ROG beklagt verheerende Lage der Pressefreiheit und Verhaftungen in der Türkei

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern.

Erdogan wird am Donnerstag (27.9.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen.

Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Pressepluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei 

Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalisten-Organisationen und Menschenrechts-Verbänden am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/oeffentlich-freilassung-von-journalisten-fordern/

Foto: Michael Leh

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„Reporter ohne Grenzen“ kritisieren Verhaftungen von Journalisten in Belarus

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Festnahmen von mehreren Mitarbeitern unabhängiger Medien in Belarus (Weißrußland) in den vergangenen Tagen. Präsident Aljaksandr Lukaschenka regiert das Land seit 1994 in einem autoritären Stil.

Seit Dienstag wurden u.a. die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen von Journalisten durchsucht, mindestens zehn Journalisten nahm die Polizei für Befragungen mit. Die meisten von ihnen befinden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski.

Die Polizei hatte am Mittwoch auch Bykowskis Wohnung durchsucht, Ausrüstung beschlagnahmt und ihn zunächst als Zeugen mitgenommen. Inzwischen gelte er als Verdächtiger, sagte Bykowskis Frau der Deutschen Welle.

„Die Durchsuchungen und die Festnahmen sind ein klarer Versuch, unabhängige Journalisten einzuschüchtern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise dieses drastische Vorgehen. Die Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht und versucht, unabhängig zu berichten. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Journalisten in Gewahrsam sofort freizulassen.“

Die Ermittlungsbehörden werfen den Journalisten „unautorisierten Zugang zu Computerinformationen“ vor. Sie sollen sich widerrechtlich Informationen aus dem Bezahlbereich der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA beschafft haben. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die betroffenen Journalisten weisen die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Auch die Chefredakteurin der Agentur BelaPAN, Iryna Lewshyna, wurde nun festgenommen.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus


Nicaragua: Sozialistische Kirchenfeindlichkeit und Terror gegen Demonstranten

360 Todesopfer durch Milizen und kubanische Söldner

Seit dem 18. April 2018 herrschen in Nicaragua wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Von diesem Zeitpunkt an verloren etwa 360 Menschen ihr Leben, darunter Kinder, Studenten, Bauern, Alte und Junge.

Mehr als zweitausend Menschen wurden verletzt. Viele sind vermisst, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Auf Seite der sozialistischen Regierung stehen bewaffnete Milizen der Sandinistischen Jugend, unterstützt von Polizei, Armee und Geheimdienst.

Auf der anderen Seite Studenten, Demokratiebewegte, Oppositionelle und katholische Laien. Die Milizen der Sandinistischen Jugend gehen in der Hauptstadt Managua und anderen Städten mit systematischer Gewalt gegen die Teilnehmer von Demonstrationen vor.

„Der Aufstand der Zivilbevölkerung hat das Ziel, Freiheit und Demokratie zurück zu erobern. Jeder, der die Aufstandsbewegung unterstützt, wird verhaftet. Die Menschen werden aus ihren Häusern geholt, ins Gefängnis gebracht, wo sie geschlagen und gefoltert werden. Man wirft ihnen Straftaten vor, die sie nicht begangen haben. Unter den Inhaftierten sind auch Minderjährige und ältere Menschen“, erklärt Dr. José Orlando Lovo, Vorsitzender der IGFM in Nicaragua.

Auch außerhalb der Hauptstadt Managua breiteten sich die Unruhen aus, so in der Stadt Masaya und der Indígenas-Gemeinde Monimbo.

Am 15. Juli wurden die Dörfer Diriomo, Niquinohomo und Catarina, etwa 40 km von Managua, angegriffen. Insbesondere in Masaya kam es zu schweren Zusammenstößen mit mehreren Todesopfern und zahlreichen Verhaftungen.

Die Katholische Kirche von Nicaragua bemüht sich bisher vergeblich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Sie wird von den Sandinisten als illoyal angesehen und wegen „Untreue zur Regierung“ als feindliche Organisation eingestuft.

Als sich zuvor in der Hauptstadt Managua am 14. Juli protestierende Studenten in die Kirche Divina Misericordia geflüchtet und dort verbarrikadiert hatten, wurden sie von Milizionären und „Polizisten“ beschossen. Auf Intervention der Katholischen Kirche wurden die Studenten evakuiert und in die Kathedrale von Managua verbracht. Zwei von ihnen verstarben dort in Folge ihrer Verletzungen.

Dr. Lovo und die IGFM-Nicaragua appellieren an die UNO und alle demokratischen Staaten, den Terror gegen die zivile Protestbewegung nicht zu ignorieren, sondern internationalen Druck auf die sandinistische Regierung auszuüben.

„Nicaragua ist heute ein Staat ohne Gesetze in den Händen derjenigen, die die Bevölkerung angreifen, Häuser niederbrennen, plündern und Angst schüren. Die Polizei steht ausschließlich im Dienst des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Menschen bleiben in ihren Häusern, um sich zu schützen und ihr Leben zu retten,“ so Dr. Lovo.


Unionsfraktion kritisiert Verhaftungen von kritischen Journalisten in der Türkei

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und Oppositionelle in den vergangenen drei Monaten entfernt sich die Türkei dramatisch von der Europäischen Union. Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des am 3. Oktober 2016 um weitere drei Monate verlängerten Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten.

Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden mit Massenentlassungen und Massenverhaftungen gegen vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor. Erst am vergangenen Wochenende sind weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden.

Auch die Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch mit Hinweisen auf Folter und Polizeigewalt gegen mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch zeigen, wie sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Mit der angestrebten Einführung der Todesstrafe würde Staatspräsident Erdogan die Tür nach Europa endgültig zuschlagen.“

Hintergrund:

Die türkische Staatsanwaltschaft soll die Festnahme von insgesamt 13 Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet haben. Zusätzlich soll der im deutschen Exil lebende Ex-Chefredakteur Can Dündar zur Fahndung ausgeschrieben und sein Haus in Istanbul durchsucht worden sein.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den vielen verfolgten Journalisten zu setzen, hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, bereits im Juni 2016 im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Can Dündar übernommen. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.


Kuba: Journalisten wegen unabhängiger Berichterstattung über Hurrikan verhaftet

Die kommunistische Polizei in Kuba hat drei einheimische Journalisten, die über die Hurrikanschäden in der Stadt Barica (Provinz Guantánamo) berichten wollten, in der vergangenen Woche verhaftet, meldet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Makel González Vivere, Journalist des unabhängigen Online-Magazins „Diarien de Cuba“ („Tagebuch aus Kuba“) und die Leiterin der Internetseite „Periodismo de Barrio“ („Journalismus aus dem Stadtviertel“), Elaine Díaz, wurden am 12. Oktober in Baracoa festgenommen. Alejandro León Velázquez wurde am 14. Oktober gemeinsam mit einem der bedeutendsten Vertreter der kubanischen Demokratiebewegung, Rolando Rodríguez Lobaina, festgenommen. Die drei Journalisten und der Bürgerrechtler werden gegenwärtig auf Polizeistationen in Baracoa verhaftet.

Vom 4. bis 5. Oktober fegte der Hurrikan Matthew über Kuba und hinterließ dabei vor allem in den östlichen Provinzen eine Spur der Verwüstung. Auf ganz Kuba wurden rund 1,3 Millionen Menschen aus ihren Häusern evakuiert, davon alleine 15.432 in der ostkubanischen Stadt Baracoa. Einige sind in staatlichen Zentren untergebracht. Die Lebensmittel werden knapp, es gibt vorerst keine Elektrizität.

Berichte über die Schäden, die der Hurrikan tatsächlich angerichtet hat, toleriert das kubanische Regime allerdings nur von dem Parteiorgan der kommunistischen Partei (KP) Kubas, der Tageszeitung „Granma“, oder aber von ausländischen Medien. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass das kubanische Regime einmal mehr das Wohl der Kubaner zugunsten der eigenen Interessen opfert. „Dass die Polizei Journalisten verhaftet, nur weil sie unabhängig über Hurrikanschäden berichten wollen, stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar“, so Lessenthin.

Die IGFM fordert zudem, dass auch nichtstaatliche Organisationen Hilfsgüter für die Hurrikanopfer ohne Umweg über die kubanischen Behörden direkt zu den Opfern bringen können. So könnten Opfer auch dann Hilfe erhalten, wenn sie keine Anhänger des Regimes sind. Nach Angabe der IGFM erhalten Kritiker von den Behörden überhaupt keine Hilfsgüter. Private Hilfe würde oftmals von Mitarbeitern der Regierung beschlagnahmt und auf dem Schwarzmarkt verkauft.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet

Seit vergangenem Samstag haben die kommunistische Polizei und Staatssicherheit in Kuba über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet, der „Patriotischen Union Cubas“ (UNPACU). Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass sich Bürgerrechtsaktivisten in verschiedenen Parks in Santiago de Cuba versammelten und friedlich gegen die willkürliche Verhaftung des Sprechers der UNPACU-Jugendbewegung protestierten. Carlos Amel Oliva Torres ist seit seiner Verhaftung am 30. Juni „verschwunden“, so die IGFM.

Die kubanische Staatssicherheit schlug und demütigte viele der Festgenommenen und umstellte die Häuser zahlreicher Bürgerrechtler, um deren Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Oliva Torres wurde am vergangenen Donnerstag verhaftet, als er von Havanna nach Santiago de Cuba reiste. Er war am selben Tag von einer Reise nach Washington zurückgekehrt, wo er über Menschenrechtsverletzungen durch die kubanischen Behörden berichtet hatte.

„Die UNPACU ist wie alle anderen Organisationen der kubanischen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung staatlich nicht zugelassen. Alle Parteien – bis auf die seit über 50 Jahren diktatorisch regierende Kommunistische Partei Kubas – sind verboten. Ebenso alle nichtstaatlichen Gewerkschaften, Medien und Menschenrechtsorganisationen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin:

„Oliva Torres wurde verhaftet, weil er außerhalb Kubas darüber berichtete, was die Regierung in seiner Heimat vor den Augen der Weltöffentlichkeit praktiziert.“

Doch selbst nach dem repressiven kubanischen Recht, ist das „Verschwinden in der Haft“ ein Verstoß gegen das Gesetz. Die kubanische Regierung antworte auf die Proteste gegen die offenen Rechtsbrüche durch die Behörden nicht mit Rechtsstaatlichkeit, sondern im Gegenteil mit nackter Gewalt und weiteren Rechtsbrüchen, kritisierte die IGFM.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Iran: Pastor Nadarkhani frei, aber drei seiner Gläubigen weiter inhaftiert

Der in den vergangenen Tagen in Rasht festgenommene evangelische Pastor Nadarkhani von der „Church of Iran“ ist wieder auf freiem Fuß, während drei weitere Mitglieder der Gemeinde, die mit ihm zusammen am 13. Mai festgenommen wurden, sich weiter in Haft befinden. P1020947 - Kopie

Wie “Catholic Solidarity Worldwide” (CSW) berichtet, fanden die Festnahmen im Rahmen einer Razzia der Polizei in zehn Wohnungen von Christen statt. Der Pastor  – ein ehem. Muslim  –  wurde seit September 2012 immer wieder festgenommen, nachdem er wegen Abfall vom Islam im Jahre 2010 zum Tode verurteilt und dann 2012 freigesprochen wurde.

CSW schreibt: „Wir sind besorgt um die Christen, die sich noch in Haft befinden. Die Regierung unterstützt die grundlose Durchsuchung christlicher Wohnungen. Wir bitten den Iran erneut um den Respekt gegenüber der eigenen Verfassung und die Achtung internationaler Menschenrechtsvereinbarungen“.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst