EU darf Forderung nach Pressefreiheit bei China-Gipfel nicht vernachlässigen

Vor dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag (14.9.) appellieren die Reporter ohne Grenzen (RSF) an die EU-Vertreter, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sie nicht wirtschaftspolitischen Themen unterzuordnen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt in China im Gefängnis. Mindestens zehn dieser Redakteure und Verteidiger der Pressefreiheit schweben angesichts ihres Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Peking hat zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein sog. Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen.

„Im Gespräch mit einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit darf diese keine untergeordnete Rolle spielen. Die EU muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen und sich öffentlich an die Seite der Medienschaffenden in Hongkong stellen. Sie muss die Freilassung der in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten fordern, damit keine weiteren Medienschaffenden in Gewahrsam sterben“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/pressefreiheit-nicht-hinten-anstellen

Belarus/Weißrußland: Verhaftungswelle gegen kritische Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße alarmiert über die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten in Belarus nach der Präsidentschaftswahl am 9. August.

RSF fordert die Europäische Union dazu auf, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu verurteilen und Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen zu verhängen.

Medienschaffende wurden willkürlich verhaftet, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) verzeichnete vom Beginn des Wahlkampfes am 8. Mai bis 48 Stunden nach der Wahl am 11. August mehr als 130 schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit.

“Ein solcher Angriff auf die freie Presse, zumal in einem europäischen Land, ist absolut inakzeptabel“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich eines kurzfristig anberaumten Außenministertreffens in Brüssel.

Nach Angaben der BAJ wurden seit dem Wahlsonntag (9. August) etwa 70 Journalist/innen verhaftet, die über den Wahlausgang und die anschließenden Proteste in dem Land berichtet  hatten. 23 von ihnen waren bis einschließlich gestern weiter in Haft. 
Das Internet ist seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich. Die meisten Nachrichtenseiten sind nach wie vor blockiert.

Seit dem Wahltag wurden 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten gezählt. Mindestens sieben Medienschaffende wurden schwer verletzt.

Maxim Solopow, ein russischer Reporter, der für die in Riga ansässige Nachrichtenwebseite Meduza arbeitet und der über die Proteste in Minsk am Abend des 9. August berichtete, wurde erst geschlagen und dann verhaftet. Anton Starkow und Dmitri Lasenko, russische Reporter bei der Moskauer Nachrichtenwebseite Daily Storm wurden von Polizisten verprügelt und für eine kurze Zeit festgenommen.


Iran: Verhaftungen und Kautionsforderungen für christliche Ex-Muslime

Als „äußerst bedrohlich“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die aktuelle Lage der konvertierten Christen bzw. Ex-Muslime im Iran.

Innerhalb der letzten Wochen wurden 35 bekennende Christen verhaftet. Zugleich fanden dutzende Hausdurchsuchungen statt.

Vier christliche Konvertiten wurden am 1. August 2020 wegen „Verbreitung des zionistischen Christentums“ und „Handlungen gegen die Staatssicherheit“ zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.

Wie die in Frankfurt ansässige IGFM weiter berichtet, wurde die Familie des iranisch-armenischen Vorsitzenden einer Hauskirche, Joseph Shahbazian, aufgefordert, für die Haftentlassung des Familienvaters umgerechnet rund 150.000 US-Dollar Kaution zu zahlen. Dieser Betrag ist doppelt so hoch wie die bisher höchste Summe, die zur Freilassung eines christlichen Gewissensgefangenen im Iran gezahlt wurde, so die IGFM.

„Willkürliche Verhaftungen und die Kautionsforderungen in absurder Höhe sollen die Opfer und ihre Familien weiter unter Druck setzen und besonders Konvertiten bestrafen. Wir beobachten mit großer Sorge eine Zuspitzung der Verfolgung der Religionsgemeinschaften im Iran, die verdächtigt werden, die Mullah-Diktatur nicht zu unterstützen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die verschärfte Unterdrückung von bekennenden Christen, Baha‘i und Sufis hat nach Auffassung von Lessenthin ihre Ursache in der wachsenden Angst des Regimes vor Kritik:

„Die wachsende Armut im Land und die Überforderung durch die Corona-Pandemie führen dazu, dass das Regime demonstrativ immer mehr Härte gegen Andersdenkende zeigt.“

Ramin Hassanpour, Hadi Rahimi und dessen Frau Saeede Sajadpour sowie Sakine Behjati waren bereits im Februar dieses Jahres verhaftet worden.

Am 1. August wurde Ramin Hassanpour aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Hauskirche zu fünf Jahren, Hadi Rahimi zu vier Jahren sowie Sakine Behjati und Saeede Sajadpour zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Für die vier Christen, die der Hauskirche „Church of Iran“ angehören, wurde eine Kaution in Höhe von umgerechnet 30.000 US-Dollar gefordert.

Drei weitere christliche Konvertiten – Farhad Khazaee, Salar Eshraghi Moghadam und Mina Khajavi – wurden nach Kautionszahlungen von 40.000 bis 60.000 US-Dollar aus der Haft entlassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Coronakrise in Ägypten: Agitation von Muslimbrüdern und Verhaftung von Kritikern

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schaut besorgt nach Ägypten: Dort rufen Salafisten und Muslimbrüder dazu auf, die gesundheitlichen Anweisungen der Behörden zu ignorieren, weil nur „Ungläubige“ an COVID-19 erkranken würden.

In dem nordafrikanischen Land werden während der Coronavirus-Pandemie Menschenrechte sowohl von Religions- als auch von Regierungsvertretern stark eingeschränkt und Kritiker willkürlich verhaftet.

Besonderen Schutz bedürfen während des Ramadans die Kopten, denn es kommt dabei immer wieder vermehrt zu Angriffen auf Cafés oder Einrichtungen, die von Christen betrieben werden.

„Ägypten weist seit Jahren eine sehr schlechte Menschenrechtsbilanz auf, doch die aktuellen Vorfälle sind mehr als alarmierend“, erklärt die IGFM.

So führe Kritik am Krisenmanagement der ägyptischen Regierung zu immer mehr willkürlichen Festnahmen kritischer Medienmacher, wie der aktuelle Fall der Übersetzerinnen Marwa Arafa und Kholoud Said zeige, deren sofortige Freilassung die IGFM mit Nachdruck fordere.

Die IGFM beobachtet das Vorgehen der ägyptischen Regierung unter Präsident al-Sisi während der Coronakrise mit großer Sorge.

Seit März sind zahlreiche Bürgerrechtler und Kritiker – wie zum Beispiel der Menschenrechtsanwalt Mohsen Bahnasy – willkürlich festgenommen worden, weil sie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie öffentlich in Frage gestellt haben.

„Wir haben erfahren, dass Salafisten die ägyptische Bevölkerung dazu animieren, die hygienischen Empfehlungen zu ignorieren und z.B. Lebensmittel abzulecken, da an COVID-19 nur Ungläubige sterben würden“, berichtet die IGFM.

Außerdem werde das Virus von einigen Muslimbrüdern als Strafe für das Verbot des Niqab in ägyptischen Behörden und Universitäten gesehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Sicherheitsmaßnahmen lehnen sie unter dem Verweis auf die Religion stringent ab.

Gleichzeitig nutzen einige Islamisten die Krise, um aus der Unsicherheit der Menschen finanziellen Profit zu schlagen. So verkaufen sie z.B. Amulette, die die Krankheit heilen sollen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten: www.igfm.de/aegypten


Tibetischer Mönch stirbt an Folgen der Folter

IGFM: Weitere Verhaftungen in Rot-China

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Gendun Sherab hatte 2017 Nachrichten des Dalai Lamas, dem spirituellen Oberhaupt der Tibeter, über soziale Medien verbreitet und war wegen „Verbreitung politisch heikler Dokumente“ verhaftet worden. Dabei handelte es sich um einen Lehrbrief des Dalai Lamas, in dem dieser die Wiedergeburt der religiösen Figur des Choedon Rinpoche anerkannte.

Nachdem Gendun Sherab des Klosters verwiesen worden war, stand der Mönch wegen seiner politischen Ansichten unter Beobachtung des chinesischen Geheimdienstes.

Gendun Sherab wurde während der dreimonatigen Haft immer wieder gefoltert. Trotz lebensbedrohlicher Verletzungen durfte er sich nicht im Krankenhaus behandeln lassen. So suchte er Hilfe bei der traditionellen tibetischen Medizin, die seine Leiden aber nicht wesentlich lindern konnte.

An den Folgen der Folter starb er nun in seinem Heimatort Barkal im Alter von 50 Jahren.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden Mitte März zehn Tibeter verhaftet, weil sie „Gerüchte“ in Zusammenhang mit dem Coronavirus verbreitet hätten. Immer häufiger werden kulturelle Aktivitäten von Tibetern unter dem Vorwurf der Bandenbildung verfolgt. So wurden im Januar zwölf Tibeter zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt, weil sie angeblich „eine kriminelle Bande“ gebildet sowie „abergläubische Lehren“ gepredigt hätten.

Zur Pressemitteilung auf der IGFM-Webseite (Langversion)

 


Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

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Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
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Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
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„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
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„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
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„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/


Corona in Rot-China: Regime unterdrückt weiter Kritik am Krisenmanagement

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die kommunistische Führung in China auf, endlich Kritik am Umgang mit dem Coronavirus zuzulassen.

Während die Zahl der Infizierten weltweit steigt, geht das Regime in Peking weiter rigoros gegen Stimmen vor, die das staatliche Krisenmanagement in Frage stellen. Erneut sind ein politischer Kommentator und ein Bürgerjournalist verschwunden.

„Das chinesische Regime setzt seine Politik der Zensur und Repression fort, obwohl dies eindeutig zur Verbreitung des Virus beigetragen hat. Damit zeigt die politische Führung, dass sie aus der Krise nicht gelernt hat.

Jeder, der die chinesischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus lobt, sollte auch daran denken, dass kritische Stimmen dazu in China mundtot gemacht werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“:

„Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.“

Mitte März ist der politische Kommentator und ehemalige Immobilien-Tycoon Ren Zhiqiang verschwunden. Das Mitglied der kommunistischen Partei hatte zuvor die Versäumnisse des Regimes angeprangert. Ren ist kein Einzelfall.

Auch der Journalist Li Zehua ist verschwunden. Der Reporter hatte seinen Job beim chinesischen Staatsfernsehen CCTV gekündigt, um unabhängig aus Wuhan zu berichten. Dort berichtete er via Live-Stream aus einem Krematorium. Im Februar sind bereits zwei weitere Bürgerjournalisten verschwunden und zwei Kommentatoren festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt worden.

Strikte Zensur schon seit Beginn der Epidemie

Recherchen von Forschern des kanadischen CitizenLab zeigen, dass chinesische soziale Medien bereits in den frühen Stadien der Epidemie damit begonnen haben, Inhalte im Zusammenhang mit der Krankheit zu zensieren:

Demnach zensierte die chinesische Live-Streaming-Plattform YY bereits am 31. Dezember 2019 Schlagwörter zum Coronavirus, einen Tag nachdem Ärztinnen und Ärzte – unter ihnen auch der später daran verstorbene Whistleblower Li Wenliang – versucht hatten, die Öffentlichkeit über die Krankheit zu informieren. Laut dem Bericht hat die Plattform Ende Dezember 45 Begriffe zu ihrer schwarzen Liste hinzugefügt, die alle auf ein unbekanntes Virus mit ähnlichen Symptomen wie SARS Bezug nahmen.

Zwischen dem 1. und 31. Januar blockierte der beliebte Instant-Messenger WeChat 132 Stichwortkombinationen. Die Zensur wurde im Folgemonat ausgeweitet, 384 weitere Wörter über das Coronavirus wurden in den ersten beiden Februarwochen zensiert.

Die Schlagwörter und Wortkombinationen umfassen ein breites Themenspektrum, darunter Diskussionen über den Umgang führender Politiker in China mit dem Ausbruch, aber auch Reaktionen in Hongkong, Macau und Taiwan, sowie der Verweis auf Li Wenliang.

Druck auf Medien wird weiter verstärkt

Unterdessen sind am 1. März in China neue Vorschriften zur Regulierung von Inhalten im Netz in Kraft getreten, mit denen Peking den Druck auf soziale Medien noch einmal erhöhen kann. Chinas Internet-Kontrollbehörde, die chinesische Cyberspace Verwaltung (CAC), hat sie bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

Reporter ohne Grenzen zählt die CAC zu den größten Feinden des Internets weltweit. Laut der Nichtregierungsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurden seit Beginn des Jahres mehr als 450 Internetnutzerinnen und -nutzer festgenommen oder bestraft, nachdem sie Informationen über das Coronavirus geteilt haben, die in den Augen der Behörden „falsche Gerüchte“ sind.

Am 10. März veröffentlichte das Magazin People ein Interview mit Ai Fen, Direktorin der Notaufnahme in einem Krankenhaus in Wuhan, die darin die den Ärztinnen und Ärzten auferlegte Zensur kritisiert. Ai Fen hatte im Dezember Informationen über das neuartige Virus auf WeChat gepostet, die später von dem inzwischen verstorbenen Whistleblower Li Wenliang geteilt wurden. Das Interview wurde auf sozialen Medien zensiert.

Auch die Webseite der englischsprachigen Zeitung China Daily zensierte einen Ende Februar veröffentlichten Artikel, in dem der bekannte Epidemiologe Zhang Wenhong Zweifel daran äußerte, dass das Virus aus dem Ausland nach China gebracht worden sein kann.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kritik-am-krisenmanagement-unterdrueckt/


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/