Flüchtlings-Bürgen werden zur Kasse gebeten

Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Durch den Schritt solle eine Verjährung der Zahlungsverpflichtungen verhindert werden, berichtet der WDR. Allein im Landkreis Minden-Lübbecke seien 170 Bescheide an Bürgen verschickt worden.

Die Verwaltungen der Landkreise behandelten die Zahlungsforderungen unterschiedlich. So verzichte der Kreis Gütersloh auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Eintreiben der Kosten. In Bielefeld und im Kreis Minden-Lübbecke werde bei Geringverdienern auf das Bürgengeld verzichtet.

In der Stadt Minden sollen 40 Flüchtlingsbürgen Klagen gegen die Bescheide angekündigt haben. In Einzelfällen seien ihnen Zahlungsaufforderungen von bis zu 60.000 Euro zugegangen.

Sie hätten in der Vergangenheit unter Berufung auf ein damaliges Landesprogramm Bürgschaften unterzeichnet, die nur gelten sollten, bis die Asylbewerber anerkannt seien. Nach einer Gesetzesänderung von 2016 sollten sie jedoch weiterbürgen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlingsbuergen-erhalten-zahlungsbescheide-klagen-angekuendigt/


Opferschutz-Verband „netzwerkB“ kritisiert Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung

Pressemeldung der Betroffenen-Initiative „netzwerkB“:

Im Streit zwischen Kardinal Müller und dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, geht es um die verschleppte Aufarbeitung des Domspatzen-Skandals. Der Missbrauchsbeauftragte Rörig sorgt sich angeblich um die Opfer.

Er hoffe sehr, dass nach seinem Eindruck, insbesondere auf die Abwehr zielende Reaktion von Kardinal Müller, dies bei Betroffenen nicht zu erneuten Belastungen führt und ihnen dadurch der Weg versperrt wird, für sich abschließen zu können.

Kardinal Müller solle sich entschuldigen fordert Rörig. Müller weist den Vorwurf der Verschleppung zurück, weil er den Tatsachen diametral widersprechen würde.

Der Vorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Dieser Streit ist aus unserer Sicht ein heuchlerisches Manöver, um an der aktuellen Situation der Opfer von sexualisierter Gewalt nichts ändern zu wollen.

Im vorliegenden Fall des Domspatzen-Skandals konnte Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, so dass sich gegebenenfalls Kardinal Müller und weitere mutmaßliche Täter vor einem Gericht hätten verantworten müssen, sondern lediglich nur ein von der Kirche beauftragter Anwalt – weil alle Taten verjährt sind.

Selbst wenn die Taten noch nicht verjährt gewesen wären, hätte man niemanden für verschleppte Aufarbeitung schuldig sprechen können, weil es in Deutschland für Straftaten von sexualisierter Gewalt keine Anzeige- und Meldepflicht gibt.

Anstatt sich an diesem scheinheiligen Streit von Müller und Rörig zu beteiligen, fordern wir die Medien auf, sich für die Einführung der Anzeige- und Meldepflicht, so wie für die Aufhebung der Verjährungsfristen einzusetzen.

Die katholische Kirche wird nicht freiwillig ihre Opfer angemessen mit einer Million Euro entschädigen, sondern nur über den gerichtlichen Weg. Dafür ist die Aufhebung der Verjährungsfristen unumgänglich.

Mutmaßliche Mitwisser, Verleugner und Vertuscher, wie im Fall des Domspatzen-Skandals, können nur zur Rechenschaft gezogen werde, wenn es in Deutschland eine Anzeige- und Meldepflicht gibt.

Einen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, der sich lieber mit Kardinal Müller streitet, anstatt sich für die Einführung der Anzeige- und Meldepflicht, so wie für die Aufhebung der Verjährungsfrist einsetzt, brauchen wir nicht.

Wir von netzwerkB sind für die Unschuldsvermutung, auch für Kardinal Müller und seine Mitstreiter.

Wir wollen Recht, kein Lügentheater.

Quelle: www.netzwerkB.org


„Netzwerk B“ demonstriert am Samstag (20.4.) gegen Preisverleihung an Daniel Cohn Bendit

Pressemitteilung der Betroffenen-Initiative Netzwerk B:

Am Samstag, den 20. April 2013 um 9:30 Uhr, veranstaltet netzwerkB eine Demo vor dem Neuen Schloss in Stuttgart.

Anlass ist die Verleihung des Theodor-Heuss Preises an Daniel Cohn-Bendit, die im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst hatteDSC_0233, da der Grünen-Politiker in seinem Buch „Der große Basar“ 1975 von Erfahrungen mit Kindergartenkindern geschrieben hat, in denen einige von ihnen „meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“ (http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8).

NetzwerkB wird präsent sein, um aufzuzeigen, dass die Bagatellisierung von Übergriffen auf Kinder in unserer Gesellschaft ein Ende haben muss. Es ist die Verantwortung der Politiker, die Verjährungsfristen in Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder abzuschaffen. Offensichtlich ist die Politik dazu noch nicht bereit. So können Altfälle nicht geklärt werden, was ein unerträglicher Missstand für die Betroffenen ist. Die Demo ist ein Appell an die Politik endlich diesen Missstand aufzulösen und die Verjährungsfristen abzuschaffen.

Ort: Vor dem Neuen Schloss in Stuttgart

Die Demo ist genehmigt. Ansprechpartnerin ist Beate Lindemann.

Für Rückfragen: netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 Mobil: 0163 1625091 / Fax:  04503 892783 / Mail:  info@netzwerkb.org 

Mißbrauchs-Betroffene befürworten Sammelklage gegen deutschen Staat

Das „Netzwerk B“ (ein Selbsthilfe-Verein von Mißbrauchsopfern) will sich an einer Sammelklage gegen den deutschen Staat beteiligen  –  so erklärte die Initiative von Betroffenen heute in einer Pressemitteilung.

Laut Netzwerk B verstoßen die Verjährungsfristen im deutschen Zivilrecht  gegen die Menschenrechte.

Weiter heißt es in der Stellungnahme:

„Betroffene sexualisierter Gewalt stoßen häufig auf das Problem, dass sie ihre Ansprüche auf Entschädigungsleistungen und somit auf Anerkennung als Opfer von Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht durchsetzen können. Verursacht wird dies durch die im deutschen Zivilrecht derzeit sowie in der Vergangenheit geltenden Verjährungsfristen. Gegen diese Regelung wollen wir gemeinsam vorgehen.“

Außerdem erläutert die Erklärung von Netzwerk B:

„Der Kreis der Täter ist hierbei äußerst vielfältig. Diese finden sich insbesondere in Familien, in der erweiterten  Verwandtschaft,  in der Nachbarschaft, in Heimen, in Kindergärten und Schulen, in Kirchen oder anderweitigen religiösen Vereinigungen und Orden. Angesichts der geltenden Verjährungsfristen gehen diese Täter in vielen Fällen nicht nur straffrei, sondern darüber hinaus auch ohne jegliche Entschädigungsleistungen an ihre Opfer aus.“

Quelle und vollständiger Text hier:
http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/04/netzwerkB_Pressemitteilung_19.04.2012.pdf