich sowie auf diplomatischem Wege für die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin stark zu machen. Zu viele Möglichkeiten blieben bisher ungenutzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

66-Jährige muss ohne Kissen und Matratze auf dem Boden schlafen

Seit Wochen besteht Nahid Taghavi darauf, von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt des Evin Gefängnisses verlegt zu werden. Denn die restriktiven Bedingungen in der Isolationsabteilung sind zunehmend unerträglich, wie die IGFM von ihrer Tochter Mariam Claren erfahren hat.

Die Abteilung 2A untersteht den Revolutionsgarden, nicht dem normalen Strafvollzug. Sie dient normalerweise dazu, Gefangene im Verhör zu brechen und ist nicht für einen längeren Aufenthalt konzipiert.

Wie die IGFM berichtet, wird die Kölnerin dort rund um die Uhr von Kameras überwacht – selbst wenn sie die Toilette benutzt. Immer wenn sie ihre Zelle verlässt, muss sie eine Maske tragen und ihre Augen werden verbunden – auch bei ihrem täglichen einstündigen Hofgang.

Mariam Claren appelliert persönlich an Heiko Maas:

„Ich fordere Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Leiden meiner 66-jährigen Mutter ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass meiner Mutter ihre grundlegenden Menschenrechte gewährt werden. Genug ist genug.

Meine Mutter wird gezwungen, ohne Matratze oder Kissen auf dem Boden zu schlafen und auch auf dem Boden sitzend zu essen. Selbst der Zugang zu minderwertiger medizinischer Versorgung liegt im Ermessen der Vernehmer, die medizinische Behandlung wird als Belohnung für kooperatives Verhalten instrumentalisiert“.

Zur Menschenrechtssituation im Iran


Iran: Frauen im Knast erleiden „Jungfräulich-keitstests“, Isolationshaft und Sex-Übergriffe

Weil sie in einem Brief über die unmenschlichen Haftbedingungen für Frauen berichtet hatte, wurde die Fotografiestudentin Parisa Rafiei zu weiteren 15 Monaten Gefängnis verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die politische Gefangene hatte schriftlich kritisiert, dass Frauen, die in Einzelhaft sitzen, Jungfräulichkeitstests sowie Folter über sich ergehen lassen müssen. Deshalb wurde sie nun vom Berufungsgericht in Teheran zusätzlich bestraft.
Bei ihrer Inhaftierung wurde Parisa Rafiei „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

Im April 2019 beschrieb sie in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen weiblicher politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin beispielsweise auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Diesen konnte sie trotz vieler Drohungen erfolgreich abwehren, durfte aber keine Beschwerde gegen diese Praxis einreichen. Wie die IGFM berichtet, wurde sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung bedroht.

Studentenprotest endete im Gefängnis

Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer studentischen Organisation oder Partei sein. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – zunächst auf ein Jahr Gefängnis verkürzt.
Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran


Berlin: Polizei findet weitere Sprengsätze

Während der Ermittlungen gegen einen mutmaßlich linksextremen Bombenbauer, der in Berlin eine Rohrbombe gezündet haben soll, hat die Polizei neun weitere Sprengsätze gefunden.

Gegen einen der beiden Männer wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Inhaftierte soll laut einem Bericht der B. Z. in der Vergangenheit für die vom Berliner Senat finanzierte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus tätig gewesen sein. Er verfüge über Kontakte in die linksextreme Szene. Er war am Donnerstag verhaftet worden, nachdem im Innenhof eines Wohnhauses eine Bombe explodiert war.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-rohrbombenexplosion-berliner-polizei-findet-weitere-sprengsaetze/


Iran: Nahid Taghavi rechtswidrig in Haft

Zur weiter andauernden Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi im Iran erklärt ihre Tochter Mariam Claren:

„Am 100. Tag der willkürlichen Inhaftierung meiner Mutter Nahid Taghavi durften meine Onkel sie am 24. Januar 2021 besuchen – getrennt durch eine Scheibe und in Anwesenheit der Revolutionsgarde.

Laut meinen Onkeln geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Sie wird weiterhin in der Abteilung 2A im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert und die Gründe ihrer Verhaftung werden weiterhin nicht genannt.

Der von uns ausgewählte Anwalt erhält keine Akteneinsicht. Der zuständige Staatsanwalt teilte meinen Onkeln mit, dass lediglich ausgesuchte Anwälte, denen die iranische Regierung vertraut, Akteneinsicht erhalten. Die Staatsanwaltschaft gibt somit die Verteidigung vor – damit ist keine Unabhängigkeit des Justizsystems gesichert. Die Akte meiner Mutter wird auch erst dann zu Gericht gebracht, wenn sie ihre Anklage annimmt.

Ein Gerichtsverfahren hat somit keinen Wert, der Gefangene soll in monatelanger Isolationshaft und durch zermürbende Verhörmethoden gebrochen und zu einem Geständnis gezwungen werden. Unfaire Prozesse und willkürliche Haftstrafen sind das Ergebnis.

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, sich dringend konsularischen Zugang zu beschaffen, die Umstände der Verhaftung meiner Mutter aufzuklären und ihre Freilassung zu erwirken!“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU), der eine politische Patenschaft für Nahid Taghavi übernommen hat, erklärt:

„Durch die Akzeptanz ihrer Anklage musste Frau Taghavi bereits eine Art Schuldeingeständnis abgeben, eine elementar unzumutbare Forderung, die dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung zuwiderläuft. Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und beklagter Person darf nicht durch vorbestimmte Anwälte gestört werden.

Insbesondere scheint es im vorliegenden Fall zweifelhaft, dass damit die für den Grundsatz des fairen Verfahrens notwendige Waffengleichheit ausreichend sichergestellt ist.

Die iranischen Behörden und die Verantwortlichen im Evin-Gefängnis verstoßen mit diesen beiden Forderungen klar gegen internationale Rechtsstandards, wie zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder den Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, an die sich auch der Iran durch Unterschrift gebunden hat.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation im Iran


USA / Texas: Wahlbetrügerin verhaftet

Im US-amerikanischen Bundesstaat Texas wurde eine Frau nach einem Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, weil sie systematische bzw. „organisierte“ Wahlfälschung betrieben habe – der Betrug ging zu Lasten von Präsident Trump. Der Angeklagten drohen bis zu 20 Jahren Haft.
Nachfolgend der amtliche Bericht in deutscher Übersetzung:

Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft vom 13.1.2021:

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, gab heute die Verhaftung von Rachel Rodriguez wegen Wahlbetrugs, illegaler Abstimmungen, rechtswidriger Unterstützung von Personen, die per Post abstimmen, und rechtswidriger Stimmabgabe bekannt.

Die Abteilung für Wahlbetrug der Generalstaatsanwaltschaft überprüfte Dutzende von Stunden unbearbeiteten Rohmaterials, was zu dieser Verhaftung führte.

In einem ungewöhnlichen Moment der Ehrlichkeit gab Rodriguez auf einem Video zu, dass das, was sie tat, illegal ist und dass sie dafür ins Gefängnis gehen könnte. Bei einer Verurteilung könnte Rodriguez mit bis zu 20 Jahren Gefängnis rechnen.

Generalstaatsanwalt Paxton erklärte:
„Viele behaupten weiterhin, dass es keinen Wahlbetrug gibt. Wir haben immer gewusst, dass eine solche Behauptung falsch und irreführend ist, und heute haben wir zusätzliche harte Beweise.

Dies ist ein Sieg für die Wahlintegrität und ein starkes Signal dafür, dass jeder, der versucht, die Menschen in Texas zu betrügen, ihnen die Stimme zu entziehen oder die Integrität der Wahlen zu untergraben, vor Gericht gestellt wird.“

Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Personen, die an oder mit Kenntnis dieses organisierten Abstimmungsprogramms beteiligt sind, werden aufgefordert, sich zu melden und mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Quelle und vollständiger Text (englischsprachig): https://www.texasattorneygeneral.gov/news/releases/ag-paxton-san-antonio-election-fraudster-arrested-widespread-vote-harvesting-and-fraud-0

Weitere Infos dazu: https://sciencefiles.org/2021/01/14/verhaftung-wegen-des-wahlbetrugs-von-dem-ms-medien-sagen-dass-es-ihn-nicht-gebe/


Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba

Mit Besorgnis schaut die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im neuen Jahr nach Kuba.

Aktuell sind mindestens 138 politische Gefangene auf der kommunistisch beherrschen Karibikinsel inhaftiert, weil sie sich friedlich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat eingesetzt haben.

Bis zum 29. Dezember 2020 saß auch Martha Sánchez González eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Die 59-Jährige ist Aktivistin der „Damen in Weiß“.

Am 29. Dezember 2020 wurde die vierfache Mutter nach Informationen der IGFM auf Bewährung entlassen – unter der Auflage eines „guten sozialen Verhaltens“. Es wird von ihr erwartet, dass sie die allgegenwärtige Korruption und die Herrschaft der kubanischen Kommunistischen Partei nicht mehr öffentlich kritisiert. Am 19. Januar 2021 soll über den weiteren Verlauf ihrer bis Mai 2022 laufenden Haftstrafe entschieden werden.

„Die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den kubanischen Gefängnissen sind katastrophal. Das diktatorische Regime legt es offensichtlich darauf an, dass sich die Häftlinge mit dem Coronavirus anstecken. Wir fordern die kubanische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen – nicht nur auf Bewährung, sondern ohne Bedingungen. Politische Gefangene sind keine Verbrecher, sondern haben sich friedlich für eine bessere Zukunft ihres Landes eingesetzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Katastrophale Zustände im Frauengefängnis

Gemeinsam mit Schwerkriminellen saß Frau González ihre Strafe im Frauengefängnis von El Guatao ab. Sie berichtet über miserable Zustände in der Haftanstalt: Es sei mit 800 bis 900 Insassinnen völlig überfüllt, es herrschten unhygienische Verhältnisse, das Essen sei nicht nahrhaft und es gäbe keinerlei medizinische Versorgung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden ihr Familienbesuche verwehrt. Außerdem spricht sie von Korruption und Missbrauch durch die Wärterinnen. Gegen die katastrophalen Zustände im Gefängnis und der damit verbundenen Gefahr einer Covid-19 Ansteckung demonstrierte González Mitte April 2020 mit einem Hungerstreik. Keine der Gefangenen durfte ihrer Aussage nach einen Coronatest machen. Auch nach ihrer Entlassung in den Hausarrest betont sie, dass sie sich weiterhin für ein freies Kuba einsetzen werde.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Berlin: Aktion für inhaftierten Algerien-Korrespondenten Khaled Drareni

Mit einem überdimensionalen Porträt im Zentrum Berlins hat Reporter ohne Grenzen (RSF) am Wochenende auf das Schicksal seines in Algerien inhaftierten Korrespondenten Khaled Drareni aufmerksam gemacht. Mit der Aktion verleiht RSF seiner Forderung Nachdruck, dass Algerien den Journalisten sofort freilassen und seine Strafverfolgung einstellen muss.

Khaled Drareni sitzt seit März in Algerien im Gefängnis und wurde am 15. September in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er ist einer der bekanntesten Journalisten des nordafrikanischen Landes und galt schon vor seiner Verhaftung als  Symbol der Pressefreiheit.

Drareni hatte von Anfang an kontinuierlich über die sogenannten Hirak-Proteste berichtet, die im April 2019 zum Rücktritt des langjährigen algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika führten, aber auch danach regelmäßig tausende Menschen für grundlegende politische Reformen auf die Straße brachten.

Die Justiz wirft dem Journalisten vor, mit seiner Berichterstattung habe er zu Massenkundgebungen aufgerufen und die nationale Einheit gefährdet. RSF hatte von Anfang an gefordert, alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen Drareni fallenzulassen.


Kuba: Friedlicher Streik gewaltsam aufgelöst

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden alle 14 Aktivisten der „San Isidro Bewegung“ unter Gewalteinsatz von kommunistischen Sicherheitskräften in Kuba verhaftet. Kurz vor Stürmung des Hauses wurden viele Online-Dienste in Havanna und in großen Teilen Kubas unterbrochen.

Die Streikenden protestieren seit dem 18. November gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Festnahme und Gewaltanwendung gegen die friedlich im eigenen Hause demonstrierenden Aktivisten und fordert die europäischen Regierungen auf, das kubanische Regime zu sanktionieren.

Alle Teilnehmer des Streikes wurden innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

„Die Machthaber in Havanna riskieren Tote und Friedhofsstille. Sie können weder die Kritik von Künstlern noch von einfachen Bürgern ertragen.

Diese kubanische Regierung ist verantwortlich für die Verarmung der Menschen. Sie hat ein Klima der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geschaffen. Kritiker werden in die Selbstaufgabe, Emigration oder Hungerstreik gezwungen. Die Erstürmung des Künstlerhauses beweist erneut, dass Kuba von einer brutalen Diktatur beherrscht wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba/ 


Kuba: Gewalt gegen protestierende Künstler

Seit dem 18. November 2020 protestieren sieben kubanische Künstler des „San Isidro Movement“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern durch die kommunistische Diktatur.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Rapper Denis Solís wurde wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Am 6. November 2020 betrat ein uniformierter Polizist das Haus des Rappers. Denis Solís stellte ihn zur Rede, bat den Polizisten, das Haus zu verlassen und filmte den Vorfall mit seinem Smartphone. Anschließend veröffentlichte Solís den Vorfall über soziale Medien ein und wurde daraufhin verhaftet.

Um gegen seine Inhaftierung und für Menschenrechte zu demonstrieren, hatte die „San Isidro Bewegung“ für Sonntag, 22. November 2020, um 15 Uhr zu landesweiten Protestaktionen in Parks aufgerufen. Daraufhin verhafteten Beamte der Staatssicherheit Aktivisten und unabhängige Journalisten, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Während einzelne Aktive der 13-köpfigen Gruppe den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen bereits beendet haben, ist die Situation der beiden Aktivisten Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Osorbo äußerst kritisch, da sie die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Viele Kubaner solidarisierten sich bereits mit den Künstlern, einige versuchten, die Gruppe zu besuchen, was Polizei und Staatssicherheit verhindert.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba