USA / Texas: Wahlbetrügerin verhaftet

Im US-amerikanischen Bundesstaat Texas wurde eine Frau nach einem Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, weil sie systematische bzw. „organisierte“ Wahlfälschung betrieben hat, was sie mittlerweile selbst zugibt – der Betrug ging zu Lasten von Präsident Trump. Der Angeklagten drohen bis zu 20 Jahren Haft.
Nachfolgend der amtliche Bericht in deutscher Übersetzung:

Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft vom 13.1.2021:

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, gab heute die Verhaftung von Rachel Rodriguez wegen Wahlbetrugs, illegaler Abstimmungen, rechtswidriger Unterstützung von Personen, die per Post abstimmen, und rechtswidriger Stimmabgabe bekannt.

Die Abteilung für Wahlbetrug der Generalstaatsanwaltschaft überprüfte Dutzende von Stunden unbearbeiteten Rohmaterials, was zu dieser Verhaftung führte.

In einem ungewöhnlichen Moment der Ehrlichkeit gab Rodriguez auf einem Video zu, dass das, was sie tat, illegal ist und dass sie dafür ins Gefängnis gehen könnte. Bei einer Verurteilung könnte Rodriguez mit bis zu 20 Jahren Gefängnis rechnen.

Generalstaatsanwalt Paxton erklärte:
„Viele behaupten weiterhin, dass es keinen Wahlbetrug gibt. Wir haben immer gewusst, dass eine solche Behauptung falsch und irreführend ist, und heute haben wir zusätzliche harte Beweise.

Dies ist ein Sieg für die Wahlintegrität und ein starkes Signal dafür, dass jeder, der versucht, die Menschen in Texas zu betrügen, ihnen die Stimme zu entziehen oder die Integrität der Wahlen zu untergraben, vor Gericht gestellt wird.“

Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Personen, die an oder mit Kenntnis dieses organisierten Abstimmungsprogramms beteiligt sind, werden aufgefordert, sich zu melden und mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Quelle und vollständiger Text (englischsprachig): https://www.texasattorneygeneral.gov/news/releases/ag-paxton-san-antonio-election-fraudster-arrested-widespread-vote-harvesting-and-fraud-0

Weitere Infos dazu: https://sciencefiles.org/2021/01/14/verhaftung-wegen-des-wahlbetrugs-von-dem-ms-medien-sagen-dass-es-ihn-nicht-gebe/

HIER weitere vierzig Meldungen zum Wahlbetrugs-Thema in den USA: https://charismatismus.wordpress.com/category/pannen-betrug-bei-wahlen/


Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba

Mit Besorgnis schaut die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im neuen Jahr nach Kuba.

Aktuell sind mindestens 138 politische Gefangene auf der kommunistisch beherrschen Karibikinsel inhaftiert, weil sie sich friedlich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat eingesetzt haben.

Bis zum 29. Dezember 2020 saß auch Martha Sánchez González eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Die 59-Jährige ist Aktivistin der „Damen in Weiß“.

Am 29. Dezember 2020 wurde die vierfache Mutter nach Informationen der IGFM auf Bewährung entlassen – unter der Auflage eines „guten sozialen Verhaltens“. Es wird von ihr erwartet, dass sie die allgegenwärtige Korruption und die Herrschaft der kubanischen Kommunistischen Partei nicht mehr öffentlich kritisiert. Am 19. Januar 2021 soll über den weiteren Verlauf ihrer bis Mai 2022 laufenden Haftstrafe entschieden werden.

„Die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den kubanischen Gefängnissen sind katastrophal. Das diktatorische Regime legt es offensichtlich darauf an, dass sich die Häftlinge mit dem Coronavirus anstecken. Wir fordern die kubanische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen – nicht nur auf Bewährung, sondern ohne Bedingungen. Politische Gefangene sind keine Verbrecher, sondern haben sich friedlich für eine bessere Zukunft ihres Landes eingesetzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Katastrophale Zustände im Frauengefängnis

Gemeinsam mit Schwerkriminellen saß Frau González ihre Strafe im Frauengefängnis von El Guatao ab. Sie berichtet über miserable Zustände in der Haftanstalt: Es sei mit 800 bis 900 Insassinnen völlig überfüllt, es herrschten unhygienische Verhältnisse, das Essen sei nicht nahrhaft und es gäbe keinerlei medizinische Versorgung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden ihr Familienbesuche verwehrt. Außerdem spricht sie von Korruption und Missbrauch durch die Wärterinnen. Gegen die katastrophalen Zustände im Gefängnis und der damit verbundenen Gefahr einer Covid-19 Ansteckung demonstrierte González Mitte April 2020 mit einem Hungerstreik. Keine der Gefangenen durfte ihrer Aussage nach einen Coronatest machen. Auch nach ihrer Entlassung in den Hausarrest betont sie, dass sie sich weiterhin für ein freies Kuba einsetzen werde.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Berlin: Aktion für inhaftierten Algerien-Korrespondenten Khaled Drareni

Mit einem überdimensionalen Porträt im Zentrum Berlins hat Reporter ohne Grenzen (RSF) am Wochenende auf das Schicksal seines in Algerien inhaftierten Korrespondenten Khaled Drareni aufmerksam gemacht. Mit der Aktion verleiht RSF seiner Forderung Nachdruck, dass Algerien den Journalisten sofort freilassen und seine Strafverfolgung einstellen muss.

Khaled Drareni sitzt seit März in Algerien im Gefängnis und wurde am 15. September in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er ist einer der bekanntesten Journalisten des nordafrikanischen Landes und galt schon vor seiner Verhaftung als  Symbol der Pressefreiheit.

Drareni hatte von Anfang an kontinuierlich über die sogenannten Hirak-Proteste berichtet, die im April 2019 zum Rücktritt des langjährigen algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika führten, aber auch danach regelmäßig tausende Menschen für grundlegende politische Reformen auf die Straße brachten.

Die Justiz wirft dem Journalisten vor, mit seiner Berichterstattung habe er zu Massenkundgebungen aufgerufen und die nationale Einheit gefährdet. RSF hatte von Anfang an gefordert, alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen Drareni fallenzulassen.


Kuba: Friedlicher Streik gewaltsam aufgelöst

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden alle 14 Aktivisten der „San Isidro Bewegung“ unter Gewalteinsatz von kommunistischen Sicherheitskräften in Kuba verhaftet. Kurz vor Stürmung des Hauses wurden viele Online-Dienste in Havanna und in großen Teilen Kubas unterbrochen.

Die Streikenden protestieren seit dem 18. November gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Festnahme und Gewaltanwendung gegen die friedlich im eigenen Hause demonstrierenden Aktivisten und fordert die europäischen Regierungen auf, das kubanische Regime zu sanktionieren.

Alle Teilnehmer des Streikes wurden innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

„Die Machthaber in Havanna riskieren Tote und Friedhofsstille. Sie können weder die Kritik von Künstlern noch von einfachen Bürgern ertragen.

Diese kubanische Regierung ist verantwortlich für die Verarmung der Menschen. Sie hat ein Klima der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geschaffen. Kritiker werden in die Selbstaufgabe, Emigration oder Hungerstreik gezwungen. Die Erstürmung des Künstlerhauses beweist erneut, dass Kuba von einer brutalen Diktatur beherrscht wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba/ 


Kuba: Gewalt gegen protestierende Künstler

Seit dem 18. November 2020 protestieren sieben kubanische Künstler des „San Isidro Movement“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern durch die kommunistische Diktatur.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Rapper Denis Solís wurde wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Am 6. November 2020 betrat ein uniformierter Polizist das Haus des Rappers. Denis Solís stellte ihn zur Rede, bat den Polizisten, das Haus zu verlassen und filmte den Vorfall mit seinem Smartphone. Anschließend veröffentlichte Solís den Vorfall über soziale Medien ein und wurde daraufhin verhaftet.

Um gegen seine Inhaftierung und für Menschenrechte zu demonstrieren, hatte die „San Isidro Bewegung“ für Sonntag, 22. November 2020, um 15 Uhr zu landesweiten Protestaktionen in Parks aufgerufen. Daraufhin verhafteten Beamte der Staatssicherheit Aktivisten und unabhängige Journalisten, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Während einzelne Aktive der 13-köpfigen Gruppe den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen bereits beendet haben, ist die Situation der beiden Aktivisten Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Osorbo äußerst kritisch, da sie die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Viele Kubaner solidarisierten sich bereits mit den Künstlern, einige versuchten, die Gruppe zu besuchen, was Polizei und Staatssicherheit verhindert.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: christlicher Ex-Muslim verhaftet und ausgepeitscht wegen Wein beim Abendmahl

Christen, die zuvor den Islam verlassen haben, müssen im Iran zunehmend um ihre Sicherheit fürchten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der christliche Konvertit Zaman Fadaee am 15. November im Evin-Gefängnis ausgepeitscht. Ein Revolutionsgericht hatte Zaman Fadaee – genannt Saheb – zu 80 Peitschenhieben und sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Sein Vergehen: Er hatte Wein beim Abendmahl getrunken und Hausgottesdienste organisiert. Damit hätte er „das zionistische Christentum gefördert“.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde am 13. November 2020 der Konvertit Mohammad Reza Omidi ebenfalls wegen der Teilnahme am Abendmahl mit 80 Peitschenhieben verurteilt. In der Islamischen Republik ist es Muslimen nicht erlaubt, Alkohol zu trinken, aber für anerkannte religiöse Minderheiten – Christen eingeschlossen – gibt es Ausnahmen.

„Drakonische Strafen, Diskriminierung und staatlich geförderte religiöse Intoleranz in der Gesellschaft bestimmen den Alltag in der Islamischen Republik Iran.

Opfer sind immer wieder Gläubige der Baha‘i, der größten religiösen Minderheit im Iran, Sufis und Ex-Muslime, die zum Christentum konvertiert sind oder die öffentlich religionslos leben. Konvertiten werden nicht als Christen anerkannt. Somit wird der Schein gewahrt, dass im Iran Religionsfreiheit für Minderheiten bestünde. Gleichzeitig werden Konvertiten zur Abschreckung rigoros bestraft“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Informationen zu religiösen Minderheiten im Iran

Gemälde: Evita Gründler


China: Katholischer Untergrundpriester Zhang verhaftet und „verschwunden“

Am 14. April 2019 wurde Peter Zhang Guangjun (siehe Foto), Priester der römisch-katholischen Untergrundkirche in China, von kommunistischen Regierungsbeamten aus seinem Auto gezerrt, nachdem sie vorher die Scheibe eingeschlugen.

Wie die katholische Nachrichtenagentur UCA-News aus Hongkong berichtete, ist Pastor Zhang verantwortlich für eine Pfarrei von 10.000 Gläubigen. Bereits 2011 war er zwei Monate lang inhaftiert, wo ihm Misshandlungen widerfuhren. 

Am 29. bzw. 28. März 2019 wurden aus der gleichen Diözese bereits Koadjutor-Bischof Cui Tai und Generalvikar Zhang Jianlin ohne Begründung „weggebracht“. 

Seit seiner Verhaftung im April 2019 ist Pfarrer Zang „verschwunden.“

Hier geht es zu einer Bittschrift-Aktion für die Freilassung des Pastors: http://www.akm-online.info/


Kuba: Friedlicher Protest führt in den Knast

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der zur bekannten Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) gehört, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde schließlich in das knapp 900 Kilometer entfernte Gefängnis Aguadores in Santiago de Cuba gebracht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Versuch seines Sohnes, Daineris Moya García, den Verhaftungsgrund bei der Polizei zu erfahren, scheiterte. „Es ist nicht das erste Mal, dass Moya Delá Opfer einer solchen Verschleppung in das über 15 Stunden entfernte Santiago de Cuba wurde“, berichtet Zaqueo Báez, UNPACU-Aktivist.

Der gesundheitlich geschwächte Moya Delá ist regelmäßig willkürlichen Zwangsvorladungen und Verhaftungen seitens der kubanischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt.

Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, den 65-Jährigen umgehend freizulassen und ihn wieder in seinen Wohnort Havanna zu bringen. „Ein friedlicher Protest darf nicht zu einer Verhaftung führen“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt.

Seit 1962 Mangelwirtschaft und Lebensmittelzuteilungen
Die 1962 von Fidel Castro eingeführte libreta de abastecimiento, kurz Libreta, teilt bis heute den Kubanern Lebensmittel zu. Das „Bezugsbüchlein“ fungiert als wirksamer Mechanismus zur Unterdrückung der Bevölkerung. Aktuell müssen Menschen auf Kuba stundenlang vor staatlichen Lebensmittelgeschäften Schlange stehen, in der Hoffnung, Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel kaufen zu können. Oft kehren sie mit leeren Händen nach Hause zurück.

„Kuba erhält ohne Schwierigkeiten einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, aber versagt seit Jahrzehnten dabei die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen“, betont Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Willkürliche Bestrafung durch die Polizei
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Strafen für Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen eingeführt. Vielen Berichten zufolge nutzt die kubanische Polizei diese Situation zu Lasten der Bevölkerung aus.

Menschen erhalten willkürliche Strafen, die mit Verstößen gegen die Maßnahmen begründet werden. Zum Teil sind die Geldstrafen so hoch, dass die betroffenen Kubaner und Kubanerinnen kein Geld mehr für den Erwerb von Lebensmitteln haben. Es drohen sogar Haftstrafen, wenn die Strafzahlung nicht beglichen werden kann. Zusätzlich zur Mangelwirtschaft leidet die kubanische Bevölkerung massiv unter dieser neuen Form der Repression.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation auf Kuba


Iran: IGFM fordert sofortige Freilassung der Biologin Niloufar Bayani

Die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte iranische Biologin und Umweltschützerin Niloufar Bayani (siehe Foto) steht erneut vor Gericht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde sie nun wegen „Verbreitung von Lügen“ angeklagt. Niloufar Bayani hatte im Februar in einem Offenen Brief geschildert, dass sie während ihrer Haft mindestens 1.200 Stunden lang verhört und dabei „der schlimmsten Form psychischer Folter sowie Androhung körperlicher und sexueller Gewalt“ ausgesetzt war, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, Niloufar Bayani umgehend freizulassen und verurteilt den Einsatz von Folter aufs schärfste.

„Obwohl nach der Veröffentlichung ihres Briefs im März 2020 sogar vom Kabinett ein Komitee gegründet wurde, um die Anschuldigungen zu überprüfen, wurden bis heute noch keine Ergebnisse präsentiert. Während wir immer wieder glaubhafte Berichte aus den Gefängnissen erhalten, die Niloufars Aussagen stützen, hat die iranische Regierung die Foltervorwürfe stets vehement abgestritten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Ohne Beweise zu zehn Jahren Haft verurteilt
Niloufar Bayani ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


Sozialistisches Regime in Vietnam verhaftet Bürgerrechtlerin Trang

„Ich will Freiheit für Vietnam!“

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang. Die vietnamesische Journalistin wurde am Dienstagabend wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. RSF hat Trang 2019 mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

Trang setzt sich unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land ein. Die Gründerin des Magazins Luât Khoa und Redakteurin bei thevietnamese berät ihre Mitmenschen juristisch und tritt für Minderheiten ein. Dafür wurde die Journalistin bereits mehrfach willkürlich verhaftet. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Größeres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief mit der Absicht, dass dies im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Vietnam gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien zu

den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, derzeit sind es mindestens 23.

Um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, greift das sozialistische Regime auf Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Immer wieder werden Betroffene im Gefängnis misshandelt.

Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-und-rsf-preistraegerin-festgenommen