Kuba: 1000 Protestteilnehmer verhaftet oder vermißt – Die IGFM verlangt Auskunft 

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verlangt Auskunft über das Schicksal des am 11. Juli verschleppten prominenten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer und weiterer seither vermisster Bürgerrechtler.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, verurteilt die Aufrufe von Partei- und Staats-Chefs Díaz-Canel zur „Verteidigung der Revolution“ als Aufforderung zur Gewalt gegen Regimekritiker.

Zur Täuschung der Öffentlichkeit inszeniert das Regime „Treffen mit der Bevölkerung‘“, bei denen nur das von der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei ausgewählte Publikum gegen die Demokratiebewegung agitiert und bei denen zur „Verteidigung der Revolution“ aufgerufen wird.

Die IGFM fordert von Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von José Daniel Ferrer. So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), werden zahlreiche Bürgerrechtler seit dem 11. Juli vermisst. Seine Familie hat keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung.

„Weit über 1000 Protestteilnehmer sind weiter inhaftiert oder werden vermisst. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen ist auf 274 angestiegen. Innerhalb eines Monats wurden allein 124 Protestteilnehmer in Schnellverfahren abgeurteilt. Die Strafen reichen von einigen Monaten bis hin zu zehn Jahren.

Zugleich verspricht die Kommunistische Partei ein weiteres Mal Wirtschaftsreformen, um so dem Druck aus der Bevölkerung zur Freilassung aller Protestteilnehmer und aller politischen Gefangenen auszuweichen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Über 11.000 Zivilisten werden auf Kuba vor Gericht gestellt und mit Urteilsbegründungen verurteilt wie „Verbündung mit antisozialen Elementen und Störung der öffentlichen Ordnung „.

Die verwendeten Musterdokumente enthalten bereits Urteil und Sicherungsverwahrung der Angeklagten. Die standardisierten Klageschriften verzichten auf Beweise und basieren ausschließlich auf Bewertungen von Staatssicherheitsdienst und Polizei. Den Angeklagten steht kein Verteidiger zur Seite, so die IGFM.

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Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

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Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft

Das diktatorische Regime von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft nicht nur gegen oppositionelle Strukturen, sondern auch gezielt gegen die belarussische Zivilgesellschaft.

Am Freitag, den 23. Juli, wurden 47 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Darunter auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende und eine kritische Öffentlichkeit ausgelöscht werden sollen.

Zu den 47 Nichtregierungsorganisationen zählen das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ). Ebenso sind verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen.

Bereits in den letzten Wochen erfolgten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und weitere Organisationen, zuletzt massiv am 14. Juli.

Dieser Attacke gingen Razzien sowie eine Videokonferenz von belarussischen Medienvertretern am 13. Juli voraus, an der Vertreter von TUT.BY, Nasha Niva, European Radio for Belarus, Association of Regional Press und weitere Organisationen teilnahmen.

Erst am 13. Juli 2021 vereinbarten Russlands Präsident Putin und Belarus Präsident Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Minsk erhielt nach dem Treffen eine zweite Tranche eines Darlehens über 1 Milliarde US-Dollar aus Moskau.

Diese Hinwendung zu Russland ist eine bewusste Abwendung von Europa, ein Sieg Lukaschenkos gegen die Demokratiebewegung ist laut IGFM daher wie ein Sieg des autokratischen Herrscherstils Putins über das demokratische Europa zu werten.

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Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

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Kuba: Friedliche Demonstranten attackiert

Gedichte gegen kommunistische Gewalt und Unterdrückung: Die Künstlerzene auf Kuba lässt sich nicht einschüchtern und setzt sich weiter für Menschenrechte und inhaftierte Demokratie-Bewegte wie den Rapper Denis Solis ein.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Künstlerin Tania Bruguera, der Journalist Mauricio Mendoza sowie dutzende weitere Künstler und Aktivisten am 27. Januar 2021 wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Kultusministerium in Havanna verhaftet.

Gepostete Videos von Teilnehmern zeigen, wie der kubanische Kultusminister Alpidio Alonso in Anwesenheit seiner Vizeminister Demonstranten gewaltsam attackierte.

Die IGFM verurteilt das gewaltsame Vorgehen und fordert, dass politische wie wirtschaftliche Zugeständnisse der EU gegenüber Kuba an die Achtung der Menschenrechte geknüpft werden.

Minister entreißt Journalisten das Mobiltelefon
Am 27. Januar 2021 waren drei Vertreter der regimekritischen „27N-Bewegung“ – Solveig Font, Camila Lobón und Yunior García – zu einem Treffen mit Vizekultusminister Fernando Rojas eingeladen. Etwa 30 weitere Personen warteten vor dem Ministerium, lasen Gedichte des kubanischen Schriftstellers und Unabhängigkeitshelden José Martí und forderten die Freiheit von inhaftierten Künstlern.

Während des friedlichen Protests kam der Kultusminister Alpidio Alonso in Begleitung seiner Vizeministern Fernando Rojas und Fernando León Jacomino zu den Protestierenden. Alonso rempelte den unabhängigen Journalisten Mauricio Mendoza an und versuchte, ihm gewaltsam das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem dieser Videoaufnahmen gemacht hatte.

27 Personen verhaftet
Auch andere Demonstranten wurden nach Aussagen von Teilnehmern geschubst und geschlagen. Die IGFM weiß von 27 Personen, die schließlich wegen ihrer Teilnahme an diesem friedlichen Protest verhaftet wurden. Außerdem wurde berichtet, dass sich Camila Lobón und Celia González auf dem Polizeirevier nackt ausziehen mussten und ihre Genitalien nach versteckten Aufnahmegeräten untersucht wurden.

Bereits im Vorfeld waren andere Aktivisten von der Staatssicherheit festgenommen worden, als sie ihre Häuser verlassen wollten und durch Hausarrest an der Teilnahme gehindert. Aktuell fordern kubanische Aktivisten in einer Petition den Rücktritt der Staatsbediensteten.

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G-20-Gipfel in Riad soll mehr Pressefreiheit in Saudi-Arabien verlangen

Vor dem digitalen G20-Gipfel am 21. und 22. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad weist Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut auf die prekäre Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien hin.

Mit einer Social-Media-Kampagne ruft RSF die Öffentlichkeit dazu auf, die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20 in die Pflicht zu nehmen, damit sie für die Freilassung von 34 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden eintreten und so ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit setzen.

In den vergangenen Wochen hat Reporter ohne Grenzen den Auftakt zum G20-Gipfel in Riad bereits mit einem „50-Tage-Countdown“ auf Twitter und mit einer Petition begleitet.

Interessierte Unterstützer können sich bei der Crowdspeaking-Plattform Postspeaker registrieren, um darüber am Samstagmorgen eine einheitliche englischsprachige Nachricht mit dem offiziellen Hashtag #G20SaudiArabia massenhaft zu verbreiten – so kann der Hashtag „gekapert“ werden, um auf die Situation der in Saudi-Arabien inhaftierten 34 Journalist/innen aufmerksam zu machen.

Einen deutschsprachigen Tweet kann man ab Samstag 8 Uhr MEZ hier absetzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Saudi-Arabien aktuell auf einem der letzten Plätze: auf Rang 170 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien: www.reporter-ohne-grenzen.de/saudi-arabien


EU darf Forderung nach Pressefreiheit bei China-Gipfel nicht vernachlässigen

Vor dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag (14.9.) appellieren die Reporter ohne Grenzen (RSF) an die EU-Vertreter, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sie nicht wirtschaftspolitischen Themen unterzuordnen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt in China im Gefängnis. Mindestens zehn dieser Redakteure und Verteidiger der Pressefreiheit schweben angesichts ihres Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Peking hat zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein sog. Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen.

„Im Gespräch mit einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit darf diese keine untergeordnete Rolle spielen. Die EU muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen und sich öffentlich an die Seite der Medienschaffenden in Hongkong stellen. Sie muss die Freilassung der in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten fordern, damit keine weiteren Medienschaffenden in Gewahrsam sterben“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/pressefreiheit-nicht-hinten-anstellen

Belarus/Weißrußland: Verhaftungswelle gegen kritische Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße alarmiert über die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten in Belarus nach der Präsidentschaftswahl am 9. August.

RSF fordert die Europäische Union dazu auf, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu verurteilen und Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen zu verhängen.

Medienschaffende wurden willkürlich verhaftet, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) verzeichnete vom Beginn des Wahlkampfes am 8. Mai bis 48 Stunden nach der Wahl am 11. August mehr als 130 schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit.

“Ein solcher Angriff auf die freie Presse, zumal in einem europäischen Land, ist absolut inakzeptabel“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich eines kurzfristig anberaumten Außenministertreffens in Brüssel.

Nach Angaben der BAJ wurden seit dem Wahlsonntag (9. August) etwa 70 Journalist/innen verhaftet, die über den Wahlausgang und die anschließenden Proteste in dem Land berichtet  hatten. 23 von ihnen waren bis einschließlich gestern weiter in Haft. 
Das Internet ist seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich. Die meisten Nachrichtenseiten sind nach wie vor blockiert.

Seit dem Wahltag wurden 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten gezählt. Mindestens sieben Medienschaffende wurden schwer verletzt.

Maxim Solopow, ein russischer Reporter, der für die in Riga ansässige Nachrichtenwebseite Meduza arbeitet und der über die Proteste in Minsk am Abend des 9. August berichtete, wurde erst geschlagen und dann verhaftet. Anton Starkow und Dmitri Lasenko, russische Reporter bei der Moskauer Nachrichtenwebseite Daily Storm wurden von Polizisten verprügelt und für eine kurze Zeit festgenommen.


Iran: Verhaftungen und Kautionsforderungen für christliche Ex-Muslime

Als „äußerst bedrohlich“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die aktuelle Lage der konvertierten Christen bzw. Ex-Muslime im Iran.

Innerhalb der letzten Wochen wurden 35 bekennende Christen verhaftet. Zugleich fanden dutzende Hausdurchsuchungen statt.

Vier christliche Konvertiten wurden am 1. August 2020 wegen „Verbreitung des zionistischen Christentums“ und „Handlungen gegen die Staatssicherheit“ zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.

Wie die in Frankfurt ansässige IGFM weiter berichtet, wurde die Familie des iranisch-armenischen Vorsitzenden einer Hauskirche, Joseph Shahbazian, aufgefordert, für die Haftentlassung des Familienvaters umgerechnet rund 150.000 US-Dollar Kaution zu zahlen. Dieser Betrag ist doppelt so hoch wie die bisher höchste Summe, die zur Freilassung eines christlichen Gewissensgefangenen im Iran gezahlt wurde, so die IGFM.

„Willkürliche Verhaftungen und die Kautionsforderungen in absurder Höhe sollen die Opfer und ihre Familien weiter unter Druck setzen und besonders Konvertiten bestrafen. Wir beobachten mit großer Sorge eine Zuspitzung der Verfolgung der Religionsgemeinschaften im Iran, die verdächtigt werden, die Mullah-Diktatur nicht zu unterstützen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die verschärfte Unterdrückung von bekennenden Christen, Baha‘i und Sufis hat nach Auffassung von Lessenthin ihre Ursache in der wachsenden Angst des Regimes vor Kritik:

„Die wachsende Armut im Land und die Überforderung durch die Corona-Pandemie führen dazu, dass das Regime demonstrativ immer mehr Härte gegen Andersdenkende zeigt.“

Ramin Hassanpour, Hadi Rahimi und dessen Frau Saeede Sajadpour sowie Sakine Behjati waren bereits im Februar dieses Jahres verhaftet worden.

Am 1. August wurde Ramin Hassanpour aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Hauskirche zu fünf Jahren, Hadi Rahimi zu vier Jahren sowie Sakine Behjati und Saeede Sajadpour zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Für die vier Christen, die der Hauskirche „Church of Iran“ angehören, wurde eine Kaution in Höhe von umgerechnet 30.000 US-Dollar gefordert.

Drei weitere christliche Konvertiten – Farhad Khazaee, Salar Eshraghi Moghadam und Mina Khajavi – wurden nach Kautionszahlungen von 40.000 bis 60.000 US-Dollar aus der Haft entlassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.