Iran: Sorge um coronakranke Mohammadi

 
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den Iran auf, die an Covid-19 erkrankte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) sofort aus der Haft zu entlassen.
Selbst nachdem die gefährliche Lungenkrankheit bei der schwer vorerkrankten Mohammadi diagnostiziert worden ist, verweigert ihr die Justiz bislang die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem sie angemessen versorgt werden könnte.
„Wenn Narges Mohammadi nicht umgehend in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird, könnte ihr Leben in akuter Gefahr sein“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die verzweifelte Lage dieser mutigen Frau zeigt die ganze Menschenverachtung des iranischen Regeims mit seinem Unterdrückungsapaarat. Narges Mohammadi hätte für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit niemals eingesperrt werden dürfen. Nun verweigert ihr die iranische Justiz in höchster Not selbst das elementare Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.“

Irans Justiz verweigert der 48-Jährigen Mohammadi, die seit 2015 im Gefängnis sitzt, seit Jahren eine angemessene Behandlung ihrer schweren körperlichen und psychischen Leiden. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, die den Iran besonders schwer getroffen hat, warnten RSF und andere deshalb vor den besonderen Gefahren einer Ansteckung für Mohammadi und weitere vorerkrankte politische Häftlinge in Irans überfüllten Gefängnissen.

Mohammadi hatte am 29. Juni erste Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt. Danach verschlechterte sich ihr Zustand schnell, und am 5. Juli verlor sie zeitweise das Bewusstsein. Drei Tage später wurde sie auf Covid-19 getestet, am 11. Juli wurde bei ihr schließlich die Krankheit festgestellt.

In einem offenen Brief vom 13. Juli prangerte Mohammadi die schlechten Haftbedingungen im Zentralgefängnis von Sandschan an, in das sie im Dezember verlegt worden war. Zu wenig Platz und mangelnde ärztliche Versorgung hätten zusammen mit der Nachlässigkeit der Gefängnisleitung zur Ausbreitung des Coronavirus in der Haftanstalt beigetragen.

Seit ihrer Diagnose sei sie ebenso wie elf Mitgefangene bettlägerig, berichtete Mohammadi weiter. Sie zeige Symptome wie extreme Müdigkeit, Unterleibsschmerzen, Durchfall und Erbrechen, erhalte aber keine angemessene Behandlung. Bilder des staatlichen Fernsehens, auf denen sie in einer Nachrichtensendung am 16. Juli in vermeintlich guter Verfassung präsentiert wurde, bezeichnete Mohammadi als inszeniert und ohne ihr Einverständnis aufgenommen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 16 UNO-Menschenrechtsberichterstatter die Bilder als Verletzung von Mohammadis Privatsphäre und zeigten sich besorgt über mögliche weitere Covid-19-Fälle in Irans Gefängnissen, da viele vorsorglich freigelassene Häftlinge inzwischen zurückbeordert würden.

Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/sorge-um-covid-19-kranke-narges-mohammadi


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

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Lage der Christen in der Türkei verschlimmert

Christen in der Türkei werden in ihrem Recht auf Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Der sehr starke religiöse Nationalismus in der Gesellschaft sorgt für hohen Druck auf die Christen.

Zahlreiche ausländische Mitarbeiter christlicher Gemeinden mussten in den letzten Jahren das Land verlassen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. 2019 hat sich dieser Trend fortgesetzt [Open Doors berichtete], mehr als 30 Pastoren und Gemeindemitarbeiter waren betroffen.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Dass sogar mit Verhaftungen gegen ausländische Christen vorgegangen wird, erlebte Andrew Brunson aus den USA, der gemeinsam mit seiner Frau Norine 23 Jahre als Pastor einer evangelischen Gemeinde in der Türkei gedient hatte.

Sein Prozess erregte weltweit Aufsehen. Wegen einer konstruierten Anklage auf Grundlage falscher Zeugenaussagen drohte ihm lebenslange Haft.

Am 23. Mai spricht Pastor Brunson via Livestream beim Open Doors Tag über seine Zeit im Gefängnis und wie Gott ihn lehrte, den Menschen zu vergeben, die ihm Unrecht angetan haben.

Michael Bosch von Open Doors sagt dazu:

„Dies kann nur als Vergeltungsmaßnahme für den Fall Brunson gewertet werden, weil Präsident Erdogan dem Druck der amerikanischen Regierung nachgeben musste. Die USA hatte die Freilassung von Pastor Brunson gefordert und die Türkei mit Sanktionen mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft des Landes überzogen.“

Quelle: Open Doors


Nigeria: Ex-Muslim wg. Islamkritik verhaftet

IGFM fordert sofortige Freilassung von Mubarak Bala

Mubarak Bala, Präsident der Humanistischen Vereinigung Nigerias, wurde gestern von der Polizei in Kaduna unter dem Vorwurf der „Blasphemie“ verhaftet.

Die Verhaftung des ehemaligen Muslims folgte auf die Petition muslimischer Anwälte an den Polizeikommissar im Bundesstaat Kano, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Bala wird vorgeworfen, er habe auf seiner Facebook-Seite den Islam herabgesetzt. Der Ex-Muslim wurde von Beamten in Zivil verhaftet und seither von der Polizei in Gbabasawa, Kaduna, festgehalten.

„Die Verhaftung von Mubarak Bala ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir erwarten, dass er bald dem Polizeikommando des Bundesstaates Kano übergeben wird. In Kano herrscht Scharia-Recht. Blasphemie kann daher mit dem Tod bestraft werden. Mubarak Bala schwebt in großer Gefahr“, erklärt IGFM-Afrikareferent Dr. Emmanuel Ogbunwezeh.

Ogbunwezeh weiter: „In den vergangenen Wochen erhielt Bala bereits Morddrohungen von Islamisten, darunter sogar von einem Imam. Selbst ein Polizeibeamter drohte öffentlich, Bala zu töten, wenn er ihn fände. Angebliche Gotteslästerer könne jederzeit von Extremisten ermordet werden. Er muss schnellstens in Sicherheit gebracht werden!“

Weitere Infos zur IGFM: www.igfm.de/


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran


Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Kuba: Kommunistisches Regime verhaftet UNPACU-Chef und weitere Bürgerrechtler

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ferrer sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Bürgerrechtlern Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, durfte Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Er  übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert.

Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

„Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen.

Daniel Ferrer erhält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Christlicher Ex-Muslim Firouzi im Knast

Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) hat für den iranischen Konvertiten und Pastor Ebrahim Firouzi eine politische Patenschaft auf Bitte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernommen.

Pastor Firouzi, der im Jahr 2010 zum Christentum übertrat, wird „Propaganda gegen den Staat“ und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Hohlmeier möchte ein Zeichen setzen und dazu beitragen, dass Pastor Firouzi bald wieder in Freiheit ist.

 Im Rahmen des Patenschaftsprojekts der IGFM engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene.

Die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben oder offene Religionslosigkeit sind im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Ebrahim Firouzi wird seit Jahren wegen der Ausübung seines Glaubens im Iran gefangen gehalten. Der iranische Geheimdienst nahm Firouzi das erste Mal im Januar 2010 fest. Am 8. März 2012 wurde er ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website mit christlichen Inhalten zu erstellen.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen „Propaganda gegen den Staat“ für zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil. Im Jahr 2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich eine Gruppe gründete, um „die nationale Sicherheit zu stören.“

Während seiner Gefangenschaft im Radschai-Schahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch, 40 Kilometer westlich von Teheran, verstarb seine Mutter, die ihn zuvor aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen konnte. Ihm wiederum wurde ein Besuch bei seiner Mutter von den Behörden verweigert.

Firouzi trat in den vergangenen Jahren mehrfach in Hungerstreik, um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren. Seine Haftstrafe endet zwar offiziell im Januar 2020, anschließend droht ihm die Verbannung in die 1.600 Kilometer entfernte Stadt Sarbaz, nahe der Landgrenze zu Pakistan.

Die IGFM befürchtet, dass Firouzi nach seiner Entlassung jederzeit wieder verhaftet werden kann.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Iran: Langjährige Haftstrafen gegen Schriftsteller/innen und Gewerkschafter

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verhängte am 7. September 2019 drakonische Strafen gegen Journalisten und Gewerkschafter, weil sie über gefolterte Gefangene berichtet hatten.

Obwohl die iranische Verfassung formell Versammlungsfreiheit garantiert, kommt es verstärkt zu willkürlichen Verhaftungen durch iranische Behörden.

Auch die international bekannte iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee muss wieder ins Gefängnis.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran die Menschenrechte ihrer Bürger systematisch missachtet und verletzt.

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte fünf Journalisten und zwei Gewerkschafter einer Zuckerfabrik zu Haftstrafen bis zu 18 Jahren. Den Verurteilten werden „Versammlung und Absprachen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie das „Treffen mit staatsfeindlichen Organisationen“ vorgeworfen.

Die iranischen Behörden greifen gegen friedliche Demonstranten hart durch, ihnen drohen Verhaftungen und Kündigungen. Die IGFM kritisiert, dass die iranischen Behörden systematisch Folter einsetzen, wie beim inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter Esmail Bakhshi.

Friedliche Proteste, wie die der Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans in Haft-Tapeh, stuft das Regime als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Dabei sind nach Artikel 27 der iranischen Verfassung friedliche und unbewaffnete öffentliche Kundgebungen wie Proteste erlaubt, soweit diese nicht die fundamentalen Prinzipien des Islams angreifen. Bereits seit 2014 demonstriert die Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans gegen drohende Schließung und die Auswirkungen der Privatisierung.

Gefängnis wegen „Beleidigung des Führers“

Ein Berufungsgericht in Teheran bestätigte zudem eine dreijährige und siebenmonatige Haftstrafe gegen die iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee und die Frauenrechtlerin Atena Daemi. Iraee wurde im September 2014 verhaftet, da die Revolutionsgarden eine von ihr verfasste unveröffentlichte Kurzgeschichte fanden.

Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „The Stoning of Soraya M“ sieht. Die IGFM fordert die iranischen Behörden auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Golrokh Iraee kam am 8. April 2019 ohne Angabe von Gründen frei, sie muss nun erneut für weitere zwei Jahre aufgrund „Beleidigung des Führers“ ins Gefängnis. Iraee, für die sich im Rahmen des Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) seit kurzem auch die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer einsetzt, wird „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ und „Verbreitung von Propaganda“ vorgeworfen.

Das islamische Revolutionsgericht verurteilte ebenso die Frauenrechtlerin Atena Daemi zu zwei weiteren Jahren Haftstrafe, ihr Vergehen: Sie besuchte Familien von politischen Gefangenen und kritisierte die Massenexekution der politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Rot-China: Journalisten in Lebensgefahr

Nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden.
Einige sitzen unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.
Unter den Inhaftierten sind auch Dutzende uigurische Journalistinnen und Journalisten.
„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Sie berichten unter hohem Risiko über Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen – Themen, die die staatliche Propaganda ignoriert. Für ihren Mut, Missstände anzuprangern, werden sie mit langjähriger Haft unter gefährlichsten Bedingungen bestraft“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der seit einer Verfassungsänderung von 2018 lebenslang regieren darf, hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut.

Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 114.

Sie werden wegen schwammiger Vorwürfe wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-in-lebensgefahr/