Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


ROG: Merkel soll Freilassungen fordern

Pressefreiheit in Rot-China verschlechtert

Anläßlich der China-Reise Angela Merkels am Donnerstag (5.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundeskanzlerin auf, die desaströse Lage der Pressefreiheit im Land öffentlich anzuprangern. In keinem anderen Land sitzen mehr Journalist/innen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 113.

Einige sind unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.

ROG ist vor allem besorgt über die Situation des 56-jährigen Journalisten Huang Qi, der seit mehr als zwei Jahren in der Provinz Sichuan festgehalten wird und schwer krank ist. Ende Juli verurteilte ihn ein Gericht zu zwölf Jahren Haft.

„Pressefreiheit muss einen genauso wichtigen Platz einnehmen wir Wirtschaftsthemen. Sie darf nicht nur vage eingefordert werden, sondern es geht darum, Menschenleben zu retten. Mit großer Sorge beobachten wir aktuell zehn Fälle in China inhaftierter Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die infolge von Misshandlung und schlechter ärztlicher Versorgung im Gefängnis sterben könnten. Frau Merkel muss sich für ihre sofortige Freilassung einsetzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/merkel-muss-freilassungen-fordern/


Iran: Verfolgung christlicher Ex-Muslime

Die islamische Führung des Iran hat die Verfolgung von Iranern, die sich vom Islam abgewendet haben, weiter verschärft. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hin. 

Nach Beobachtungen der IGFM verstärken der iranische Geheimdienst und die islamischen Revolutionsgarden die Bedrohung von christlichen Konvertiten, Baha’is und Sufis. Nach dem im Iran geltenden islamischen Recht gilt das Verlassen des Islam als todeswürdiges Verbrechen.

Nicht-Muslime werden im Iran seit der islamischen Revolution systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird lediglich ein Existenzrecht „gewährt“.

Andersgläubige, Atheisten und Christen, die früher Muslime waren, sind praktisch rechtlos.

„Die iranischen Behörden missachten systematisch bindende Verträge des Völkerrechtes und sogar das eigene iranische Recht“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):„Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“.

Der Iran ist der bedeutendste unter den wenigen Staaten, die sich weigern, die UN-Anti-Folter-Konvention zu ratifizieren.

Beispielhaft nennt die IGFM den iranischen Konvertiten Ebrahim Firoozi. Wie viele frühere Muslime ist er seit Jahren im Visier des iranischen Geheimdienstes – vor allem, weil er nicht aufhört, über seinen neuen Glauben zu sprechen. Nach mehreren Verhaftungen ist der inzwischen 34-jährige Iraner 2015 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Er wollte christliche Hauskreise gründen. Die iranische Justiz sah darin den Versuch „eine Gruppe mit der Absicht zu gründen, die nationale Sicherheit zu stören“. Ob er nach den fünf Jahren Gefangenschaft tatsächlich aus dem Rajaee Shahr-Gefängnis im nordiranischen Karaj freigelassen wird, ist nach den Erfahrungen der IGFM völlig offen.

Politische Gefangene würden vielfach nicht nur völlig willkürlich verhaftet, sondern auch ebenso willkürlich weiter gefangen gehalten.

Ein anderer christlicher Konvertit berichtete der IGFM, dass er in einer mit 80 Häftlingen vollgestopften, fensterlosen und unterirdischen Zelle eingesperrt war, die für 20 Personen angelegt ist. Der Iraner war allein wegen seiner christlichen Gemeindearbeit willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert worden – obwohl er in keiner Weise gegen iranisches Recht verstoßen hatte.

Durch die Tritte bei „Verhören“ erlitt er innere Verletzungen. Ärzte des Gefängnisses und eines Zivilkrankenhauses forderten über ein Jahr lang, dass er wegen der Misshandlungen operiert werden müsse – doch die Behörden verweigern ihm die dringend notwendige Hilfe.

Monatelang sah der Konvertit kein Sonnenlicht. In der Einzelhaft brannte das Kunstlicht in seiner winzigen Zelle Tag und Nacht. Eine Matratze hatte er nur kurz, nachdem er nach einem „Verhör“ in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Als die Wärter ihn wieder abholten, schlugen und demütigten sie ihn vor dem schockierten Krankenhauspersonal.

Seine Peiniger machen ihm immer wieder deutlich, dass es nur einen einzigen Weg in die Freiheit gäbe: Er müsse wieder Muslim werden.

Letztlich wurde er dennoch entlassen, denn westliche Politiker hatten sich mehrfach direkt für seine Freilassung eingesetzt und damit die iranische Führung unter Druck gesetzt.

Weitere Infos: http://www.igfm.de


ROG beklagt mangelnde Pressefreiheit und staatliche Willkür in Saudi-Arabien

Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Reise im April.

Eine ROG-Delegation hatte sich dort persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter Journalist/innen eingesetzt. Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ermordet worden. Seitdem hatte sich ROG in Gesprächen mit den saudi-arabischen Autoritäten intensiv darum bemüht, den Schutz von Medienschaffenden zu verbessern.

Im April dieses Jahres reisten Vertreter/innen der Organisation nach Riad. Die Gespräche wurden bislang nicht öffentlich gemacht, um der saudi-arabischen Regierung während des Ramadan die Gelegenheit zu geben, mit der Freilassung inhaftierter Medienschaffender ein Zeichen zu setzen. Das ist bislang nicht passiert.#

Inzwischen wächst der Druck auf Saudi-Arabien: Ein Bericht der Vereinten Nationen zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Verantwortung bei der saudi-arabischen Regierung (https://ogy.de/ivzg). Gleichzeitig übernimmt das Land im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft.

Ziel der Reise war es, auf das Schicksal von 30 willkürlich Inhaftierten aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu erwirken (https://ogy.de/161r).

„Der Mord an Jamal Khashoggi hat dem Image Saudi-Arabiens schwer geschadet. Dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt – in kaum einem anderen Land ist es so schlecht um die Pressefreiheit bestellt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wenn die saudi-arabische Regierung ihr weltweites Ansehen verbessern will, muss sie ein starkes politisches Zeichen setzen: Das wäre in unseren Augen der Fall, wenn sie alle inhaftierten Medienschaffenden freilässt.“

Saudi-Arabien rangiert schon seit langem am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Mehr als 30 Medienschaffende sitzen willkürlich in Haft. Zum ersten Mal ist das Königreich dieses Jahr unter den zehn schlechtplatziertesten Ländern und findet sich nun auf Rang 172 von 180 Ländern wieder (https://ogy.de/fh7c).


Prozesse gegen pseudokatholische Sekte in Sizilien wegen Missbrauchs von Mädchen

Von Felizitas Küble

Wie das kirchenamtliche Portal „Katholisch.de“ am 19. Juni berichtet, beginnt in Italien ein kirchlicher Prozeß gegen einen sektiererischen katholischen Priester, der das Beichtgeheimnis gebrochen haben soll, um Missbrauchstäter zu schützen.
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Der Geistliche ist bereits suspendiert (seiner priesterlichen Funktionen enthoben), er darf also weder zelebrieren noch die Beichte abnehmen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht ihm zudem die Exkommunikation (Ausschluß aus der kirchlichen Gemeinschaft). 
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Der angeklagte Priester steht einer sektenähnlichen, kirchlich nicht anerkannten Vereinigung nahe, die von einem selbsternannten „Erzengel“ geleitet wird, der bereits wegen des Vorwurfs von Missbrauchstaten gegen sechs minderjährigen Mädchen verhaftet wurde. 
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Eine Sonderkommission der Polizei geht von sexuellen Übergriffen aus, die sich über die letzten 25 Jahre erstrecken. Dabei wurde der Missbrauch gegenüber den Opfern von der Sektenführung als „Liebe von oben“ schöngeredet.
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Der erwähnte Leiter, ein ehemaliger Bankdirekt und inzwischen 75-jähriger Laie  – er heißt Pietro Alfi Capuana  –  betrachtet sich als Reinkarnation (Wiedergeburt) des hl. Michael.
„Katholisch.de“ schreibt über ihn: „Der charismatische Laie soll wenigstens zehn Mädchen sexuell missbraucht haben, weshalb im Oktober ein Strafprozess vor einem staatlichen Gericht gegen ihn beginnt.“
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Die Organisation hat ihren Sitz im süditalienischen Bistum Acireale (Sizilien). Die „geistliche“ Gemeinschaft mit dem harmlos wirkenden Titel „Associazione Cattolica Cultura ed ambiente“ (Katholische Vereinigung für Kultur und Umwelt) wird von sogenannten bzw. selbsternannten „12 Aposteln“ geleitet. Laut der italienischen Nachrichtenseite „Crux“ hat die Sekte etwa 5000 Anhänger.
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Sowohl der „Erzengel“ wie sein Apostelteam bzw. Führungskreis wurden einst vom Gründer der Vereinigung, dem Priester und „Heiler“ Stefano Cavalli eingesetzt. Auch dieser im Jahre 2015 verstorbene Geistliche soll in die Missbrauchstaten verwickelt gewesen sein. Er starb mit 97 Jahren und war noch zu Lebzeiten so beliebt, daß sogar der Hauptplatz der Stadt Aci Bonaccorsi nach ihm benannt wurde.
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Wie „Katholisch.de“ berichtet, betätigte sich der Sektengründer auch als Exorzist; zudem habe er sich als „spiritueller Sohn“ des italienischen Volksheiligen Pater Pio präsentiert.
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Wie CRUX bereits am 4. August 2017 unter dem Titel „Self-proclaimed „Archangel“ arrestet for sex abuse“ berichtete, wurden neben dem Anführer Capuana auch drei Frauen der Gruppe von der Polizei wegen „Verschwörung zum Missbrauch“ festgenommen.
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Diese Anhängerinnen waren für die „Rekrutierung“ der Mädchen von 13 bis 15 Jahren verantwortlich; sie setzten sie unter Druck und organisierten „Zeitpläne“, wobei die Opfer dem Sektenführer Capuana sexuelle „Gefälligkeiten“ zu erweisen hatten, was ihnen laut Polizeiermittlungen mit religiöser Inbrunst als himmlische Gnade bzw. „reine Liebe“ präsentiert worden sei.
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Die sexualisierten Übergriffe fanden nicht nur in Capuanas Haus statt, sondern auch am „Cenacolo“-Hauptsitz des Laienverbandes im sizilianischen Aci Bonaccorsi.
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Falls Mädchen die von ihnen verlangten sexuellen „Dienstleistungen“ gegenüber dem „Erzengel“ verweigerten, wurden sie laut CRUX beschimpft, dem Willen Gottes zu widerstehen und sogar mit Geldstrafen belegt.
Somit handelte es sich sowohl um geistlichen wie um sexuellen Missbrauch von Minderjährigen.
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Unklar ist bislang, ob die 60.000 Dollar, welche die Polizei beim Sektenführer vorfand, wirklich allein aus den landwirtschaftlichen Betrieben der Vereinigung stammen – oder auch aus „Bußgeldern“ sich verweigender Mädchen.
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


Erneut willkürliche Verhaftungen in Kuba

Mindestens 405 willkürliche Inhaftierungen in Kuba hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Februar verzeichnet. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vormonat.

Die IGFM sieht die Verhaftungen im Zusammenhang mit den Repressionen der kommunistischen Regierung gegen Aktivisten, die das Nein oder die Enthaltung bei dem kürzlich abgehaltenen Verfassungsreferendum befürwortet hatten.

Zu den Repressionen gehörten neben Festnahmen auch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Arbeitsmitteln, Geldstrafen, Hausarreste sowie gewaltsame Überfälle auf Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Wahlbeobachter. Die häufigsten Vorfälle dieser Art gab es in den Provinzen Santiago de Cuba, Havanna und Matanzas.

Zu den am meisten von den Verhaftungen betroffenen unabhängigen Organisationen gehörten die oppositionellen „Damen in Weiß“.

„Wir machen die Regierung von Miguel Díaz-Canel für die wachsende Repression gegen unabhängige Aktivisten verantwortlich“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm.

Fast ein Jahr nach der Ernennung Díaz-Canels zum Staatschef werde die Unterdrückung der Zivilgesellschaft unvermindert aufrechterhalten. Was während des Verfassungsreferendumsprozesses geschehen sei, zeige, dass die Kommunistische Partei Kubas eher daran interessiert ist, die Repression zu verstärken und nicht den Reformprozess.

Weitere Infos zu Kuba: www.igfm.de/kuba