Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt.

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.

Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.

Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft und alte Feindbilder aufleben lässt. Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt.

Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“

Marcus Weinberg: „Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, dass das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung steht.

Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Dementsprechend sieht es vor, dass im Rahmen einer Beratung nach § 219 StGB auch deutlich werden muss, ‚dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann‘.

Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte.

Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben.

Richtig problematisch wird es, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen macht. Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Werbeverbotes nach § 219a StGB könnte eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich.

Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten.“


Abschied von der Islam-Schönfärberei

Von Dr. David Berger

Wie wir spätestens seit dem Massaker von Manchester wissen, hat Frau Merkel große Probleme damit, den islamistischen Terror zu verstehen. Dafür gibt es zwei Ursachen:

Zum einen das Dogma von dem durch und durch friedlichen Islam, das Frau Merkels katastrophale Politik beeinflusst.

Zum anderen die Tatsache, dass sie in einer Umwelt aufgewachsen ist, in der die Religion durch die Staatsideologie passend gemacht wurde – und nicht umgekehrt. Wie sie denken allerdings noch immer viele Menschen in Deutschland.

Die gemerkelte Nation hat noch einen langen Lernweg vor sich, der ihr durch die Nannymedien hierzulande freilich noch weiter erschwert wird.

Mit zu diesem Lernweg gehört es, nach Israel zu schauen: dort kann man lernen, die Denkweise derer zu verstehen, die glücklich sind, wenn sie von der Tötung jüdischer Kinder hören. Ein „Verstehen“, das alles andere bedeutet als „Gutheißen“, sondern ermöglicht, die Ursachen für diese Verbrechen zu bekämpfen.

Das Israel Network publizierte jüngst das Video einer Muslimin aus dem Jahr 2012. In diesem berichtet die Frau stolz davon darüber, wie sie 8 Kinder aus Israel umbrachte. Und das Onlinemagazin schreibt dazu: „Beobachte die Augen dieser Terroristin. Sie ist aufrichtig. Sie sagt, was sie wirklich denkt, nämlich, dass das Töten von Juden das ist, was ihr in dieser und der nächsten Welt glücklich macht.“

Unser Autor David Berger hat diesen Artikel auf seiner Webseite veröffentlicht: http://philosophia-perennis.com/2017/06/10/frau-toetet-8-israelische-kinder/

 


Vatikanischer Islamexperte warnt dringend vor weiterer Verharmlosung des Islam

Klartext von Prof. Dr. Samir Khalil Samir SJ

Der Jesuitenpater und ägyptische Theologe Prof. Dr. Dr. Khalil Samir Khalil ist einer der führenden Orientalisten und Islamwissenschaftler in der katholischen Kirche.

Der Vatikanexperte (siehe Foto) hat sich in zahlreichen Veröffentlichungen mit dem Islam und dem Christentum im Nahen und Mittleren Osten befaßt. Er ist Professor am Päpstlichen Orientalischen Institut in Rom. IMG_0413-150x150

Nun hat er am 26. Juli 2016 in der katholischen Nachrichtenseite „Asia-News“ dazu aufgerufen, die kriegerischen und feindseligen Verse im Koran nicht weiter zu verdrängen und den Islam  insgesamt realistischer zu beurteilen.

Der Autor schreibt, daß der radikale Islam sich der westlichen Werteordnung niemals assimilieren (anpassen) werde: Es gibt keinen anderen Weg außer Integration.“ – Er fügt aber hinzu: Leider ist der Islam schwer zu integrieren, weil die islamische Kultur vielfach im direkten Gegensatz zur westlichen Ideen steht.“ –  Zudem habe der „radikal-islamistische Einfluß“ die Integration von Muslimen noch mehr erschwert.

„Der große Konflikt unserer Zeit“

Nur wenn Muslime offen und lernbereit seien, könnten sie friedlich mit der westlichen Welt klarkommen. Allerdings würden viele von ihnen die westliche Gesellschaft ablehnen – und genau das sei „der große Konflikt unserer Zeit“.

Prof. Samir erklärt weiter: „Aber wir müssen den Mut zur Wahrheit haben: Der Koran sowie des Leben von Mohammed enthalten Elemente von Krieg und Gewalt.“  –  Das eigentliche Problem sei darin zu sehen, daß diese Religion in sich selbst ein politisches System entwickelt habe.

Zugleich stellt der Priester kritisch fest: „Westliche Politiker leiden an Ignoranz und einem Verlust der moralischen Sinne.“   –  Nicht das Volk verharmlose den Islam, sondern „europäische politische Führer“.   –  Diese Kombination von Ignoranz und Werteverlust sei „explosiv“, schreibt Prof. Samir.

Er stellt die naheliegende Frage: „Warum tun sie das?“  – Seine Antwort: Um die Stimmen der muslimischen Gemeinschaften zu bekommen.“ – Der Autor erinnert an die großzügige staatliche Unterstützung der französischen Regierung für den Bau von Moscheen. 

Quelle für die Zitate (englischsprachig): http://www.asianews.it/news-en/Fr-Samir:-Islamic-terror-in-France-and-Germany-a-crisis-of-integration,-but-above-all-of-politics-38144.html

Foto: Ferdinand Seizmair


CDU Sachsen gegen Verharmlosung: „Der Mauertoten gedenken – Opfer entschädigen“

Letzter „DDR“-Flüchtling vor 25 Jahren erschossen

Gestern vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy (siehe Foto), der letzte „DDR“-Flüchtling, an der Berliner Mauer erschossenen. Dazu erklärte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, am gestrigen Mittwoch, den 5. Februar: Chris Gueffroy: geboren am 21. Juni 1968, erschossen am 5. Februar 1989 bei einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer (Aufnahme Nov./Dez. 1988)

„Es sind Gedenktage wie diese, die einem die ganze Grausamkeit und das Unrecht des DDR-Regimes vor Augen führen.

Chris Gueffroy war einer von rund 1000 zumeist jungen DDR-Bürgern, die beim Versuch ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu wollen, an der innerdeutschen Grenze sterben mussten. All diesen Opfern gilt es heute zu gedenken und zu danken, denn auch sie haben mit ihrem Mut und ihrem Tod dazu beigetragen, dass die DDR im November 1989 am Ende war.

Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution müssen wir die Erinnerung wach halten und mahnen, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich ist. imagesCAQES0N8

Gerade für junge Menschen ist es heute kaum vorstellbar, dass Deutschland noch vor 25 Jahren durch 870 Kilometer Stacheldrahtzaun, 160 Kilometer Mauer, gespickt mit Selbstschussanlagen, Minenfeldern und Hundelaufanlagen, in zwei Teile getrennt war.

Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn heute immer wieder versucht wird, die Geschehnisse zu relativieren oder die SED-Diktatur zu verharmlosen. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat und wird sich auch zukünftig derartigen Bestrebungen der Geschichtsverklärung widersetzen.

Wir werden uns weiterhin für die Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen. Dazu zählt für mich eine angemessene Erinnerungskultur genauso, wie die Entschädigung der noch lebenden Opfer.“

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in 01067 Dresden
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