Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Kuba: Kommunistisches Regime verhaftet UNPACU-Chef und weitere Bürgerrechtler

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ferrer sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Bürgerrechtlern Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, durfte Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Er  übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert.

Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

„Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen.

Daniel Ferrer erhält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Christlicher Ex-Muslim Firouzi im Knast

Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) hat für den iranischen Konvertiten und Pastor Ebrahim Firouzi eine politische Patenschaft auf Bitte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernommen.

Pastor Firouzi, der im Jahr 2010 zum Christentum übertrat, wird „Propaganda gegen den Staat“ und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Hohlmeier möchte ein Zeichen setzen und dazu beitragen, dass Pastor Firouzi bald wieder in Freiheit ist.

 Im Rahmen des Patenschaftsprojekts der IGFM engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene.

Die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben oder offene Religionslosigkeit sind im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Ebrahim Firouzi wird seit Jahren wegen der Ausübung seines Glaubens im Iran gefangen gehalten. Der iranische Geheimdienst nahm Firouzi das erste Mal im Januar 2010 fest. Am 8. März 2012 wurde er ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website mit christlichen Inhalten zu erstellen.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen „Propaganda gegen den Staat“ für zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil. Im Jahr 2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich eine Gruppe gründete, um „die nationale Sicherheit zu stören.“

Während seiner Gefangenschaft im Radschai-Schahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch, 40 Kilometer westlich von Teheran, verstarb seine Mutter, die ihn zuvor aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen konnte. Ihm wiederum wurde ein Besuch bei seiner Mutter von den Behörden verweigert.

Firouzi trat in den vergangenen Jahren mehrfach in Hungerstreik, um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren. Seine Haftstrafe endet zwar offiziell im Januar 2020, anschließend droht ihm die Verbannung in die 1.600 Kilometer entfernte Stadt Sarbaz, nahe der Landgrenze zu Pakistan.

Die IGFM befürchtet, dass Firouzi nach seiner Entlassung jederzeit wieder verhaftet werden kann.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Iran: Langjährige Haftstrafen gegen Schriftsteller/innen und Gewerkschafter

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verhängte am 7. September 2019 drakonische Strafen gegen Journalisten und Gewerkschafter, weil sie über gefolterte Gefangene berichtet hatten.

Obwohl die iranische Verfassung formell Versammlungsfreiheit garantiert, kommt es verstärkt zu willkürlichen Verhaftungen durch iranische Behörden.

Auch die international bekannte iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee muss wieder ins Gefängnis.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran die Menschenrechte ihrer Bürger systematisch missachtet und verletzt.

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte fünf Journalisten und zwei Gewerkschafter einer Zuckerfabrik zu Haftstrafen bis zu 18 Jahren. Den Verurteilten werden „Versammlung und Absprachen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie das „Treffen mit staatsfeindlichen Organisationen“ vorgeworfen.

Die iranischen Behörden greifen gegen friedliche Demonstranten hart durch, ihnen drohen Verhaftungen und Kündigungen. Die IGFM kritisiert, dass die iranischen Behörden systematisch Folter einsetzen, wie beim inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter Esmail Bakhshi.

Friedliche Proteste, wie die der Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans in Haft-Tapeh, stuft das Regime als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Dabei sind nach Artikel 27 der iranischen Verfassung friedliche und unbewaffnete öffentliche Kundgebungen wie Proteste erlaubt, soweit diese nicht die fundamentalen Prinzipien des Islams angreifen. Bereits seit 2014 demonstriert die Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans gegen drohende Schließung und die Auswirkungen der Privatisierung.

Gefängnis wegen „Beleidigung des Führers“

Ein Berufungsgericht in Teheran bestätigte zudem eine dreijährige und siebenmonatige Haftstrafe gegen die iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee und die Frauenrechtlerin Atena Daemi. Iraee wurde im September 2014 verhaftet, da die Revolutionsgarden eine von ihr verfasste unveröffentlichte Kurzgeschichte fanden.

Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „The Stoning of Soraya M“ sieht. Die IGFM fordert die iranischen Behörden auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Golrokh Iraee kam am 8. April 2019 ohne Angabe von Gründen frei, sie muss nun erneut für weitere zwei Jahre aufgrund „Beleidigung des Führers“ ins Gefängnis. Iraee, für die sich im Rahmen des Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) seit kurzem auch die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer einsetzt, wird „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ und „Verbreitung von Propaganda“ vorgeworfen.

Das islamische Revolutionsgericht verurteilte ebenso die Frauenrechtlerin Atena Daemi zu zwei weiteren Jahren Haftstrafe, ihr Vergehen: Sie besuchte Familien von politischen Gefangenen und kritisierte die Massenexekution der politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Rot-China: Journalisten in Lebensgefahr

Nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden.
Einige sitzen unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.
Unter den Inhaftierten sind auch Dutzende uigurische Journalistinnen und Journalisten.
„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Sie berichten unter hohem Risiko über Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen – Themen, die die staatliche Propaganda ignoriert. Für ihren Mut, Missstände anzuprangern, werden sie mit langjähriger Haft unter gefährlichsten Bedingungen bestraft“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der seit einer Verfassungsänderung von 2018 lebenslang regieren darf, hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut.

Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 114.

Sie werden wegen schwammiger Vorwürfe wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-in-lebensgefahr/


Iran: Ex-Muslim und christlicher Pfarrer Ebrahim Firouzi im Gefängnis

Ebrahim Firouzi (auch Ibrahim und Firoozi umschrieben) ist ein iranischer christlicher Konvertit und Pfarrer (siehe Foto), der seit Jahren wegen seiner missionarischen Arbeit im Iran gefangen gehalten wird.

2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“. Anfang Januar 2010 und im März 2012 wurde er wegen der gleichen Anklage verhaftet und zu fünf Monaten bzw. einem Jahr Haft verurteilt.

Ebrahim Firouzi wurde 1985 in Hamedan im Westen des Iran geboren. Der Geheimdienst verhaftete ihn im Januar 2010 zum ersten Mal, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten war und christliche Treffen organisiert haben soll.

In der Haft boten ihm die Behörden an, dass sie ihn freilassen würden, wenn er sich wieder zum Islam bekennen würde. Firouzi weigert sich.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ zu fünf Monaten Gefängnis mit einer zusätzlichen fünfmonatigen Bewährungsstrafe. Erst am 8. Juni 2011 kam er wieder frei.

Firouzi wurde am 8. März 2012 ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website über das Christentum zu erstellen, um damit Menschen für den christlichen Glauben zu gewinnen. Ein Islamisches Revolutionsgericht sprach ihn erneut wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil.

Ein drittes Mal wurde Firouzi am 16. September 2013 festgenommen und in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Das Gefängnispersonal beleidigte und bedrohte ihn und versuchte, ein falsches Geständnis von ihm zu erpressen.

Im April 2015 verurteilte ihn das Islamische Revolutionsgericht in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“.

Am 3. Dezember 2018 starb seine Mutter an Brustkrebs. Seine Mutter war zu krank, um ins Gefängnis zu kommen, aber die Behörden lehnten es ab, Firouzi einen Besuch zu erlauben. Seine Mutter verstarb, ohne dass sich beide verabschieden konnten. Firouzi trat im Jahr 2019 mehrfach in Hungerstreik um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren.

Situation christlicher Konvertiten im Iran

Im Iran ist die Scharia – das islamische Rechtssystem – die Grundlage des gesamten Rechts. Das islamische Recht unterscheidet sich in vieler Hinsicht erheblich von europäischen Rechtstraditionen und steht in manchen Punkten in direktem Gegensatz zu internationalen Rechtsgrundsätzen und Menschenrechten.

Die freie Wahl des eigenen Glaubens gehört dazu. Nach klassischer islamischer Rechtsauffassung ist das nicht nur unmöglich, sondern ein „Verbrechen“, das mit dem Tod bestraft werden kann.

Offene Religionslosigkeit oder die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben ist im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen  Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Die Zahl der Iraner, die sich völlig von Religion abgewandt haben oder zu einem anderen Glauben übergetreten sind, ist im Iran nach Einschätzungen iranischer Experten relativ hoch. Die Islamische Republik hat schon bei ihrer Gründung trotz Massenhinrichtungen nicht den Versuch unternommen, alle Atheisten oder Konvertiten hinzurichten oder auch nur gefangen zu halten.

Die Behörden setzen vielmehr darauf, gezielt einzelne Personen zu verhaften, zu foltern und durch lange Gefängnisstrafen die übrigen Andersdenkenden einzuschüchtern

Quelle: https://www.igfm.de/ebrahim-firouzi/


Israel: Fünf Soldaten durch Angriff verletzt

​Fünf israelische Soldaten wurden gestern (7.7.) bei einem Angriff mit einem Auto verwundet.

Ein Palästinenser steuerte sein Auto in eine Gruppe Soldaten an einer Straße nordöstlich von Jerusalem. Er wurde später verhaftet.

Drei der Soldaten wurden mittelschwer verletzt und wurden im Krankenhaus behandelt. Die israelische Armee betrachtet den Vorfall als Terrorangriff.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin