Iran: IGFM fordert sofortige Freilassung der Biologin Niloufar Bayani

Die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte iranische Biologin und Umweltschützerin Niloufar Bayani (siehe Foto) steht erneut vor Gericht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde sie nun wegen „Verbreitung von Lügen“ angeklagt. Niloufar Bayani hatte im Februar in einem Offenen Brief geschildert, dass sie während ihrer Haft mindestens 1.200 Stunden lang verhört und dabei „der schlimmsten Form psychischer Folter sowie Androhung körperlicher und sexueller Gewalt“ ausgesetzt war, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, Niloufar Bayani umgehend freizulassen und verurteilt den Einsatz von Folter aufs schärfste.

„Obwohl nach der Veröffentlichung ihres Briefs im März 2020 sogar vom Kabinett ein Komitee gegründet wurde, um die Anschuldigungen zu überprüfen, wurden bis heute noch keine Ergebnisse präsentiert. Während wir immer wieder glaubhafte Berichte aus den Gefängnissen erhalten, die Niloufars Aussagen stützen, hat die iranische Regierung die Foltervorwürfe stets vehement abgestritten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Ohne Beweise zu zehn Jahren Haft verurteilt
Niloufar Bayani ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


Sozialistisches Regime in Vietnam verhaftet Bürgerrechtlerin Trang

„Ich will Freiheit für Vietnam!“

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang. Die vietnamesische Journalistin wurde am Dienstagabend wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. RSF hat Trang 2019 mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

Trang setzt sich unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land ein. Die Gründerin des Magazins Luât Khoa und Redakteurin bei thevietnamese berät ihre Mitmenschen juristisch und tritt für Minderheiten ein. Dafür wurde die Journalistin bereits mehrfach willkürlich verhaftet. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Größeres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief mit der Absicht, dass dies im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Vietnam gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien zu

den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, derzeit sind es mindestens 23.

Um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, greift das sozialistische Regime auf Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Immer wieder werden Betroffene im Gefängnis misshandelt.

Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-und-rsf-preistraegerin-festgenommen


China: Christlicher Gemeindeleiter Wang Yi zu 9 Jahren Haft verurteilt

Wang Yi (siehe Foto), Leiter der Rainbow Covenant Hauskirche in Chengdu, wurde am 9. Dezember 2018 zusammen mit rund hundert Gemeindemitgliedern verhaftet. Es handelt sich um eine evangelische Hauskirche in China, die nach offizieller kommunistischer Lesart als nicht registrierte Gemeinde illegal ist.

Ende Dezember 2019 verurteilte ein Gericht in Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, Pastor Wang Yi zu einer neunjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er habe «illegale Geschäfte» betrieben und dazu angestiftet, die «Staatsgewalt zu untergraben», heißt es in dem Urteil.

Er verliert zudem für drei Jahre seine politischen Rechte, und es werden Gegenstände aus dem Besitz Wangs im Wert von 50.000 Yuan, konfisziert, was annähernd 6.300 Euro entspricht.

Im Mai 2020 wurde bekannt, dass Wang Yi aus dem Gefängnis von Chengdu in eine andere Haftanstalt verlegt wurde. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt.

Pastor Wang Yis Kirche will ihre Unabhängigkeit bewahren und ist nicht bereit, der staatlichen Dachorganisation der „Drei-Selbst-Bewegung“ beizutreten. Die Botschaft des Urteils an andere widerspenstige Hauskirchen ist eindeutig: «Wenn ihr nicht beitretet, erteilt euch bald das gleiche Schicksal wie Wang Yi und seine Gemeinde.»

Die Wendung «Hauskirche» leitet sich aus dem Umstand ab, dass die Gläubigen wegen des illegalen Status in privaten Wohnungen und nicht in Kirchen ihre Gottesdienste feiern.

Vor seiner Bekehrung und Taufe 2005 war Wang Yi ein bekannter Bürgerrechtsanwalt und Rechtsprofessor an der Universität von Chengdu. 

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.akm-online.info/

Weitere Infos zu Pastor Wang Yi hier: https://www.deutschlandfunk.de/der-furchtlose-prediger-von-chengdu-mit-gottes-hilfe.886.de.html?dram:article_id=432807 


Venezuela: Sozialistisches Regime verhaftet Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Die Bischofskonferenz von Venezuela verurteilt gemeinsam mit der dortigen Caritas „die Verletzung der Rechte und den Freiheitsentzug der Mitarbeiter der Hilfsorganisation ‚Accion Solidaria‘“ und „das undurchsichtige Vorgehen“ bei der Durchsuchung der Büros, die sich der Verteilung von Medikamenten und medizinischer Hilfe an Menschen widmet, die von der Gesundheitskrise des Landes betroffen sind.

Am 7. September drangen Beamte des sozialistischen Maduro-Regimes in die Büros der Organisation in Caracas ein und verhafteten einige Mitarbeiter.

In der gemeinsamen Verlautbarung werden diese Maßnahmen verurteilt, „da sie die Einsatzfreiheit der humanitären Helfer im Land einschränken“ und sie „zum Ziel von Verfolgung und Einschüchterung machen“.

Bischöfe und Caritas fordern daher den Staat auf, „für die Wahrung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Gemeinschaft im gesamten Staatsgebiet einzutreten“, und „Aktivitäten, die von humanitären Grundsätzen und dem humanitären Völkerrecht inspiriert sind, nicht zu kriminalisieren“ und Hilfsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und andere Dienstleistungen nicht einzuschränken, „die für das Leben von über 7 Millionen schutzbedürftigen Menschen im Land von wesentlicher Bedeutung sind“.

Schließlich fordern sie „völlige Aufklärung“ in Bezug auf das Vorgehen gegen „Accion Solidaria“.

Quelle: Fidesdienst


Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh setzt zweiwöchigen Hungerstreik fort

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in großer Sorge um Nasrin Sotoudeh, die ihren Hungerstreik auch nach zwei Wochen fortsetzt. 

Die prominenteste politische Gefangene des Iran protestiert damit im Evin Gefängnis gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern während der Coronavirus-Pandemie.

Am 17. August wurde ihre 20-jährige Tochter Mehraveh Khandan verhaftet und Stunden später ohne eine Erklärung auf Kaution wieder entlassen. Dieses Vorgehen bezeichnet die Frauenrechtlerin als „schockierend und unmenschlich“. In der Zwischenzeit fror das iranische Regime außerdem Nasrins Bankkonten ein.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM berichtet:

„Nasrin Sotoudeh ist sehr geschwächt, hat einen niedrigen Blutdruck und Blutzucker. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie wegen ihres kritischen Gesundheitszustands in das  Gefängniskrankenhaus eingeliefert.

Trotzdem ist ihr Wille ungebrochen, sie wird weiter ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um nun auch noch gegen das Vorgehen der Justiz sowie des Sicherheitsapparates bei der Festnahme ihre Tochter zu protestieren und eine Erklärung einzufordern.“

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Iran: Sorge um coronakranke Mohammadi

 
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den Iran auf, die an Covid-19 erkrankte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) sofort aus der Haft zu entlassen.
Selbst nachdem die gefährliche Lungenkrankheit bei der schwer vorerkrankten Mohammadi diagnostiziert worden ist, verweigert ihr die Justiz bislang die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem sie angemessen versorgt werden könnte.
„Wenn Narges Mohammadi nicht umgehend in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird, könnte ihr Leben in akuter Gefahr sein“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die verzweifelte Lage dieser mutigen Frau zeigt die ganze Menschenverachtung des iranischen Regeims mit seinem Unterdrückungsapaarat. Narges Mohammadi hätte für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit niemals eingesperrt werden dürfen. Nun verweigert ihr die iranische Justiz in höchster Not selbst das elementare Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.“

Irans Justiz verweigert der 48-Jährigen Mohammadi, die seit 2015 im Gefängnis sitzt, seit Jahren eine angemessene Behandlung ihrer schweren körperlichen und psychischen Leiden. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, die den Iran besonders schwer getroffen hat, warnten RSF und andere deshalb vor den besonderen Gefahren einer Ansteckung für Mohammadi und weitere vorerkrankte politische Häftlinge in Irans überfüllten Gefängnissen.

Mohammadi hatte am 29. Juni erste Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt. Danach verschlechterte sich ihr Zustand schnell, und am 5. Juli verlor sie zeitweise das Bewusstsein. Drei Tage später wurde sie auf Covid-19 getestet, am 11. Juli wurde bei ihr schließlich die Krankheit festgestellt.

In einem offenen Brief vom 13. Juli prangerte Mohammadi die schlechten Haftbedingungen im Zentralgefängnis von Sandschan an, in das sie im Dezember verlegt worden war. Zu wenig Platz und mangelnde ärztliche Versorgung hätten zusammen mit der Nachlässigkeit der Gefängnisleitung zur Ausbreitung des Coronavirus in der Haftanstalt beigetragen.

Seit ihrer Diagnose sei sie ebenso wie elf Mitgefangene bettlägerig, berichtete Mohammadi weiter. Sie zeige Symptome wie extreme Müdigkeit, Unterleibsschmerzen, Durchfall und Erbrechen, erhalte aber keine angemessene Behandlung. Bilder des staatlichen Fernsehens, auf denen sie in einer Nachrichtensendung am 16. Juli in vermeintlich guter Verfassung präsentiert wurde, bezeichnete Mohammadi als inszeniert und ohne ihr Einverständnis aufgenommen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 16 UNO-Menschenrechtsberichterstatter die Bilder als Verletzung von Mohammadis Privatsphäre und zeigten sich besorgt über mögliche weitere Covid-19-Fälle in Irans Gefängnissen, da viele vorsorglich freigelassene Häftlinge inzwischen zurückbeordert würden.

Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/sorge-um-covid-19-kranke-narges-mohammadi


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

[weitere Infos zur Menschenrechtssituation in der Türkei]
[weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China]


Lage der Christen in der Türkei verschlimmert

Christen in der Türkei werden in ihrem Recht auf Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Der sehr starke religiöse Nationalismus in der Gesellschaft sorgt für hohen Druck auf die Christen.

Zahlreiche ausländische Mitarbeiter christlicher Gemeinden mussten in den letzten Jahren das Land verlassen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. 2019 hat sich dieser Trend fortgesetzt [Open Doors berichtete], mehr als 30 Pastoren und Gemeindemitarbeiter waren betroffen.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Dass sogar mit Verhaftungen gegen ausländische Christen vorgegangen wird, erlebte Andrew Brunson aus den USA, der gemeinsam mit seiner Frau Norine 23 Jahre als Pastor einer evangelischen Gemeinde in der Türkei gedient hatte.

Sein Prozess erregte weltweit Aufsehen. Wegen einer konstruierten Anklage auf Grundlage falscher Zeugenaussagen drohte ihm lebenslange Haft.

Am 23. Mai spricht Pastor Brunson via Livestream beim Open Doors Tag über seine Zeit im Gefängnis und wie Gott ihn lehrte, den Menschen zu vergeben, die ihm Unrecht angetan haben.

Michael Bosch von Open Doors sagt dazu:

„Dies kann nur als Vergeltungsmaßnahme für den Fall Brunson gewertet werden, weil Präsident Erdogan dem Druck der amerikanischen Regierung nachgeben musste. Die USA hatte die Freilassung von Pastor Brunson gefordert und die Türkei mit Sanktionen mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft des Landes überzogen.“

Quelle: Open Doors


Nigeria: Ex-Muslim wg. Islamkritik verhaftet

IGFM fordert sofortige Freilassung von Mubarak Bala

Mubarak Bala, Präsident der Humanistischen Vereinigung Nigerias, wurde gestern von der Polizei in Kaduna unter dem Vorwurf der „Blasphemie“ verhaftet.

Die Verhaftung des ehemaligen Muslims folgte auf die Petition muslimischer Anwälte an den Polizeikommissar im Bundesstaat Kano, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Bala wird vorgeworfen, er habe auf seiner Facebook-Seite den Islam herabgesetzt. Der Ex-Muslim wurde von Beamten in Zivil verhaftet und seither von der Polizei in Gbabasawa, Kaduna, festgehalten.

„Die Verhaftung von Mubarak Bala ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir erwarten, dass er bald dem Polizeikommando des Bundesstaates Kano übergeben wird. In Kano herrscht Scharia-Recht. Blasphemie kann daher mit dem Tod bestraft werden. Mubarak Bala schwebt in großer Gefahr“, erklärt IGFM-Afrikareferent Dr. Emmanuel Ogbunwezeh.

Ogbunwezeh weiter: „In den vergangenen Wochen erhielt Bala bereits Morddrohungen von Islamisten, darunter sogar von einem Imam. Selbst ein Polizeibeamter drohte öffentlich, Bala zu töten, wenn er ihn fände. Angebliche Gotteslästerer könne jederzeit von Extremisten ermordet werden. Er muss schnellstens in Sicherheit gebracht werden!“

Weitere Infos zur IGFM: www.igfm.de/


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran